Kurzlink:
Rechtsprechung
| BGH, 19.09.1985 - III ZR 213/83 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Jurion
- adresshandel-und-recht.de
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- Betriebs-Berater(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Verbot der »Schufa-Klausel« in AGB
- ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Unzulässigkeit der AGB-mäßigen Vereinbarung einer uneingeschränkten Kreditdatenübermittlung (Schufa-Klausel)
Kurzfassungen/Presse (2)
- recht.com (Leitsatz/Auszüge/Zusammenfassung)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz und Auszüge)
Besprechungen u.ä.
- WEKA Datenschutz (Entscheidungsbesprechung)
Weitergabe von Daten an die Schufa (BGH, 1985)
Zeitschriftenfundstellen
- BGHZ 95, 362
- NJW 1986, 46
- ZIP 1985, 1253
- MDR 1986, 128
- WM 1985, 1305
- BB 1985, 1998
- DB 1985, 2445
Wird zitiert von ... (66)
- BGH, 27.02.2007 - XI ZR 195/05
Bankrecht - Verstoß gegen Bankgeheimnis bei Abtretung von Darlehensforderungen?
Entgegen einer in der Literatur vertretenen Ansicht (…Canaris, in: Großkomm. HGB 4. Aufl. Bankvertragsrecht I Rdn. 72; Petersen, Das Bankgeheimnis zwischen Individualschutz und Institutionenschutz, S. 92) kann auch der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 19. September 1985 (III ZR 213/83, BGHZ 95, 362, 367) nichts anderes entnommen werden. - BGH, 23.01.2003 - III ZR 54/02
AGB - Erteilung einer Einzugsermächtigung
Die beanstandete Klausel, mit der der Kunde seine kontoführende Bank von ihrer Schweigepflicht entbindet und es dieser gestattet, der Beklagten personenbezogene Kundendaten zu übermitteln, ist als eine Allgemeine Geschäftsbedingung im Sinne des § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB n.F. (früher: § 1 Abs. 1 Satz 1 AGBG) zu behandeln (vgl. BGHZ 141, 124, 126 sowie Senatsurteil BGHZ 95, 362, 363 f).Formularmäßig erteilte Einwilligungen zur Erhebung oder Verarbeitung von Daten, zu der insbesondere auch die Übermittlung der erhobenen Daten an Dritte gehört (§ 3 Abs. 4 Satz 1 und 2 Nr. 3 BDSG), dürfen nicht pauschal gefaßt, sondern müssen hinreichend konkret formuliert sein (vgl. Senatsurteil BGHZ 95, 362, 368).
- BGH, 18.05.1999 - XI ZR 219/98
Bankgebühren für die Bearbeitung von Pfändungsmaßnahmen unzulässig
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs unterliegen deshalb Abreden mit (mittelbaren) Auswirkungen auf Preis und Leistung, an deren Stelle bei Fehlen einer wirksamen vertraglichen Regelung dispositives Gesetzesrecht treten kann, der Inhaltskontrolle nach §§ 9 bis 11 AGBG (BGHZ 91, 316, 318; 93, 358, 360 f.; 95, 362, 370; 106, 42, 46; 106, 259, 263; 114, 330, 333; 116, 117, 119; 124, 254, 256; 136, 261, 264; 137, 27, 29 und 137, 43, 46).
- BGH, 24.11.1988 - III ZR 188/87
Gültigkeit einer formularmäßigen Anrechnungsvereinbarung der Zinsen bei einem …
Das Gesetz geht nämlich davon aus, daß der Durchschnittskunde der Vereinbarung über die Hauptleistung mehr Aufmerksamkeit widmet als den Nebenpunkten (Senatsurteil BGHZ 95, 362, 370).Eine solche Klausel birgt damit für den Kunden gerade die Gefahr, die das AGB-Gesetz abwenden will (Senatsurteil BGHZ 95, 362, 371).
- BGH, 19.10.1999 - XI ZR 8/99
Unwirksamkeit der formularmäßigen Vereinbarung eines Entgelts für die Bearbeitung …
Da der Begriff der Leistung nicht zur Disposition des Verwenders Allgemeiner Geschäftsbedingungen steht, unterliegen Abreden mit (mittelbaren) Auswirkungen auf Preis und Leistung, an deren Stelle bei Fehlen einer wirksamen vertraglichen Regelung dispositives Gesetzesrecht treten kann, der Inhaltskontrolle (BGHZ 91, 316, 318; 93, 358, 360 f.; 95, 362, 370; 106, 42, 46; 106, 259, 263; 114, 330, 333; 116, 117, 119; 124, 254, 256; 136, 261, 264; 137, 27, 29; 137, 43, 46; Senat, Urteil vom 18. Mai 1999 - XI ZR 219/98, WM 1999, 1271, 1272). - BGH, 09.07.1991 - XI ZR 72/90
Auslegung und Zulässigkeit von Klauseln der AGB einer Bausparkasse
Im Gegensatz zu der vom Bundesgerichtshof (BGHZ 95, 362, 371) verworfenen Ratenkreditklausel sehe die vorliegende Klausel keine automatisch eintretende Vorfälligkeit, sondern nur ein Kündigungsrecht vor.Notwendige Voraussetzung des Kündigungsrechts sind Vertragsverletzungen, die so schwerwiegend sind, daß sie ohne Rücksicht auf den Einzelfall eine vorzeitige Vertragsbeendigung rechtfertigen, weil eine Fortsetzung des Vertragsverhältnisses für den Darlehensgeber unzumutbar ist (vgl. BGHZ 95, 362, 372/373).
aa) Selbst wenn man mit dem Berufungsurteil davon ausgeht, daß die Kündigung aufgrund der vorgeschriebenen Frist nach der Mahnung einen Zahlungsrückstand von mehr als einem Monatsbetrag voraussetzt, stellt diese Regelung den Kunden schlechter als die in der Entscheidung BGHZ 95, 362 behandelte AGB-Klausel in der vom BGH gebilligten Fassung (…aaO S. 373).
- OLG München, 28.09.2006 - 29 U 2769/06
Zulässiger Inhalt datenschutzrelevanter Vertragsbedingungen
Dabei sind auch datenschutzrechtliche Bestimmungen, die inhaltliche Anforderungen stellen, zu berücksichtigen (vgl. BGHZ 95, 362, 364 f.; BGH NJW 2003, 1237, 1240).Formelle Mängel, die ohne inhaltliche Änderung durch eine andere äußere Gestaltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen behoben werden können, rechtfertigen nicht ein inhaltsbezogenes Klauselverbot nach § 8 Nr. 3 UKlaG (vgl. BGHZ 95, 362, 366;… Schaffland/Wiltfang, BDSG, § 4a, Rdn. 31).
Eine allgemeine Geschäftsbedingung im Sinne von § 305 Abs. 1 BGB liegt vor, wenn ein allgemeiner Hinweis nach seinem objektiven Wortlaut bei den Empfängern den Eindruck hervorruft, es solle damit der Inhalt eines vertraglichen Rechtsverhältnisses geregelt werden (vgl. BGHZ 133, 184, 188; vgl. auch BGHZ 95, 362, 363 f).
Wie bereits erörtert, liegt eine allgemeine Geschäftsbedingung im Sinne von § 305 Abs. 1 BGB vor, wenn ein allgemeiner Hinweis nach seinem objektiven Wortlaut bei den Empfängern den Eindruck hervorruft, es solle damit der Inhalt eines vertraglichen Rechtsverhältnisses geregelt werden (vgl. BGHZ 133, 184, 188; vgl. auch BGHZ 95, 362, 363 f.).
- BGH, 16.03.1999 - XI ZR 76/98
Telefon-Werbung
Mit Rücksicht auf den Schutzzweck des Gesetzes ist es jedoch geboten, auch die vom Verwender vorformulierten einseitigen rechtsgeschäftlichen Erklärungen, die weder eine Nebenabrede enthalten noch zum notwendigen Inhalt eines gleichzeitig abgeschlossenen Vertrages gehören, den Regelungen des Gesetzes zu unterstellen, sofern sie nur im Zusammenhang mit einer vertraglichen Beziehung stehen, ohne deren rechtlicher Bestandteil zu sein (…vgl. MünchKomm/Kötz, 3. Aufl. AGBG § 1 Rdn. 4;… Soergel/Stein, AGBG 12. Aufl. § 1 Rdn. 8;… Ulmer/Brandner/Hensen, AGBG 8. Aufl. § 1 Rdn. 16;… Wolf/Horn/Lindacher, AGBG 3. Aufl. § 1 Rdn. 6 und 7; vgl. auch BGHZ 95, 362, 363 f.). - BGH, 24.09.1987 - III ZR 187/86
Materielle Rechtskraft von Vollstreckungsbescheiden; Unterlassung der …
Die Vorfälligkeitsklausel in Nr. 6 der Kreditbedingungen ist unwirksam, weil sie nicht einen Verzug mit zwei aufeinanderfolgenden Raten fordert (vgl. Senatsurteil BGHZ 95, 362), sondern - ohne Rücksicht auf Verschulden - den bloßen Ratenrückstand genügen läßt (vgl. BGHZ 96, 182, 191 mit weiteren Nachweisen). - BGH, 03.07.1996 - VIII ZR 221/95
Hinweis auf Taschenkontrollen als AGB
Der zweite Teil des Hinweises wird als Allgemeine Geschäftsbedingung der Inhaltskontrolle nicht dadurch entzogen (§ 8 AGBG), daß er wegen der Verwendung des Wortes "gegebenenfalls" auch (vgl. BGHZ 124, 39, 45) dahin verstanden werden kann, daß die Beklagte nur bei einem konkreten Diebstahlsverdacht kontrollieren will, und die Beklagte selbst ihn im vorliegenden Rechtsstreit in diesem Sinne einschränkend als rein deklaratorische Klausel auslegt (BGHZ 95, 362, 365 f).Im Rahmen von § 13 AGBG ist für den Inhalt einer Klausel nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 91, 55, 61; 95, 362, 365 f; 104, 82, 88, 108, 52, 56; 114, 238, 241, 124, 254, 257) die kundenfeindlichste Auslegung maßgeblich.
- BGH, 17.01.1989 - XI ZR 54/88
Formularmäßige Vereinbarung der Verzögerung der Wertstellung von Bareinzahlungen …
- BGH, 05.03.1987 - III ZR 43/86
Berechnung des effektiven Jahreszinses bei Ratenkrediten mit längerer Laufzeit
- BGH, 27.01.2010 - VIII ZR 326/08
Immobilien - Gasversorger: Ungültige AGB-Klauseln
- BGH, 24.03.1988 - III ZR 30/87
Sittenwidrigkeit eines Ratenkreditvertrages
- OLG Düsseldorf, 14.12.2006 - 10 U 69/06
Leasingrecht - Datenübermittlung an Schufa
- BGH, 15.05.1991 - VIII ZR 38/90
Formularklauseln in Wohnungsmietvertrag
- BGH, 09.07.2002 - XI ZR 323/01
Darlehensvertrag - Kündigung bei mehreren Darlehensnehmern
- BGH, 23.04.1991 - XI ZR 128/90
Formularmäßige Abwälzung des Mißbrauchsrisikos einer Kundenkreditkarte
- BGH, 28.04.1988 - III ZR 57/87
Berechnung des Verzugsschadens bei vorzeitiger Kündigung eines Ratenkredits wegen …
- OLG Hamm, 14.03.1986 - 4 U 197/85
- BGH, 01.03.2000 - VIII ZR 77/99
Nutzungszinsen im Unternehmenskaufvertrag
- OLG Düsseldorf, 31.10.1996 - 6 U 206/95
Unwirksame Klauseln in AGB eines Mobilfunknetzbetreibers
- OLG Brandenburg, 25.06.2003 - 7 U 36/03
AGB
- BGH, 19.09.1985 - III ZR 214/83
Verbot einer »Trennungsklausel« bei Kreditverträgen als Teil eines finanzierten …
- BGH, 14.04.1992 - XI ZR 196/91
AGB-Sparkassen: Überziehungszinsen bei nichtvereinbarter Kontoüberziehung
- BGH, 06.05.1992 - VIII ZR 129/91
Unzulässige Kleinreparaturklausel in Formulatmietvertrag
- BGH, 07.07.1998 - XI ZR 351/97
Entgelt für Ausstellung eines Ersatz-Sparkassenbuches zulässig
- OLG Schleswig, 27.04.2006 - 5 U 176/05
Darlehensvertrag: Unwirksamkeit einer Kündigung allein wegen Zinsrückstandes; …
- BGH, 11.12.1997 - IX ZR 46/97
Formularmäßige Vereinbarung von Fälligkeitszinsen
- BGH, 07.11.1985 - III ZR 128/84
Rechte des Darlehensgebers nach Kündigung eines Darlehens; Verzinsung der aus …
- KG, 10.01.1990 - 23 U 5932/88
- BGH, 01.04.1992 - XII ZR 100/91
Formularklausel zur Haftung des Mieters einer Fernschreibanlage
- BGH, 29.03.1994 - XI ZR 69/93
Unwirksamkeit einzelner Klauseln in den AGB eines Kreditkartenunternehmens
- BFH, 27.07.2011 - I R 77/10
Rechnungsabgrenzung bei Darlehen mit fallenden Zinssätzen - Aufnahme von sog. …
- OLG Düsseldorf, 13.02.1997 - 6 U 49/96
Formularmäßige Vereinbarung einer Preiserhöhungsklausel für die Lieferung von …
- BGH, 06.04.1989 - III ZR 281/87
Formularmäßige Vereinbarung der Festsetzung neuer Konditionen bei einem …
- BGH, 13.07.1989 - III ZR 77/88
BGB § 138 Abs. 1
- BGH, 14.04.1992 - XI ZR 22/91
Überziehungszinsen aufgrund AGB-Klausel eines Kreditinstituts
- OLG Köln, 26.06.2002 - 13 U 165/01
Preisklausel für Nichtzuteilung bei Neuemissionen
- OLG Köln, 01.10.1999 - 3 U 4/99
Versicherungsrechtliche Einordnung einer Yachtpool-Kaskoversicherung
- LG Berlin, 20.06.2007 - 26 O 433/06
- OLG Saarbrücken, 21.07.2005 - 8 U 714/04
Stundungsvereinbarung bei Unzumutbarkeit widerruflich
- OLG Schleswig, 15.05.1997 - 2 U 37/96
Unwirksamkeit von Klauseln in Verträgen über Mobilfunkdienstleistungen
- OLG Brandenburg, 27.11.2000 - 13 W 69/00
Wirksame fristgerechte Kündigung von Girokonten der NPD
- OLG Zweibrücken, 07.12.2000 - 4 U 12/00
Formularmäßige Übertragung von Verlagsrechten des Komponisten in …
- OLG München, 15.01.1987 - 29 U 4348/86
Unwirksame Bauvertragsklauseln in Subunternehmervertrag
- OLG Stuttgart, 23.07.1991 - 6 U 10/91
BGB § 195, § 197, § 812
- OLG Schleswig, 29.05.1997 - 2 U 42/96
Unwirksamkeit einer "Sperr- und Wiederanschlußklausel" in Verträgen über …
- OLG Köln, 17.06.2011 - 6 U 8/11
Formularmäßige Vereinbarung der Einwilligung eines Kunden zur Übermittlung von …
- OLG Frankfurt, 06.01.1988 - 17 U 35/87
Schadensersatzpflicht der Bank bei unrichtigen Mitteilungen an die Schufa
- OLG Koblenz, 12.11.1993 - 2 U 366/92
Inhaltkontrolle von Klauseln eines Unternehmens für Breitbandkabelanschluß
- LG Köln, 07.03.2007 - 26 O 77/05
Zu den Anforderungen an Opt-Out-Klauseln
- OLG Jena, 07.10.2008 - 5 U 755/07
Nachentrichtung aller ausgesetzten Tilgungsraten im Rahmen der Vereinbarung einer …
- KG, 20.03.2009 - 9 W 49/09
Unterrichtsvertrag: (Un-)Wirksamkeit von die Kündigungsmöglichkeit, eine …
- OLG München, 22.06.2010 - 5 U 2020/10
Widerrufsanspruch gegen eine Datenübermittlung an die Schufa: Erforderlichkeit …
- BGH, 13.06.1989 - III ZR 77/88
- BGH, 26.11.1987 - III ZR 167/87
- BGH, 07.11.1985 - III ZR 104/84
- BGH, 07.11.1985 - III ZR 129/84
- OLG Hamm, 17.03.1989 - 11 W 106/88
- LG Frankfurt/Main, 26.01.1996 - 2 O 288/95
AGBG § 9 Abs. 2 Nr. 1, § 11 Nr. 15; BGB §§ 535, 536
- OLG Hamm, 05.06.1989 - 5 U 5/89
- LG Potsdam, 02.07.2009 - 2 O 407/08
- OLG Oldenburg, 05.06.1989 - 13 U 5/89
Sittenwidrigkeit, Zinsen, Zinshöhe, Marktzins, Kreditbedingungen, …
- LG Hamburg, 10.12.1999 - 324 O 484/99
Telefonische Werbeberatungsklausel bei Zeitschriften-ABO als AGB-Klausel (Verstoß …
- LG Hanau, 01.09.1988 - 7 O 779/88