Rechtsprechung
BGH, 26.05.1982 - IVb ZB 718/81 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Versorgungsausgleich - Öffentlicher Dienst - Anwartschaften - Betriebliche Altersversorgung - Zusatzversorgung - Barwertverordnung - Versicherungsfall - Ehegatte - Ehezeit
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BGB § 1587a
Rechtsnatur der Leistungen der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes; Bewertung von Anwartschaften
Papierfundstellen
- BGHZ 84, 158
- NJW 1982, 1989
- MDR 1982, 832
- FamRZ 1982, 899
Wird zitiert von ... (257) Neu Zitiert selbst (26)
- OLG Hamm, 16.06.1980 - 2 UF 124/80
Rechtmäßigkeit der Durchführung eines Versorgungsausgleiches; Anwartschaften aus …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Saarbrücken, 09.04.1981 - 6 UF 93/80 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- OLG Düsseldorf, 19.06.1980 - 4 UF 54/79 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- OLG Hamm, 20.06.1980 - 4 UF 597/79
Rechtmäßigkeit der Durchführung eines Versorgungsausgleichs; Einbezug der …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Celle, 18.03.1980 - 12 UF 161/79 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- OLG Düsseldorf, 02.12.1980 - 5 UF 471/79 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- OLG Koblenz, 19.05.1980 - 13 UF 934/79
Berechnung einer Betriebsrente für den Versorgungsausgleich; Voraussetzungen der …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Schleswig, 26.03.1980 - 12 UF 172/79 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- OLG München, 22.02.1980 - 4 UF 85/79 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- OLG Hamm, 30.10.1980 - 4 UF 229/80
Anwartschaften auf Altersversorgung in der gesetzlichen Rentenversicherung sowie …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Nürnberg, 03.06.1980 - 11 UF 593/80
Beschwerde des geschiedenen Ehegatten gegen die Durchführung des …
- OLG Celle, 07.05.1980 - 18 UF 175/79
Rechtmäßigkeit der Durchführung eines Versorgungsausgleiches; …
- OLG Celle, 21.05.1980 - 17 UF 261/79
Rechtmäßigkeit der Durchführung eines Versorgungsausgleiches; Berechnung des zur …
- OLG Nürnberg, 02.07.1979 - 10 UF 19/79
Voraussetzungen für die Durchführung eines Scheidungsverfahrens; Anforderungen an …
- OLG Koblenz, 10.03.1981 - 15 UF 650/79
Beschwerde gegen gerichtliche Durchführung des Versorgungsausgleichs; …
- AG Lörrach, 27.09.1979 - 1 F 32/79
Voraussetzung für eine Scheidung gem. § 1565 BGB; Durchführung eines …
- OLG Bremen, 18.12.1981 - 5 UF 69/81
- OLG Karlsruhe, 10.04.1981 - 16 UF 186/79
- BGH, 01.07.1981 - IVb ZB 659/80
Versorgungsausgleich bei Zeitsoldaten
- OLG Celle, 30.12.1980 - 10 UF 53/80
- OLG Schleswig, 09.02.1981 - 12 UF 12/80
- OLG Schleswig, 24.06.1980 - 12 UF 220/79
- OLG Hamm, 30.09.1980 - 2 UF 296/79
Ehescheidung und Regelung des Versorgungsausgleichs; Anrechnung von …
- BGH, 03.06.1981 - IVb ZB 529/80
Versorgungsausgleich bei Anwartschaften der Zusatzversorgung des öffentlichen …
- BAG, 10.03.1972 - 3 AZR 278/71
Ruhegehalt - Billigkeitskontrolle - Fürsorgepflicht - Versorgungsversprechen - …
- OLG Hamburg, 05.06.1980 - 15 UF 100/79
- BGH, 14.11.2007 - IV ZR 74/06
BGH billigt Umstellung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes - …
Da die Versorgungsrente nach der Gesamtversorgung unter Anrechnung der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung (als Grundversorgung) ermittelt werden musste, wurde bereits ihre Höhe von allen Veränderungen beeinflusst, denen sowohl die Grundversorgung als auch die Gesamtversorgung während der Dauer der Pflichtversicherung unterlag (vgl. zum Ganzen BGHZ 84, 158, 170 m.w.N.). - BGH, 07.03.2018 - XII ZB 408/14
Unverfallbarkeit der auf der allgemeinen Lohnentwicklung beruhenden …
Nach diesen Grundsätzen hat der Senat für die Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes - in seiner bis zum 31. Dezember 2001 bestehenden Struktur - entschieden, dass nur die aufgrund der eingezahlten Beiträge berechnete Versicherungsrente als unverfallbar in den öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich einbezogen werden konnte, wenn die werthöhere und auf der Grundlage des damaligen Gesamtversorgungssystems berechnete Versorgungsrente im Zeitpunkt der letzten tatrichterlichen Entscheidung über den Versorgungsausgleich noch nicht endgültig gesichert war (vgl. Senatsbeschlüsse BGHZ 84, 158 = FamRZ 1982, 899, 902 ff. und vom 14. Mai 1986 - IVb ZB 140/84 - FamRZ 1986, 894, 895). - BGH, 09.03.1988 - IVb ZB 11/85
Ausgleich von Anwartschaften der betrieblichen Altersversorgung in der …
Auch nach dem Inkrafttreten des Gesetzes über weitere Maßnahmen auf dem Gebiet des Versorgungsausgleichs ist bei dem Ausgleich von Anwartschaften der betrieblichen Altersversorgung in der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes weiterhin nur die Anwartschaft auf die statische Versicherungsrente, und nicht die Anwartschaft auf die dynamische Versorgungsrente, als unverfallbar in den öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich einzubeziehen (im Anschluß an BGHZ 84, 158 [BGH 26.05.1982 - IVb ZB 718/81]).Die weitere Beschwerde zeigt zutreffend auf, daß der öffentlich-rechtliche Versorgungsausgleich bei den Zusatzversorgungen des öffentlichen Dienstes nach der bisherigen Rechtsprechung des Senats (vgl. Senatsbeschluß BGHZ 84, 158 ff [BGH 26.05.1982 - IVb ZB 718/81]) - auch bei Berücksichtigung der Änderungen des Gesetzes zur Regelung von Härten im Versorgungsausgleich durch das Gesetz über weitere Maßnahmen auf dem Gebiet des Versorgungsausgleichs (vom 8. Dezember 1986, BGBl I 2317) und dabei insbesondere nach Einführung des § 10a VAHRG - gleichwohl für bestimmte Fallgestaltungen nicht befriedigend gelöst werden kann.
Einer derartigen Lösung - in Abweichung von der bisherigen Rechtsprechung des Senats - steht jedoch entgegen, daß die Anwartschaft auf die dynamische Versorgungsrente, wie die tatsächliche Entwicklung seit Erlaß des Senatsbeschlusses vom 26. Mai 1982 (BGHZ 84, 158 [BGH 26.05.1982 - IVb ZB 718/81]) bestätigt hat, vor Eintritt des Versicherungsfalls nicht, und zwar weder dem Grunde noch insbesondere der Höhe nach, als unverfallbar behandelt werden kann.
Ebenso wenig haben die genannten gesetzlichen Neuregelungen eine Änderung des aus dem Bereich des Arbeitsrechts stammenden Begriffes der Unverfallbarkeit und seiner Bedeutung für den Ausgleich der Anrechte aus der betrieblichen Altersversorgung einschließlich der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes im Versorgungsausgleich (vgl. Senatsbeschluß BGHZ 84, 158, 164 ff) [BGH 26.05.1982 - IVb ZB 718/81] beabsichtigt und herbeigeführt.
Dies gilt für Anwartschaften des Verpflichteten in gleicher Weise wie für Anwartschaften des Berechtigten (BGH FamRZ 1982, 899 ff, 906).
Sie haben sich damit in der Tat als nach Grund und Höhe unverfallbar, nämlich von der späteren Entwicklung unabhängig erwiesen (vgl. BGHZ 84, 158, 167) [BGH 26.05.1982 - IVb ZB 718/81].
Ist die ehezeitlich erworbene Anwartschaft auf die Versorgungsrente nach alledem bei Ehezeitende schon dem Grunde nach nicht mit Sicherheit - wenn auch mit einem gewissen Grad von Wahrscheinlichkeit (vgl. dazu jedoch BGHZ 84, 158, 182, 183) [BGH 26.05.1982 - IVb ZB 718/81]- damit jedoch letztlich nicht unverfallbar, so ist darüber wicklung abhängig, daß sie den Anforderungen an die Unverfallbarkeit der Höhe nach keinesfalls genügt.
- BGH, 10.11.2010 - XII ZB 6/08
Versorgungsausgleich: Versorgungsanrechte der Versorgungsanstalt der deutschen …
Für den Bereich der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes hat der Senat entschieden (Senatsbeschluss BGHZ 84, 158 = FamRZ 1982, 899, 902), dass die Anwartschaften als unverfallbar gelten, die nach den maßgeblichen (Satzungs-)Bestimmungen in ihrem Versorgungswert durch die künftige betriebliche/berufliche Entwicklung des Versicherten nicht mehr beeinträchtigt werden können, sondern ihm verbleiben, wenn er vor Eintritt des Versicherungsfalls aus dem (einem) Arbeitsverhältnis im öffentlichen Dienst ausscheidet.Die Entscheidung bezieht sich - im Anschluss an den Senatsbeschluss vom 26. Mai 1982 (BGHZ 84, 158 = FamRZ 1982, 899) - auf das bis zur Umstellung zum Stichtag 31. Dezember 2001 bestehende Gesamtversorgungssystem der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes, welches sich grundlegend von dem Versorgungssystem der VddB unterscheidet.
Nach der Entscheidung des Senats war im Gegensatz zu der (statischen) Versicherungsrente, welche als unverfallbar angesehen wurde, die Anwartschaft auf Versorgungsrente vor Eintritt des Versicherungsfalls nicht, und zwar weder dem Grunde noch der Höhe nach, als unverfallbar zu behandeln (vgl. Senatsbeschlüsse BGHZ 84, 158 = FamRZ 1982, 899 und vom 9. März 1988 - IVb ZB 11/85 - FamRZ 1988, 822, 823 ff.).
Auch Verbeamtung, Änderung des Familienstandes oder Überschreitung der Gesamtversorgung durch die gesetzliche Rente konnten die Versorgungsrente entfallen lassen oder verringern (vgl. Senatsbeschluss BGHZ 84, 158 = FamRZ 1982, 899, 903 f. und BGHZ 174, 127 Rn. 50).
Zwar kann keine Berücksichtigung finden, mit welchem Grad an Wahrscheinlichkeit eine Anwartschaft auf betriebliche Altersversorgung unverfallbar wird (Senatsbeschluss BGHZ 84, 158 = FamRZ 1982, 899, 905).
- BGH, 30.04.1993 - V ZR 234/91
Keine Berücksichtigung der DDR-Verjährung von Amts wegen - Verwirkung des …
Der Nacherbenvermerk, der nur die Beschränkung des Vorerben in seinem Eigentum verlautbart (BGHZ 84, 196, 201) [BGH 26.05.1982 - IVb ZB 718/81], ist gegenstandslos geworden, weil der Nacherbe und sein Rechtsnachfolger wegen Verwirkung des Berichtigungsanspruchs nicht mehr eingetragen werden können. - BGH, 17.04.2013 - XII ZB 371/12
Versorgungsausgleich: Ausgleichsreife einer limitierten endgehaltsbezogenen …
Eine Aufteilung der Anwartschaft käme zwar in Betracht, wenn unabhängig von einem noch nicht unverfallbaren Teil der Altersrente wenigstens eine hinreichend verfestigte Mindestrente zugesagt ist (vgl. Senatsbeschlüsse vom 26. Mai 1982 - IVb ZB 718/81 - FamRZ 1982, 899, 902 f. und vom 12. April 1989 - IVb ZB 146/86 - FamRZ 1989, 844, 845 mwN). - OLG Bremen, 30.08.1983 - 5 UF 81/79
Verfassungsmäßigkeit einer Bewertung von Anwartschaften aus der öffentlichen …
Die verfassungsrechtlichen Bedenken des Senats gegen die Bewertung von Anwartschaften aus der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes, wie sie in den Vorlagebeschlüssen des Senats vom 11. Februar 1980 (5 UF 37/79 - juris [Ls], und 5 UF 81/79 - NJW 1980, 706) niedergelegt sind, sind durch die Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 26. Mai 1982 (FamRZ 1982, 899 = EzFamR BGB § 1587a Nr. 4 = BGHF 3, 311) nicht ausgeräumt worden.Der Senat wird entsprechend der seit der Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 26. Mai 1982 (FamRZ 1982, 899 = EzFamR BGB § 1587a Nr. 4 = BGHF 3, 311) herrschenden Meinung vor Eintritt des Versicherungsfalles in den öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich nur den Versicherungsrentenanteil als unverfallbar einbeziehen, und den Restausgleich in den schuldrechtlichen Versorgungsausgleich verweisen.
Diese Bedenken des Senats sind gleichfalls durch die Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 26. Mai 1982 (FamRZ 1982, 899 = EzFamR BGB § 1587a Nr. 4 = BGHF 3, 311) nicht ausgeräumt worden.
Der Senat schließt sich deshalb nunmehr unter Zurückstellung seiner verfassungsmäßigen Bedenken der seit der Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 26. Mai 1982 (FamRZ 1982, 899 = EzFamR BGB § 1587a Nr. 4 = BGHF 3, 311) herrschenden Rechtsprechung zu der Bewertung von Anwartschaften aus der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes an, und bezieht vor Eintritt des Versicherungsfalles in den öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich nur den Versicherungsrentenanteil als unverfallbar ein.
- BGH, 09.01.1985 - IVb ZB 715/80
Bewertung einer Versorgungsrente aus der Zusatzversorgung des öffentlichen …
Nach § 1587 a Abs. 2 Nr. 3 Satz 3 BGB unterliegen Leistungen oder Anwartschaften und Aussichten auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung - zu der auch die Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes gehört (Senatsbeschluß BGHZ 84, 158, 163, 164 [BGH 26.05.1982 - IVb ZB 718/81]m. w. Nachw.) - dem öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich nur, wenn und soweit sie im Zeitpunkt des Erlasses der Entscheidung unverfallbar sind; andernfalls sind die entsprechenden Anwartschaften oder Aussichten dem schuldrechtlichen Versorgungsausgleich vorbehalten.Als unverfallbar gelten, wie der Senat in BGHZ 84, 158, 167 [BGH 26.05.1982 - IVb ZB 718/81] entschieden hat, die Anwartschaften oder Leistungen, die nach den maßgeblichen (Satzungs-)Bestimmungen in ihrem Versorgungswert durch eine künftige betriebliche/berufliche Entwicklung des Versicherten nicht mehr beeinträchtigt werden können.
Da die Probleme der Bewertung von Versorgungsrenten aus der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes im Gesetzgebungsverfahren zum 1. EheRG offenbar nicht näher erörtert worden sind (vgl. Bergner SozVers 1980, 199, 205; BGHZ 84, 158, 176 [BGH 26.05.1982 - IVb ZB 718/81] m. w. Nachw.) und die gesetzliche Regelung des § 1587 a Abs. 2 Nr. 3 BGB nur den Grundfall der privaten betrieblichen Altersversorgung zum Vorbild hat, eröffnet der Gesetzeswortlaut jedenfalls für die Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes einen Auslegungsspielraum, der nach dem erkennbaren Sinn und Zweck der Vorschrift auszufüllen ist (…Rolland aaO § 1587 a Rdn. 97 r;… Bergner aaO).
- BGH, 04.12.1985 - IVb ZB 105/83
Ausgleich von Anwartschaften auf Leistungen in der Zusatzversorgung des …
»Anwartschaften auf Leistungen in der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes sind auch unter der Geltung des § 1 VAHRG nur insoweit - durch Quasi-Splitting in sinngemäßer Anwendung des § 1587b Abs. 2 BGB - öffentlich-rechtlich auszugleichen, als sie im Zeitpunkt der Entscheidung bereits unverfallbar sind (im Anschluß an BGHZ 84, 158 ).«.Der Ausgleich der Anwartschaften aus der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes hat auch nach Inkrafttreten des Härteregelungsgesetzes weiterhin unter Beachtung der Grundsätze zu erfolgen, die der Senat in dem Beschluß vom 26. Mai 1982 (BGHZ 84, 158 ff) dargelegt hat.
Es bestehen weiterhin die in dem Senatsbeschluß vom 26. Mai 1982 (BGHZ 84, 158, 180 ff) näher dargelegten Unterschiede zwischen der Beamtenversorgung und der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes, die eine unterschiedliche Behandlung und Bewertung der beiden Versorgungsarten im Versorgungsausgleich aus sachlichen Gründen nach wie vor rechtfertigen.
c) Allerdings ist die Verweisung der noch verfallbaren Versorgungsanrechte der betrieblichen Altersversorgung in den schuldrechtlichen Versorgungsausgleich (§ 1587a Abs. 2 Nr. 3 Satz 3 BGB ) im Gesetzgebungsverfahren des 1. EheRG mit der - auf § 1587b Abs. 3 Satz 1 BGB gestützten - Erwägung begründet worden, es solle vermieden werden, daß ein Arbeitnehmer wegen eines im Zeitpunkt der Entscheidung noch unsicheren, weil möglicherweise später durch Ausscheiden aus dem Betrieb wieder fortfallenden Versorgungsanrechtes hohe wirtschaftliche Belastungen durch Entrichtung von Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung zu tragen habe (BT-Drucks. 7/4361 S. 38, 35, 20; BGHZ 84, 158, 176).
- OLG Schleswig, 17.09.1984 - 8 UF 293/79
Anwartschaft auf die Betriebsrente ; Durchführung des öffentlich-rechtlichen …
Deshalb gehört die Versorgungsrente gemäß § 1587 f Nr. 4 BGB grundsätzlich in den schuldrechtlichen Versorgungsausgleich, der erst später durchzuführen ist ( § 1587 g Abs. 1 Satz 2 BGB u. BGHZ 84, 158, 174 ff) [BGH 26.05.1982 - IVb ZB 718/81] .Nach alledem trägt der Satz, daß die Anwartschaft auf die statische Versicherungsrente in allen ihren Berechnungsarten - mit dem im Einzelfall höchsten Wert - als unverfallbar in den öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich einzubeziehen ist (BGHZ 84, 158 ff [BGH 26.05.1982 - IVb ZB 718/81] ), zu weit: die sog. Betriebsrente ist nämlich - entgegen der Auffassung des BGH (…aaO, S. 174 u. 183 f) - jedenfalls in der hier vorliegenden Fallgestaltung davon auszunehmen.
Hinsichtlich der VBL-Versorgungsrente hat hingegen erst später (im Versorgungsfall) der schuldrechtliche Versorgungsausgleich ( §§ 1587 f Nr. 4, 1587 g Abs. 1 Satz 2 BGB) zu erfolgen, soweit nicht bereits durch das Quasi-Splitting hinsichtlich der sog. Mindestversorgungsrente der Wertausgleich erfolgt ist (vgl. BGHZ 84, 158, 179) [BGH 26.05.1982 - IVb ZB 718/81] .
Die Zulassung der weiteren Beschwerde ( §§ 621 e Abs. 2 Satz 1, 546 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 ZPO ) erfolgt wegen der Einschränkung gegenüber BGHZ 84, 158 ff, 174 [BGH 26.05.1982 - IVb ZB 718/81] hinsichtlich der VBL-Betriebsrente (§ 44 a VBL-Satzung).
- BFH, 18.09.2003 - X R 152/97
Abziehbarkeit der Ausgleichsrente nach § 1587g BGB als SA
- OLG München, 05.06.1990 - 4 UF 418/86
- BGH, 18.12.1985 - IVb ZB 113/83
Unverfallbarkeit des Anspruchs auf Ruhegehalt aus einer Zusatzversorgung im …
- BGH, 28.03.2007 - IV ZR 145/06
Nichtanwendung des Altersfaktors in der Zusatzversorgung des Bundes und der …
- BGH, 10.02.1993 - XII ZB 80/88
Einbeziehung einer betrieblichen Altersversorgung in den Versorgungsausgleich bei …
- BGH, 27.10.1982 - IVb ZB 537/80
Anforderungen an die Annahme eines volldynamischen Wertzuwachses
- OLG Karlsruhe, 23.12.2010 - 12 U 224/09
Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Anspruch der Versorgungskasse auf …
- OLG Hamburg, 21.06.1990 - 2 UF 129/88
Durchführung eines Versorgungsausgleiches; Beschwer eines öffentlich-rechtlichen …
- BGH, 21.09.1983 - IVb ZB 113/83
Übertragung von Rentenanwartschaften aus einer Zusatzversorgung auf die …
- OLG Braunschweig, 12.11.1987 - 2 UF 110/87
Versorgungsausgleich; Ausgleich der ... Betriebsrente
- BGH, 27.10.1982 - IVb ZB 719/81
Beschränkung der Dispositionsbefugnis der Ehegatten über den Versorgungsausgleich
- BGH, 27.08.2003 - XII ZB 33/00
Beschwerdeberechtigung eines privatrechtlich organisierten Versorgungsträgers in …
- OLG Braunschweig, 05.10.1987 - 2 UF 76/87
- BFH, 15.10.2003 - X R 29/01
Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich; Ausgleichsrente nach § 1587g BGB
- BSG, 09.11.1999 - B 4 RA 16/99 R
Maßgeblichkeit rechtskräftiger Abänderungsentscheidungen für das …
- OLG Karlsruhe, 09.12.2004 - 12 U 303/04
Betriebsrente der VBL: Berechnung der Kürzung nach Durchführung des …
- BGH, 19.12.1989 - IVb ZB 183/88
Einbeziehung einer Besitzstandsrente; Anpassung des Ausgleichsbetrages
- BGH, 12.04.1989 - IVb ZB 146/86
Einbeziehung einer privaten betrieblichen Altersversorgung mit dem statischen …
- BGH, 27.06.1984 - IVb ZB 767/80
Keine Bindung an Rechtsmittelanträge im Versorgungsausgleichsverfahren
- BGH, 10.03.2010 - IV ZR 333/07
Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Inhaltskontrolle der Satzung der …
- BGH, 29.09.1982 - IVb ZB 862/80
Unverfallbarkeit einer Anwartschaft aus einer Zusatzversorgung des öffentlichen …
- OLG Karlsruhe, 23.12.2010 - 12 U 1/10
Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Inhaltskontrolle der Regelung zur …
- BGH, 14.04.2010 - IV ZR 90/09
Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Ausschluss der Hinterbliebenen vom …
- BGH, 29.04.1987 - IVb ZB 127/84
Durchführung des Versorgungsausgleichs - Anwartschaft auf Beamtenversorgung und …
- BGH, 14.05.1986 - IVb ZB 140/84
Unverfallbarkeit eines bei einer Zusatzversorgungseinrichtung des öffentlichen …
- BGH, 29.02.1984 - IVb ZB 915/80
Abfindungsanspruch bei noch nicht unverfallbaren Anwartschaften auf betriebliche …
- BGH, 15.12.1982 - IVb ZB 544/80
Anfechtung einer Entscheidung über den Versäumungsausgleich
- OLG Karlsruhe, 06.05.2008 - 12 U 103/07
Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Anspruch eines rentenfernen …
- BGH, 12.10.1988 - IVb ZB 186/87
Bemessung des Grenzwerts
- BGH, 13.12.2000 - XII ZB 52/97
Rechtskräftige Scheidung - Rentenanwartschaften - Anwartschaft auf …
- OLG Saarbrücken, 18.10.1990 - 6 UF 131/89
- BGH, 17.03.2010 - IV ZR 92/07
Versicherungsrente aus einer Sonderregelung für Pflichtversicherte aus der …
- BGH, 08.10.1986 - IVb ZB 120/83
Einbeziehung von Versorgungsansprüchen gegen das ZDF in den …
- BGH, 02.02.1983 - IVb ZB 702/81
Versorgungsausgleich - Teilentscheidung - Rechtsmittel - Rechtsmittelgericht - …
- BGH, 15.12.1982 - IVb ZB 910/80
Berücksichtigung von schenkweise von einem Dritten entrichteten freiwilligen …
- BGH, 19.09.1984 - IVb ZB 921/80
Zuordnung des Trägers einer Versorgung zu den öffentlich-rechtlichen …
- OLG Bremen, 12.07.1985 - 5 UF 181/84
- OLG Bremen, 25.02.1985 - 5 UF 171/83
Verfallbarkeit von Anwartschaften aus der Versorgungskasse aufgrund einer …
- BGH, 29.02.1984 - IVb ZB 915/81
Regelung des Versorgungsausgleichs - Ausgleich durch Rentensplitting - …
- BGH, 13.10.1982 - IVb ZB 781/80
Einbeziehung einer Trennungszeit in den Versorgungsausgleich
- LG Karlsruhe, 29.07.2005 - 6 O 689/03
- LG Karlsruhe, 11.03.2005 - 6 O 29/04
- BGH, 09.03.1988 - IVb ZB 36/87
Einbeziehung einer ehezeitlich erworbenen Anwartschaft auf die dynamische …
- BGH, 04.04.1984 - IVb ZB 172/82
Versorgungsausgleich - Berechnung - Pflichtversicherter - Ausscheiden aus …
- BGH, 13.07.1983 - IVb ZB 666/81
Ausschluß des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs hinsichtlich …
- OLG München, 23.06.1983 - 4 UF 366/82
- BGH, 27.10.1982 - IVb ZB 685/81
Scheidung der Ehe - Regelung des Versorgungsausgleichs - Erwerb von …
- OLG Brandenburg, 07.03.2007 - 7 U 105/06
Absonderungsrecht im Insolvenzverfahren
- BSG, 29.09.1998 - B 4 RA 14/98 R
Abwicklung des Versorgungsausgleichs - VBL - Erstattung durch den Träger der …
- BGH, 28.05.1986 - IVb ZB 63/82
Zulässigkeit des Teilausschlusses des Versorgungsausgleichs
- BSG, 29.09.1998 - B 4 RA 16/98 R
Abwicklung des Versorgungsausgleichs bei späterer Änderung der …
- BGH, 23.09.1987 - IVb ZB 18/85
Bewertung der Bayerischen Apothekerversorgung
- BGH, 16.02.1983 - IVb ZB 25/82
Verfassungsmäßigkeit des § 1587 b Abs. 3 BGB - Einbeziehung einer noch nicht …
- OLG Bremen, 22.01.1985 - 5 UF 79/84
- BSG, 29.09.1998 - B 4 RA 15/98 R
Abwicklung des Versorgungsausgleichs bei späterer Änderung der …
- BGH, 18.10.1995 - XII ZB 156/93
Bestimmung des Ehezeitanteils einer bei Ehezeitende bereits gezahlten …
- BSG, 09.09.1998 - B 13 RJ 5/97 R
Versorgungsausgleich - pauschale Beitragszahlung - Erstattungsverfahren - Tod des …
- BGH, 21.09.1988 - IVb ZB 54/86
Einbeziehung des abzuschmelzenden Ausgleichsbetrages in öffentlich-rechtlichen …
- BGH, 19.09.1984 - IVb ZB 927/80
Bezug von Rentenanwartschaften - Anspruch auf nacheheliche Versorgung - …
- OLG Celle, 15.10.2007 - 10 UF 158/07
Ermittlung des sich aus einer Grundversorgung ergebenden Ehezeitanteils anhand …
- BGH, 05.12.1991 - III ZR 28/91
Drittbezogenheit der Amtspflichten des Nachlaßrichters
- OLG Jena, 22.11.2011 - 1 UF 346/11
Versorgungsausgleichsverfahren: Umrechnung von im Beitrittsgebiet erworbenen …
- BayObLG, 24.02.1994 - 2Z BR 119/93
Nachweis des Rechtsübergangs bei Erlöschen einer kirchlichen Stiftung
- BGH, 18.09.1985 - IVb ZB 57/84
Quasi-Splitting nach Tod eines Ehegatten; Geltung des Verschlechterungsverbots zu …
- BGH, 10.09.1997 - XII ZB 35/95
Ermittlung des Ehezeitanteils und Bewertung eines Versorgungsanrechts aus einer …
- OLG Celle, 16.09.1988 - 17 UF 91/87
Durchführung eines Versorgungsausgleiches; Ausgleich der betrieblichen …
- BGH, 29.09.1999 - XII ZB 96/96
Versorgungsanwartschaften - Mindestversorgungsrente - Zusatzversorgung - …
- BGH, 13.06.1990 - XII ZB 30/89
Einbeziehung einer dynamischen BU-Rente aufgrund privater Versicherung
- BGH, 09.07.1986 - IVb ZB 139/83
Bewertung einer Anwartschaft auf Soldatenversorgung; Berücksichtigung der …
- BGH, 18.12.1985 - IVb ZB 711/81
Ausgleich von Anwartschaften auf Beamtenversorgung im Wege des Quasi-Splitting
- OLG Karlsruhe, 23.12.2010 - 18 UF 246/10
Entscheidung des Beschwerdegerichts bei fehlerhafter Durchführung des …
- OLG Celle, 22.01.2008 - 10 UF 89/07
Rückabwicklung von Überzahlungen eines Versorgungsträgers im …
- LG Karlsruhe, 05.05.2006 - 6 S 9/05
Systemumstellung für die Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Berechnung der …
- OLG Karlsruhe, 13.11.1995 - 20 UF 57/95
- BGH, 19.09.1984 - IVb ZB 30/84
Einbeziehung von Versorgungsanrechten gegen die Berliner Verkehrsbetriebe in den …
- BGH, 12.07.1984 - IVb ZB 67/83
Berücksichtigung einer Gesetzesänderung nach Ende der Ehezeit bei der Regelung …
- BGH, 08.06.1983 - IVb ZB 588/81
Unverfallbarkeit eines betrieblichen Versorgungsanrechts nach der …
- OLG Brandenburg, 02.11.2006 - 10 UF 45/06
Versorgungsausgleich: Umrechnung und Ausgleich einer Anwartschaft aus privater …
- OLG Brandenburg, 27.08.2003 - 9 UF 116/03
Begriff des angleichungsdynamischen Anrechts minderer Art
- OLG Zweibrücken, 01.12.2000 - 2 UF 177/99
Verfassungsmäßige Bedenken gegen Barwertwertordnung - Übergangszeit
- OLG München, 09.11.1987 - 2 UF 1205/87
- BGH, 29.02.1984 - IVb ZB 821/81
Einbeziehung von durch ein erst nach der Ehezeit begründetes Beamtenverhältnisses …
- BGH, 29.09.1982 - IVb ZB 747/80
Unverfallbarkeit einer betrieblichen Altersversorgung
- OLG Celle, 07.05.1985 - 18 UF 198/83
Zulässigkeit einer unselbstständigen Anschlussbeschwerde; Entscheidung über den …
- OLG München, 10.05.1991 - 26 UF 1545/90
Ausscheiden aus dem Geltungsbereich einer überbetrieblichen …
- OLG Hamm, 30.01.1989 - 2 UF 102/87
Einbeziehung der Versorungsanwartschaften aus der betrieblichen Altersversorgung …
- BGH, 29.06.1988 - IVb ZB 61/85
Rentenanwartschaften der gesetzlichen Rentenversicherung - Erweiterte …
- OLG Frankfurt, 28.05.1986 - 1 UF 327/83
Bewertung der Anwartschaften beim Versorgungswerk der Ärztekammer Hamburg - …
- OLG Karlsruhe, 15.06.1998 - 2 UF 134/97
Kostenentscheidung - Beschwerdeverfahren - VA-Abänderungsverfahren - isolierte …
- OLG Celle, 09.03.1994 - 17 UF 192/93
Durchführung eines Versorgungsausgleichs als Scheidungsfolge; …
- BGH, 03.12.1986 - IVb ZB 104/85
Versorgungsausgleich - Beamtenverhältnis, das vor dem 1. Januar 1966 begründet …
- OLG Frankfurt, 30.01.1986 - 1 UF 354/84
Zur Unverfallbarkeit der Anwaltschaften bei der Vorsorgungsanstalt der Deutschen …
- BGH, 21.09.1983 - IVb ZB 649/81
Anspruch auf Versorgungsausgleich - Ausgleich der betrieblichen Altersversorgung …
- OLG Hamburg, 04.07.2007 - 2 UF 42/07
- OLG München, 07.07.1987 - 2 UF 954/86
- OLG Karlsruhe, 11.07.1985 - 2 UF 43/84
- BGH, 24.11.1982 - IVb ZR 329/81
Entscheidung über Versorgungsausgleich - Übertragung von Rentenanwartschaften - …
- BGH, 26.05.1997 - AnwZ (B) 1/97
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls - Antrag …
- BGH, 08.02.1989 - IVb ZB 212/87
Versorgungsausgleich zwischen Ehegatten nach einer Scheidung im Wege des …
- OLG Frankfurt, 14.12.1987 - 5 UF 142/87
- OLG Hamm, 03.12.1987 - 3 UF 375/87
- BGH, 13.11.1985 - IVb ZB 552/81
Ausgleich der landwirtschaftlichen Altersversorgung - Zusatzversorgung des …
- BGH, 30.10.1985 - IVb ZB 67/82
Übertragung von Rentenanwartschaften - Tod des Ausgleichspflichtigen - Sicherung …
- BGH, 20.06.1984 - IVb ZB 881/80
Versorgungsausgleich bei Scheidung - Ausgleich der Zusatzversorgung durch …
- BGH, 15.02.1984 - IVb ZB 52/82
Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit - Verbot der …
- BGH, 05.10.1983 - IVb ZB 796/80
Begründung höherer Rentenanwartschaften - Rentenanwartschaften in der …
- OLG Frankfurt, 16.09.1983 - 2 UF 73/79
Zulässigkeit eines Versorgungsausgleiches bzgl. der Anwartschaften des …
- BGH, 13.07.1983 - IVb ZB 804/81
Beschwerde der LVA gegen einen gerichtlichen Vergleich - Feststellung der …
- BGH, 22.06.1983 - IVb ZB 535/81
Versorgungsausgleich zwischen Ehegatten nach einer Scheidung im Wege des …
- BGH, 08.06.1983 - IVb ZB 776/81
Versorgungsausgleich zwischen Ehegatten nach einer Scheidung im Quasi-Splitting - …
- BGH, 04.05.1983 - IVb ZB 748/80
Ausschluss des Versorgungsausgleichs unter dem Gesichtspunkt der …
- BGH, 23.02.1983 - IVb ZB 823/80
Rechtmäßigkeit der Kürzung des Versorgungsausgleichs um die Hälfte des auf die …
- BGH, 14.07.1982 - IVb ZB 803/80
Ausgleich der betrieblichen Altersversorgung im Bereich der Zusatzversorgung des …
- BGH, 12.03.1986 - IVb ZB 38/85
Überprüfung der Rechtsprechung zum Ausgleich der Versorgungsanstalt des Bundes …
- OLG Frankfurt, 06.02.1986 - 3 WF 139/85
- BGH, 18.12.1985 - IVb ZB 2/85
Versorgungsausgleich bei Scheidung - Rechtmäßigkeit der Einbeziehung einer …
- BGH, 13.11.1985 - IVb ZB 78/83
Bindung des Gerichts an Sachanträge des Rechtsmittelführers im …
- BGH, 18.09.1985 - IVb ZB 660/81
Einbeziehung von Anwartschaften aus einer Zusatzversorgung des öffentlichen …
- BGH, 27.03.1985 - IVb ZB 638/81
Versorgungsausgleich unter Eheleuten nach einer Scheidung - Anrechnung von …
- BGH, 07.11.1984 - IVb ZB 37/82
Voraussetzungen des Antrags auf Prozesskostenhilfe - Erwerb von …
- BGH, 15.05.1984 - IVb ZB 643/80
Versorgungsausgleich nach Ehescheidung - Ausgleich von Anrechten auf …
- BGH, 11.04.1984 - IVb ZB 115/82
Einbeziehung bestimmter Rentenanwartschaften in den Versorgungsausgleich bei …
- BGH, 11.04.1984 - IVb ZB 713/80
Berechnung des Versorgungsausgleichs unter Ehegatten beim Ehezeitende - Unbillige …
- BGH, 28.03.1984 - IVb ZB 23/83
Regelung des Versorgungsausgleichs geschiedener Ehegatten - Aufteilung der …
- BGH, 29.02.1984 - IVb ZB 900/81
Versorgungsausgleich bei Scheidung - Auswirkung eines im …
- BGH, 01.02.1984 - IVb ZB 815/80
Versorgungsausgleich von Ehegatten bei einer Scheidung - Ausgleich von erworbenen …
- BGH, 21.12.1983 - IVb ZB 525/81
Anwartschaften des Ehemannes aus einer Zusatzversorgung - Verzicht auf die …
- OLG Karlsruhe, 06.12.1983 - 2 UF 196/82
- BGH, 23.11.1983 - IVb ZB 557/81
Versorgungsausgleich von einem geschiedenen Ehepaar unter Berücksichtigung von …
- BGH, 23.11.1983 - IVb ZB 732/80
Nachträgliche Berichtigung einer Auskunft als Wiederaufnahmegrund - …
- BGH, 09.11.1983 - IVb ZB 742/80
Versorgungsausgleich bei Scheidung der Ehe - Beschwerde des Ehemannes gegen …
- BGH, 19.10.1983 - IVb ZB 516/81
Anspruch auf Versorgungsausgleich - Ausschluss des öffentlich-rechtlichen …
- BGH, 19.10.1983 - IVb ZB 617/81
Versorgungsausgleich bei Scheidung - Rechtmäßigkeit einer Berücksichtigung einer …
- BGH, 19.10.1983 - IVb ZB 1/82
Neuberechnung des Versorgungsausgleichs - Anwartschaft auf Versicherungsrente und …
- BGH, 19.10.1983 - IVb ZB 693/81
Einbeziehung einer unverfallbaren Anwartschaft aus einer Zusatzversorgung in den …
- OLG Hamm, 26.09.1983 - 4 UF 188/83
- BGH, 13.07.1983 - IVb ZB 182/82
Bewertung einer Anwartschaft auf Versorgungsrente bei der Ärzteversorgung …
- BGH, 13.07.1983 - IVb ZB 929/81
Einordnung der Anwartschaft bei einer Zusatzversorgungseinrichtung auf statische …
- BGH, 13.07.1983 - IVb ZB 30/82
Berechnung des Versorgungsausgleichs im Rahmen von Rentenanwartschaften nach …
- BGH, 13.07.1983 - IVb ZB 652/80
Rentenanwartschaften bei der Landesversicherungsanstalt - Anwartschaft auf …
- BGH, 13.07.1983 - IVb ZB 853/81
Rechtmäßigkeit eines Versorgungsausgleichs nach einem Ehescheidungsverfahren - …
- BGH, 06.07.1983 - IVb ZB 144/82
Versorgungsausgleich von Rentenanwartschaften bei Scheidung - Voraussetzungen zur …
- BGH, 06.07.1983 - IVb ZB 743/80
Versorgungsausgleich durch Übertragung von Rentenanwarschaften nach Scheidung - …
- BGH, 06.07.1983 - IVb ZB 71/82
Verbot der Schlechterstellung des Rechtsmittelführers im Rechtsmittelverfahren …
- BGH, 06.07.1983 - IVb ZB 852/81
Anwartschaft auf dynamische Versorgungsrente - Anspruch auf Versorgungsausgleich …
- BGH, 22.06.1983 - IVb ZB 797/81
Versorgungsausgleich zwischen Ehegatten nach einer Scheidung im Wege des …
- BGH, 08.06.1983 - IVb ZB 709/80
Versorgungsausgleich zwischen Ehegatten nach einer Scheidung - Anrechnung …
- BGH, 08.06.1983 - IVb ZB 840/81
Versorgungsausgleich zwischen Ehegatten nach einer Scheidung im Wege des …
- BGH, 08.06.1983 - IVb ZB 920/80
Scheidung der Ehe - Regelung des Versorgungsausgleichs - Erwerb einer …
- OLG Frankfurt, 26.05.1983 - 3 UF 349/79
- BGH, 04.05.1983 - IVb ZB 652/81
Einbeziehung der Anwartschaft auf dynamische Versorgungsrente aus einem …
- BGH, 02.03.1983 - IVb ZB 19/82
Versorgungsausgleichsansprüche mit Rentenanwartschaften und Zusatzversicherungen …
- BGH, 02.03.1983 - IVb ZB 36/82
Einbeziehung der Anwartschaften auf die dynamische Versorgungsrente aus der …
- BGH, 02.03.1983 - IVb ZB 592/81
Ausgleich der betrieblichen Altersversorgung im Bereich der Zusatzversorgung des …
- BGH, 02.03.1983 - IVb ZB 844/81
Versorgungsausgleichsansprüche zwischen Ehegatten im Scheidungsverfahren - …
- BGH, 02.03.1983 - IVb ZB 86/82
Einbeziehung der Anwartschaft einer Ehefrau auf die dynamische Versorgungsrente …
- BGH, 02.03.1983 - IVb ZB 872/81
Rechtliche Zulässigkeit des sogenannten Super-Splittings - Ausgleich der …
- BGH, 02.03.1983 - IVb ZB 904/81
Ausgleich der betrieblichen Altersversorgung im Bereich der Zusatzversorgung des …
- BGH, 02.03.1983 - IVb ZB 582/80
Scheidung der Ehe - Regelung des Versorgungsausgleichs - Erwerb von …
- BGH, 02.03.1983 - IVb ZB 755/81
Scheidung der Ehe - Regelung des Versorgungsausgleichs - Erwerb einer …
- BGH, 16.02.1983 - IVb ZB 818/81
Unverfallbarkeit einer Anwartschaft - Einbeziehung von ehezeitlich erworbenen …
- BGH, 16.02.1983 - IVb ZB 819/81
Ermittlung des Versorgungsausgleichs bei Scheidung einer Ehe - Unverfallbarkeit …
- BGH, 09.02.1983 - IVb ZB 898/81
Berechnung des Versorgungsausgleichs zwischen geschiedenen Ehegatten bei …
- BGH, 02.02.1983 - IVb ZB 694/81
Einordnung der statischen Versicherungsrente hinsichtlich des Ausgleichs der …
- BGH, 19.01.1983 - IVb ZB 523/81
Ermittlung des Versorgungsausgleichs - Einbeziehung von …
- BGH, 19.01.1983 - IVb ZB 572/81
Anwartschaft auf die dynamische Versorgungsrente aus der betrieblichen …
- BGH, 19.01.1983 - IVb ZB 787/80
Ermittlung des Versorgungsausgleichs bei Scheidung einer Ehe - Ausgleich der …
- BGH, 19.01.1983 - IVb ZB 835/81
Unverfallbarkeit einer Anwartschaft - Zur Einbeziehung von ehezeitlich erworbenen …
- BGH, 22.12.1982 - IVb ZB 847/80
Ausgleich einer Anwartschaft aus einer Zusatzversorgung im Rahmen des …
- BGH, 15.12.1982 - IVb ZB 41/82
Rentenanwartschaften der Bayerischen Ärzteversorgung als sogenannte …
- BGH, 08.12.1982 - IVb ZB 603/80
Regelung eines Versorgungsausgleichs bei Scheidung einer Ehe - Einbeziehung der …
- BGH, 08.12.1982 - IVb ZB 624/80
Regelung eines Versorgungsausgleichs nach Scheidung einer Ehe - Einbeziehung der …
- BGH, 08.12.1982 - IVb ZB 631/80
Regelung des Versorgungsausgleichs bei Scheidung einer Ehe - Einbeziehung einer …
- BGH, 08.12.1982 - IVb ZB 770/80
Regelung des Versorgungsausgleichs bei Scheidung einer Ehe - Einbeziehung einer …
- BGH, 01.12.1982 - IVb ZB 510/81
Versorgungsausgleich bei Scheidung - Berechnung der zu übertragenden …
- BGH, 24.11.1982 - IVb ZB 539/81
Erwerb von Rentenanwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung - …
- BGH, 24.11.1982 - IVb ZB 781/81
Rentenanwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung - Zusatzversorgung im …
- BGH, 27.10.1982 - IVb ZB 710/80
Möglichkeit des Super-Splittings bei der Bemessung von Bezügen der betrieblichen …
- BGH, 20.10.1982 - IVb ZB 654/81
Scheidung der Ehe - Regelung des Versorgungsausgleichs - Ausgleich der …
- BGH, 06.10.1982 - IVb ZB 662/81
Regelung eines Versorgungsausgleichs nach Scheidung einer Ehe - Einbeziehung der …
- BGH, 06.10.1982 - IVb ZB 935/81
Versorgungsausgleich im Rahmen von Rentenanwartschaften - Anforderungen an …
- BGH, 29.09.1982 - IVb ZB 632/80
Regelung eines Versorgungsausgleichs nach Scheidung - Einbeziehung der noch nicht …
- BGH, 29.09.1982 - IVb ZB 761/81
Ausgleich der betrieblichen Altersversorgung im Bereich der Zusatzversorgung des …
- BGH, 29.09.1982 - IVb ZB 517/81
Versorgungsausgleich nach Ehescheidung - Ausgleich der betrieblichen …
- BGH, 29.09.1982 - IVb ZB 574/80
Versorgungsausgleich nach Ehescheidung - Erwerb von Anwartschaften in der …
- BGH, 29.09.1982 - IVb ZB 749/81
Versorgungsausgleich nach Ehescheidung - Erwerb von Anwartschaften in der …
- BGH, 29.09.1982 - IVb ZB 795/81
Durchführung eines Versorgungsausgleichs zwischen geschiedenen Ehegatten - …
- BGH, 29.09.1982 - IVb ZB 801/80
Durchführung eines Versorgungsausgleichs - Einbeziehung der Zusatzversorgung im …
- BGH, 29.09.1982 - IVb ZB 869/80
Inhalt der Unterschiede bei der Berücksichtigung von statischen …
- BGH, 29.09.1982 - IVb ZB 905/81
Ausgleich der betrieblichen Altersversorgung im Bereich der Zusatzversorgung des …
- BGH, 29.09.1982 - IVb ZB 916/80
Verfassungsmäßigkeit des § 1587b Abs. 3 BGB - Voraussetzung der Berücksichtigung …
- BGH, 14.07.1982 - IVb ZB 572/80
Versorgungsausgleich nach Ehescheidung - Anwartschaft eines Ehegatten auf …
- BGH, 14.07.1982 - IVb ZB 789/80
Rentenanwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung - Voraussetzungen der …
- BGH, 14.07.1982 - IVb ZB 804/80
Ausgleich der betrieblichen Altersversorgung im Bereich der Zusatzversorgung des …
- BGH, 14.07.1982 - IVb ZB 886/81
Ausgleich der betrieblichen Altersversorgung im Bereich der Zusatzversorgung des …
- OLG Frankfurt, 17.12.1986 - 2 UF 215/86
Versorgungsausgleich nach Scheidung; Rechtmäßigkeit der Stellung einer (noch …
- OLG Bremen, 25.02.1985 - 5 UF 74/84
- OLG Hamm, 11.01.1985 - 4 UF 294/84
- OLG Koblenz, 16.10.1984 - 11 UF 520/81
Durchführung des Versorgungsausgleichs nach rechtskräftiger Scheidung der Ehe; …
- BGH, 02.03.1983 - IVb ZB 149/82
Ausgleich der betrieblichen Altersversorgung im Bereich der Zusatzversorgung des …
- BGH, 02.03.1983 - IVb ZB 28/82
Ausgleich der betrieblichen Altersversorgung im Bereich der Zusatzversorgung des …
- BGH, 02.03.1983 - IVb ZB 40/82
Versorgungsausgleich bei Scheidung der Ehegatten vor allem hinsichtlich …
- BGH, 02.03.1983 - IVb ZB 66/82
Ausgleich der betrieblichen Altersversorgung im Bereich der Zusatzversorgung des …
- BGH, 02.03.1983 - IVb ZB 792/81
Ausgleich der betrieblichen Altersversorgung im Bereich der Zusatzversorgung des …
- BGH, 02.03.1983 - IVb ZB 862/81
Versorgungsausgleich zwischen Ehegatten bei einer Scheidung - Ausgleich der …
- BGH, 02.03.1983 - IVb ZB 542/81
Einordnung der statischen Versicherungsrente hinsichtlich des Ausgleichs der …
- BGH, 02.03.1983 - IVb ZB 87/82
Ausgleich der betrieblichen Altersversorgung im Bereich der Zusatzversorgung des …
- BGH, 16.02.1983 - IVb ZB 147/82
Scheidung der Ehe - Regelung des Versorgungsausgleichs - Erwerb von …
- BGH, 16.02.1983 - IVb ZB 564/81
Rentenanwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung - Zusatzversorgung im …
- OLG Bamberg, 24.01.1983 - 2 UF 142/80
- BGH, 19.01.1983 - IVb ZB 893/80
Rentenanwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung - Anwartschaft bei …
- BGH, 19.01.1983 - IVb ZB 31/82
Versorgungsausgleich bei Scheidung - Rechtmäßigkeit einer Durchführung des …
- BGH, 01.12.1982 - IVb ZB 727/81
Ausgleich der betrieblichen Altersversorgung im Bereich der Zusatzversorgung des …
- BGH, 01.12.1982 - IVb ZB 924/81
Ausgleich der betrieblichen Altersversorgung im Bereich der Zusatzversorgung des …
- BGH, 01.12.1982 - IVb ZB 672/80
Erwerb von Rentenanwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung - …
- BGH, 01.12.1982 - IVb ZB 684/80
Rentenanwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung - Zusatzversorgung im …
- BGH, 24.11.1982 - IVb ZB 849/81
Rentenanwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung - Anwartschaft auf …
- BGH, 20.10.1982 - IVb ZB 642/81
Einordnung der statischen Versicherungsrente hinsichtlich des Ausgleichs der …
- BGH, 06.10.1982 - IVb ZB 599/81
Super-Splitting bei Versorgungsausgleich im Rahmen von Rentenanwartschaften - …
- BGH, 06.10.1982 - IVb ZB 7/82
Scheidung einer Ehe - Erwerb von Rentenanwartschaften in der gesetzlichen …
- BGH, 06.10.1982 - IVb ZB 815/81
Ausgleich der betrieblichen Altersversorgung im Bereich der Zusatzversorgung des …
- BGH, 06.10.1982 - IVb ZB 838/81
Ausgleich der betrieblichen Altersversorgung im Bereich der Zusatzversorgung des …
- BGH, 06.10.1982 - IVb ZB 885/81
Regelung eines Versorgungsausgleichs nach Scheidung einer Ehe - Ausgleich der …
- BGH, 06.10.1982 - IVb ZB 938/81
Durchführung des Versorgungsausgleichs - Ausgleich der betrieblichen …
- BGH, 29.09.1982 - IVb ZB 812/81
Geltendmachung von Versorgungsausgleichsansprüchen verbunden mit einem …
- BGH, 29.09.1982 - IVb ZB 733/81
Versorgungsausgleich nach Ehescheidung - Rentenanwartschaften in der gesetzlichen …
- BGH, 29.09.1982 - IVb ZB 734/80
Ausgleich der betrieblichen Altersversorgung im Bereich der Zusatzversorgung des …
- BGH, 29.09.1982 - IVb ZB 784/81
Versorgungsausgleich nach Ehescheidung - Erwerb von Anwartschaften in der …
- BGH, 29.09.1982 - IVb ZB 814/81
Ausgleich der betrieblichen Altersversorgung im Bereich der Zusatzversorgung des …
- BGH, 29.09.1982 - IVb ZB 824/81
Versorgungsausgleich nach Ehescheidung - Rentenanwartschaften von Eheleuten in …
- BGH, 29.09.1982 - IVb ZB 837/80
Ausgleich der betrieblichen Altersversorgung im Bereich der Zusatzversorgung des …
- BGH, 29.09.1982 - IVb ZB 923/80
Versorgungsausgleich zwischen Ehegatten bei einer Scheidung - Schuldrechtlicher …
- BGH, 29.09.1982 - IVb ZB 538/80
Berechnung eines Versorgungsausgleichs beim Erwerb von Rentenanwartschaften - …
- BGH, 29.09.1982 - IVb ZB 838/80
Versorgungsausgleich bei Ehescheidung - Ausgleich der betrieblichen …
- BGH, 29.09.1982 - IVb ZB 852/80
Versorgungsausgleich bei Ehescheidung - Bemessung der Mindestversorgungsrente - …
- BGH, 14.07.1982 - IVb ZB 590/80
Versorgungsausgleich nach Ehescheidung - Ausgleich der betrieblichen …
- BGH, 14.07.1982 - IVb ZB 779/80
Versorgungsausgleich nach Ehescheidung - Ausgleich der betrieblichen …
- BGH, 14.07.1982 - IVb ZB 809/80
Anwartschaft eines Ehegatten auf Mindestversorgungsrente gegenüber der …
- BGH, 14.07.1982 - IVb ZB 848/80
Rentenanwartschaften von Eheleuten in der gesetzlichen Rentenversicherung - …
- BGH, 14.07.1982 - IVb ZB 895/81
Ausgleich der betrieblichen Altersversorgung im Bereich der Zusatzversorgung des …
- BGH, 26.01.1983 - IVb ZB 103/82
Bemessung der betrieblichen Altersvosorge aus Anwartschaften auf Versorgungsrente
- BGH, 12.01.1983 - IVb ZB 752/80
Bemessung der dynamischen Versorgungsrente im Rahmen des Versorgungsausgleichs …
- BGH, 01.12.1982 - IVb ZB 606/81
Rentenanwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung - Zusatzversorgung im …
- AG Lahnstein, 18.08.1986 - 5 F 126/85
Durchführung von Versorgungslastenausgleich als Scheidungsfolge
- BGH, 02.11.1983 - IVb ZB 891/80
Verpflichtung zum Ausgleich der Zusatzversorgung
- BGH, 16.02.1983 - IVb ZB 704/81
Scheidung der Ehe - Regelung des Versorgungsausgleichs - Erwerb von …
- BGH, 06.10.1982 - IVb ZB 609/81
Versorgungsausgleich bei Scheidung einer Ehe - Erwerb einer Anwartschaft auf eine …