Rechtsprechung
   BGH, 30.01.1985 - IVb ZR 67/83   

Volltextveröffentlichungen

Kurzfassungen/Presse

Zeitschriftenfundstellen

  • BGHZ 93, 330
  • NJW 1985, 1340
  • MDR 1985, 560
  • FamRZ 1985, 371



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Wird zitiert von ... (49)  

  • BSG, 29.09.2009 - B 8 SO 23/08 R  

    Sozialhilfe - Übernahme von Bestattungskosten - kein Verweis auf Geltendmachung

    Im Hinblick auf das Bestehen einer entsprechenden Eigenverantwortung und des Erreichens einer wirtschaftlichen Selbstständigkeit, die es nicht mehr erlaubt, an die Lebensstellung der Eltern anzuknüpfen, selbst wenn nach Abschluss der Ausbildung keine Berufstätigkeit aufgenommen wird (BGH, Urteil vom 30.1.1985 - IVb ZR 67/83 -, FamRZ 1985, 371, 373), erscheint es allerdings unwahrscheinlich, dass der Ehemann der Klägerin (noch) einen Unterhaltsanspruch gegen seine Mutter hatte.
  • BGH, 07.07.1993 - VIII ZR 103/92  

    Präklusion von Tatsachen bei Abrechnung eines gekündigten Factoringvertrags

    Davon zu unterscheiden sind präjudizielle Rechtsverhältnisse oder sonstige Vorfragen, aus denen der Richter den Schluß auf das Bestehen oder Nichtbestehen der von der Klagepartei beanspruchten Rechtsfolge zieht; diese nehmen als bloße Urteilselemente nicht an der Rechtskraft teil (BGHZ 42, 340, 350; 93, 330, 335; 94, 29, 33; siehe auch Zöller/Vollkommer, Vor § 322 Rdnr. 34; Thomas/Putzo, § 322 Rdnr. 28 f).
  • BGH, 25.09.2007 - X ZR 60/06  

    Verfahrensrecht - Rücknahme der Berufung nach Ablauf der Berufungsfrist

    Es entspricht allerdings der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass die eine neue Verhandlung und Entscheidung über denselben Anspruch ausschließende materielle Rechtskraft eines Urteils nur so weit reicht, wie über den durch die Klage erhobenen Anspruch entschieden worden ist (vgl. BGHZ 93, 330 ff.; 135, 178 ff.).
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