Rechtsprechung
   BGH, 14.11.1985 - BLw 23/84   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Besetzung des Landwirtschaftsenats bei Entscheidung über eine begründete Besetzungsrüge

  • Jurion(kostenlose Anmeldung erforderlich)

    Besetzungsrüge - Beschluß - OLG - Aufhebung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Zeitschriftenfundstellen

  • BGHZ 96, 258
  • NJW 1986, 1349
  • MDR 1986, 494



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Wird zitiert von ... (5)  

  • BFH, 21.10.1999 - VII R 15/99  

    Senatsbesetzung beim FG

    Teilweise wird verlangt, es müßten alle Anstrengungen unternommen werden, damit eine freiwerdende Vorsitzendenstelle sogleich wieder besetzt werden kann; es sei unzulässig, bei einer --auch durch die für die Wiederbesetzung der Stelle zuständigen staatlichen Organe außerhalb des betreffenden Gerichts-- absichtlich herbeigeführten Vakanz im Vorsitz auf die Vertretungsregelung des § 21f Abs. 2 Satz 1 GVG zurückzugreifen (so für den Fall einer personalverwaltungsmäßig vermeidbaren, durch das Haushaltsgesetz veranlaßten Nichtbesetzung der Stelle des Vorsitzenden Richters Beschlüsse des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 11. Juli 1985 VII ZB 6/85, NJW 1985, 2337 --offenlassend im Hinblick auf eine nach dem Zeitablauf bemessene Toleranz--, und vom 14. November 1985 BLw 23.84, NJW 1986, 1349; Eyermann/Geiger, Verwaltungsgerichtsordnung, 10. Aufl., § 4 Rdnr. 20; vgl. auch Gräber/Koch, a.a.O.).
  • BGH, 02.03.1995 - BLw 70/94  

    Anfechtung der Ablehnung einer negativen Hoferklärung durch das

    Kann der Senat über eine Rechtsbeschwerde auch dann ohne Zuziehung ehrenamtlicher Richter befinden, wenn das Beschwerdegericht einen Antrag oder ein Rechtsmittel als unzulässig zurückgewiesen hat (vgl. Senatsbeschl. v. 21. Februar 1994, BLw 79/93, AgrarR 1994, 197 ff), dann muß nach Sinn und Zweck von § 20 Abs. 1 Nr. 4 LwVG dies auch dann möglich sein, wenn das Beschwerdegericht die Zulässigkeit einer sofortigen Beschwerde bejaht hat und im Wege einer Rechtsbeschwerde es nur um diese Frage geht (zur teleologischen Auslegung von § 20 Abs. 1 Nr. 4 vgl. auch Senatsbeschlüsse v. 14. November 1985, BLw 23/84, RdL 1986, 46, 47 und v. 6. Februar 1992, BLw 18/91, BGHR LwVG § 20 Abs. 1 Nr. 6 , Prozeßkostenhilfe 1).
  • BGH, 21.10.1994 - V ZR 151/93  

    Bindungswirkung der Feststellung der Verhinderung durch den Vorsitzenden

    An diese Bestimmung ist der Vorsitzende bei seiner Anordnung nach § 21 g Abs. 2 GVG gebunden (BGHZ 9, 291, 293; BGHSt 21, 131, 133; BGHZ 96, 258, 260; BGH, 17. November 1967, 4 StR 452/67, NJW 1974, 512, 513; 28. Mai 1974, 4 StR 37/74, NJW 1974, 1572 f; BFH, 7. Dezember 1988, I R 15/85, NJW 1989, 3240; Kleinknecht/Meyer, StPO 41. Aufl. § 21 f Rdn. 4; Kissel, GVG 2. Aufl. § 21 g Rdn. 16 und § 59 Rdn. 7; Löwe-Rosenberg/Schäfer, StPO 24. Aufl. § 21 f Rdn. 14; MünchKomm- ZPO /Wolf § 59 GVG Rdn. 9 und § 21 f GVG Rdn. 6; Stein/Jonas/Grunsky, ZPO , 21. Aufl., § 551 Rdn. 4; Zöller/Gummer, ZPO 18. Aufl. § 21 f GVG Rdn. 5; Müller, NJW 1974, 2242, 2244; Sangmeister, EWiR 1993, 993 f).
  • BGH, 21.02.1994 - BLw 79/93  

    Anfechtung eines Urteils des Landwirtschaftsgerichts betreffend den Erlaß einer

    Der Senat hat gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 4 LwVG ohne Zuziehung ehrenamtlicher Richter entschieden, weil es nur um die Unzulässigkeit der Rechtsmittel beim Bezirksgericht und vor dem Senat geht (vgl. auch OLG Celle AgrarR 1973, 236 und Senatsbeschl. v. 14. November 1985, BLw 23/84, RdL 1986, 46).
  • VGH Hessen, 27.04.1998 - 6 UE 745/98  

    Unverzügliche Besetzung der vakant gewordenen Stelle eines Vorsitzenden Richters;

    Der Fortfall einer Stelle eines Vorsitzenden Richters aufgrund einer haushaltsrechtlichen Maßnahme führt nicht zu einer Verhinderung im Sinne des § 21 f Abs. 2 GVG, weil sich diese Vakanz als personalverwaltungsmäßig vermeidbar darstellt (vgl. dazu: BGH, 14.11.1985 - BLw 23/84 -, BGHZ 95, 258 = NJW 1986, 1349).
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