Kurzlink:
Sie betreiben juristische Internetseiten?Rechtsprechung
| BGH, 27.06.1985 - VII ZB 21/84 |
Volltextveröffentlichungen
Kurzfassungen/Presse (3)
- inselbilder.de
, S. 1248 (Leitsatz)
Wohnungseigentum - Teilungserklärung - Verteilschlüssel - Änderung
(Hinweis: Teil einer Urteilssammlung im PDF-Format, 6 MB) - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BGB § 635
Zurechnung von Fehlern eines Vorunternehmers - rechtsportal.de (Leitsatz)
Zeitschriftenfundstellen
- BGHZ 95, 137
- NJW 1985, 2475
- NJW 1985, 2832
- NJW 1985, 2833
- MDR 1986, 138
- DNotZ 1986, 83
- ZMR 1986, 19
- WM 1985, 1294
- DB 1985, 2141
- BauR 1985, 561
- BauR 1985, 714
- ZfBR 1985, 278
Wird zitiert von ... (86)
- BGH, 07.10.2004 - V ZB 22/04
Wohnungseigentum - Ergänzende Auslegung der Gemeinschaftsordnung?
a) Eine hiervon abweichende Regelung der Kostenverteilung kann gemäß § 10 Abs. 1 Satz 2 WEG wirksam nur durch Vereinbarung sämtlicher Wohnungseigentümer erfolgen, wenn die Gemeinschaftsordnung - wie hier - einen Mehrheitsbeschluß nicht zuläßt (BGHZ 95, 137, 139 f.; Senat, BGHZ 127, 99, 104; 145, 158, 169; 156, 193, 196 m.w.N.). - BGH, 05.12.2003 - V ZR 447/01
Wohnungseigentum - Sondereigentum bei abweichender Bauausführung möglich?
Insoweit mag - falls nicht schon von einer konkludenten Abänderung ausgegangen und diese für § 10 Abs. 1 Satz 2 WEG als ausreichend angesehen wird (so BayObLGZ 1998, 32, 34 m.w.N.;… a.A. Niedenführ/Schulze, aaO, § 10 Rdn. 22: Schriftform;… vgl. auch Staudinger/Kreuzer, BGB, 12. Aufl., § 10 WEG Rdn. 63) - aus § 242 BGB ein Anspruch der Kläger auf Abänderung der Gemeinschaftsordnung folgen (vgl. BGHZ 95, 137, 142), wenn etwa die erstrebte Neuzuordnung der langjährigen einvernehmlichen Nutzung aller Miteigentümer entspricht und diese auch durch zugehörige "Grenzeinrichtungen" Ausdruck gefunden hat (…vgl. Bärmann/Pick/Merle, WEG, 9. Aufl., § 10 Rdn. 35). - BGH, 13.07.1995 - V ZB 6/94
Mitwirkung von zwei nicht planmäßigen Richtern bei einer Entscheidung
Die Änderung der Gemeinschaftsordnung kann, wie der Bundesgerichtshof wiederholt entschieden hat, grundsätzlich nur im Wege der Vereinbarung erfolgen (BGHZ 95, 137, 139; Senat, Beschl. v. 16. September 1994, V ZB 2/93, zum Abdruck in BGHZ 127, 99 vorgesehen; vgl. auch Weitnauer WE 95, 163 ff).
- BGH, 11.11.1986 - V ZB 1/86
Wirksamkeit einer Vertretungsklausel in einer Teilungserklärung
Diese Gestaltungsfreiheit soll nicht mehr als notwendig beschränkt werden (BGHZ 95, 137, 140). - BGH, 16.09.1994 - V ZB 2/93
Rechtsschutzbedürfnis für Anfechtung eines Beschlusses der Wohnungseigentümer; …
Ebenso kann - wenn dies nicht schon die Teilungserklärung zuläßt - durch Vereinbarung die Befugnis zu einer Änderung auf die Mehrheit der Wohnungseigentümer übertragen werden (BGHZ 95, 137, 140). - BGH, 03.07.1997 - V ZB 2/97
Formvorschriften für Beschlüsse der Wohnungseigentümerversammlung
Die Gestaltungsfreiheit des teilenden Eigentümers oder der Wohnungseigentümer ist zwar nicht unbegrenzt, darf aber auch nicht mehr als notwendig eingeengt werden (BGHZ 95, 137, 140; 99, 90, 94). - OLG Naumburg, 10.01.2000 - 11 Wx 2/99
Genehmigung des Wirtschaftsplans
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 11.06.2010 - V ZR 174/09
Wohnungseigentum - Änderung der Betriebskostenverteilmaßstäbe
Die Regelung der Kostenverteilung wird dadurch der Entscheidung der Wohnungseigentümer überlassen, in dem der Eigentümerversammlung eine Beschlusskompetenz zur Änderung der Gemeinschaftsordnung eingeräumt wird (dazu Senat BGHZ 95, 137, 142). - OLG Hamm, 22.12.2003 - 15 W 396/03
Wohnungseigentum - Nachprüfung des Negativbeschlusses betr. Verwalterabberufung
Eine solche sog. Öffnungsklausel in einer Teilungserklärung ist wirksam (BGHZ 95, 137 = NJW 1985, 2832) und begründet eine Beschlusskompetenz der Eigentümerversammlung für eine entsprechende Regelung (BGHZ 145, 158 = NJW 2000, 3500, 3502).Inhaltlich ist ein in der Teilungserklärung zugelassener Mehrheitsbeschluss über eine Änderung der Kostenverteilung nur zulässig, wenn ein sachlicher Grund für die Änderung vorliegt und einzelne Wohnungseigentümer gegenüber dem früheren Rechtszustand nicht unbillig benachteiligt werden (BGHZ 95, 137 = NJW 1985, 2832).
- KG, 26.07.2004 - 24 W 31/03
Wohnungseigentum - Isolierte Behandlung einheitlich beschlossener Elemente?
Selbst wenn eine Änderung des Verteilungsschlüssels durch den dazu ermächtigten Verwalter oder die dazu ermächtigte Eigentümerversammlung grundsätzlich nur dann zulässig ist, wenn ein sachlicher Grund für die Änderung gegeben ist und einzelne Eigentümer gegenüber dem früheren Schlüssel nicht unbillig benachteiligt werden, weil nämlich das Vertrauen in die Fortgeltung eines einmal bestimmten Verteilungsschlüssels zu schützen ist (BGHZ 95, 137 = NJW 1985, 2832, 2833), weist der vorliegende Fall die Besonderheit auf, dass sich die Eigentümerversammlung bei der Festlegung des Verteilerschlüssel in der Versammlung vom 7. November 1998 ausdrücklich eine spätere Änderung des Verteilungsschlüssels unter Einbeziehung der Teileigentümer vorbehalten hatte, so dass die Teileigentümer damit rechnen mussten, dass von der Änderungsoption auch Gebrauch gemacht wird.Legt man die Maßgaben des BGH (BGHZ 95, 137 = NJW 1985, 2832) für die Änderung des Kostenverteilungsschlüssels zu Grunde, muss dafür ein sachlicher Grund vorliegen, wobei einzelne Wohnungseigentümer gegenüber dem früheren Rechtszustand nicht unbillig benachteiligt werden dürfen.
Auch die vom Bundesgerichtshof (BGHZ 95, 137 = NJW 1985, 2832) hervorgehobenen Tatbestandsmerkmale sprechen dafür, es bei der im Eigentümerbeschluss vom 7. November 1998 vorgesehenen totalen Kostenbefreiung für die Teileigentümer zu belassen.
- BGH, 01.04.2011 - V ZR 162/10
Wohnungseigentum - Änderung eines Umlageschlüssels: Gestaltungsspielraum!
- OLG Köln, 05.07.2001 - 16 Wx 27/01
Wohnungseigentum
- OLG Hamm, 28.02.2000 - 15 W 349/99
Änderung des Kostenverteilungsschlüssels; Begründung einer Mehraufwandsgebühr bei …
- BGH, 10.06.2011 - V ZR 2/10
Wohnungseigentum - Änderung eines Kostenverteilungsschlüssels
- OLG Köln, 30.03.1998 - 16 Wx 56/98
Änderung des Verteilungsschlüssels hinsichtlich der Wasserabrechnung
- BayObLG, 31.07.2003 - 2Z BR 125/03
Wohnungseigentum
- OLG Saarbrücken, 21.06.2004 - 5 W 17/04
Wohnungseigentum - Abänderung des Kostenverteilungsschlüssels
- BGH, 27.06.1985 - VII ZB 25/84
FGG § 28
- OLG Zweibrücken, 11.06.2001 - 3 W 218/00
Zu den notwendigen Feststellungen bei der Verurteilung einzelner …
- OLG Düsseldorf, 30.01.2004 - 3 Wx 329/03
Wohnungseigentum - Eintragung einer Öffnungsklausel
- OLG Hamm, 19.08.2008 - 15 Wx 89/08
Wohnungseigentum - Gemeinschaftsordnung - Nur einstimmiger Beschluss möglich?
- OLG Hamm, 27.07.2006 - 15 W 440/05
Wohnungseigentum - Rückwirkende Änderung des Kostenverteilungsschlüssels
- OLG Zweibrücken, 19.02.1999 - 3 W 24/99
Wohnungseigentum - Kostenverteilungsschlüssel nach baulichen Veränderungen
- LG Köln, 15.10.2009 - 29 S 102/09
Wohnungseigentum - Kostenverteilung: bei Öffnungsklausel sachlicher Grund nötig
- BayObLG, 24.06.1993 - 2Z BR 121/92
WEG § 1 Abs. 6, § 10 Abs. 1 Satz 2, § 15 Abs. 1; ZPO § …
- OLG Hamm, 04.05.2004 - 15 W 142/03
Wohnungseigentum - Behandlung der Nutzungskosten für den Kabelanschluss
- LG Düsseldorf, 09.06.2009 - 16 S 77/08
Wohnungseigentum - Änderung des Kostenverteilungsschlüssel; Aufzüge
- OLG Stuttgart, 12.12.1985 - 8 W 344/84
- KG, 28.07.1999 - 24 W 1542/99
Zustimmung zu baulichen Veränderungen
- OLG Stuttgart, 13.03.2001 - 8 W 70/00
Wohnungseigentum - Anspruch auf gemeinschaftliche Nutzung
- OLG Köln, 23.11.2001 - 16 Wx 202/01
Wohnungseigentum - Änderung des Verteilungsschlüssels bei grober Unbilligkeit
- OLG Düsseldorf, 02.06.2003 - 3 Wx 75/03
Wohnungseigentum - Zur Fortgeltung von Wirtschafts- und Zahlungsplan
- OLG Stuttgart, 09.02.2001 - 8 W 54/98
Änderung der Gemeinschaftsordnung durch Eigentümerbeschluss - Aufhebung durch …
- OLG Köln, 29.10.2001 - 16 Wx 180/01
Wohnungseigentum
- OLG Frankfurt, 03.04.2003 - 20 W 132/01
Wohnungseigentum - Anspruch auf Änderung des Verteilschlüssels?
- OLG Hamm, 20.12.2004 - 15 W 367/04
Wohnungseigentum - Öffnungsklausel der Teilungserklärung
- OLG Düsseldorf, 08.01.2001 - 3 Wx 402/00
Umfang einzelner Miteigentumsanteile - Änderungsanspruch aufgrund baulicher …
- OLG Düsseldorf, 09.03.2004 - 3 Wx 334/03
Wohnungseigentum - Vergrößerung der Fläche einer Sondereigentumseinheit
- OLG Hamm, 20.12.2004 - 15 W 369/04
gemeinschaftsordnungsdurchbrechende Kostenverteilung im Einzelfall
- OLG Köln, 13.02.1995 - 16 Wx 6/95
Anspruch auf Änderung der Gemeinschaftsordnung
- OLG Hamm, 10.06.1999 - 15 W 11/99
Anspruch auf Umwandlung von Teil- in Wohnungseigentum
- OLG Köln, 12.02.2003 - 16 Wx 204/02
Wohnungseigentum - Abänderung des Kostenverteilungsschlüssels
- BayObLG, 18.11.1991 - BReg. 2 Z 124/91
Abweichung vom gesetzlichen Kostenverteilungsschlüssel
- BayObLG, 13.07.1995 - 2Z BR 15/95
Umfang eines Anspruchs auf Beseitigung einer Beeinträchtigung durch …
- OLG Köln, 16.02.2000 - 16 Wx 179/99
Zulässige Gegenvorstellung gegen eine Rechtsbeschwerdeentscheidung
- BayObLG, 11.04.2001 - 2Z BR 121/00
Wohnungseigentum
- KG, 19.09.2001 - 24 W 6354/00
Wohnungseigentum - Nutzung einer Ausbauberechtigung: Kostenverteilungsbeschluss
- OLG Hamburg, 20.09.2001 - 2 Wx 35/98
Wohnungseigentum - Abänderung einer langgeltenden Regelung
- OLG Köln, 08.12.1997 - 16 Wx 311/97
Änderung der Teilungserklärung durch Mehrheitsbeschluß
- OLG Köln, 09.02.2000 - 16 Wx 15/00
Beschwerdewert und Geschäftswert in WEG -Sachen
- OLG Frankfurt, 13.04.2000 - 20 W 485/98
- BayObLG, 30.10.2003 - 2Z BR 132/03
Wohnungseigentum - Festlegung abweichender Kostenanteile bei gewerbl. Nutzung
- OLG Hamburg, 27.09.2004 - 2 Wx 86/02
Wohnungseigentum - Anspruch auf Änderung der Teilungserklärung
- KG, 10.07.1992 - 24 W 111/92
Anwendbarkeit einer vom Gericht ausgesprochene Änderung des …
- BayObLG, 18.05.1999 - 2Z BR 1/99
Zur Zustellung an den persönlich oder als Eigentümer an einem …
- OLG Hamm, 20.12.2004 - 15 W 368/04
gemeinschaftsordnungsdurchbrechende Kostenverteilung im Einzelfall
- BayObLG, 12.08.1999 - 2Z BR 80/99
Anspruch auf Abänderung der Miteigentumsanteile oder des …
- BayObLG, 21.12.1999 - 2Z BR 115/99
Zuordnung von Innenfenstern und -türen im Sondereigentum stehender Räume; …
- OLG Braunschweig, 29.07.2004 - 3 W 21/04
Wohnungseigentum: Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Änderung des …
- BayObLG, 20.12.1990 - BReg. 2 Z 154/90
BGB § 1004; WEG § 15 Abs. 3
- KG, 14.06.1993 - 24 W 5328/92
Umfang ordnungsgemäßer Instandhaltung - Instandhaltungskosten - Anfechtbarkeit …
- BayObLG, 03.11.1994 - 2Z BR 58/94
Anspruch auf Beseitigung einer baulichen Veränderung, die zuvor durch …
- BayObLG, 02.07.1999 - 2Z BR 56/99
Auslegung einer Teilungserklärung
- BayObLG, 21.10.1999 - 2Z BR 126/99
Abänderung der Gemeinschaftsordnung einer Wohnungseigentümergemeinschaft
- BayObLG, 11.04.1990 - BReg. 2 Z 23/90
WEG § 10 Abs. 1; WEG § 15 Abs. 1
- OLG Hamburg, 18.09.1991 - 2 Wx 22/90
Abstellen von Kraftfahrzeugen in Wohnungseigentumsanlage
- KG, 13.01.1992 - 24 W 2671/91
WEG § 10, § 13, § 15
- OLG Köln, 07.06.1995 - 16 Wx 78/95
- BayObLG, 22.05.1997 - 2Z BR 15/97
Nutzungsänderung von Sondereigentum - Kein Ausschluß des betroffenen …
- BayObLG, 25.05.1998 - 2Z BR 21/98
Gültigkeit von Mehrheitsbeschlüssen zur Änderung von Bestimmungen der …
- OLG Hamm, 20.04.2004 - 15 W 367/04
- OLG Karlsruhe, 23.07.1986 - 11 W 8/86
- LG Nürnberg-Fürth, 18.04.1990 - 14 T 214/90
WEG § 14 Nr. 1, § 15 Abs. 1, § 21 Abs. 5 Nr. 1
- BayObLG, 28.11.1991 - BReg. 2 Z 113/91
Änderung des Kostenverteilungsschlüssels durch Mehrheitsbeschluss
- OLG Hamm, 03.07.1995 - 15 W 93/95
- BayObLG, 13.06.1996 - 2Z BR 48/96
Ermächtigung zur baulichen Veränderung an tragenden Wänden in der …
- OLG Zweibrücken, 30.04.1999 - 3 W 83/99
- LG Freiburg, 18.05.2006 - 4 T 97/06
Wohnungseigentum - Unzumutbarer Anschluss an die Zentralheizung
- AG Hamburg-Wandsbek, 08.10.2009 - 740 C 26/09
Wohnungseigentum - Kein Anspruch auf "Personenschlüssel"
- BayObLG, 27.09.1996 - 2Z BR 80/96
BGB § 876, 877; WEG § 10 Abs. 1
- LG Stuttgart, 08.05.2003 - 10 T 495/02
Wohnungseigentum: Zuordnung des Eisenrohrs der Betonbrüstung einer Dachterrasse …
- LG Braunschweig, 17.10.1985 - 17 S 128/85
- OLG Frankfurt, 15.07.1986 - 20 W 362/85
- OLG Karlsruhe, 23.01.1987 - 11 W 133/86
- BayObLG, 13.10.1988 - BReg. 2 Z 165/87
- BayObLG, 17.08.1995 - 2Z BR 19/95
Abänderung der gesetzlichen Regelung zum Mitgebrauch gemeinschaftlichen Eigentums