Rechtsprechung
   BGH, 19.09.1985 - III ZR 213/83   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Jurion

    Allgemeine Geschäftsbedingungen - Kreditvertrag - Stundung - Sofortige Fälligkeit des Ratenkredits - Zahlungsverzug - Zwei volle Raten - Schufa-Klausel

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Unzulässigkeit der AGB-mäßigen Vereinbarung einer uneingeschränkten Kreditdatenübermittlung (Schufa-Klausel)

  • adresshandel-und-recht.de

Kurzfassungen/Presse

Zeitschriftenfundstellen

  • BGHZ 95, 362
  • NJW 1986, 46
  • ZIP 1985, 1253
  • MDR 1986, 128
  • BB 1985, 1998



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Wird zitiert von ... (73)  

  • BGH, 27.02.2007 - XI ZR 195/05  

    Bankgeheimnis und Bundesdatenschutzgesetz hindern nicht die wirksame Abtretung

    Entgegen einer in der Literatur vertretenen Ansicht (Canaris, in: Großkomm. HGB 4. Aufl. Bankvertragsrecht I Rdn. 72; Petersen, Das Bankgeheimnis zwischen Individualschutz und Institutionenschutz, S. 92) kann auch der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 19. September 1985 (III ZR 213/83, BGHZ 95, 362, 367) nichts anderes entnommen werden.
  • OLG München, 28.09.2006 - 29 U 2769/06  

    Zulässiger Inhalt datenschutzrelevanter Vertragsbedingungen

    Dabei sind auch datenschutzrechtliche Bestimmungen, die inhaltliche Anforderungen stellen, zu berücksichtigen (vgl. BGHZ 95, 362, 364 f.; BGH NJW 2003, 1237, 1240).

    Formelle Mängel, die ohne inhaltliche Änderung durch eine andere äußere Gestaltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen behoben werden können, rechtfertigen nicht ein inhaltsbezogenes Klauselverbot nach § 8 Nr. 3 UKlaG (vgl. BGHZ 95, 362, 366; Schaffland/Wiltfang, BDSG, § 4a, Rdn. 31).

    Eine allgemeine Geschäftsbedingung im Sinne von § 305 Abs. 1 BGB liegt vor, wenn ein allgemeiner Hinweis nach seinem objektiven Wortlaut bei den Empfängern den Eindruck hervorruft, es solle damit der Inhalt eines vertraglichen Rechtsverhältnisses geregelt werden (vgl. BGHZ 133, 184, 188; vgl. auch BGHZ 95, 362, 363 f).

    Wie bereits erörtert, liegt eine allgemeine Geschäftsbedingung im Sinne von § 305 Abs. 1 BGB vor, wenn ein allgemeiner Hinweis nach seinem objektiven Wortlaut bei den Empfängern den Eindruck hervorruft, es solle damit der Inhalt eines vertraglichen Rechtsverhältnisses geregelt werden (vgl. BGHZ 133, 184, 188; vgl. auch BGHZ 95, 362, 363 f.).

  • BGH, 23.01.2003 - III ZR 54/02  

    Zwangsweiser Bankeinzug nur mit Vorankündigung

    Die beanstandete Klausel, mit der der Kunde seine kontoführende Bank von ihrer Schweigepflicht entbindet und es dieser gestattet, der Beklagten personenbezogene Kundendaten zu übermitteln, ist als eine Allgemeine Geschäftsbedingung im Sinne des § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB n.F. (früher: § 1 Abs. 1 Satz 1 AGBG) zu behandeln (vgl. BGHZ 141, 124, 126 sowie Senatsurteil BGHZ 95, 362, 363 f).

    Formularmäßig erteilte Einwilligungen zur Erhebung oder Verarbeitung von Daten, zu der insbesondere auch die Übermittlung der erhobenen Daten an Dritte gehört (§ 3 Abs. 4 Satz 1 und 2 Nr. 3 BDSG), dürfen nicht pauschal gefaßt, sondern müssen hinreichend konkret formuliert sein (vgl. Senatsurteil BGHZ 95, 362, 368).

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