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BGH, 23.01.1985 - VIII ZB 18/84 |
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Verlängerung der Frist für die Berufungsbegründung - Ausreichen eines nur fernmündlich gestellten Verlängerungsantrages - Formbedürftigkeit eines Antrags auf Fristverlängerung - Verfügung einer schriftlichen Fristverlängerung - Schutzwürdiges Vertrauen auf die ...
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Papierfundstellen
- BGHZ 93, 300
- NJW 1985, 1558
- MDR 1985, 574
- VersR 1985, 497
Wird zitiert von ... (67) Neu Zitiert selbst (9)
- BGH, 18.03.1982 - GSZ 1/81
Zur Zulässigkeit der Verlängerung der Rechtsmittelbegründungsfrist nach deren …
Auszug aus BGH, 23.01.1985 - VIII ZB 18/84
Die Schriftlichkeit des Antrags hat nach der seit BGHZ 83, 217 maßgebenden Rechtslage umsomehr Bedeutung, als der - wirksam gestellte - Verlängerungsantrag die Grundlage dafür abgeben kann, durch nachträgliche Verlängerung die Wirkungen des bereits eingetretenen Fristablaufs wieder aufzuheben.Gelangt das Berufungsgericht aufgrund einer Beweisaufnahme zum Ergebnis, daß die Frist bis zum 13. April 1984 verlängert worden ist, wäre der Verlängerungsantrag im Schriftsatz vom 12. April 1984 noch vor Ablauf der Berufungsbegründungsfrist gestellt worden und es wäre nachträglich über ihn zu entscheiden (BGHZ 83, 217).
- BGH, 14.07.1953 - V ZR 87/52
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 23.01.1985 - VIII ZB 18/84
Demgegenüber kann das eher formale Kriterium zurücktreten, daß der Verlängerungsantrag als bestimmender Schriftsatz der Schriftform bedarf (RGZ 160, 307, 308 f.; offengelassen BGH, Urteil vom 14. Juli 1953 - V ZR 87/52, LM ZPO § 554 Nr. 3).Hat der Vorsitzende die Verlängerung verfügt, würde ihre Wirksamkeit allerdings nicht davon abhängen, daß ein wirksamer Antrag gestellt worden ist (BGH, Urteil vom 14. Juli 1953 aaO).
- BGH, 16.02.1984 - IX ZB 172/83
Nachtbriefkasten - Berufungsschrift - Rechtzeitigkeit - Nachweis desEinwurfs
Auszug aus BGH, 23.01.1985 - VIII ZB 18/84
Hierbei wäre es geboten gewesen, auf die Möglichkeit hinzuweisen (§ 139 Abs. 2 ZPO), den Vorsitzenden, Rechtsanwalt F. und dessen Sekretärin als Zeugen zu vernehmen (vgl. BGH, Beschluß vom 16. Februar 1984 - IX ZB 172/83, VersR 1984, 442, 443 unter Ziffer 3).Dies gilt unbeschadet des Umstands, daß die Rechtzeitigkeit der Berufung zur vollen Überzeugung des Gerichts bewiesen werden muß (vgl. BGH vom 16. Februar 1984 a.a.O. unter Ziffer 2).
- BGH, 05.07.1954 - IV ZR 69/54
Verlängerung der Rechtsmittelbegründungsfrist
Auszug aus BGH, 23.01.1985 - VIII ZB 18/84
Allerdings besagt die Entbehrlichkeit der Zustellung (vgl. dazu insbesondere BGHZ 14, 148) noch nichts für die Frage, ob die Verfügung einer schriftlichen Festlegung bedarf (…vgl. hierzu Schellhammer, Zivil Prozeßrecht, 2. Aufl., Rdn. 957 bei Fn. 112). - BGH, 27.03.1963 - VIII ZR 186/61
Aufklärungspflicht des Vertreters, Schriftform, Aufklärungspflicht des HV
Auszug aus BGH, 23.01.1985 - VIII ZB 18/84
Auch hier muß der Vertrauensschutz durchgreifen, den der Senat schon für den Fall anerkannt hat, daß die dem Antragsteller zugestellte Ausfertigung eine über die Urschrift der Verfügung des Vorsitzenden hinausgehende Fristverlängerung enthält (Urteil vom 27. März 1963 - VIII ZR 186/61, LM ZPO § 554 Nr. 30 = VersR 1963, 536). - BGH, 25.09.1979 - VI ZR 79/79
Anforderungen an die Unterzeichnung der Klageschrift
Auszug aus BGH, 23.01.1985 - VIII ZB 18/84
Vorbehaltlich des im Verhältnis zwischen dem Gericht und den Prozeßbeteiligten geltenden Vertrauensschutzes (unten b aa) muß für den Zeitpunkt des Ablaufs der Begründungsfrist durch den rechtzeitigen Eingang entweder der Begründungsschrift (vgl. dazu BGH, Urteil vom 25. September 1979 - VI ZR 79/79, NJW 1980, 291 [BGH 25.09.1979 - VI ZR 79/79]) oder eines schriftlichen Verlängerungsantrags Klarheit darüber geschaffen worden sein, daß die formelle Rechtskraft noch nicht eingetreten ist. - BGH, 13.03.1980 - VII ZR 147/79
Fortführung des schriftlichen Vorverfahrens durch Setzung einer Frist zur …
Auszug aus BGH, 23.01.1985 - VIII ZB 18/84
Sein Hinweis auf BGHZ 76, 236, 241 ist nicht zwingend. - BGH, 07.06.1982 - II ZB 7/81
Versäumung einer Berufungsbegründungsfrist - Berufungsbegründungsfrist - …
Auszug aus BGH, 23.01.1985 - VIII ZB 18/84
Das Berufungsgericht (nicht der Vorsitzende, s. dazu BGH, Beschluß vom 7. Juni 1982 - II ZB 7/81, VersR 1982, 1191) hat dem "im Schriftsatz der Beklagten vom 27.4.1984 gestellten Antrag, den am 19.3.1984 fernmündlich beim Vorsitzenden des 15. Zivilsenats angebrachten Antrag auf Verlängerung der Frist für die Berufungsbegründung nun zu verbescheiden", nicht stattgegeben. - RG, 28.04.1939 - III B 3/39
1. Welche förmlichen Voraussetzungen hat der Antrag auf Verlängerung der …
Auszug aus BGH, 23.01.1985 - VIII ZB 18/84
Demgegenüber kann das eher formale Kriterium zurücktreten, daß der Verlängerungsantrag als bestimmender Schriftsatz der Schriftform bedarf (RGZ 160, 307, 308 f.; offengelassen BGH, Urteil vom 14. Juli 1953 - V ZR 87/52, LM ZPO § 554 Nr. 3).
- BGH, 06.04.2017 - III ZR 368/16
Eltern haften nicht für 0900er-Käufe ihrer Kinder
Der Bundesgerichtshof hat es bislang offen gelassen, ob die Verlängerungsverfügung für die Frist zur Rechtsmittelbegründung der Unterschrift bedarf (BGH, Beschlüsse vom 22. Oktober 1997 - VIII ZB 32/97, NJW 1998, 1155, 1156 und vom 23. Januar 1985 - VIII ZB 18/84, BGHZ 93, 300, 304 f).Mit der Fristverlängerung wird keine Frist in Gang gesetzt, sondern lediglich eine bereits laufende verlängert (…BGH, Beschlüsse vom 14. Februar 1990 aaO m. umfangr. w.N. und vom 23. Januar 1985 - VIII ZB 18/84, BGHZ 93, 300, 305).
- LG Hamburg, 23.07.2014 - 318 S 78/13
Anfechtung von Wohnungseigentümerbeschlüssen: Verlegung des Standorts der …
Diese gerichtliche Fristverlängerung ist jedoch unter Vertrauensschutzgesichtspunkten wirksam (…vgl. Heßler, in: Zöller, ZPO, 30. Aufl., § 520, Rn 20; zum Vertrauensschutz auch BGH, Urteil vom 27. März 1963, VIII ZR 186/61; BGH, Urteil vom 23.01.1985, VIII ZB 18/84). - BGH, 30.01.2024 - VIII ZB 85/22 Denn gemäß § 225 Abs. 3 ZPO findet eine Anfechtung der Entscheidung, durch die das Gesuch um Verlängerung einer Frist zurückgewiesen wird, nicht statt (vgl. BGH, Urteil vom 30. September 1987 - IVb ZR 86/86, BGHZ 102, 37, 39; Beschlüsse vom 23. Januar 1985 - VIII ZB 18/84, BGHZ 93, 300, 302 f.;… vom 21. Juni 2023 - V ZB 15/22, NJW 2023, 2883 Rn. 6;… vom 30. November 2023 - III ZB 4/23, juris Rn. 14;… MünchKommmZPO/Rimmelspacher, 6. Aufl., § 520 Rn. 20;… Stein/Jonas/Althammer, ZPO, 23. Aufl., § 520 Rn. 17;… Wieczorek/Schütze/Gerken, ZPO, 5. Aufl., § 520 Rn. 55).
- BGH, 27.05.2008 - XI ZR 132/07
Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen vorvertraglichen …
Im Übrigen übersieht die Klägerin auch, dass nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die vom Vorsitzenden verfügte Verlängerung der Revisionsbegründungsfrist aus Gründen des Vertrauensschutzes auch wirksam ist, wenn ihr kein wirksamer Antrag zugrunde lag (BGHZ 93, 300, 304 m.w.Nachw.). - BVerwG, 12.12.2001 - 8 C 17.01
Berufungsbegründungsfrist; Fristverlängerung; Grundstücksverkehrsgenehmigung; …
aa) Nach der übereinstimmenden Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesgerichtshofs und des Bundesfinanzhofs bedarf der Antrag auf Verlängerung einer Rechtsmittelbegründungsfrist der Schriftform (BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 14. März 1994 - 1 BvR 1510/93 - NVwZ 1994, 781; BVerwG, Beschluss vom 31. Mai 1990 - BVerwG 3 C 20.88 - Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 170 S. 33 ; BGH, Beschlüsse vom 23. Januar 1985 - VIII ZB 18/84 - BGHZ 93, 300 und vom 22. Oktober 1997 - VIII ZB 32/97 - MDR 1998, 365; BFH…, Beschluss vom 16. November 1990 - IV R 5-6/89 - BFH/NV 1991, 828).Zwar entspricht es der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass eine von dem zuständigen Vorsitzenden des Spruchkörpers verfügte Fristverlängerung auch dann wirksam ist, wenn dieser Verfügung ein fehlerhafter Antrag zugrunde liegt (BGH, Beschlüsse vom 23. Januar 1985, a.a.O., S. 304…, vom 22. Oktober 1997, a.a.O. und vom 8. Oktober 1998 - VII ZB 21/98 - MDR 1999, 313;… offen gelassen von BVerfG, a.a.O.).
- BGH, 22.10.1997 - VIII ZB 32/97
Wirksamkeit der Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bei Stellung des …
Auf die Wirksamkeit einer vom Vorsitzenden fernmündlich mitgeteilten Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist ist es ohne Einfluß, daß der zugrundeliegende Verlängerungsantrag fernmündlich von einem beim Prozeßgericht nicht postulationsfähigen Korrespondenzanwalt statt vom postulationsfähigen Prozeßbevollmächtigten gestellt wurde (Fortführung von BGHZ 93, 300).Dies entspricht der Rechtsprechung des Senats (BGHZ 93, 300, 305); es besteht kein Anlaß, hiervon abzuweichen.
Hat der Vorsitzende die Verlängerung verfügt, hängt ihre Wirksamkeit aber nicht davon ab, daß ein wirksamer Antrag gestellt worden ist (BGHZ 93, 300, 304).
Diese Rechtsprechung hat der Bundesgerichtshof bestätigt (Urteil vom 14. Juli 1953 - V ZR 87/52 - LM ZPO § 554 Nr. 3) und dahin fortgeführt, daß durch einen nur (fern-)mündlich gestellten Antrag die Wirksamkeit einer erteilten Verlängerung nicht beeinträchtigt wird (BGHZ 93, 300, 304).
Doch hat das Gericht im Rahmen der anzustellenden Prüfung nicht nur die Partei auf Bedenken aufmerksam zu machen, sondern auch zur Beschaffung von Nachweisen aufzufordern (BGHZ 93, 300, 305 f.).
- BVerfG, 05.02.2003 - 2 BvR 153/02
Zur Gewährung rechtlichen Gehörs durch ausreichende Bemessung richterlich …
Die Schriftform ist nach einer verbreiteten Ansicht Voraussetzung für die Wirksamkeit eines Antrags auf Verlängerung einer richterlichen Frist (…vgl. Zöller, ZPO, 22. Auflage, § 225 Rn. 1;… Feiber, in: Lüke/Wax, Münchener Kommentar zur ZPO, 2. Auflage, § 225 Rn. 2; BGHZ 93, 300 zur Berufungsbegründungsfrist;… a. A. Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 59. Auflage, § 225 Rn. 3;… Thomas/Putzo, ZPO, 23. Auflage, § 224 Rn. 4). - BGH, 09.11.2004 - XI ZB 6/04
Anforderungen an die Einwilligung der Gegenpartei in die Verlängerung der …
Die Schriftformbedürftigkeit des Verlängerungsantrages (BGHZ 93, 300, 303 f.) ist auf die Einwilligung nicht übertragbar.Damit hierüber im Interesse der Rechtssicherheit Klarheit besteht, bedarf der Verlängerungsantrag der Schriftform (BGHZ 93, 300, 303).
- BGH, 21.06.2023 - V ZB 15/22
Rechtfertigung einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen des Vertrauens …
Die Ablehnung der Fristverlängerung ist unanfechtbar (§ 225 Abs. 3 ZPO; vgl. auch BGH, Beschluss vom 23. Januar 1985 - VIII ZB 18/84, BGHZ 93, 300, 302 f.).Ob ein - nach gefestigter Rechtsprechung schriftlich anzubringender (vgl. BGH, Beschluss vom 23. Januar 1985 - VIII ZB 18/84, BGHZ 93, 300, 303;… Beschluss vom 23. September 2004 - VII ZB 43/03, juris Rn. 5) - nach dem 1. Januar 2022 eingegangener Fristverlängerungsantrag formgerecht ist, richtet sich nach § 130d ZPO.
- BGH, 02.07.2020 - VII ZB 46/19
Rechtswidrige Zurückweisung des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand …
Gleiches gilt, wenn die Rechtsmittelbegründungsfrist deshalb versäumt worden ist, weil ein rechtzeitig gestellter erstmaliger Antrag auf Verlängerung der Rechtsmittelbegründungsfrist, mit dessen Stattgabe die Partei rechnen durfte, nicht unterzeichnet war (vgl. BGH, Beschluss vom 23. Januar 1985 - VIII ZB 18/84, NJW 1985, 1558). - BGH, 16.10.2007 - VI ZB 65/06
Anforderungen an die Form eines das Verfahren abschließenden Beschlusses; …
- BGH, 17.12.1991 - VI ZB 26/91
Unwirksame Verlängerung der Begründungsfrist bei Antragstellung nach Fristablauf
- BAG, 19.07.2011 - 3 AZR 571/09
Betriebliche Altersversorgung - Altersdiskriminierung
- BGH, 12.11.2013 - II ZB 17/12
Wiedereinsetzung: Eigenverantwortliche Gegenkontrolle des Rechtsanwalts bei …
- BGH, 21.06.1989 - VIII ZB 5/89
Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist
- BGH, 20.06.2006 - VI ZB 14/06
Anforderungen an die Fristenkontrolle bei Verlängerung von Fristen
- BGH, 18.11.2003 - VIII ZB 37/03
Wirksamkeit der Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bei angenommenem, aber …
- BGH, 14.02.1990 - XII ZB 126/89
Wirksamkeit einer Fristverlängerung
- BGH, 30.09.1987 - IVb ZR 86/86
Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist
- BGH, 19.12.2018 - XII ZB 53/18
Verschulden eines Rechtsanwalts an einer Fristversäumung bzgl. eines Antrags auf …
- BGH, 05.03.1990 - II ZR 109/89
Nichtzulassung verspäteten Verteidigungsvorbringens
- BGH, 27.10.1999 - XII ZB 18/99
Bekanntgabe von Entscheidungen im FGG -Verfahren (hier: elterliche Sorge)
- BVerfG, 14.03.1994 - 1 BvR 1510/93
Verfassungsgerichtliche Kontrolle der Verwerfung einer Revision durch das BVerwG …
- BGH, 29.09.2016 - III ZR 102/16
Nichtzulassungsbeschwerde: Darlegungslast für die Beiordnung eines Notanwalts …
- OLG Oldenburg, 21.02.2008 - 8 U 186/07
Notwendigkeit einer ausdrücklichen Klarstellung einer stillschweigenden …
- BGH, 08.10.1998 - VII ZB 21/98
Wirksamkeit einer durch einen postulationsunfähigen Prozeßbevollmächtigten …
- OLG Koblenz, 06.02.2006 - 2 U 785/05
Fristverlängerung für die Berufungsbegründungsfrist
- OLG Koblenz, 03.02.2006 - 2 U 786/05
Verfahrensrecht - Fristverlängerung für die Berufungsbegründungsfrist
- LAG Hamm, 02.02.1995 - 4 Sa 1850/94
Urkundenbeweis: Erbringung durch Foto- oder Telekopie; Kündigung: …
- BGH, 26.10.1989 - IVb ZB 135/88
Rechtsmittel gegen Entscheidung des Amtsgerichts als Familiengericht in einer …
- BGH, 28.10.1987 - VIII ZB 22/87
Rechtsanwalt - OLG - Oberlandesgericht - Fristablauf - Postulationsfähigkeit - …
- BGH, 19.06.1986 - VII ZB 20/85
Einhaltung einer Rechtsmittelfrist durch Einsortierung der Rechtsmittelschrift in …
- OLG Frankfurt, 28.10.2019 - 29 U 166/19
Keine Wiedereinsetzung nach einmaligem Fehler der Bürokraft (hier: Kontrolle des …
- BGH, 13.10.1992 - VI ZB 25/92
Gesuch um erste Fristverlängerung im Berufungsrechtszug
- BGH, 25.06.2009 - III ZB 99/08
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumnis der …
- BGH, 15.01.2004 - V ZB 56/03
Verletzung des fairen Verfahrens durch Zurückweisung eines unter Verletzung des …
- BGH, 07.07.1994 - V ZB 5/94
Verlängerung einer Berufungsfrist - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen …
- BGH, 27.04.1994 - XII ZB 154/93
Zustellung der Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist in die Gerichtsferien …
- BGH, 30.09.2008 - VIII ZB 63/08
Aussetzung der Vollziehung einer Entscheidung durch das Rechtsmittelgericht
- BGH, 05.10.2004 - VI ZB 30/04
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der …
- BFH, 26.09.2007 - III R 18/05
Verlängerung der Begründungsfrist für die Revision; keine Wiedereinsetzung bei …
- BGH, 23.09.2004 - VII ZB 43/03
Anforderungen an die Anbringung eines Fristverlängerungsantrages; Bewilligung der …
- BGH, 15.10.2003 - VIII ZB 39/03
Wiedereinseztung in den vorigen Stand wegen Versäumung der …
- BGH, 06.06.2000 - X ZB 9/00
Inhalt einer eidesstattlichen Versicherung zur Glaubhaftmachungvon …
- BGH, 14.07.1988 - III ZB 40/87
- OLG Nürnberg, 24.04.2012 - 13 W 393/12
Selbstständiges Beweisverfahren: Anwaltszwang in Verfahren vor dem Landgericht; …
- BGH, 17.02.2004 - IX ZB 102/03
Anforderungen an die Glaubhaftmachung einer Tatsache
- BVerwG, 31.05.1990 - 3 C 20.88
Anrechnung von Anwaltsverschulden bei Beantragung einer Fristverlängerung
- BGH, 12.03.1986 - VIII ZB 6/86
Zur Erkundigungspflicht des Rechtsanwalts bezüglich des Stattgebens nach Stellung …
- OLG Zweibrücken, 09.12.2014 - 4 U 137/14
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Nachzuholende Prozesshandlung bei …
- BGH, 09.02.1994 - IV ZB 23/93
Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist - Erklärung eines …
- OVG Berlin, 10.03.2004 - 1 B 2.02
Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrages durch VO?
- OLG Dresden, 28.01.2003 - 10 UF 9/03
Rechtsfolgen des Einverständnisses mit einer Entscheidung im schriftlichen …
- OVG Niedersachsen, 09.07.1997 - 12 L 3295/97
Asylverfahren; Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter; Formlose …
- BGH, 16.10.1991 - VIII ZB 30/91
Auslegung eines Beschwerdeantrags eines sich selbst vertretenden Rechtsanwalts - …
- BGH, 14.04.1987 - IX ZR 198/86
Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung
- BGH, 17.05.1989 - IVa ZB 6/89
Zzurückzahlung einer gezahlten Brandentschädigung wegen vorsätzlicher …
- LG Karlsruhe, 25.01.2018 - 20 S 12/18
Keine Notanwaltsbestellung bei mutwilliger Rechtsverfolgung!
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 21.09.1993 - 5 Sa 330/93
Rechtswirksamkeit einer Kündigung einer Lehrerin wegen mangelndem Bedarf bei …
- BGH, 28.09.1989 - IX ZB 82/89
Sofortige Beschwerde gegen Beschluß - Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen …
- BAG, 21.12.1987 - 4 AZR 540/87
Anspruch auf Höhergruppierung - Darlegungslast für die ordnungsgmäße und …
- BGH, 29.05.1985 - IVa ZB 3/85
Sorgfaltspflicht - Berufungsbegründung - Anwalt - Verlängerung der …
- BGH, 08.10.1998 - VII ZR 21/98
Zeitliche Beschränkung für arglistiges Verschweigen aufgrund …
- KG, 05.03.1993 - 3 UF 7296/92
Wahrung der Berufungsfrist durch Eingang der Berufungsschrift per Fax gegen ein …
- BGH, 20.03.1991 - VIII ZR 165/90
Revision gegen die Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand aufgrund …
- BFH, 16.11.1990 - IV R 5/89
Wirksamkeit eines telefonisch gestellten Fristverlängerungsantrags
- BGH, 22.01.1991 - XI ZR 83/90
Förmliche Zustellung eines Fristverlängerungsbeschlusses