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   BGH, 04.12.1985 - VIII ZR 17/85   

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https://dejure.org/1985,541
BGH, 04.12.1985 - VIII ZR 17/85 (https://dejure.org/1985,541)
BGH, Entscheidung vom 04.12.1985 - VIII ZR 17/85 (https://dejure.org/1985,541)
BGH, Entscheidung vom 04. Dezember 1985 - VIII ZR 17/85 (https://dejure.org/1985,541)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer

    Kaufrecht - Anwendbarkeit - Ausschlußvereinbarung - Stillschweigen

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zum stillschweigenden Ausschluß der Anwendung des Einheitlichen Kaufgesetzes

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anwendung des Einheitlichen Kaufgesetzes

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 96, 313
  • NJW 1986, 1429
  • NJW-RR 1986, 670 (Ls.)
  • ZIP 1986, 230
  • MDR 1986, 491
 
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Wird zitiert von ... (28)Neu Zitiert selbst (5)

  • BGH, 28.03.1979 - VIII ZR 37/78

    Einheitliches Kaufgesetz

    Auszug aus BGH, 04.12.1985 - VIII ZR 17/85
    Vielmehr ist dieses Gesetz als innerstaatlich geltendes Recht (vgl. BGHZ 74, 193, 197) von deutschen Gerichten gemäß Art. 1 unmittelbar kraft Gesetzes anzuwenden, wenn die Voraussetzungen des Art. 1 erfüllt sind und die Parteien die Anwendung des Gesetzes nicht nach Art. 3 ausgeschlossen haben.

    Die Anforderungen an einen solchen Ausschluß sind nach dem Urteil des Senats vom 28. März 1979 (BGHZ 74, 193, 196 f. m. w. Nachw. = LM EKG Nr. 1 m. Anm. Hiddemann) nicht dem jeweiligen unvereinheitlichten nationalen Recht zu entnehmen, sondern aus dem Einheitsrecht zu entwickeln.

    Der Senat hat bereits in seinem Urteil vom 28. März 1979 (aaO 199 m. Nachw. zu der im Schrifttum umstrittenen Frage) erhebliche Bedenken gegen eine Berücksichtigung des hypothetischen Parteiwillens bei der Ermittlung einer stillschweigenden Ausschlußvereinbarung geäußert, ohne die Frage abschließend entscheiden zu müssen.

    Der hypothetische Parteiwille dagegen hat keine unmittelbaren Berührungspunkte mit der Parteiautonomie, weil er nicht durch die subjektiven Vorstellungen der Vertragschließenden, sondern aufgrund einer vom Gericht vorgenommenen Interessenabwägung auf objektiver Grundlage bestimmt wird (BGHZ 74, 193, 199).

  • BGH, 26.11.1980 - VIII ZR 261/79

    Anwendbarkeit von deutschem Recht bei einem Kaufvertrag mit Auslandsbezug -

    Auszug aus BGH, 04.12.1985 - VIII ZR 17/85
    Denn mit dieser Vorschrift sollte der Parteiautonomie Rechnung getragen werden (vgl. Tunc, Erläuterungen zu den Haager Übereinkommen vom 1. Juli 1964, in: BT-Drucks. VI 3772 S. 86), indem einer - auch konkludent und noch nachträglich möglichen (dazu Senatsurteile vom 26. Oktober 1983 - VIII ZR 119/82 = WM 1983, 1391 unter I und vom 26. November 1980 - VIII ZR 261/79 = WM 1981, 169 unter II 1 b aa) - Ausschlußvereinbarung Wirksamkeit verliehen wird.

    Der Senat (Urteile vom 26. November 1980 aaO unter II 1 b bb und vom 26. Oktober 1983 aaO) hat als in diesem Sinne »typischen« Umstand bisher die übereinstimmende Bezugnahme der Parteien auf bestimmte Vorschriften des unvereinheitlichten Kaufrechts (Bürgerliches Gesetzbuch und Handelsgesetzbuch) gewertet.

    b) Zwar ist für die Auslegung der Erklärung, es solle deutsches Recht gelten, der jeweilige Einzelfall maßgebend (Senatsurteil vom 26. November 1980 aaO).

  • OLG Hamm, 20.06.1983 - 2 U 333/82

    Erstattung einer Kaufpreisanzahlung wegen verzögerter Lieferung; Anwendung des

    Auszug aus BGH, 04.12.1985 - VIII ZR 17/85
    Dies kann aber nichts daran ändern, daß bei einem »Konflikt« zwischen der speziellen Kollisionsnorm des Art. 1 Abs. 1 EKG und dem Vorbehalt nach Art. V des Einführungsübereinkommens die Gerichte anderer Vertragsstaaten wie der Bundesrepublik Deutschland dieses Gesetz nach der Maßgabe anzuwenden haben, wie es hier ratifiziert worden und innerstaatlich geltendes Recht geworden ist (ebenso OLG Hamm ZIP 1983, 1211, 1212; Landfermann aaO).

    Demgegenüber steht die überwiegende Auffassung auf dem Standpunkt, daß von der Verweisung auf deutsches Recht auch das Einheitliche Gesetz als dessen Bestandteil erfaßt wird (OLG Karlsruhe RIW/AWD 1978, 544; OLG Hamm ZIP 1983, 1211; Dölle/Herber aaO Art. 3 Rdn. 9; Stötter, Internationales Einheits-Kaufrecht Art. 3 EKG Anm. 2 c; Hausmann WM 1980, 726, 727 Fußn. 14; Huber DB 1975, 1205, 1206; Landfermann NJW 1974, 385, 389; ders. NJW 1979, 1781, 1782; Mann JZ 1975, 14, 15; Schlechtriem, Einheitliches Kaufrecht - wissenschaftliches Modell oder praxisnahe Regelung?, 1978, S. 18).

  • BGH, 26.10.1983 - VIII ZR 119/82

    Ausschluss des einheitlichen Kaufrechts - Anspruch "auf" Wandelung und "aus"

    Auszug aus BGH, 04.12.1985 - VIII ZR 17/85
    Denn mit dieser Vorschrift sollte der Parteiautonomie Rechnung getragen werden (vgl. Tunc, Erläuterungen zu den Haager Übereinkommen vom 1. Juli 1964, in: BT-Drucks. VI 3772 S. 86), indem einer - auch konkludent und noch nachträglich möglichen (dazu Senatsurteile vom 26. Oktober 1983 - VIII ZR 119/82 = WM 1983, 1391 unter I und vom 26. November 1980 - VIII ZR 261/79 = WM 1981, 169 unter II 1 b aa) - Ausschlußvereinbarung Wirksamkeit verliehen wird.

    Der Senat (Urteile vom 26. November 1980 aaO unter II 1 b bb und vom 26. Oktober 1983 aaO) hat als in diesem Sinne »typischen« Umstand bisher die übereinstimmende Bezugnahme der Parteien auf bestimmte Vorschriften des unvereinheitlichten Kaufrechts (Bürgerliches Gesetzbuch und Handelsgesetzbuch) gewertet.

  • OLG München, 12.08.1977 - 23 U 1911/77
    Auszug aus BGH, 04.12.1985 - VIII ZR 17/85
    Die Revision will darin in Übereinstimmung mit einer teilweise vertretenen Meinung (Mertens/Rehbinder aaO Art. 3 Rdn. 9; Rehbinder IPRAX 1982, 7; zweifelnd bei einer Rechtsverweisung in vor Inkrafttreten des Einheitlichen Kaufgesetzes aufgestellten Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch OLG München OLGZ 78, 215 = WM 1977, 1361, 1363) die Wahl des unvereinheitlichten nationalen Kaufrechts und damit zugleich den stillschweigenden Ausschluß des Einheitlichen Kaufgesetzes sehen.
  • BGH, 11.05.2010 - VIII ZR 212/07

    Internationaler Warenkaufvertrag: Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte

    Angesichts dieser bei vorbehaltloser Rechtswahl unmittelbar eintretenden Rechtsfolge hätte es deshalb zusätzlicher, über den bloßen Text der Rechtswahlklausel hinausgehender Anhaltspunkte bedurft, um auf einen Willen der Parteien zu schließen, nicht nur deutsches Recht allgemein, sondern darüber hinaus dessen unvereinheitlichtes Kaufrecht zu wählen (Senatsurteil vom 25. November 1998 - VIII ZR 259/97, WM 1999, 868, unter III 1; Ferrari in: Schlechtriem/Schwenzer, Kommentar zum Einheitlichen UN-Kaufrecht (CISG), 5. Aufl., Art. 6 Rdn. 22 f. m.w.N.; vgl. ferner BGHZ 96, 313, 319 ff. [zu Art. 3 EKG]).
  • OLG Celle, 24.07.2009 - 13 W 48/09

    Vereinbarkeit von online verfügbaren AGB mit der EuGVVO

    Die Verweisung auf deutsches Recht führt grundsätzlich zur Maßgeblichkeit des UN-Kaufrechts, das als Bestandteil des deutschen Rechts und Spezialgesetz für den internationalen Warenkauf dem unvereinheitlichten deutschen Kaufrecht vorgeht (BGHZ 96, 313, 322 f. BGH, Urteil vom 25. November 1998 - VIII ZR 259/97, NJW 1999, 1259, 1260).
  • LG Hamburg, 19.10.2012 - 603 KLs 17/10

    Strafverfahren gegen zehn Somalier wegen Angriffs auf den Seeverkehr und

    Das Bundesverfassungsgericht hat dahinstehen lassen, "ob die Umstände der Ergreifung eines mutmaßlichen Straftäters für sich genommen die Durchsetzung eines möglichen staatlichen Strafanspruchs gegen den Betroffenen überhaupt jemals zu hindern vermögen" (NJW 1986, 1429; NJW 1986, 3022).

    Ein Verfahrenshindernis sei aber ohnehin nur in extrem gelagerten Ausnahmefällen anzunehmen, nicht ohne weiteres schon aus dem Umstand einer gemäß § 239 StGB strafbaren Verbringung (NJW 1986, 1429).

  • BGH, 25.10.2000 - VIII ZR 326/99

    Kalendermäßige Bestimmung der Leistungszeit durch genehmigungsbedürftigen Vertrag

    Zwar trifft es zu, daß der Leistungszeitpunkt nicht mehr kalendermäßig bestimmt ist im Sinne von § 284 Abs. 2 Satz 1 BGB, wenn zu seiner kalendermäßigen Berechnung auf ein ungewisses noch in der Zukunft liegendes Ereignis abgestellt wird (z.B. Senat in BGHZ 96, 313, 315: "60 Tage nach Rechnungsstellung"; vgl. auch RGZ 103, 33, 34; BGH, Urteil vom 9. April 1962 - VII ZR 162/60, BB 1962, 543 m.w.N.).
  • BGH, 23.07.1997 - VIII ZR 134/96

    Schadensersatzansprüche des Franchisenehmers wegen Schockwerbung; Wirksamkeit

    Soweit die Revision meint, die Parteien hätten durch die Wahl deutschen Rechts zugleich gemäß Art. 6 CISG die Anwendbarkeit des CISG insoweit abbedungen, als auf die Rechtsbeziehungen der Parteien unter anderen die Bestimmungen des BGB, die Rechtsinstitute des Verschuldens bei Vertragsschluß und der positiven Vertragsverletzung sowie die Grundsätze von Treu und Glauben anzuwenden seien, übersieht sie, daß die Vereinbarung der Geltung des deutschen materiellen Rechts für sich genommen nicht als Ausschluß des CISG angesehen werden kann, weil von der Verweisung auf deutsches Recht auch das CISG als dessen Bestandteil erfaßt wird ( Schlechtriem/Herber, CISG, 2. Aufl., Art. 6 Rdn. 16; noch zum EKG BGHZ 96, 313, 322 f).

    Für die Annahme eines sich aus der übereinstimmenden Bezugnahme auf bestimmte Vorschriften des nationalen Kaufrechts ergebenden stillschweigenden Ausschlußwillens der Parteien (BGHZ 96, 313, 321) ist kein Raum, nachdem das Berufungsgericht, von der Revision unbeanstandet, festgestellt hat, die Beklagten hätten in der mündlichen Verhandlung in zweiter Instanz ausdrücklich an der Anwendung des CISG festgehalten.

  • BGH, 06.05.1987 - IVb ZR 52/86

    Beschränkung der Zulassung der Revision; Begründung eines Folgesachenantrags

    Das reicht aus (BGH Beschluß vom 18. September 1985 - VIII ZR 17/85 - VersR 1985, 1164 sowie Urteil vom 19. Februar 1976 - VII ZR 127/75 - VersR 1976, 727).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.01.2009 - 7 A 4361/05

    Öffentlich-rechtlicher Vertrag als Rechtsgrundlage für ein Herausgabeverlangen;

    - VIII ZR 17/85 -, BGHZ 96, 313.
  • BGH, 17.12.1997 - VIII ZR 231/96

    Ausschluß der Wandelung bei gelungener Nachbesserung

    Eine Anwendung der Convention on Contracts for the International Sale of Goods vom 11. April 1980 (CISG) als Teil der deutschen Rechtsordnung (vgl. BGHZ 96, 313, 322 f noch zum EKG; Schlechtriem/Herber, CISG 2. Aufl., Art. 6 Rdnr 16) scheidet aus, weil Art. 100 Abs. 2 CISG dessen zeitlichen Geltungsbereich auf Verträge beschränkt, die an oder nach dem Tag geschlossen worden sind, an dem das CISG in dem betreffenden Vertragsstaat in Kraft getreten ist.
  • LG Köln, 05.05.1988 - 83 O 42/87
    Seine Anwendung ist von den Parteien nicht ausdrücklich abbedungen worden (vgl. Art. 3 EKG); Anhaltspunkte für einen stillschweigenden Ausschluß liegen nicht vor, zumal ein entsprechender Wille der Parteien hinreichend deutlich zum Ausdruck kommen muß; auf den hypothetischen Parteiwillen darf insofern nicht abgestellt werden, BGH NJW 1986, 1429, 1431.

    War dies nicht der Fall, so reicht das für eine negative Rechtswahl nicht aus, BGHZ 74, 193, 197; BGH NJW 1986, 1429, 1430.

  • OLG Düsseldorf, 10.02.1994 - 6 U 32/93

    Musterkollektion - Art. 3 ff EGBGB, internationales Gesellschaftsrecht, für

    Da Frankreich nicht Vertragsstaat dieses Abkommens war, greift im vorliegenden Fall die spezielle Kollisionsnorm des Art. 1 EKG, die grundsätzlich Vorrang vor den allgemeinen deutschen IPR-Regeln hätte (vgl. BGHZ 96, 313, 3164; MüKo/ Martiny , 2. Aufl., Anh. I zu Art. 28 EGBGB, Rdn. 43 m.w. Nachw.), nicht ein.
  • OLG Hamburg, 05.10.1998 - 12 U 62/97
  • OLG Hamm, 11.10.2018 - 2 U 239/17

    Zwei unwirksame Kündigungen = eine einvernehmliche Vertragsaufhebung!

  • OLG Schleswig, 29.05.1997 - 2 U 42/96

    Unwirksamkeit einer "Sperr- und Wiederanschlußklausel" in Verträgen über

  • OLG München, 09.10.1996 - 3 U 2190/96

    Rückforderungsanspruch von Heimbewohnern wegen zu Unrecht erfolgter Zahlung

  • BGH, 13.05.1992 - VIII ZR 154/91

    Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte - Gerichtsstand des

  • BGH, 10.12.1986 - VIII ZR 39/86

    Rechtsfolgen des unterlassenen Abrufs von Lieferungen aus einem

  • OLG Zweibrücken, 02.02.2004 - 7 U 4/03

    Lieferung von minderwertigen Maschinen sowie Mühlenteilen; Angabe der Herkunft

  • OLG Bamberg, 13.01.1999 - 3 U 83/98

    Schadensersatz wegen verspäteter und nicht in der bestellten Menge erfolgten

  • OLG Dresden, 27.12.1999 - 2 U 2723/99

    CISG und niederländisches Recht

  • OLG Köln, 16.10.1992 - 19 U 118/92

    EKG; EAG; Verträge; Vertragspartner; Deutscher Verkäufer; Mitgliedstaat;

  • OLG Köln, 02.10.1992 - 19 U 28/92

    Grenzüberschreitende Warenlieferungen; Niederländisches Unternehmen-Deutsches

  • OLG Hamburg, 15.07.2010 - 13 U 54/10
  • OLG Dresden, 17.03.1997 - 3 AR 1/97

    Schriftformerfordernis bei Wohnraummietvertrage

  • LG Kiel, 27.07.2004 - 16 O 83/04
  • OLG Hamburg, 26.01.2000 - 14 U 169/99

    Anwendung des UN-Kaufrechts

  • OLG Dresden, 02.12.1997 - 14 U 945/97

    Prozessführungsbefugnis des Schuldners hinsichtlich nach Eröffnung des

  • OLG München, 09.10.1996 - 3 U 2191/96

    Rückforderungsanspruch von Heimbewohnern wegen zu Unrecht erfolgter Zahlung

  • LG Münster, 05.03.1992 - 22 O 217/91
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