Rechtsprechung
BGH, 24.10.1985 - VII ZR 337/84 |
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GmbH & Co. KG - Abgetretene Forderung - Ermächtigung des neuen Gläubigers - Eigenes schutzwürdiges Interesse - Mißbrauch der gewillkürten Prozeßstandschaft
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Papierfundstellen
- BGHZ 96, 151
- NJW 1986, 850
- NJW-RR 1986, 394 (Ls.)
- ZIP 1986, 25
- MDR 1986, 311
- WM 1986, 57
- JR 1986, 289
- BauR 1986, 121
Wird zitiert von ... (126) Neu Zitiert selbst (13)
- BGH, 11.02.1960 - VII ZR 206/58
Pflichten des Treuhänders
Auszug aus BGH, 24.10.1985 - VII ZR 337/84
Das Berufungsgericht geht davon aus, daß eine Sicherungsabtretung die Befugnis des ursprünglichen Gläubigers, die übertragene Forderung im eigenen Namen gerichtlich geltend zu machen, regelmäßig nicht berührt, sofern Zahlung an den neuen Gläubiger verlangt wird (BGHZ 32, 67, 71).Nach ständiger Rechtsprechung des Reichsgerichts und des Bundesgerichtshofs darf jemand ein fremdes Recht aufgrund einer ihm vom Berechtigten erteilten Ermächtigung im eigenen Namen und auf eigene Rechnung im Prozeß verfolgen, sofern er hieran ein eigenes schutzwürdiges Interesse hat (sog. gewillkürte Prozeßstandschaft; vgl. etwa Senatsentscheidungen BGHZ 30, 162, 166; 32, 67, 71; 70, 389, 394 [BGH 23.02.1978 - VII ZR 11/76]; aus jüngster Zeit BGHZ 92, 347, 349 [BGH 26.10.1984 - V ZR 218/83] m. Nachw.).
Grundsätzlich haben sie allerdings durchaus ein anzuerkennendes Interesse, den Rechtsstreit um das Sicherungsgut nicht selbst führen zu müssen und den Zedenten ermächtigen zu können, auf Leistung an sie zu klagen (vgl. BGHZ 32, 67, 71; BGH NJW 1981, 678, 679 m. Nachw.).
- BGH, 29.05.1961 - VII ZR 46/60
Prozeßstandschaft des Gemeinschuldners
Auszug aus BGH, 24.10.1985 - VII ZR 337/84
In Fortführung dieser Rechtsprechung hat der Senat die Prozeßführungsbefugnis eines Gemeinschuldners aufgrund einer vom Konkursverwalter erteilten Ermächtigung sowohl dann verneint, wenn die Ermächtigung nur zu dem Zweck erteilt wurde, das Kostenrisiko zulasten des Gegners zu vermindern oder auszuschließen, als auch dann, wenn - etwa bei einer juristischen Person, die nach den Sachumständen keine Aussicht hat, ihren Betrieb nach Prozeßende fortzusetzen, - ein schutzwürdiges Interesse an der Prozeßführung im eigenen Namen nicht zu erkennen ist (BGHZ 35, 180, 183, 185).Eine derartige Beeinträchtigung ist darin zu sehen, daß der ihr bei erfolgloser Klage zustehende Kostenerstattungsanspruch infolge Zahlungsunfähigkeit des Prozeßstandschafters aller Voraussicht nach nicht durchzusetzen ist (vgl. BGHZ 35, 180, 183/185; 38, 281, 287; 47, 289, 292;… noch weitergehend Thomas/Putzo, ZPO 13. Aufl. § 51 ZPO Anm. IV 4 a) bb).
- BGH, 20.03.1967 - VII ZR 296/64
Anfechtung eines Zwischenurteils
Auszug aus BGH, 24.10.1985 - VII ZR 337/84
So ist Versuchen, durch Vorschieben einer unvermögenden Partei eine Forderung im Armenrecht durchzusetzen, dadurch begegnet worden, daß auf die Vermögenslage auch des Rechtsinhabers abgestellt worden ist; in aller Regel kann Prozeßkostenhilfe nur dann bewilligt werden, wenn weder der Prozeßführer noch der Rechtsinhaber imstande sind, die Prozeßführungskosten aufzubringen (vgl. BGH Beschluß vom 13. Juli 1953 - VI ZR 94/53 = LM Nr. 4 zu § 114 ZPO bei gesetzlichem Forderungsübergang; Urteil vom 18. September 1959 - VI ZR 180/58 = LM Nr. 3 zu § 138 BGB a; BGHZ 47, 289, 292 [BGH 20.03.1967 - VII ZR 296/64] bei Abtretung).Eine derartige Beeinträchtigung ist darin zu sehen, daß der ihr bei erfolgloser Klage zustehende Kostenerstattungsanspruch infolge Zahlungsunfähigkeit des Prozeßstandschafters aller Voraussicht nach nicht durchzusetzen ist (vgl. BGHZ 35, 180, 183/185; 38, 281, 287; 47, 289, 292;… noch weitergehend Thomas/Putzo, ZPO 13. Aufl. § 51 ZPO Anm. IV 4 a) bb).
- BGH, 20.12.1979 - VII ZR 306/78
Anspruch auf Zahnarzthonorar aus abgetretenem Recht; Prozessführungsbefugnis der …
Auszug aus BGH, 24.10.1985 - VII ZR 337/84
Die Rechtsprechung versagt daher auch derartigen Verschiebungen der Parteistellung vor dem Prozeß die Anerkennung immer dann, wenn sie zu nicht sach- und interessengerechten Ergebnissen führen (vgl. auch Senatsurteil NJW 1980, 991). - BGH, 04.06.1959 - VII ZR 217/58
Erstattung von Versorgungsrenten
Auszug aus BGH, 24.10.1985 - VII ZR 337/84
Nach ständiger Rechtsprechung des Reichsgerichts und des Bundesgerichtshofs darf jemand ein fremdes Recht aufgrund einer ihm vom Berechtigten erteilten Ermächtigung im eigenen Namen und auf eigene Rechnung im Prozeß verfolgen, sofern er hieran ein eigenes schutzwürdiges Interesse hat (sog. gewillkürte Prozeßstandschaft; vgl. etwa Senatsentscheidungen BGHZ 30, 162, 166; 32, 67, 71; 70, 389, 394 [BGH 23.02.1978 - VII ZR 11/76]; aus jüngster Zeit BGHZ 92, 347, 349 [BGH 26.10.1984 - V ZR 218/83] m. Nachw.). - BGH, 08.10.1979 - II ZR 257/78
Zur Auflösung einer Kommanditgesellschaft
Auszug aus BGH, 24.10.1985 - VII ZR 337/84
Das bildet zwar nach der Entscheidung BGHZ 75, 178, 181 keinen Auflösungsgrund für die KG (dazu kritisch K. Schmidt BB 1980, 1497), führt aber unvermeidlich dazu, daß auch diese ihre werbende Tätigkeit aufgibt und alsbald aufgelöst wird. - BGH, 18.09.1959 - VI ZR 180/58
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 24.10.1985 - VII ZR 337/84
So ist Versuchen, durch Vorschieben einer unvermögenden Partei eine Forderung im Armenrecht durchzusetzen, dadurch begegnet worden, daß auf die Vermögenslage auch des Rechtsinhabers abgestellt worden ist; in aller Regel kann Prozeßkostenhilfe nur dann bewilligt werden, wenn weder der Prozeßführer noch der Rechtsinhaber imstande sind, die Prozeßführungskosten aufzubringen (vgl. BGH Beschluß vom 13. Juli 1953 - VI ZR 94/53 = LM Nr. 4 zu § 114 ZPO bei gesetzlichem Forderungsübergang; Urteil vom 18. September 1959 - VI ZR 180/58 = LM Nr. 3 zu § 138 BGB a; BGHZ 47, 289, 292 [BGH 20.03.1967 - VII ZR 296/64] bei Abtretung). - BGH, 28.11.1962 - V ZR 9/61
Prozeßstandschaft im Erbrecht
Auszug aus BGH, 24.10.1985 - VII ZR 337/84
Eine derartige Beeinträchtigung ist darin zu sehen, daß der ihr bei erfolgloser Klage zustehende Kostenerstattungsanspruch infolge Zahlungsunfähigkeit des Prozeßstandschafters aller Voraussicht nach nicht durchzusetzen ist (vgl. BGHZ 35, 180, 183/185; 38, 281, 287; 47, 289, 292;… noch weitergehend Thomas/Putzo, ZPO 13. Aufl. § 51 ZPO Anm. IV 4 a) bb). - BGH, 13.07.1953 - VI ZR 94/53
Auszug aus BGH, 24.10.1985 - VII ZR 337/84
So ist Versuchen, durch Vorschieben einer unvermögenden Partei eine Forderung im Armenrecht durchzusetzen, dadurch begegnet worden, daß auf die Vermögenslage auch des Rechtsinhabers abgestellt worden ist; in aller Regel kann Prozeßkostenhilfe nur dann bewilligt werden, wenn weder der Prozeßführer noch der Rechtsinhaber imstande sind, die Prozeßführungskosten aufzubringen (vgl. BGH Beschluß vom 13. Juli 1953 - VI ZR 94/53 = LM Nr. 4 zu § 114 ZPO bei gesetzlichem Forderungsübergang; Urteil vom 18. September 1959 - VI ZR 180/58 = LM Nr. 3 zu § 138 BGB a; BGHZ 47, 289, 292 [BGH 20.03.1967 - VII ZR 296/64] bei Abtretung). - BGH, 26.10.1984 - V ZR 218/83
Grundschuldbestellung zugunsten des Sohnes - §§ 727, 767 ZPO, Unzulässigkeit …
Auszug aus BGH, 24.10.1985 - VII ZR 337/84
Nach ständiger Rechtsprechung des Reichsgerichts und des Bundesgerichtshofs darf jemand ein fremdes Recht aufgrund einer ihm vom Berechtigten erteilten Ermächtigung im eigenen Namen und auf eigene Rechnung im Prozeß verfolgen, sofern er hieran ein eigenes schutzwürdiges Interesse hat (sog. gewillkürte Prozeßstandschaft; vgl. etwa Senatsentscheidungen BGHZ 30, 162, 166; 32, 67, 71; 70, 389, 394 [BGH 23.02.1978 - VII ZR 11/76]; aus jüngster Zeit BGHZ 92, 347, 349 [BGH 26.10.1984 - V ZR 218/83] m. Nachw.). - BGH, 06.11.1980 - VII ZR 200/79
Unterbrechung der Verjährung: Klageerhebung
- BGH, 23.02.1978 - VII ZR 11/76
Geltendmachung von abgetretenen Nachbesserungs- und Gewährleistungsansprüchen …
- RG, 07.01.1913 - III 236/12
Abtretung; Sittenwidrigkeit
- BGH, 07.03.2017 - VI ZR 125/16
Haftung bei Kfz-Unfall: Zurechnung der Betriebsgefahr des sicherungsübereigneten …
Schutzwürdig ist ein Interesse des Klägers nur, wenn der Beklagte durch die gewählte Art der Prozessführung nicht unbillig benachteiligt wird (BGH, Urteile vom 2. Oktober 1987 - V ZR 182/86, NJW-RR 1988, 126, 127; vom 24. Oktober 1985 - VII ZR 337/84, BGHZ 96, 151, 155/156). - BGH, 17.07.2008 - I ZR 168/05
Kinderwärmekissen
Dafür, dass die Klägerin vermögenslos ist und Kostenerstattungsansprüche der Beklagten daher nicht durchsetzbar sind (zum fehlenden schutzwürdigen eigenen Interesse des Ermächtigten in diesem Fall BGHZ 96, 151, 154), hat das Berufungsgericht nichts festgestellt und ist auch sonst nichts ersichtlich. - BGH, 05.02.2009 - III ZR 164/08
Zeitpunkt der Rechtshängigkeit im Mahnverfahren; Geltendmachung von Ansprüchen …
Gewillkürte Prozessstandschaft liegt vor, wenn der Prozessführende ermächtigt ist, den geltend gemachten Anspruch im eigenen Namen einzuklagen und ein eigenes rechtliches Interesse an der Prozessführung hat (Senatsurteil vom 11. März 1999 - III ZR 205/97 - NJW 1999, 1717 unter II. 1.; BGHZ 38, 281, 283 ; 94, 117, 121 ; 96, 151, 152 f ; 100, 217, 218 ; 125, 1 96.199; BGH, Urteil vom 2. Oktober 1987 - V ZR 182/86 - NJW-RR 1988, 126, 127 unter II.; jeweils m.w.N.).
- BGH, 10.06.2016 - V ZR 125/15
Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs eines Grundstückseigentümers im Wege …
Eine gewillkürte Prozessstandschaft ist zulässig, wenn der Prozessführende vom Rechtsinhaber zu dieser Art der Prozessführung ermächtigt worden ist und er ein eigenes schutzwürdiges Interesse an ihr hat (st. Rspr., vgl. Senat, Urteil vom 2. Oktober 1987 - V ZR 182/86, NJW-RR 1988, 126, 127; Urteil vom 3. Juli 1980 - IVa ZR 38/80, BGHZ 78, 1, 4; Urteil vom 24. Oktober 1985 - VII ZR 337/84, BGHZ 96, 151, 152 f.; Urteil vom 19. März 1987 - III ZR 2/86, BGHZ 100, 217, 218; Urteil vom 3. Dezember 1987 - VII ZR 374/86, BGHZ 102, 293, 296; so auch schon RGZ 91, 390, 395 f.). - OLG Düsseldorf, 18.02.2015 - U (Kart) 3/14
Verjährung vor dem Inkrafttreten der 7. GWB -Novelle entstandener …
Indes dürfen Forderungsabtretungen wie auch Prozessführungsermächtigungen nicht dazu missbraucht werden, den Prozessgegner wie auch den Staat der Möglichkeit zu berauben, ihren Rechtsanspruch auf Erstattung oder Zahlung der Prozesskosten zu verwirklichen (vgl. etwa BGH, Urteil v. 20.12.1979 - VII ZR 306/78 , NJW 1980, 991 unter I.4.; BGH, Urteil v. 24.10.1985 - VII ZR 337/84 , BGHZ 96, 151, Rz. 9 bei juris;… BGH, Urteil v. 2.10.1987 - V ZR 182/86 , WM 1987, 1406, Rz. 19 bei juris; BGH, Versäumnisurteil v. 11.3.1999 - III ZR 205/97 , NJW 1999, 1717 [1718] unter II.3.; vgl. auch OLG München, Urteil v. 14.12.2012 - 5 U 2472/09 , BeckRS 2013, 05349 unter II.A.3.a.).Ein solcher Missbrauch ist grundsätzlich anzunehmen, wenn eine unvermögende Partei zur gerichtlichen Durchsetzung von Ansprüchen vorgeschoben wird und dies bezweckt, das Kostenrisiko zu Lasten der beklagten Partei zu vermindern oder auszuschließen; dies kommt namentlich dann in Betracht, wenn der Zedent bzw. der Rechtsträger einen wesentlich besseren finanziellen Rückhalt als der Zessionar bzw. der zur Prozessführung Ermächtigte hat (vgl. BGH, Urteil v. 24.10.1985 - VII ZR 337/84 , BGHZ 96, 151, Rz. 9 bei juris;… BGH, Urteil v. 2.10.1987 - V ZR 182/86 , WM 1987, 1406, Rz. 19 bei juris).
- OLG München, 14.12.2012 - 5 U 2472/09
Schadensersatzprozess wegen Interviewäußerungen des Vorstandssprechers einer der …
Ein Vorschieben einer vermögenslosen Partei zur Prozessführung im Sinne der Rechtsprechung des Bundesgerichtshof (Urteil vom 18.09.1959 - VI ZR 180/58, MDR 1959, 999; Urteil vom 20.12.1979 - VII ZR 306/78, NJW 1980, 991; Urteil vom 24.10.1985 - VII ZR 337/84, BGHZ 96, 151) liegt trotz des Umstandes, dass die Zessionarin nicht über hinreichende eigene Mittel verfügt um etwaige Verfahrenskosten und Kostenerstattungsansprüche der Gegenseite zu decken, nicht vor, wenn die Zessionarin über pfändbare werthaltige Ansprüche auf Zufuhr der erforderlichen Mittel gegen Dritte verfügt, die die anfallenden Kosten decken.65 a) Schon nach der Rechtsprechung des Reichsgerichts (RGZ 81, 175, 176), bestätigt durch den Bundesgerichtshof (Urteil vom 18.09.1959 - VI ZR 180/58, MDR 1959, 999;… Urteil vom 20.12.1979 - VII ZR 306/78, NJW 1980, 991, zitiert nach juris, Rz. 14; Urteil vom 24.10.1985 - VII ZR 337/84, BGHZ 96, 151, zitiert nach juris, Rz. 9), darf die Forderungsabtretung nicht dazu missbraucht werden, den Gegner und auch den Staat der Möglichkeit zu berauben, ihren Rechtsanspruch auf Erstattung oder Zahlung der Prozesskosten zu verwirklichen.
- BGH, 23.03.1999 - VI ZR 101/98
Unterbrechung der Verjährung bei stiller Sicherungszession
Für die gewillkürte Prozeßstandschaft wird allerdings in ständiger Rechtsprechung grundsätzlich verlangt, daß die Prozeßführungsbefugnis in den Tatsacheninstanzen offengelegt wird, weil im Prozeß klar sein muß, wessen Recht verfolgt wird (BGHZ 94, 117, 122; 96, 151, 155; 108, 52, 58; 125, 196, 201).Lediglich im Falle der offenen Sicherungsabtretung muß er Zahlung an den Abtretungsempfänger verlangen (BGHZ 32, 67, 71; 96, 151, 155; BGH, Urteil vom 6. November 1980 - VII ZR 200/79 - NJW 1981, 678, 679), wobei die spätere Offenlegung im Prozeß der von vornherein offenen Abtretung gleichsteht (BGH…, Urteil vom 22. Dezember 1988 aaO).
- BGH, 29.09.2017 - V ZR 19/16
Erweiterung der Grenzen der Rechtskraft eines Urteils gegenüber dem …
Entschieden ist das für den Fall der Abtretung einer Forderung durch einen gewillkürten Prozessstandschafter (BGH, Urteil vom 22. Dezember 1988 - VII ZR 129/88, NJW 1989, 1932, 1933; ähnlich schon BGH, Urteil vom 24. Oktober 1985 - VII ZR 337/84, BGHZ 96, 151, 155) und für den Fall der Pfändung einer durch den Konkursverwalter als Partei kraft Amtes geltend gemachten Forderung (BGH, Urteil vom 12. März 1986 - VIII ZR 64/85, NJW 1986, 3206, 3207). - BGH, 22.12.1988 - VII ZR 129/88
Zahlungsunfähigkeit des gewillkürten Prozeßstandschafters
Zur Fortdauer der Prozeßführungsbefugnis eines während des Prozesses zahlungsunfähig gewordenen gewillkürten Prozeßstandschafters, wenn die von diesem eingeklagte, vor dem Prozeß sicherungshalber abgetretene Forderung von dem Sicherungsnehmer später weiter abgetreten wird, der Schuldner aber die Übernahme des Prozesses durch den neuen Gläubiger verhindert, indem er seine Zustimmung nach § 265 Abs. 2 ZPO verweigert (im Anschluß an Senatsurteil BGHZ 96, 151).Der von vornherein offenen Abtretung steht die später offengelegte insoweit gleich (vgl. dazu Senatsurteil BGHZ 96, 151, 155).
Schutzwürdig ist das Interesse der Klägerin an der eigenen Prozeßführung allerdings nur dann, wenn der Beklagte durch die gewählte Art der Prozeßführung nicht unbillig benachteiligt wird (Senatsurteil BGHZ 96, 151, 155 f).
Wäre nämlich der Parteiwechsel - aufgrund der dem Beklagten an sich möglichen Zustimmung - zustande gekommen, so hätte diesem eine - andere - Klägerin gegenübergestanden, gegen die ersichtlich unter dem Gesichtspunkt des Mißbrauchs von vornherein keine Bedenken erhoben werden konnten (vgl. zum Gedanken der "gezielten Verschiebung der Prozeßrollen" Senatsurteil BGHZ 96, 151, 153; BGHZ 100, 217, 221).
Auch dem Senatsurteil BGHZ 96, 151 (vgl. dazu Boecken/Krause, NJW 1987, 420 [BAG 12.03.1986 - 7 AZR 20/83]; Bülow, WuB VII A § 51 Abs. 1 ZPO 1.86; Crezelius EWiR 1986, 203; Olzen JR 1986, 289; K. Schmidt JuS 1986, 318) ist nichts anderes zu entnehmen.
Der Fall BGHZ 96, 151 wies jedoch - was die Frage der unbilligen Benachteiligung der Beklagten angeht - die hier vorliegenden Besonderheiten nicht auf.
Grundsätzlich hat der Gläubiger aber selbst dann durchaus ein anzuerkennendes Interesse, den Rechtsstreit um das Sicherungsgut nicht selbst führen zu müssen und den Zedenten ermächtigen zu können, auf Leistung an den Zessionar zu klagen (vgl. BGHZ 96, 151, 155 m.Nachw.).
Eine derartige Beeinträchtigung ist nach dem Senatsurteil BGHZ 96, 151 darin zu sehen, daß der ihr bei erfolgloser Klage zustehende Kostenerstattungsanspruch infolge Zahlungsunfähigkeit des Prozeßstandschafters aller Voraussicht nach nicht durchzusetzen ist (…vgl. a.a.O. S. 155).
- BGH, 26.10.1999 - X ZR 69/97
Eintritt der Bedürftigkeit des Schenkers
dd) Der Zulässigkeit des Vorgehens im Weg einer gewillkürten Prozeßstandschaft steht im vorliegenden Fall auch nicht entgegen, daß diese ein schutzwürdiges Eigeninteresse des Prozeßstandschafters erfordert (u.a. BGHZ 89, 1, 2; BGHZ 96, 151, 152 f.). - BGH, 17.10.2023 - II ZR 72/22
Berechtigung einer GmbH in Liquidation zur Einklage abgetretener Ansprüche auf …
- OLG Karlsruhe, 13.12.2013 - 1 U 51/13
Schadensersatzklage nach Kfz-Unfall: Aktivlegitimation des Geschädigten nach …
- BGH, 21.12.1989 - VII ZR 84/89
Zulässigkeit einer Klageänderung bei Geltendmachung einer sicherungshalber …
- BGH, 29.09.2006 - V ZR 25/06
Pfändbarkeit einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit
- BGH, 03.04.2003 - IX ZR 287/99
Schutzwürdigkeit des Interesses einer vermögenslosen GmbH an der gerichtlichen …
- BGH, 19.03.1987 - III ZR 2/86
Geltendmachung von zur Konkursmasse gehörenden Rechten durch den Gemeinschuldner
- BGH, 03.12.1987 - VII ZR 374/86
Einbeziehung der ZVB-StB; Verkauf von Waren unter verlängertem …
- BGH, 27.10.2008 - II ZR 255/07
Zur Alleinvertretungsbefugnis des GmbH-Geschäftsführers bei Liquidation
- LG Düsseldorf, 17.12.2013 - 37 O 200/09
Urteil im Zementkartellverfahren - Schadensersatzklage gegen acht …
- BGH, 19.09.1995 - VI ZR 166/94
Prozeßführungsbefugnis des während des Prozesses zahlungsunfähig gewordenen …
- BGH, 10.11.1999 - VIII ZR 78/98
Gewillkürte Prozeßstandschaft - Von Amts wegen - Prozeßvoraussetzung - …
- BGH, 29.09.2011 - VII ZR 162/09
Werklohnklage: Prozessfortführung durch eine vermögenslos gewordene Partei nach …
- BGH, 21.02.2014 - V ZR 176/12
Notarieller Grundstücksnutzungs- und Übertragungsvertrag: Sittenwidrigkeit …
- BGH, 11.03.1999 - III ZR 205/97
Prozeßführungsbefugnis des vermögenslosen Zedenten
- BGH, 26.06.2001 - IX ZR 209/98
Pflichten des Konkursverwalters bei Führung eines Aktivprozesses
- BGH, 12.10.1987 - II ZR 21/87
Ermächtigung eines Gesellschafters zur Geltendmachung eines Anspruchs der …
- BGH, 02.10.1987 - V ZR 182/86
Zulässigkeitsvoraussetzungen für eine gewillkürte Prozess-Standschaft - …
- BGH, 14.11.2023 - 6 StR 495/23
Antragsbefugnis im Adhäsionsverfahren; Zulässigkeit einer gewillkürten …
- BSG, 14.12.2000 - B 3 P 1/00 R
Zuschüsse in der Pflegeversicherung bei nachträglicher Beantragung, …
- OLG Stuttgart, 14.09.2006 - 7 U 67/06
Insolvenzverfahren: Folgen der Ablehnung der Aufnahme eines Aktivprozesses durch …
- BGH, 04.02.2015 - IV ZR 460/14
Fondsgebundene Lebensversicherung: Anspruch des Versicherungsnehmer auf …
- OLG Hamm, 30.03.2007 - 30 U 13/06
Nachhaftung des in Kommanditistenstellung gewechselten OHG-Gesellschafters im …
- BGH, 21.12.1989 - VII ZR 49/89
Prozeßführungsbefugnis des Zedenten einer Forderung
- BGH, 11.03.1997 - X ZR 146/94
Wirksamkeit eines formularmäßigen Abtretungsverbots im Konkurs des Gläubigers
- LG Bremen, 02.09.2022 - 4 S 212/20
- BGH, 21.09.2000 - IX ZR 439/99
Schadensersatzpflicht des Rechtsanwalts
- OLG Düsseldorf, 14.05.2008 - U (Kart) 14/07
Zulässigkeit der Klage einer Aktiengesellschaft belgischen Rechts, die Ansprüche …
- BGH, 16.01.2014 - V ZB 12/13
Prozesskostenhilfeverfahren: Geltendmachung eines fremden Rechts in gewillkürter …
- BAG, 19.03.2002 - 9 AZR 752/00
Nachtragsliquidation GmbH, Prozeßführungsbefugnis
- BSG, 02.08.2001 - B 7 AL 18/00 R
Klage auf Feststellung des Bestehen oder Nichtbestehens eines …
- OLG Nürnberg, 18.03.2009 - 6 U 2259/08
Verfahrensrecht - Zur Prozessstandschaft eines Insolvenzverwalters
- BGH, 12.10.1987 - II ZR 251/86
Begriff und Rechtsfolgen der fehlerhaften Gesellschaft
- LG Bonn, 23.08.2019 - 1 O 483/18
Zusammenstoß Golfcart/Pkw, Haftungsverteilung
- BSG, 30.03.2000 - B 3 P 21/99 R
Pflegekostenerstattung in der privaten Pflegeversicherung
- BGH, 06.06.2003 - V ZR 320/02
Geltendmachung von Grundbuchberichtigungsansprüchen in Prozeßstandschaft einer …
- BGH, 17.12.2020 - III ZR 45/19
Schadensersatzanspruch eines Geschädigten aus Amtshaftung wegen rechtswidriger …
- VGH Baden-Württemberg, 29.06.2015 - 9 S 280/14
Gestaltung des Beamtenverhältnisses durch Vereinbarung; Bedingungsfeindlichkeit …
- BGH, 09.08.2006 - IX ZB 200/05
Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen der Massegläubiger gegen den …
- BAG, 07.11.2000 - 1 ABR 55/99
Stationierungsstreitkräfte - deutsche Gerichtsbarkeit
- LG München I, 20.11.2014 - 7 O 13161/14
Patentverletzungsstreit: Derivativer Erzeugnisschutz für unkörperliche …
- LG München I, 31.03.2009 - 33 O 25598/05
Schadensersatzansprüche von Unternehmen der KirchGruppe gegen die Deutsche Bank …
- BGH, 21.09.2011 - VIII ZR 118/10
Gewillkürte Prozessstandschaft eines Interessenverbands von Kfz-Vertragshändlern
- OLG Frankfurt, 10.02.2006 - 10 U 265/04
Nachgründungspflicht für Werkverträge bei Forderungsverpfändung aus dem Vertrag
- BGH, 03.03.1993 - IV ZR 267/91
Wahrung der Ausschlußfrist bei Eintritt des Versicherungsfalls und …
- KG, 06.11.1987 - 16 WF 6026/87
Prozeßstandschaft; Unterhalt; Unterhaltsklage; Übergang; Anspruch; …
- OLG Naumburg, 23.05.2001 - 12 U 29/01
Gewillkürte Prozessstandschaft nach Forderungsabtretung: eigenes schutzwürdiges …
- BGH, 18.01.1990 - IX ZR 235/88
- OLG Stuttgart, 02.05.2002 - 20 U 13/01
GmbH-Einlageforderung: Geltendmachung durch Prozessstandschafter auch beim …
- OLG Hamm, 16.07.2015 - 10 U 38/14
Zulässigkeit der Geltendmachung fremder Erbansprüche in Prozessstandschaft
- BGH, 05.10.1989 - IX ZR 233/87
Geltendmachung eines durch den Konkursverwalter verursachten …
- OLG Düsseldorf, 16.05.2013 - 14 U 96/12
Zulässigkeit einer Klageerweiterung auf Klägerseite
- OLG Naumburg, 23.05.2000 - 112 U 29/01
Voraussetzungen für die Geltendmachung von Restwerklohn; Befugnis zur …
- OLG München, 24.11.2016 - 23 U 2076/16
Zulässigkeit der Klageerhebung durch vermögenslose GmbH
- OLG Nürnberg, 29.11.2000 - 4 U 2053/99
Höhe der Sowiesokosten bei Beseitigung eines Mangels
- OLG Brandenburg, 09.02.2005 - 4 U 190/03
Zur Geltendmachung einer Restwerklohnforderung aus einem vorzeitig gekündigten …
- BGH, 09.06.2010 - IV ZA 15/09
Maßgeblichkeit der wirtschaftlichen Verhältnisse eines Rechtsinhabers für eine …
- BGH, 19.02.1997 - XII ZR 236/95
Wirksamkeit einer treuhänderischen Rückabtretung eines übergegangenen …
- OLG Düsseldorf, 19.10.2017 - 20 U 4/17
Unterlassung einer Werbung für mit Luft zu befüllende Liegen in Wurstform
- OLG Brandenburg, 02.07.2002 - 11 U 185/01
Eigenes rechtliches Interesse auch einer GmbH in wirtschaftlichen Schwierigkeiten …
- BGH, 11.05.1989 - VII ZR 150/88
Formularmäßige Einschränkung der Abtretung einer Werklohnforderung
- BGH, 20.10.1988 - IX ZR 47/87
Auslegung einer Prozeßbürgschaft zur Abwendung der Zwangsvollstreckung
- BSG, 17.03.2015 - B 6 KA 44/14 B
Gepfändete kassenzahnärztliche Honorarforderung
- KG, 10.07.2006 - 12 U 217/05
Mietrechtsstreit: Zurückverweisung im Berufungsverfahren wegen verspäteter …
- BGH, 16.03.1987 - II ZR 179/86
Umdeutung einer unwirksamen Forderungsabtretung in eine Einziehungsermächtigung; …
- OLG Dresden, 05.03.2004 - 6 U 419/03
Schadensersatz bei unrechtmäßig erteilter Baugenehmigung?
- OLG Köln, 30.11.2017 - 3 U 147/16
Parteifähigkeit einer wegen Vermögenslosigkeit gelöschten GmbH
- OLG Rostock, 06.10.2003 - 3 U 188/03
Befreiung des Liquidators einer GmbH vom Verbot des Selbstkontrahierens; …
- LG Aachen, 19.05.1992 - 41 O 30/92
- BGH, 10.12.2019 - XI ZR 180/19
Darlegen der wirtschaftlichen Voraussetzungen innerhalb der Frist ordnungsgemäß …
- OLG Köln, 15.07.2008 - 9 U 181/07
Eintrittspflicht des Vermögensschadenhaftpflichtversicherers eines Rechtsanwalts; …
- KG, 12.12.1994 - 25 W 7370/94
Anspruch auf Unterlassung einer bundesweiten Werbung für ein das Wachstum von …
- OLG Celle, 08.03.1989 - 11 U 46/88
Führen einer Klage in gewillkürter Prozessstandschaft; Prozessfähigkeit eines …
- BGH, 16.02.2017 - V ZA 31/16
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Nichtzulassungsbeschwerde; …
- OLG Köln, 11.12.2008 - 18 U 190/05
Wirksamkeit der Abtretung von auf die Verletzung der …
- LG Berlin, 09.08.2001 - 62 S 590/00
Anspruch auf Rückabwicklung für Zahlungen eines Mietzinses durch das Sozialamt; …
- BAG, 25.02.2015 - 5 AZR 593/13
Kleine dynamische Bezugnahmeklausel - Tarifsukzession - ergänzende …
- OLG München, 16.02.2010 - 9 U 5603/08
Gewillkürte Prozessstandschaft eines Zedenten
- OLG Frankfurt, 14.02.2002 - 3 U 8/01
Schiedsgutachtervertrag: Verweigerung der Mitwirkung eines Vertragspartners an …
- BGH, 16.09.1991 - VIII ZR 264/90
Voraussetzungen der Prozeßkostenhilfe bei Geltendmachung fremder Rechte
- BGH, 02.06.1986 - II ZR 300/85
Schadenersatzanspruch bei Mietung eines Bildschirmtextbanksystems - Ermächtigung …
- OLG Stuttgart, 05.11.2013 - 1 Sch 1/11
Schiedsrichterliches Verfahren: Zulässigkeit eines Verfahrens auf …
- BGH, 05.11.2004 - LwZR 3/04
Zurückforderung der Vergütung des Liquidators durch eine LPG
- OLG Düsseldorf, 25.02.2005 - 22 U 79/04
Durchsetzung eines Werklohnanspruchs in gewillkürter Prozessstandschaft - Wirkung …
- OLG München, 01.06.2022 - 10 U 8722/21
Schadensersatzansprüche des Leasingnehmers nach Verkehrsunfall
- OLG Dresden, 12.06.2008 - 10 U 965/04
- OLG Saarbrücken, 05.04.2019 - 4 W 6/19
PKH-Voraussetzungen bei Prozessstandschaft
- OLG Koblenz, 23.01.2013 - 5 U 1276/12
Voraussetzungen der gewillkürten Prozessstandschaft
- LG Hamburg, 24.11.2017 - 329 O 145/17
Bestehen eines Freihaltungsanspruchs aus einem Treuhandverhältnis
- LG Aachen, 05.06.2012 - 41 O 8/12
LED-Lampen als Glühlampen i.S.v. Anhang 1 Nr. 5 zum ElektroG; Kennzeichnung von …
- OLG Brandenburg, 11.06.2002 - 11 U 185/01
Geltendmachung einer sicherungsabgetretenen Forderung durch den Zedenten
- OLG Brandenburg, 02.07.2002 - 112 U 185/01
Vertragsauslegung: Stromlieferungsvertrag
- BGH, 12.01.1998 - II ZR 363/96
Sittenwidrigkeit einer Abtretung; Rechtsfolgen des Abzeichnens eines …
- BFH, 01.08.1996 - VIII R 36/95
Aufgabegewinn bei unerwarteter Bürgschaftsinanspruchnahme
- OLG Koblenz, 21.06.1990 - 5 U 1065/89
- KG, 30.10.2009 - 6 U 182/08
Architektenvertrag: Voraussetzungen der erfolgreichen Geltendmachung eines …
- BGH, 16.10.1997 - VII ZR 340/96
Aufhebung eines Berufungsurteils ohne Tatbestand
- OLG Koblenz, 12.08.2010 - 2 W 383/10
Bewilligung der Prozesskostenhilfe für die Klage eines Miterben auf Leistung an …
- OLG Dresden, 11.10.2007 - 9 U 1202/06
Haftung bei falschem Rat zur Abnahme?
- LG Berlin, 08.03.2007 - 21 O 332/06
Publikums-Kommanditgesellschaft: Wiederaufleben der Haftung des Kommanditisten; …
- OLG Brandenburg, 29.01.2004 - 5 U (Lw) 96/01
- OLG Jena, 08.02.2000 - 3 U 443/99
Anspruch auf Schadensersatz aus Staatshaftung, Amtshaftung oder …
- LSG Hessen, 30.11.2000 - L 14 P 1569/98
Soziale Pflegeversicherung - Kind - zusätzlicher Hilfebedarf - keine …
- OLG Dresden, 16.12.2004 - 9 U 61/04
Anforderungen an die Bezeichnung der Leistung bei der Fristsetzung mit …
- AG Neuss, 23.12.1988 - 36 C 524/88
Prozessführungsbefugnis durch Generalermächtigung; Voraussetzungen für das …
- KG, 03.09.2004 - 21 U 174/01
Auftragnehmer trägt die Beweislast für den Umfang seiner Leistung!
- OLG Hamm, 29.01.1993 - 12 U 78/91
Nichtigkeit eines Bauvertrages wegen Schwarzzahlung; Treuwidrigkeit der Berufung …
- LG Kiel, 31.07.2002 - 4 O 210/01
Schadensersatzbegehren wegen fehlerhafter Angaben über Umsatzprognosen einer …
- OLG Brandenburg, 20.08.1997 - 3 U 273/96
Geltendmachung von einem Bereicherungsanspruch in eigenem Namen ohne …
- OLG Stuttgart, 13.12.1988 - 12 U 359/87
Voraussetzungen für die Zulassung einer Berufung; Anforderungen an die Darlegung …
- OLG Frankfurt, 10.01.2007 - 7 U 243/05
Feuerversicherungsvertrag - Nachweis der Aktivlegitimation
- LAG Köln, 19.01.2001 - 12 Sa 1178/00
Anspruch auf eine restliche tarifliche Sonderzahlung; Formnichtigkeit einer …
- OLG Koblenz, 16.06.1994 - 5 U 1886/93
Anspruch auf offene Werklohnforderungen für Arbeiten an einem Gebäude; Abschluß …
- BGH, 24.11.1988 - III ZR 18/88
Anforderungen an tatrichterliche Würdigung - Schadensersatzanspruch wegen …
- OLG Köln, 10.06.1992 - 11 U 74/92
- OLG Hamm, 07.06.1988 - 24 U 209/86
Gewillkürte Prozeßstandschaft; Zedent; Zessionar; Schutzwürdiges Interesse; …
- BGH, 25.05.1987 - III ZR 150/85
Schutzwürdiges Enteresse eines Zedenten an der Prozeßführung als Voraussetzung …