Rechtsprechung
| BGH, 13.07.1983 - VIII ZR 112/82 |
Plattenklebstoff
§ 459 BGB <Fassung bis 31.12.01> (vgl. nunmehr § 434 BGB <Fassung seit 1.1.02>), pVV, Verjährung, Anwendbarkeit des § 477 BGB <Fassung bis 31.12.01>, Mängelanzeige, § 479 BGB <Fassung bis 31.12.01>
Volltextveröffentlichungen (4)
- Alpmann Schmidt
- Jurion
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Beratungspflicht des Baustoffherstellers
- ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Kurze Verjährung von Ersatzansprüchen wegen Verletzung von Aufklärungs- bzw. Beratungspflichten über keinen Mangel darstellende Eigenschaften der Kaufsache
Kurzfassungen/Presse (3)
- Rechtsanwälte Blume & Asam
(Leitsatz)
Klebstoff
(Hinweis: Teil einer Urteilssammlung im PDF-Format) - reference-global.com (Leitsatz und Auszüge)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz und Auszüge)
Zeitschriftenfundstellen
- BGHZ 88, 130
- NJW 1983, 2697
- ZIP 1983, 1076
- WM 1983, 987
- DB 1983, 2130
- JR 1984, 58
- BauR 1983, 584
Wird zitiert von ... (43)
- BGH, 23.07.1997 - VIII ZR 238/96
Verjährung der Ansprüche des Käufers wegen Verletzung einer Beratungspflicht
Diese Bewertung, die auch von der Klägerin nicht in Zweifel gezogen wird entspricht der gefestigten Rechtsprechung des Senats (vgl. BGHZ 88, 130, 135 m.w.Nachw.).Beschränkt sich die Erklärung des Verkäufers aber nicht auf die Unterrichtung des Käufers über die Eigenschaften der Ware, holt sich vielmehr der nicht genügend sachkundige Käufer bei dem Verkäufer als Fachmann im Zuge der Kaufvertragsverhandlungen Rat ein, so nimmt der Verkäufer die Stellung einer Vertrauensperson ein; ihn trifft die Verpflichtung zur sachgemäßen und umfassenden Aufklärung über die besonderen Eigenschaften des von ihm verkauften Produkts (Senatsurteil vom 25. März 1985 - VIII 48/57 - LM BGB Nr. 5 zu § 459 Abs. 1; vgl. BGHZ 88, 130, 135).
Der Senat hat die kurze Verjährungsfrist des § 477 Abs. 1 BGB stets für - unmittelbar oder analog - anwendbar gehalten, wenn der Verkäufer eine kaufvertragliche Nebenpflicht zur sachgemäßen und umfassenden Aufklärung und Beratung über Eigenschaften der Kaufsache verletzt, gleichgültig, ob die Eigenschaft ein Mangel im Sinne der § § 459 ff. BGB darstellt oder nicht (BGHZ 88, 130, vgl. BGHZ 107, 249, 252; Senatsurteil vom 30. Mai 1990 - VIII ZR 367/89 - WM 1990, 1469 unter II 2 a m.w.Nachw.).
Denn die Haftung für Mängel (§ § 459, 462, 465 BGB) und für zugesicherte Eigenschaften (§ 463 BGB) werde hinsichtlich der Frage der Verjährung vom Gesetz gleich behandelt (BGHZ 88, 130, 137).
Eine Ausdehnung der Aufrechnungsmöglichkeit des Käufers über die in § § 479, 478 BGB festgelegten Grenzen hinaus ist nach dem Grundsatz von Treu und Glauben hier nicht geboten (ebenso BGHZ 88, 130, 142 ff).
- BGH, 27.11.1998 - V ZR 344/97
Haftung eines Immobilienverkäufers für die Richtigkeit eines Berechnungsbeispiels …
Die Rechtsprechung hat eine solche Beratungspflicht des Verkäufers als eine zusätzlich zur Gewährleistung übernommene Nebenpflicht oder, was hier in Frage kommt, als selbständige Hauptpflicht aus einem Beratungsvertrag (…vgl. Hagen/Brambring, Der Grundstückskauf, 6. Aufl., Rdn. 180) in Fällen bejaht, in denen der Verkäufer im Rahmen eingehender Vertragsverhandlungen und auf Befragen des Käufers jeweils einen ausdrücklichen Rat erteilt hatte (…BGH, Urt. v. 25. März 1958, VIII ZR 48/57, NJW 1958, 866; v. 29. Juni 1977, VIII ZR 309/75, WM 1977, 1027 f; BGHZ 88, 130;… Urt. v. 6. Juni 1984, VIII ZR 83/83, ZIP 1984, 962, 965; vgl. auch Senatsurt. v. 12. Dezember 1980, V ZR 168/78, WM 1981, 308). - BGH, 26.04.1991 - V ZR 165/89
Haftung des Verkäufers für Pflichtverletzung des Verhandlungsgehilfen; Werbung …
Dem steht hier nicht entgegen, daß die Vorschriften der §§ 459 ff BGB auch insoweit eine vorgehende Sonderregelung für die Haftung des Verkäufers sind, als es um zusicherungsfähige Eigenschaften der Kaufsache gemäß § 459 Abs. 2 BGB geht, die im Einzelfall nicht zugesichert worden sind (BGHZ 60, 3.19, 322 f.; 88, 130, 134;… BGH, Urt. v. 12. Mai 1976, VIII ZR 33/74, WM 1976, 740; Senatsurt. v. 10. Juli 1987, V ZR 236/85, NJW-RR 1988, 10 f.; v. 30. März 1990, V ZR 13/89, NJW 1990, 1658 f.;… BGH, Urt. v. 16. Januar 1991, VIII ZR 335/89, Umdruck S. 11; anders noch Senats urteile BGHZ 79, 183, 185 und v. 30. Oktober 1987, V ZR 144/86, WM 1988, 48, 51).
- BGH, 27.06.2001 - VIII ZR 227/00
Architekten & Ingenieure
Die Rechtsprechung des Senats, wonach Ansprüche aus fehlerhafter Beratungstätigkeit des Verkäufers in entsprechender Anwendung des § 477 BGB grundsätzlich der kurzen kaufrechtlichen Verjährung unterliegen, wenn sich die Beratung auf eine Eigenschaft der Ware bezieht, hat das Berufungsgericht zutreffend wiedergegeben (vgl. BGHZ 88, 130; Urteil vom 23. Juli 1997 - VIII ZR 238/96, WM 1997, 2315 = NJW 1997, 3227 unter II 2 a m.w.Nachw.). - BGH, 23.06.1999 - VIII ZR 84/98
Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen der Verletzung von …
Das Berufungsgericht ist zutreffend von den Grundsätzen ausgegangen, die der Senat insbesondere in seinen Urteilen vom 25. März 1958 (VIII ZR 48/57 = LM BGB Nr. 5 zu § 459 Abs. 1) und vom 23. Juli 1997 (…VIII ZR 238/96 aaO.; vgl. auch BGHZ 88, 130, 135) zu den Voraussetzungen des selbständigen und des unselbständigen Beratungsvertrages im Zusammenhang mit Kaufverträgen und zur Abgrenzung dieser beiden Arten des Beratungsvertrages aufgestellt hat, und es hat die Erwägungen dargestellt, auf deren Grundlage es erneut einen Schadensersatzanspruch der Beklagten verneint hat.Denn auch wenn letzteres zutrifft - wofür insbesondere die von der Beklagten gerügte Gelbfärbung und mangelnde Haftfähigkeit bei der Verwendung auf Irokoholz spricht -, greift die grundsätzlich anwendbare Vorschrift des § 477 Abs. 1 Satz 1 BGB mit der kurzen kaufrechtlichen Verjährung (vgl. BGHZ 88, 130, 136 ff) wegen der Selbständigkeit des Beratungsverhältnisses nicht ein.
- BGH, 02.03.2005 - VIII ZR 174/04
Kaufrecht - Verletzung kaufvertraglicher Nebenpflichten: Verjährung
Ansprüche aus der Verletzung kaufvertraglicher Nebenpflichten verjähren in entsprechender Anwendung des § 477 BGB a.F. innerhalb von sechs Monaten, wenn die positive Vertragsverletzung einen Schaden an der Kaufsache verursacht hat oder sich das Verschulden auf - erteilte oder unterbliebene - Angaben über Eigenschaften der Kaufsache bezieht, von denen ihre Verwendungsfähigkeit für den nach dem Vertrag vorausgesetzten Zweck abhängt (im Anschluß an BGHZ 88, 130, 136 ff.).*).Nach der ständigen Senatsrechtsprechung verjähren Ansprüche aus der Verletzung kaufvertraglicher Nebenpflichten in entsprechender Anwendung des § 477 BGB a.F. innerhalb von sechs Monaten, wenn die positive Vertragsverletzung einen Schaden an der Kaufsache verursacht hat oder sich das Verschulden auf - erteilte oder unterbliebene - Angaben über Eigenschaften der Kaufsache bezieht, von denen ihre Verwendungsfähigkeit für den nach dem Vertrag vorausgesetzten Zweck abhängt (BGHZ 88, 130, 136 ff.; Urteil vom 12. Februar 1992 - VIII ZR 276/90, WM 1992, 819 unter II 1 d, insoweit in BGHZ 117, 183, 187 nicht abgedruckt, jew. m.w.Nachw.).
- BGH, 06.06.1984 - VIII ZR 83/83
Verjährung des Schadensersatzanspruchs wegen der Verletzung von …
Der erkennende Senat hat andererseits ausgesprochen, daß in Fällen, in denen der Verkäufer im Rahmen eingehender Vertragsverhandlungen und auf Befragen des Käufers jeweils einen ausdrücklichen Rat erteilt, bei fahrlässig falscher Auskunfts- oder Ratserteilung eine Schadensersatzpflicht wegen Verletzung einer im Rahmen des Kaufvertrages übernommenen Nebenpflicht neben Gewährleistungsansprüchen bestehen kann, und zwar auch dann, wenn sich das Verschulden des Verkäufers auf Angaben über Eigenschaften der Kaufsache bezieht (Senatsurteil vom 25. März 1958 - VIII ZR 48/57 = NJW 1958, 866; vom 31. Januar 1962 - VIII ZR 120/60 = NJW 1962, 1196;… vom 12. Mai 1976 - VIII ZR 33/74 aaO; vom 29. Juni 1977 - VIII ZR 309/75 = WM 1977, 1027, 1028 und vom 13. Juli 1983 - VIII ZR 112/82 = BGHZ 88, 130 = WM 1983, 987, 988).Der erkennende Senat hat in seinem Urteil vom 13. Juli 1983 (aaO) in Fortentwicklung der in der Entscheidung im einzelnen dargestellten Rechtsprechung auch den Schadensersatzanspruch des Käufers aus der schuldhaften Verletzung einer dem Verkäufer obliegenden Aufklärungs- oder Beratungspflicht über eine Eigenschaft des Kaufgegenstandes, die keinen Mangel darstellt, dann der kurzen Verjährungsfrist des § 477 Abs. 1 BGB unterworfen, wenn von der Eigenschaft die Verwendungsfähigkeit der Kaufsache für den nach dem Vertrag vorausgesetzten Zweck abhängt.
- OLG Saarbrücken, 14.12.2004 - 4 U 478/02
Immobilien - Rückabwicklung des Kaufvertrages wegen culpa in contrahendo
Die Vorschriften der §§ 459 ff BGB a. F. stellen insoweit eine abschließende Sonderregelung für alle Nachteile, die dem Käufer aus der Mangelhaftigkeit der Kaufsache entstehen, dar und gehen daher als lex specialis vor (vgl. BGHZ 60, 319; 88, 130 (136 f); BGH, NJW-RR 1988, 10 (11); NJW 1989, 1793 (1794); JZ 1991, 257; Staudinger-Honsell, Bürgerliches Gesetzbuch, 13. Bearbeitung, Vorbem.Bezieht sich die Verletzung der Hinweis- und Aufklärungspflicht hingegen nicht auf einen Mangel, so bleibt es bei der allgemeinen Verjährungsfrist (vgl. BGHZ 47, 312 (319); 88, 130 (136 f); BGH, NJW 1977, 1538 (1539); NJW 1984, 2938; NJW 1985, 1769 (1772); Staudinger-Honsell, aaO., Vorbem.
- BGH, 26.09.1991 - I ZR 149/89
Verjährung des Anspruchs auf Erstattung von Abmahnkosten
So ist die sechsmonatige Verjährungsfrist des § 477 BGB auch bei Haftung aus positiver Vertragsverletzung angewandt worden (BGHZ 77, 215, 219; 87, 88, 92), und Gleiches gilt bei einer Haftung aus Verschulden bei Vertragsverhandlungen (BGHZ 88, 130, 137). - BGH, 12.07.1995 - I ZR 176/93
Kurze Verjährungsfrist - Verjährung
In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist anerkannt, daß unter bestimmten Voraussetzungen kurze Verjährungsfristen für gesetzliche Ansprüche - insbesondere, wenn deren ratio dies erfordert - an die Stelle einer längeren Frist treten können, die an sich wegen der Natur des mit in Rede stehenden Rechtsinstituts - Vertrag, c.i.c. oder GoA - einschlägig wäre (vgl. BGHZ 60, 9, 11; 77, 215, 219; 87, 88, 93; 88, 130, 137; 115, 210, 212 - Abmahnkostenverjährung), und daß umgekehrt für vertragliche Ansprüche geltende Verjährungsfristen unter bestimmten Umständen eine sonst geltende längere Frist ausschließen können, wenn deren Heranziehung den Zweck besonders kurz bemessener vertraglicher Verjährungsfristen vereiteln und den Gesetzeszweck im Ergebnis aushöhlen würden (vgl. BGHZ 47, 53, 55; 71, 175, 179 sowie BGH, Beschl. v. 16.2.1993 - VI ZR 252/92, NJW-RR 1993, 793, 794 m.w.N.). - BGH, 26.04.1989 - VIII ZR 312/87
Tankverwechslung - PVV (vgl. nunmehr § 280 Abs. 1 BGB <Fassung seit …
- BGH, 16.09.1987 - VIII ZR 334/86
Rechtsfolgen der Verletzung der Rügeobliegenheit
- BGH, 18.09.1987 - V ZR 219/85
Immobilien - Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch für Vertiefungsschäden
- BGH, 07.10.1987 - VIII ZR 255/86
Aufrechnung mit Gewährleistungsansprüchen gegen Kaufpreisansprüche aus der …
- BGH, 30.03.1990 - V ZR 13/89
Zusicherung des Bierumsatzes einer Gaststätte; Verjährung von …
- BGH, 24.06.1992 - VIII ZR 203/91
Kurze Verjährung für Schadensersatzanspruch wegen Beschädigung einer zur Probe …
- BGH, 16.01.1985 - VIII ZR 317/83
Abweichung von Schutzbestimmungen des Gerätesicherheitsgesetzes als Sachmangel
- BGH, 18.12.1987 - V ZR 223/85
Schaden aus Grundstücksvertiefung: Ansprüche des Grundstückskäufers
- BGH, 06.12.2005 - X ZR 41/05
Werkvertragsrecht - Verjährung: Schadensersatz wegen entgangenen Gewinns
- BGH, 26.09.1996 - X ZR 33/94
Geltendmachung von Schadensersatz wegen Nichterfüllung neben der …
- BGH, 08.03.1991 - V ZR 351/89
Verjährung der Ansprüche des Käufers auf Zahlung der Versicherungssumme nach …
- BGH, 16.01.1991 - VIII ZR 335/89
Charaktereigenschaften eines maßgeblichen Mitarbeiters eines verkauften …
- BGH, 31.05.1989 - VIII ZR 140/88
Hinweispflicht auf Änderung der Beschaffenheit von in laufender …
- BGH, 30.05.1990 - VIII ZR 367/89
Verjährung von Schadensersatzpflichten aus einem Beratervertrag
- BGH, 12.03.1986 - VIII ZR 332/84
Bauwerk: Heizöltank
- BGH, 16.05.1984 - VIII ZR 40/83
Begriff der Falschlieferung
- BGH, 03.07.1985 - VIII ZR 152/84
Unzulässige Haftungsbeschränkung für verborgene Mängel in AGB im kaufmännischen …
- BGH, 23.03.1990 - V ZR 233/88
BGB § 123, § 433, § 459
- BGH, 04.06.1987 - IX ZR 123/86
Berufung des Bürgen auf Rechtsmißbrauch der Inanspruchnahme
- BGH, 12.06.1985 - VIII ZR 176/84
Eigenschaft einer Kaufsache im Hinblick auf bauliche Gegebenheiten ihres …
- OLG Karlsruhe, 28.02.2003 - 17 U 71/02
Baustoffe - Gewährleistungsübernahme und eigenständiges Garantieversprechen
- BGH, 25.11.1986 - X ZR 38/85
Aufklärungspflicht d. Herst. im industriellen Anlagenbau
- OLG Hamm, 16.04.2002 - 19 U 141/01
Baustoffe - Lieferung von Fensterprofilen: Kauf- oder Werkvertrag?
- KG, 19.12.2008 - 6 U 9187/00
Bauvertrag - Gesamtschuldnerische Haftung zwischen Architekt und Unternehmer
- BGH, 01.03.1985 - V ZR 91/83
- OLG München, 05.09.2007 - 20 U 2459/07
- OLG Brandenburg, 19.04.1995 - 1 U 29/94
Schadensersatz wegen mangelhaftem Frischbeton?
- BGH, 19.09.1983 - VIII ZR 321/81
- OLG Naumburg, 13.10.1994 - 2 U 173/93
Wann verjähren Ansprüche gegen den Baustofflieferanten?
- OLG Oldenburg, 07.07.1992 - 5 U 26/92
Finanzierungsleasing, Gewährleistungsausschluß, Reduktion, geltungserhaltende, …
- OLG Bamberg, 13.03.2000 - 4 U 195/99
Selbständiger Beratungsvertrag beim Verkauf von Baumaterialien? Verjährung 30 …
- VerfGH Sachsen, 12.07.2001 - 34-IV-00
- OLG Braunschweig, 24.10.1991 - 1 U 15/91
