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| BGH, 26.11.1984 - VIII ZR 214/83 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Jurion
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zulässigkeit einzelner Bestimmungen in einem Vertragshändlervertrag der Kfz-Branche
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
AGB - Zulässigkeit von Formularbestimmungen in Kfz-Vertragshändlervertrag
- Betriebs-Berater(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Inhaltskontrolle: Vertragshändler-Formularvertrag eines Automobilherstellers
- ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Unwirksamkeit von AGB-Klauseln in Vertragshändlervertrag der Kfz-Branche
Zeitschriftenfundstellen
- BGHZ 93, 29
- NJW 1985, 623
- ZIP 1985, 161
- MDR 1985, 837
- WM 1985, 127
- BB 1985, 218
- DB 1985, 1067
Wird zitiert von ... (82)
- BGH, 12.01.1994 - VIII ZR 165/92
Autokauf - Nutzungsvergütung richtig berechnen
b) Eine Treuepflicht trifft den Lieferanten, wie die Revision einräumt, aber auch im Verhältnis zu dem nicht alleinvertriebsberechtigten Vertragshändler (BGHZ 93, 29, 54; Senatsurteil vom 10. Februar 1993 - VIII ZR 47/92 = WM 1993, 1464 unter B II 2 a).Die Senatsentscheidung BGHZ 93, 29, 49 steht dem nicht entgegen: Sie betrifft das Recht des Herstellers zur Produktionsum- oder -einstellung und führt aus, daß diese Umstände den Hersteller nicht von seiner Haftung für die Ausführung bereits angenommener Bestellungen zu befreien vermögen.
- BGH, 18.05.1995 - IX ZR 108/94
Formularmäßige Ausdehnung der Bürgenhaftung über das verbürgte Kreditlimit hinaus
Dafür wurde verlangt, daß eine Zerlegung in jeweils für sich verständliche und sinnvoll voneinander trennbare Bestandteile möglich ist (vgl. BGHZ 93, 29, 37, 48 ff;106, 19, 25 ff). - BGH, 23.06.1993 - IV ZR 135/92
Kein formularmäßiger Leistungsausschluß für wissenschaftlich nicht allgemein …
- BGH, 23.03.1988 - VIII ZR 58/87
Inhaltskontrolle von Garantiebestimmungen des Herstellers einer verkauften Ware
Damit entsteht ein unmittelbarer vertraglicher Anspruch des Käufers gegen den Hersteller (Senatsurteile BGHZ 78, 369, 371 ff. und BGHZ 93, 29, 46; BGH Urteil vom 10. November 1987 KZR 15/86 = ZIP 1988, 397 unter I l b).Die Garantiehaftung des Herstellers tritt neben die gesetzlichen oder vertraglichen Gewährleistungsansprüche des Käufers gegen den Verkäufer, die hierdurch mangels einer darauf abzielenden Vereinbarung der Beteiligten grundsätzlich nicht verändert werden (BGHZ 93, 29, 46).
Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats wird durch eine Klausel, die die Rechtslage unzutreffend darstellt und auf diese Weise dem Verwender die Möglichkeit eröffnet, begründete Ansprüche unter Hinweis auf die Klauselgestaltung abzuwehren, der Vertragspartner entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt (BGHZ 93, 29, 48 unter c, 63; Urteile vom 31. Oktober 1984 - VIII ZR 226/83 = WM 1985, 24 unter II 2 c bb und vom 26. März 1986 - VIII ZR 85/85 = WM 1986, 712 unter III 2 b bb; ähnlich auch BGHZ 100, 157, 178).
- BGH, 06.10.1999 - VIII ZR 125/98
Unwirksamkeit der formularmäßig vereinbarten Teilkündigungsmöglichkeit eines …
Daß auch die Beklagte selbst mit Ausgleichsansprüchen ihrer Vertragspartner rechnete, zeigt der ausdrückliche Ausschluß derartiger Ansprüche unter I.X des Vertragshändlervertrages; diese Klausel ist freilich unwirksam (BGHZ 93, 29, 59 f; BGH, Urteil vom 6. Februar 1985 - I ZR 175/82, NJW 1985, 3076 = WM 1985, 838 unter A II 2).Die Wirksamkeit auch dieser Klauseln scheitere wieder daran, daß das Recht zur Abänderung entgegen der Senatsrechtsprechung zu einseitigen Leistungsänderungsbefugnissen (BGHZ 89, 206; 93, 29; 124, 351) nicht vom Vorliegen schwerwiegender Gründe abhängig gemacht werde.
- BGH, 05.11.1997 - VIII ZR 274/96
Formularmäßiger Vorbehalt der Gewährleistungsansprüche des Käufers
Diese für den nichtkaufmännischen Verkehr getroffene Regelung gilt nach § 9 Abs. 2 Nr. 1 AGBG auch für den Handelsverkehr unter Kaufleuten (BGHZ 93, 29, 62; BGH, Urteil vom 19. Juni 1996 - VIII ZR 117/95 = WM 1996, 1911 unter II 2).Dies gilt auch im kaufmännischen Geschäftsverkehr, wobei die Frage unbeantwortet bleiben kann, ob der in § 11 Nr. 10 b AGBG vorgeschriebene ausdrückliche Vorbehalt unter Kaufleuten entbehrlich ist (BGHZ 93, 29, 62; BGH…, Urteil vom 19. Juni 1996 aaO unter II 2 a).
Geschieht dies nicht, wie hier in Nr. 7.4 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, dann müssen sämtliche Fälle des Fehlschlagens aufgezählt werden (BGHZ 93, 29, 62 und Senatsurteil vom 19. Juni 1996 aaO m.w.Nachw.).
In Nr. 7.4 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind aber nur die Fälle des Unvermögens zur Fehlerbeseitigung und der Unzumutbarkeit weiterer Nachbesserungsversuche genannt, nicht jedoch die - ebenfalls als "Fehlschlagen" zu beurteilenden (BGHZ 93, 29, 62) - Fälle der unberechtigten Verweigerung oder ungebührlichen Verzögerung der Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung.
Durch diese, seine Rechte nur unvollständig wiedergebende Formulierung kann der Kunde davon abgehalten werden, die ihm wieder erwachsenen gesetzlichen Gewährleistungsrechte geltend zu machen; darin liegt seine unangemessene Benachteiligung (BGHZ 93, 29, 63).
- BGH, 30.09.1992 - VIII ZR 196/91
Widerruf nach Abzahlungsgesetz bei Bierlieferungsvertrag
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 10.02.1993 - VIII ZR 47/92
Treuepflicht des Herstellers bei Aufnahme des Direktvertriebs - Überlassung des …
Der Umstand, daß der Vertragshändler nicht nur seine Tätigkeit, sondern auch seinen Geschäftsbetrieb und das in ihm investierte Kapital weitgehend den Interessen des Herstellers unterordnet, verpflichtet diesen, den schutzwürdigen Belangen des Vertragshändlers angemessen Rechnung zu tragen und dessen Interessen nicht ohne begründeten Anlaß zuwiderzuhandeln (BGHZ 93, 29, 39; Urteil vom 21. Juni 1972 - VIII ZR 96/71 = WM 1972, 1092 unter II 2 b; Ulmer, Der Vertragshändler, S. 410, 411 f, 431 ff).Eine Treuepflicht trifft den Hersteller aber auch im Verhältnis zu dem nicht alleinvertriebsberechtigten Vertragshändler (BGHZ 93, 29, 54).
Dieser unternehmerischen Freiheit begibt er sich indessen in gewissem Umfang, wenn er sich dazu entschließt, seine Produkte durch selbständige Unternehmen vertreiben zu lassen (BGHZ 93, 29, 39).
- BGH, 26.06.1991 - VIII ZR 231/90
AGB - Allgemeines Vertragsrecht- Unangemessener Gewährleistungsausschluß in AGB
Der endgültige und gleichzeitige Ausschluß von Wandelung und Minderung benachteiligt auch den kaufmännischen Vertragspartner unangemessen (BGHZ 93, BGHZ 93 Seite 29 (BGHZ 93 Seite 62) = NJW 1985, NJW Jahr 1985 Seite 623 = LM § AGBGB § 9 (Bm) AGBGB Nr. 10 unter Hinweis auf BGH, NJW 1981, NJW Jahr 1981 Seite 1501 = LM § BGB § 459 BGB Nr. 62 = WM 1981, WM Jahr 1981 Seite 558 (WM Jahr 1981 Seite 558 unter II 2 a)).- Der Ausschluß von Schadensersatzansprüchen ist - auch im kaufmännischen Verkehr - jedenfalls deswegen unwirksam, weil die Klausel mangels jeglicher Einschränkung auch die Haftung der Kl. bei Verletzung von Vertragspflichten durch leitende Angestellte sowie bei schuldhaftem Verstoß eines Erfüllungsgehilfen gegen "wesentliche Pflichten" (§ AGB-GESETZ § 9 AGB-GESETZ § 9 Absatz II Nr. 2 AGB-Gesetz) umfaßt (BGHZ 93, BGHZ 93 Seite 29 (BGHZ 93 Seite 48) = NJW 1985, NJW Jahr 1985 Seite 623 = LM § AGBG § 9 (Bm) AGBG Nr. 10).
Der Zusatz "soweit gesetzlich zulässig" vermag die Unwirksamkeitsfolge der gegen das AGB-Gesetz verstoßenden Regelungen nicht zu beseitigen (vgl. BGHZ 93, BGHZ 93 Seite 29 (BGHZ 93 Seite 48) = NJW 1985, NJW Jahr 1985 Seite 623 = LM § AGBG § 9 (Bm) AGBG Nr. 10; BGHZ 100, BGHZ 100 Seite 117 (BGHZ 100 Seite 124) = NJW 1987, NJW Jahr 1987 Seite 1815 = LM § BGB § 676 BGB Nr. 32; BGHZ 109, BGHZ 109 Seite 240 (BGHZ 109 Seite 248) = NJW 1990, NJW Jahr 1990 Seite 716 = LM § AGBG § 9 (Bl) AGBG Nr. 27).
- BGH, 02.02.1999 - KZR 11/97
Sixt - Preisbindung durch Franchisegeber I
Es verlangt, daß die tatbestandlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen der beiderseitigen Rechte und Pflichten so genau beschrieben werden, daß für den Verwender kein ungerechtfertigter Beurteilungsspielraum entsteht (BGHZ 93, 29, 48; 104, 82, 92; 107, 351, 358), der bei dem anderen Teil Unklarheiten über dessen Rechte und Pflichten hinterlassen und diesen von der Durchsetzung seiner Rechte abhalten kann. - BGH, 19.06.1996 - VIII ZR 117/95
Auslegung der AGB für fabrikneue Kraftfahrzeuge hinsichtlich der Gewährleistung; …
- BGH, 06.03.1986 - III ZR 195/84
Auslegung einer Zinsänderungsklausel
- BGH, 26.05.1986 - VIII ZR 218/85
Wirksamkeit einzelner Klauseln in einem Zeitschriften-Abonnement-Vertrag; …
- BGH, 14.10.1999 - III ZR 203/98
Formularmäßig vereinbarte Unwirksamkeit von Nebenabreden
- BGH, 13.11.1998 - V ZR 29/98
Rechtsgrund eines vereinbarungsgemäß bestellten dinglichen Wohnungsrechts; …
- BGH, 03.04.1996 - VIII ZR 3/95
Handelsrecht - Auskunftsanspruch des Unternehmers gegen Handelsvertreter
- BGH, 02.07.1987 - I ZR 188/85
Voraussetzungen und Höhe des Ausgleichsanspruchs eines Kfz-Eigenhändlers
- BGH, 23.07.1997 - VIII ZR 130/96
Kein Schadensersatz für Benetton-Händler wegen "Schockwerbung"
- BGH, 14.06.2006 - VIII ZR 135/05
Kaufrecht - Mängeleinrede auch bei Verzug mit Zahlung des Restkaufpreises!
- BGH, 17.11.1999 - VIII ZR 326/97
Rückkauf von Kraftfahrzeugen durch den Importeur
- BGH, 11.11.1992 - VIII ZR 238/91
Formularmäßige Freizeichnung von wesentlichen Vertragspflichten und …
- BGH, 08.07.1998 - VIII ZR 1/98
Formularmäßige Abwälzung der Nachnahmekosten im Versandhandel; Formularmäßige …
- BGH, 16.01.1985 - VIII ZR 153/83
Wirksamkeit einer formularmäßigen Preisanpassungsklausel
- BGH, 25.03.1998 - VIII ZR 244/97
Teilunwirksamkeit einer formularmäigen Abwälzung der Sach- und …
- BGH, 09.07.2002 - X ZR 70/00
Leasingrecht - Folgen einer unwirksamen Abtretungserklärung des Leasinggebers
- OLG Düsseldorf, 14.09.2012 - 16 U 77/11
- LG Bremen, 24.05.2006 - 8 O 1065/05
- BGH, 10.02.1993 - VIII ZR 48/92
- BGH, 02.02.1994 - VIII ZR 262/92
AGB - Beschränkung der Gewährleistung auf Nachbesserung in AGB
- BGH, 23.10.1996 - XII ZR 55/95
Formularmäßige Vereinbarung der Entgeltfortzahlung in den AGB eines Sport- und …
- BGH, 25.05.1988 - VIII ZR 360/86
Zulässigkeit von Klauseln in einem Kfz-Vertragshändlervertrag; Nachträgliche …
- BGH, 09.05.1996 - VII ZR 259/94
Bauvertrag - Unzulässige Verkürzung der Verjährungsfrist in AGB
- BGH, 10.12.1997 - VIII ZR 107/97
Formularmäßige Vererinbarung einer Beschränkung der Provisionspflicht …
- BGH, 12.10.1995 - I ZR 172/93
Formularmäßige Vereinbarung eines Haftungsausschlusses in den AGB der …
- BGH, 07.11.1995 - XI ZR 235/94
Formularmäßiger Ausdehnung einer Gesellschafterbürgschaft auf alle späteren …
- BGH, 19.06.1997 - I ZR 46/95
Herstellergarantie - Irreführung/Beschaffenheit
- BGH, 13.01.2000 - III ZR 342/98
Leistungspflichten beim Franchisevertrag zum Betrieb eines Restaurants
- BGH, 22.10.1999 - V ZR 358/97
Rückabwicklung des Eigentumserwerbs vom Nichtberechtigten
- LAG Hamm, 11.05.2004 - 19 Sa 2132/03
Arbeitsrecht - Unzulässiger Widerruf übertariflicher Leistungen?
- BGH, 21.02.1990 - VIII ZR 216/89
Verwirkbarkeit der Klagebefugnis; Verjährung des Anspruchs auf Verwendung …
- BGH, 23.07.1997 - VIII ZR 134/96
Schadensersatzansprüche des Franchisenehmers wegen Schockwerbung; Wirksamkeit …
- BGH, 13.12.1989 - VIII ZR 94/89
Angemessenheit der vierwöchigen Bindungsfrist gemäß Neuwagen-Verkaufsbedingungen
- BGH, 19.02.1992 - VIII ZR 65/91
Formularmäßige Verkürzung der Verjährung der kaufrechtlichen …
- BGH, 29.03.1994 - XI ZR 69/93
Unwirksamkeit einzelner Klauseln in den AGB eines Kreditkartenunternehmens
- BGH, 29.10.1997 - VIII ZR 347/96
Formularmäßige Beschränkung der Gewährleistungsansprüche
- OLG München, 06.02.2008 - 7 U 3993/07
Versicherungsvertreterrecht: Einseitige Herabsetzung der Provision für einen in …
- OLG Frankfurt, 19.12.1991 - 6 U 108/90
Unwirksame Formularklauseln einem Mietvertrag
- BGH, 25.06.2002 - X ZR 150/00
Werkvertrag - Beweislast für Mängel und rechtzeitige Rüge
- OLG Frankfurt, 10.11.2005 - 1 U 127/05
Inhaltskontrolle für Allgemeine Geschäftsbedingungen im Online-Versandhandel
- BGH, 19.06.1985 - VIII ZR 238/84
Wirksamkeit des formularmäßigen Ausschlusses mündlicher Nebenabreden
- BGH, 13.06.1990 - VIII ZR 130/89
Formularmäßige Vereinbarung einer Weiterverarbeitungsforderung mit …
- OLG Nürnberg, 15.01.1992 - 9 U 3700/89
Formaldehyd- und Lindanausdünstungen eines Fertighauses als Baumangel
- OLG Köln, 17.11.2000 - 19 U 200/00
Konkurrenz des Herstellers, eines Autokonzerns, gegenüber Vertragshändler
- BGH, 06.02.1985 - I ZR 175/82
Voraussetzungen eines Ausgleichsanspruchs des Eigenhändlers
- BGH, 17.10.1991 - I ZR 248/89
Kündigung des Versicherungsvertretervertrages aus wichtigem Grund durch …
- BGH, 26.01.1993 - X ZR 90/91
AGB - Entbehrlichkeit der Nachfristsetzung bei notwendiger, sofortiger Leistung
- BGH, 21.01.1987 - VIII ZR 169/86
Sittenwidrigkeit eines Bierverlagsvertrages
- OLG Düsseldorf, 26.11.2004 - 16 U 28/04
Handelsvertreter: Umfang der Treue- und Loyalitätspflicht des Prinzipals bei …
- BGH, 15.05.1985 - VIII ZR 105/84
Geltendmachung einer Kaufpreisminderung gegenüber einem anderen Vertragshändler
- LAG Hamm, 11.05.2004 - 19 S 2132/03
AGB-Kontrolle - Widerruf übertariflicher Leistungen - geltungserhaltende …
- KG, 10.01.1990 - 23 U 5932/88
- OLG Düsseldorf, 16.09.2005 - 16 U 128/04
Kündigungsfrist eines Handelsvertretervertrages - Zur Vertragsdauer nach § …
- OLG Köln, 01.09.2003 - 19 U 80/03
Bauvertrag - Wie setzt man eine Nachfrist richtig?
- BGH, 24.03.1992 - XI ZR 205/91
- OLG Hamburg, 29.07.1999 - 3 U 171/98
Formularmäßige Vereinbarung einer Vertragsstrafe bei urheberrechtlichen Verstößen …
- OLG München, 11.01.2002 - 23 U 4416/01
Wirksamkeit eines vertraglichen Ausschlusses des Ausgleichsanspruchs bei …
- OLG Düsseldorf, 25.02.2003 - U (Kart) 2/00
- OLG Köln, 01.08.2003 - 19 U 80/03
Voraussetzungen des Rücktritts nach neuem Schuldrecht; Mängel einer gelieferten …
- BayObLG, 13.02.2003 - 2Z BR 125/02
Prüfung der Unwirksamkeit einer Vollmacht durch Grundbuchamt - offensichtliche …
- BGH, 02.04.1987 - IX ZR 74/86
- OLG Köln, 10.04.1996 - 6 U 128/95
AGBG §§ 1, 8, 9, 13
- LG Düsseldorf, 11.08.1986 - 38 O (Kart) 70/85
- OLG Bamberg, 01.02.1999 - 4 U 58/98
Gewährleistungsansprüche beim Kauf eines Neuwagens; Zumutbarkeit der …
- VGH Baden-Württemberg, 19.05.2005 - 3 S 324/05
Erfolglose Berufung gegen Entscheidung über Kiesabbauentgelt.
- BGH, 02.07.1987 - I ZR 189/85
- AG Berlin-Charlottenburg, 31.01.2007 - 203 C 556/06
AGB-Klausel eines Mobilfunkunternehmens: Aktivierung der SIM-Karte gegen Stellung …
- KG, 22.09.2011 - 23 U 178/09
- LG Hamburg, 09.05.1986 - 11 S 265/85
- OLG München, 30.03.1990 - Ber.Reg. 7 U 2469/90
- LG Kiel, 19.08.1991 - 1 S 209/91
Wert der Berufungsbeschwer bei Verurteilung des Mieters zur Entfernung einer …
- LG Potsdam, 02.07.2009 - 2 O 407/08
- Berufungskammer der Zentralkommission Straßburg, 16.04.2007 - 433 Z - 1/07