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BGH, 27.06.1985 - VII ZB 21/84 |
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Wohnungseigentum - Teilungserklärung - Verteilungsschlüssel - Kosten - Mehrheitsbeschluß - Änderung
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BGB § 635
Zurechnung von Fehlern eines Vorunternehmers
Papierfundstellen
- BGHZ 95, 137
- NJW 1985, 2832
- NJW 1986, 2034
- MDR 1986, 138
- DNotZ 1986, 83
- ZMR 1986, 19
- BauR 1985, 714
Wird zitiert von ... (100) Neu Zitiert selbst (6)
- OLG Köln, 21.04.1982 - 2 Wx 13/82
Zwingendes Einstimmigkeitsprinzip bei Änderungen von Teilungserklärung und …
Auszug aus BGH, 27.06.1985 - VII ZB 21/84
An einer entsprechenden Entscheidung sieht es sich jedoch durch die Beschlüsse des Oberlandesgerichts Köln vom 21. April 1982 (OLGZ 1982, 413) und des Oberlandesgerichts Frankfurt vom 21. Februar 1984 (OLGZ 1984, 146) gehindert. - OLG Frankfurt, 17.03.1983 - 20 W 847/82
Garage; Sondernutzungsrecht; Miteigentümer; Miteigentum; Stellplatz; Fahrzeug; …
Auszug aus BGH, 27.06.1985 - VII ZB 21/84
Denn die beschlossene Neufestsetzung der anteiligen Aufzugskosten weicht von dem in § 16 Abs. 2 WEG vorgesehenen Verteilungsmaßstab ab und muß daher gemäß § 10 Abs. 1 Satz 2 WEG von den betroffenen Wohnungseigentümern vereinbart werden (a.A. OLG Frankfurt OLGZ 1983, 180, 181; früher auch das Bayerische Oberste Landesgericht, das in seinem Vorlagebeschluß an dieser Auffassung jedoch ausdrücklich nicht mehr festhält). - OLG Frankfurt, 21.02.1984 - 20 W 816/83
Auszug aus BGH, 27.06.1985 - VII ZB 21/84
An einer entsprechenden Entscheidung sieht es sich jedoch durch die Beschlüsse des Oberlandesgerichts Köln vom 21. April 1982 (OLGZ 1982, 413) und des Oberlandesgerichts Frankfurt vom 21. Februar 1984 (OLGZ 1984, 146) gehindert.
- BGH, 28.06.1984 - VII ZB 15/83
Kosten für einen Aufzug bei einer aus mehreren Gebäuden bestehenden …
Auszug aus BGH, 27.06.1985 - VII ZB 21/84
Eine solche Änderung wird auch nicht dadurch gerechtfertigt, daß in der Gemeinschaftsordnung eine Regelung hätte getroffen werden können, wonach sich auch die Bewohner der Wohnungen im Erdgeschoß an den Aufzugskosten beteiligen müssen (vgl. zu dieser Problematik Senat BGHZ 92, 18 [BGH 28.06.1984 - VII ZB 15/83]). - LG Mannheim, 22.01.1976 - 4 T 159/75
Auszug aus BGH, 27.06.1985 - VII ZB 21/84
Trotzdem ist - mit der ganz überwiegenden Meinung - grundsätzlich eine Änderung durch - abändernden - Mehrheitsbeschluß dann für wirksam zu erachten, wenn die Gemeinschaftsordnung eine solche Möglichkeit ausdrücklich vorsieht (vgl. LG Mannheim MDR 1976, 582;… Bärmann/Pick/Merle, WEG, 5. Aufl., § 16 Rdn. 116;… Weitnauer, WEG, 6. Aufl., § 10 Rdn. 17 c, § 16 Rdn. 13 c;… Augustin in BGB-RGRK, 12. Aufl., § 10 WEG Rdn. 25;… Palandt/Bassenge, BGB, 44. Aufl., § 10 WEG Anm. 2 a, § 16 WEG Anm. 1 a;… Röll in MünchKomm, BGB, § 10 WEG Rdn. 22 u. DNotZ 1982, 731, 732 ff;… Soergel/Baur, BGB, 11. Aufl., § 10 WEG Rdn. 10, § 16 WEG Rdn. 1;… Deckert, Die Eigentumswohnung, Gruppe 5, S. 51 f; Korff, Der Wohnungseigentümer 1980, 108, 110; Stoll SchlHAnz 1978, 165; Tasche DNotZ 1973, 453, 455;… einschränkend Erman/Ganten, BGB, 7. Aufl., § 16 WEG Rdn. 3;… Staudinger/Ring, BGB, 11. Aufl., § 10 WEG Rdn. 12; a.A. LG Wuppertal ZMR 1984, 387, 388; Karstädt MDR 1965, 256, 258; Schmid BlGBW 1980, 203, 205; kritisch auch Walberer NJW 1984, 109, 110) [BGH 22.04.1983 - RiZ R 4/82]. - BayObLG, 30.10.1984 - BReg. 2 Z 90/83
Änderung des Kostenverteilungsschlüssels durch Eigentümerbeschluss
Auszug aus BGH, 27.06.1985 - VII ZB 21/84
Das Bayerische Oberste Landesgericht hat daher die sofortige weitere Beschwerde dem Bundesgerichtshof vorgelegt (BayObLGZ 1984, 257).
- BGH, 12.04.2019 - V ZR 112/18
Verbot der kurzzeitigen Vermietung von Eigentumswohnungen nur mit Zustimmung …
Teils wird - im Anschluss an die Rechtsprechung aus der Zeit vor der Reform des Wohnungseigentumsrechts (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Juni 1985 - VII ZB 21/84, BGHZ 95, 137, 139 ff.; für Kostenregelungen nunmehr anders Senat…, Urteil vom 1. April 2011 - V ZR 162/10, NJW 2011, 2202 Rn. 8) - für maßgeblich gehalten, ob es sachliche Gründe für die Beschränkung gibt und kein Wohnungseigentümer unbillig beeinträchtigt wird; ein sachlicher Grund soll vorliegen, wenn die Ferienvermietung bereits nachweislich zu erheblichen Störungen in der Wohnanlage geführt hat (so Kümmel, ZMR 2010, 381, 382; Briesemeister, NZM 2011, 146, 149).Diesen Maßstab hat der Senat für Änderungen des Kostenverteilungsschlüssels aus dem Gebot ordnungsmäßiger Verwaltung abgeleitet (Senat…, Urteil vom 1. April 2011 - V ZR 162/10, NJW 2011, 2202 Rn. 8; anders vor der Reform des Wohnungseigentumsrechts BGH, Beschluss vom 27. Juni 1985 - VII ZB 21/84, BGHZ 95, 137, 139 ff.).
- BGH, 01.04.2011 - V ZR 162/10
Wohnungseigentum: Änderung des Kostenverteilungsschlüssels
Zwar ist den Materialien zu entnehmen, dass eine Änderung des Umlageschlüssels darüber hinaus an das Vorliegen eines sachlichen Grundes geknüpft sein soll (…BT-Drucks. aaO); auch der Bundesgerichtshof hat zum früheren Recht die Änderung eines Umlageschlüssels aufgrund einer vereinbarten Öffnungsklausel davon abhängig gemacht, dass sachliche Gründe vorliegen (BGH, Beschluss vom 27. Juni 1985 - VII ZB 21/84, BGHZ 95, 137, 143). - BGH, 11.06.2010 - V ZR 174/09
Wohnungseigentum: Anspruch auf Änderung des Kostenverteilungsschlüssels; …
Die Regelung der Kostenverteilung wird dadurch der Entscheidung der Wohnungseigentümer überlassen, in dem der Eigentümerversammlung eine Beschlusskompetenz zur Änderung der Gemeinschaftsordnung eingeräumt wird (dazu Senat BGHZ 95, 137, 142).
- BGH, 07.10.2004 - V ZB 22/04
Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Änderung des Kostenverteilungsschlüssels
a) Eine hiervon abweichende Regelung der Kostenverteilung kann gemäß § 10 Abs. 1 Satz 2 WEG wirksam nur durch Vereinbarung sämtlicher Wohnungseigentümer erfolgen, wenn die Gemeinschaftsordnung - wie hier - einen Mehrheitsbeschluß nicht zuläßt (BGHZ 95, 137, 139 f.; Senat, BGHZ 127, 99, 104; 145, 158, 169; 156, 193, 196 m.w.N.). - BGH, 05.12.2003 - V ZR 447/01
Rechtsfolgen der Abweichung der Bauausführung einer Wohnungseigentumsanlage von …
Insoweit mag - falls nicht schon von einer konkludenten Abänderung ausgegangen und diese für § 10 Abs. 1 Satz 2 WEG als ausreichend angesehen wird (so BayObLGZ 1998, 32, 34 m.w.N.;… a.A. Niedenführ/Schulze, aaO, § 10 Rdn. 22: Schriftform;… vgl. auch Staudinger/Kreuzer, BGB, 12. Aufl., § 10 WEG Rdn. 63) - aus § 242 BGB ein Anspruch der Kläger auf Abänderung der Gemeinschaftsordnung folgen (vgl. BGHZ 95, 137, 142), wenn etwa die erstrebte Neuzuordnung der langjährigen einvernehmlichen Nutzung aller Miteigentümer entspricht und diese auch durch zugehörige "Grenzeinrichtungen" Ausdruck gefunden hat (…vgl. Bärmann/Pick/Merle, WEG, 9. Aufl., § 10 Rdn. 35). - BGH, 11.11.1986 - V ZB 1/86
Wirksamkeit einer Vertretungsklausel in einer Teilungserklärung
Diese Gestaltungsfreiheit soll nicht mehr als notwendig beschränkt werden (BGHZ 95, 137, 140). - BGH, 03.07.1997 - V ZB 2/97
Formvorschriften für Beschlüsse der Wohnungseigentümerversammlung
Die Gestaltungsfreiheit des teilenden Eigentümers oder der Wohnungseigentümer ist zwar nicht unbegrenzt, darf aber auch nicht mehr als notwendig eingeengt werden (BGHZ 95, 137, 140; 99, 90, 94). - BGH, 13.07.1995 - V ZB 6/94
Mitwirkung von zwei nicht planmäßigen Richtern bei einer Entscheidung
Die Änderung der Gemeinschaftsordnung kann, wie der Bundesgerichtshof wiederholt entschieden hat, grundsätzlich nur im Wege der Vereinbarung erfolgen (BGHZ 95, 137, 139; Senat, Beschl. v. 16. September 1994, V ZB 2/93, zum Abdruck in BGHZ 127, 99 vorgesehen; vgl. auch Weitnauer WE 95, 163 ff). - BGH, 10.06.2011 - V ZR 2/10
Wohnungseigentümergemeinschaft: Gestaltungsspielraum bei Änderung eines …
b) Soweit das Berufungsgericht auf das Erfordernis eines sachlichen Grundes abhebt, ist zwar den Materialien zu entnehmen, dass die Änderung von Umlageschlüsseln an dieses Kriterium geknüpft sein soll (BT-Drucks. 16/887 S. 23 zu § 16 Abs. 3 WEG); auch der Bundesgerichtshof hat zum früheren Recht die Änderung eines Umlageschlüssels aufgrund einer vereinbarten Öffnungsklausel davon abhängig gemacht, dass sachliche Gründe vorliegen (Urteil vom 27. Juni 1985 - VII ZB 21/84, BGHZ 95, 137, 143). - BGH, 16.09.1994 - V ZB 2/93
Rechtsschutzbedürfnis für Anfechtung eines Beschlusses der Wohnungseigentümer; …
Ebenso kann - wenn dies nicht schon die Teilungserklärung zuläßt - durch Vereinbarung die Befugnis zu einer Änderung auf die Mehrheit der Wohnungseigentümer übertragen werden (BGHZ 95, 137, 140). - OLG Hamm, 22.12.2003 - 15 W 396/03
Zur Zulässigkeit der Änderung des Kostenverteilungsschlüssels durch …
- OLG Naumburg, 10.01.2000 - 11 Wx 2/99
Gültigkeit von Beschlüssen der Eigentümerversammlung; Delegation von Aufgaben auf …
- OLG Hamm, 28.02.2000 - 15 W 349/99
Änderung des Kostenverteilungsschlüssels; Begründung einer Mehraufwandsgebühr bei …
- BayObLG, 21.12.1999 - 2Z BR 115/99
Zuordnung von Innenfenstern und -türen im Sondereigentum stehender Räume; …
- LG Rostock, 10.07.2015 - 1 S 160/14
Beschlussanfechtung im Wohnungseigentumsverfahren: Notwendige Angaben zum Stand …
- LG Düsseldorf, 09.06.2009 - 16 S 77/08
Änderung des Kostenverteilungsschlüssel; Aufzüge
- BayObLG, 11.04.1990 - BReg. 2 Z 23/90
Abänderung der Zweckbestimmung eines Sondereigentums durch in der …
- KG, 26.07.2004 - 24 W 31/03
Wohnungseigentumssache: Teilungserklärung mit Öffnungsklausel zur Änderung des …
- LG München I, 13.01.2014 - 1 S 1817/13
Mehrheitsquorum nicht erreicht: Beschluss nur anfechtbar!
- OLG Hamm, 19.08.2008 - 15 Wx 89/08
Kein zwingender Leitbildcharakter gesetzlicher WEG -Bestimmungen über …
- OLG Celle, 22.12.1986 - 4 W 224/86
Wohnungseigentum; Wohnungseigentümer; Anschluß; Breitbandkabelnetz; …
- OLG Hamm, 04.05.2004 - 15 W 142/03
Verteilung der Kosten für die Nutzung des Kabelanschlusses
- OLG Hamm, 27.07.2006 - 15 W 440/05
Änderung des Kostenverteilungsschlüssels
- OLG Köln, 05.07.2001 - 16 Wx 27/01
WEG -Recht: Anspruch auf Änderung des Verteilungsschlüssels aus …
- OLG Köln, 30.03.1998 - 16 Wx 56/98
Änderung des Verteilungsschlüssels hinsichtlich der Wasserabrechnung
- BayObLG, 31.07.2003 - 2Z BR 125/03
Voraussetzungen für die Nichtigkeit eines dem geltenden …
- KG, 14.06.1993 - 24 W 5328/92
Umfang ordnungsgemäßer Instandhaltung - Instandhaltungskosten - Anfechtbarkeit …
- OLG Zweibrücken, 11.06.2001 - 3 W 218/00
Zu den notwendigen Feststellungen bei der Verurteilung einzelner …
- OLG Hamm, 20.12.2004 - 15 W 367/04
Gemeinschaftsordnungsdurchbrechende Kostenverteilung im Einzelfall
- OLG Saarbrücken, 21.06.2004 - 5 W 17/04
Wohnungseigentum: Abänderung des in einer Teilungserklärung enthaltenen …
- OLG Köln, 12.02.2003 - 16 Wx 204/02
Teilungserklärungsändernde Vereinbarung im gerichtlichen Vergleich
- BayObLG, 19.02.1987 - BReg. 2 Z 114/86
Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen weiteren Beschwerde; …
- OLG Düsseldorf, 30.01.2004 - 3 Wx 329/03
Wohnungseigentumsgesetz : Kein Zustimmungserfordernis dinglich berechtigter …
- OLG Stuttgart, 13.03.2001 - 8 W 70/00
Nutzung nicht genehmigter Dachwohnungen
- KG, 13.01.1992 - 24 W 2671/91
Generelles Verbot der Hundehaltung durch Mehrheitsbeschluss; Berücksichtigung der …
- BGH, 27.06.1985 - VII ZB 25/84
Zulässigkeit der Änderung des in der Gemeinschaftsordnung enthaltenen …
- OLG Düsseldorf, 08.01.2001 - 3 Wx 402/00
Umfang einzelner Miteigentumsanteile - Änderungsanspruch aufgrund baulicher …
- OLG Zweibrücken, 19.02.1999 - 3 W 24/99
Kostenverteilungsschlüssel nach baulichen Veränderungen
- BayObLG, 24.06.1993 - 2Z BR 121/92
Ausübung eines jedem Wohnungseigentümer einer Wohnanlage eingeräumten …
- KG, 28.07.1999 - 24 W 1542/99
Ersetzung der Erfordernis der Zustimmung benachteiligter Wohnungseigentümer zu …
- OLG Düsseldorf, 09.03.2004 - 3 Wx 334/03
Zum Bestehen eines Anspruches auf Größenanpassung der Miteigentumsanteile
- BayObLG, 03.11.1994 - 2Z BR 58/94
Anspruch auf Beseitigung einer baulichen Veränderung, die zuvor durch …
- OLG Düsseldorf, 02.06.2003 - 3 Wx 75/03
Beschlusskompetenzen der Wohnungseigentümergemeinschaft hinsichtlich Fortgeltung …
- OLG Köln, 23.11.2001 - 16 Wx 202/01
Wohnungsrecht: Änderung des in der Teilungserklärung vorgesehenen …
- LG Köln, 15.10.2009 - 29 S 102/09
Kostenverteilung: bei Öffnungsklausel sachlicher Grund nötig
- BayObLG, 18.11.1991 - BReg. 2 Z 124/91
Abweichung vom gesetzlichen Kostenverteilungsschlüssel
- BayObLG, 21.07.1988 - BReg. 2 Z 39/88
Wohnungseigentum; Wohnungseigentümer; Eigentümerbeschluß; Wirksamkeit; Mehrheit; …
- BayObLG, 11.04.2001 - 2Z BR 121/00
Änderung der Gemeinschaftsordnung einer Wohnungseigentümergemeinschaft
- LG Hamburg, 27.11.2013 - 318 S 32/13
Wohnungseigentümerbeschluss über die Änderung der Teilungserklärung hinsichtlich …
- OLG Frankfurt, 03.04.2003 - 20 W 132/01
Wohnungseigentum: Anspruch eines Miteigentümers auf Änderung eines …
- OLG Köln, 29.10.2001 - 16 Wx 180/01
Nutzungsänderung mit Zustimmung des Verwalters
- BayObLG, 13.07.1995 - 2Z BR 15/95
Umfang eines Anspruchs auf Beseitigung einer Beeinträchtigung durch …
- OLG Stuttgart, 09.02.2001 - 8 W 54/98
Änderung der Gemeinschaftsordnung durch Eigentümerbeschluss - Aufhebung durch …
- BayObLG, 12.08.1999 - 2Z BR 80/99
Anspruch auf Abänderung der Miteigentumsanteile oder des …
- OLG Hamm, 10.06.1999 - 15 W 11/99
Anspruch auf Umwandlung von Teil- in Wohnungseigentum
- BayObLG, 25.05.1998 - 2Z BR 21/98
Gültigkeit von Mehrheitsbeschlüssen zur Änderung von Bestimmungen der …
- OLG Köln, 13.02.1995 - 16 Wx 6/95
Anspruch auf Änderung der Gemeinschaftsordnung
- OLG Köln, 08.12.1997 - 16 Wx 311/97
Änderung der Teilungserklärung durch Mehrheitsbeschluß
- OLG Frankfurt, 13.04.2000 - 20 W 485/98
Mündliche Verhandlung in Wohneigentumssachen; Abänderung eines …
- OLG Köln, 16.02.2000 - 16 Wx 179/99
Zulässige Gegenvorstellung gegen eine Rechtsbeschwerdeentscheidung
- BayObLG, 02.07.1999 - 2Z BR 56/99
Auslegung einer Teilungserklärung
- KG, 19.09.2001 - 24 W 6354/00
Verdeckte Öffnungsklausel zur mehrheitlichen Feststellung des Baugbeginns als …
- BayObLG, 18.05.1999 - 2Z BR 1/99
Zur Zustellung an den persönlich oder als Eigentümer an einem …
- OLG Hamburg, 20.09.2001 - 2 Wx 35/98
Abänderung einer langgeltenden Regelung
- BayObLG, 09.06.1989 - BReg. 1b Z 11/88
Wohnungseigentum; Teileigentum; Grundbuch; Auflassungsvormerkung; Nutzungsrecht; …
- BayObLG, 30.10.2003 - 2Z BR 132/03
Ermächtigung des Verwalters zur individuellen Festsetzung der Instandhaltungs- …
- KG, 01.10.1990 - 24 W 184/90
Änderung des in der Gemeinschaftsordnung der Wohnungseigentümer festgelegten …
- OLG Köln, 09.02.2000 - 16 Wx 15/00
Beschwerdewert und Geschäftswert in WEG -Sachen
- LG Düsseldorf, 04.05.2010 - 16 S 57/09
Keine Rückwirkung bei Änderung der Kostenverteilung gem. § 16 III WEG/ Zur …
- OLG Hamburg, 27.09.2004 - 2 Wx 86/02
Zur Änderung der Teilungserklärung (Heiz- und Warmwasserkosten) infolge des …
- BayObLG, 21.10.1999 - 2Z BR 126/99
Abänderung der Gemeinschaftsordnung einer Wohnungseigentümergemeinschaft
- OLG Zweibrücken, 30.04.1999 - 3 W 83/99
Neue Aufteilung von Aufzugskosten in einer Wohnungseigentumgemeinschaft durch …
- BayObLG, 27.09.1996 - 2Z BR 80/96
- OLG Hamm, 03.07.1995 - 15 W 93/95
Beschluss der Eigentümerversammlung ; Anfechtung eines Beschlusses; Beschränkung …
- OLG Hamburg, 18.09.1991 - 2 Wx 22/90
Abstellen von Kraftfahrzeugen in Wohnungseigentumsanlage
- OLG Karlsruhe, 23.04.1986 - 6 U 240/85
Zulässiger Inhalt einer "Brauereidienstbarkeit"
- AG Hamburg-Wandsbek, 08.10.2009 - 740 C 26/09
Kein Anspruch auf "Personenschlüssel"
- OLG Braunschweig, 29.07.2004 - 3 W 21/04
30%; Abänderungsanspruch; Dachbodenumbau; Dachgeschoßausbau; Grenzwert; grob …
- LG Freiburg, 18.05.2006 - 4 T 97/06
Wohnungseigentum: Änderung der Teilungserklärung wegen grob unbilliger Regelung; …
- BayObLG, 22.05.1997 - 2Z BR 15/97
Nutzungsänderung von Sondereigentum - Kein Ausschluß des betroffenen …
- OLG Köln, 07.06.1995 - 16 Wx 78/95
Pflicht einer Wohnungseigentümergemeinschaft zur Genehmigung eines Balkons bei …
- KG, 10.07.1992 - 24 W 111/92
Anwendbarkeit einer vom Gericht ausgesprochene Änderung des …
- BayObLG, 28.11.1991 - BReg. 2 Z 113/91
Änderung des Kostenverteilungsschlüssels durch Mehrheitsbeschluss
- OLG Karlsruhe, 02.12.1998 - 11 Wx 95/97
Anspruch auf Änderung der Zuteilung von Sondernutzungsrechten an …
- BayObLG, 20.12.1990 - BReg. 2 Z 154/90
Wohnungsmiteigentümer als Störer bei vertragswidriger Nutzung durch Dritte; …
- OLG Karlsruhe, 23.07.1986 - 11 W 8/86
Stimmrecht in einer Wohnungseigentümergemeinschaft; Stimmenverteilung in einer …
- BayObLG, 13.06.1996 - 2Z BR 48/96
Ermächtigung zur baulichen Veränderung an tragenden Wänden in der …
- BayObLG, 13.10.1988 - BReg. 2 Z 165/87
Beteiligung sämtlicher Eigentümer einer Anlage am Verfahren; Entscheidung über …
- KG, 11.09.1987 - 24 W 2634/87
Anspruch auf Unterlassen psychischer Beeinträchtigungen gegen andere …
- OLG Karlsruhe, 23.01.1987 - 11 W 133/86
Erstreckung der dinglichen Sondernutzungsrechte bei dem Gebrauch von …
- LG Nürnberg-Fürth, 18.04.1990 - 14 T 214/90
Ausübung der Prostitution in einer Eigentumswohnung; Rechtmäßigkeit von …
- OLG Frankfurt, 15.07.1986 - 20 W 362/85
Änderung von Mehrheitsbeschlüssen der Wohnungseigentümer und der Verwaltung durch …
- OLG Stuttgart, 12.12.1985 - 8 W 344/84
Änderung der Vereinbarung über den Inhalt des Sondereigentums durch …
- LG Stuttgart, 08.05.2003 - 10 T 495/02
Wohnungseigentum: Zuordnung des Eisenrohrs der Betonbrüstung einer Dachterrasse …
- LG Bremen, 08.03.1994 - 2 T 829/93
Genehmigung für die Nutzung von Eigentumswohnungen zu Gewerbezwecken; Wirksamkeit …
- LG Lübeck, 08.02.1990 - 7 T 678/88
Verteilungsschlüssel für die Kosten des gemeinschaftlichen Eigentums ; Billigung …
- BayObLG, 17.08.1995 - 2Z BR 19/95
Abänderung der gesetzlichen Regelung zum Mitgebrauch gemeinschaftlichen Eigentums
- LG Braunschweig, 17.10.1985 - 17 S 128/85
- BayObLG, 23.10.1986 - BReg. 2 Z 96/85
Wohnungseigentümer; Wohnungseigentum; Beschluß; Eigentümerbeschluß; …
- LG Augsburg, 04.11.1985 - IV T 4316/85
Eintragungsfähigkeit einerAnpassungsklausel gem. § 323 ZPO