Rechtsprechung
   BGH, 05.06.1985 - I ZR 53/83   

Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

Zeitschriftenfundstellen

  • BGHZ 95, 274
  • NJW 1986, 1244
  • MDR 1986, 559
  • GRUR 1986, 62
  • WM 1986, 498
  • ZUM 1986, 48



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Wird zitiert von ... (78)  

  • BGH, 01.07.2014 - VI ZR 345/13  

    Kein Anspruch auf Auskunft über Anmeldedaten gegen den Betreiber eines

    Für die erforderliche besondere rechtliche Beziehung zwischen Berechtigtem und Verpflichtetem genügt auch ein gesetzliches Schuldverhältnis (BGH, Urteile vom 31. März 1971 - VIII ZR 198/69, WM 1971, 565, 566; vom 5. Juni 1985 - I ZR 53/83, BGHZ 95, 274, 279 - GEMA- Vermutung I; vom 13. Juni 1985 - I ZR 35/83, BGHZ 95, 285, 288 - GEMA- Vermutung II; vom 24. März 1994 - I ZR 42/93, BGHZ 125, 322, 331 - Cartier- Armreif; vom 17. Mai 1994 - X ZR 82/92, BGHZ 126, 109, 113; vom 13. November 2001 - X ZR 134/00, BGHZ 149, 165, 175).
  • BGH, 15.10.1987 - I ZR 96/85  

    GEMA-Vermutung IV; Vermutung für Wahrnehmung der Rechte an Spielfilmen durch die

    Dagegen gilt die Vermutung der Wahrnehmungsbefugnis auch für die Videorechte, wenn nicht davon ausgegangen werden kann, daß für die musikalische Vertonung des (Video-)Films die Filmherstellungsrechte erworben worden sind (Ergänzung zu BGHZ 95, 274 und BGHZ 95, 285 - GEMA-Vermutung I und II).

    b) Zur Anwendung des § 31 Abs. 4 UrhG auf das Verhältnis zwischen Urheber und Verwertungsgesellschaft (Ergänzung zu BGHZ 95, 274 - GEMA-Vermutung I).«.

    Die von der Rechtsprechung anerkannte GEMA -Vermutung besagt, daß zugunsten der GEMA angesichts ihres umfassenden In- und Auslandsrepertoires eine tatsächliche Vermutung ihrer Wahrnehmungsbefugnis für die Aufführungsrechte an in- und ausländischer Tanz- und Unterhaltungsmusik sowie für die sogenannten mechanischen Rechte besteht; die Vermutung erstreckt sich weiter darauf, daß diese Werke urheberrechtlich geschützt sind, und umfaßt in dieser Hinsicht auch die bei der musikalischen Vertonung von Filmen verwendete Musik (BGHZ 95, 274, 276 f und 95, 285, 288 - GEMA-Vermutung I und II, jeweils m.w.Nachw.; zur Vertonung pornographischer Filme BGHZ aaO S. 291 und BGH, Urt. v. 5. Dezember 1985 - I ZR 137/83, NJW 1986, 1249, 1250 - GEMA-Vermutung II und III).

    a) Hinsichtlich der Videozweitauswertung von Spielfilmen kann - wie der Senat in seinem Urteil vom 5. Juni 1985 (BGHZ 95, 274, 277 f - GEMA-Vermutung I) dargelegt hat - nicht von einem (nahezu) lückenlosen Bestand der Musikrechte ausgegangen werden.

    Selbst die Klägerin trägt indessen vor, daß beispielsweise nach dem Recht der USA in Fällen, in denen der Filmhersteller die Komposition der Filmmusik eigens in Auftrag gibt, das Urheberrecht an der Musik unmittelbar in der Person des Filmherstellers entsteht und daß ein Erwerb des Nutzungsrechts durch die Klägerin dann nur vermittels einer längeren Vertragskette über Musikverleger in Betracht kommt (vgl. auch OLG München GRUR 1983, 571, 573 - Spielfilm-Videogramme); im übrigen hat die Klägerin wiederholt eine Tendenz der ausländischen Filmhersteller eingeräumt, die Videoauswertungsrechte selbst zu erwerben (vgl. BGHZ 95, 274, 277 f - GEMAVermutung I; OLG München aaO).

    Die Auslegung, daß hierzu auch Videobänder zählen, ist zwar aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden (BGHZ 95, 274, 282 - GEMAVermutung I).

    Wie der Senat inzwischen in dem Urteil vom 5. Juni 1985 (BGHZ 95, 274, 282 f - GEMA-Vermutung I) entschieden hat, findet die Bestimmung des § 31 Abs. 4 UrhG auch auf Berechtigungsverträge Anwendung, in denen einer Verwertungsgesellschaft treuhänderisch Nutzungsrechte eingeräumt werden.

    Ergänzend zu den bereits im Senatsurteil vom 5. Juni 1985 (BGH GRUR 1986, 62, 65 f - GEMA-Vermutung I, insoweit nicht in BGHZ 95, 274 ) zum Ausdruck gebrachten Bedenken ist darauf hinzuweisen, daß ein solcher Beschluß der Mitgliederversammlung nur eine Verpflichtung des Mitglieds begründen kann, die entsprechenden Rechte der Klägerin einzuräumen; die Verfügung über das Nutzungsrecht kann auf diese Weise nicht bewirkt werden.

    Die Ausführungen hierzu im Senatsurteil vom 5. Juni 1985 (BGHZ 95, 274 282 ff - GEMA-Vermutung I) beziehen sich allein auf die Videozweitauswertung von Kinofilmen, die sich im Rahmen der Filmverwertung als eine eigenständige und wirtschaftlich bedeutende Verwertungsstufe entwickelt hat; der Schutzzweck des § 31 Abs. 4 UrhG verbietet es in diesen Fällen nicht, dem Urheber die Möglichkeit zur selbständigen Verwertung seines Rechts nach Bekanntwerden der neuen Nutzungsart zu belassen (BGH aaO S. 283).

    Dieses zwingende Interesse des Urhebers gebietet insoweit im Hinblick auf den - auch nach dem Senatsurteil vom 5. Juni 1985 (aaO) zur Auslegung heranzuziehenden Schutzzweck des § 31 Abs. 4 UrhG eine einschränkende Auslegung.

    Lagen dagegen bei der Filmproduktion die Filmherstellungsrechte für die musikalische Vertonung vor, kann wegen der Unsicherheit darüber, bei wem die Rechte für die Videozweitauswertung liegen, von der Vermutung der Wahrnehmungsbefugnis der Klägerin nicht ausgegangen werden (BGHZ 95, 274 - GEMA-Vermutung I).

    Schließlich wird das Berufungsgericht in diesem Fall zu beachten haben, daß die Bestimmung des § 31 Abs. 4 UrhG auf Berechtigungsverträge, die vor dem Inkrafttreten des Urheberrechtsgesetzes am 1. Januar 1966 abgeschlossen worden sind, keine Anwendung findet (vgl. § 132 UrhG ; BGH GRUR 1986, 62, 66 - GEMA-Vermutung I, insoweit nicht in BGHZ 95, 274 ); bei solchen Altverträgen ist gegebenenfalls zu prüfen, ob der Verwertungsgesellschaft die Rechte der - damals noch nicht bekannten - Videozweitauswertung wirksam eingeräumt worden sind; dabei wäre zu berücksichtigen, daß auch nach früherem Recht der Zweckübertragungsgedanke jetzt § 31 Abs. 5 UrhG ) der Einräumung von Rechten an einer noch nicht bekannten Nutzungsart an sich regelmäßig entgegenstand (vgl. RGZ 118, 282, 285 ff - Musikantenmädel; 123, 312, 317 - Wilhelm Busch; BGHZ 11, 135, 143 f - Schallplatten - Lautsprecherübertragung; v. Gamm, UrhG , § 31 Rdn. 15), daß aber in diesem Zusammenhang den Besonderheiten des Verhältnisses zwischen Urheber und Verwertungsgesellschaft - anders als bei der an sich zwingenden Regelung des § 31 Abs. 4 UrhG - Rechnung getragen werden kann (vgl. auch BGH GRUR 1986, 62, 66 - GEMA-Vermutung I, insoweit nicht in BGHZ 95, 274 ).

  • BGH, 17.12.2010 - V ZR 45/10  

    Eigentumsbeeinträchtigung durch Anfertigung und Verwertung der Fotografien von

    Das setzt voraus, dass der Verletzte in entschuldbarer Weise über das Bestehen oder den Umfang seines Anspruchs auf Schadensersatz oder Bereicherungsausgleich im Ungewissen ist und sich die zur Durchsetzung dieser Ansprüche notwendigen Auskünfte nicht auf zumutbare Weise selbst beschaffen kann, während der Verletzer sie unschwer, das heißt ohne unbillig belastet zu sein, erteilen kann (vgl. etwa BGH, Urteile vom 5. Juni 1985 - I ZR 53/83, BGHZ 95, 274, 278 f. und vom 29. April 2010 - I ZR 68/08, NJW 2010, 2354, 2357 f. Rn. 43 mwN).
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