Rechtsprechung
BGH, 29.04.1953 - II ZR 132/52 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist, - Rechtzeitige Geltendmachung des Armenrechtsgesuchs beim Berufungsgericht - Hinderung an der Einhaltung der Rechtsmittelfrist durch einen unabwendbaren Zufall - Erhaltung einiger weniger ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHZ 9, 308
- NJW 1953, 1144
Wird zitiert von ... (7) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 24.09.1952 - III ZB 13/52
Wiedereinsetzungsantrag
Auszug aus BGH, 29.04.1953 - II ZR 132/52
Da gegen die Versäumung der Frist für die Stellung des Wiedereinsetzungsantrages eine Wiedereinsetzung nicht gewährt werden kann (vgl Beschluß des III. Zivilsenats des BGH vom 24.9.1952 - III ZB 13/52 - im Nachschlagewerk des BGH zu § 234 unter Nr. 9), wäre der Gemeinschuldner damit in eine Lage gebracht, die nach dem Zweck der Bestimmung des § 249 ZPO vermieden werden soll. - BGH, 31.01.1952 - III ZR 1/51
Erstattung eines Fehlbetrags
Auszug aus BGH, 29.04.1953 - II ZR 132/52
Es hat daher auch festzustellen, ob die Voraussetzungen für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist, welche das Oberlandesgericht durch Beschluß vom 14. Juni 1951 gewährt hat, vorgelegen haben (BGHZ 6, 369; 4, 389) [BGH 31.01.1952 - III ZR 1/51]. - BGH, 31.01.1952 - IV ZR 104/51
Urteilsnichtigkeit nach AllHohKomG 13
Auszug aus BGH, 29.04.1953 - II ZR 132/52
Es hat daher auch festzustellen, ob die Voraussetzungen für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist, welche das Oberlandesgericht durch Beschluß vom 14. Juni 1951 gewährt hat, vorgelegen haben (BGHZ 6, 369; 4, 389) [BGH 31.01.1952 - III ZR 1/51]. - BGH, 26.06.1952 - IV ZR 36/52
Nachprüfung eines Wiedereinsetzungsbeschlusses
Auszug aus BGH, 29.04.1953 - II ZR 132/52
Es hat daher auch festzustellen, ob die Voraussetzungen für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist, welche das Oberlandesgericht durch Beschluß vom 14. Juni 1951 gewährt hat, vorgelegen haben (BGHZ 6, 369; 4, 389) [BGH 31.01.1952 - III ZR 1/51].
- BGH, 19.01.2017 - VII ZR 112/14
Klage gegen englische Limited in Deutschland: Verlust der Partei- und …
Zudem beginnen Fristen, die bei Eintritt der Unterbrechung noch nicht begonnen haben, erst nach dem Ende der Unterbrechung zu laufen (BGH…, Beschluss vom 29. März 1990 - III ZB 39/89, BGHZ 111, 104, 108, juris Rn. 25; BGH, Urteil vom 29. April 1953 - II ZR 132/52, BGHZ 9, 308, 309, juris Rn. 13). - BGH, 29.03.1990 - III ZB 39/89
Auswirkungen eines Berufsverbots; Zustellung eines Urteils
- BFH, 23.05.2000 - IX S 5/00
PKH; Beiordnung eines Notanwalts; Akteneinsicht durch Konkursverwalterin
Die durch die Vorschrift angeordnete Unterbrechung des vom Konkurs betroffenen Prozesses dient u.a. dem Zweck, der Konkursverwalterin genügend Zeit zu geben, sich mit dem Prozessgegenstand zu befassen und zu entscheiden, ob es im Interesse der Konkursmasse und damit der Konkursgläubiger sinnvoll ist, den schwebenden Rechtsstreit zugunsten der Masse fortzuführen (BGH-Urteil vom 29. April 1953 II ZR 132/52, BGHZ 9, 308;… Jaeger/ Henckel, a.a.O., § 10 Anm. 1;… Feiber, a.a.O., § 240 RdNr. 1).
- BGH, 25.09.1956 - I ZR 204/55
Rechtsmittel
Da die Rechtsmittelfrist im Zeitpunkt des Todes des Ehemannes der Klägerin zu 4) bereits abgelaufen war, war der Rechtsstreit zu dieser Zeit, soweit er durch das Urteil des Berufungsgerichts entschieden war, nicht mehr anhängig und konnte demgemäß nicht durch den Tod des früheren Klägers zu 4) gemäß § 239 ZPO unterbrochen werden (BGHZ 9, 308 [BGH 29.04.1953 - II ZR 132/52] [309]).In einem Falle, in dem ein Unterbrechungsgrund im Sinne der §§ 239 ff ZPO nach äußerlicher Beendigung des Prozesses eintritt, sind die Vorschriften der §§ 239 ff ZPO allerdings mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, daß die Zweiwochenfrist des § 234 Abs. 2 ZPO zu Gunsten der dadurch betroffenen Partei als unterbrochen gilt (BGHZ 9, 308 [BGH 29.04.1953 - II ZR 132/52] [310].
- OLG Naumburg, 22.04.2010 - 1 Verg 11/09
Vergabenachprüfungsverfahren: Verfahrensunterbrechung wegen Insolvenz der …
- OLG Bamberg, 16.02.2006 - 3 W 121/05
Unterbrechung eines Anerkennungs- und Vollstreckbarerklärungsverfahrens durch …
- BGH, 29.01.1976 - II ZR 28/73
Rechtsmittel