Rechtsprechung
BGH, 21.04.1998 - VI ZR 196/97 |
Hotelanlagen-Interviews
§§ 1004, 823 Abs. 1 BGB, eingerichteter und ausgeübter Gewerbebetrieb, Art. 5 Abs. 1 GG, Abwägung, Kritik an ihren Leistungen müssen Gewerbetreibende grds. hinnehmen
Volltextveröffentlichungen (9)
- Wolters Kluwer
Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb - Ausstrahlung nicht genehmigter Filmaufnahmen - Unzulässige Verbreitung von Betriebsinterna - Reiseunternehmen - Belegung einer Appartment-Anlage - Vorbeugender Unterlassungsanspruch - Abwägung gegenüber Art. 5 GG
- debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)
Ferienanlage / Filmaufnahmen
Art. 5 Abs. 1 GG
- Judicialis
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB § 823; BGB § 1004
Klage eines Reiseveranstalters gegen Ausstrahlung eines Films über Ferienanlage - Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Berichterstattung über gewerbliche Leistungen durch nicht genehmigte Filmaufnahmen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 823, § 1004
Untersagung der Verbreitung von nicht genehmigten Filmaufnahmen aus einer Ferienanlage; Voraussetzungen eines vorbeugenden Unterlassungsanspruchs gegen eine Berichterstattung über gewerbliche Leistungen - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB § 823, 1004
Verbreitung nichtgenehmigter Filmaufnahmen aus einer Appartement-Anlage - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- lexetius.com (Pressemitteilung)
Zur Zulässigkeit von Medienberichterstattung über Unternehmen
Besprechungen u.ä.
- Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Anspruch eines Reiseunternehmers auf Unterlassung der Ausstrahlung nicht genehmigter Filmaufnahmen aus einer Ferienappartement-Anlage
Verfahrensgang
- BGH, 21.04.1998 - VI ZR 196/97
- BGH, 24.04.1998 - VI ZR 196/97
Papierfundstellen
- BGHZ 138, 311
- NJW 1998, 2141
- ZIP 1998, 1033
- MDR 1998, 841
- VersR 1998, 1037
- BB 1998, 1334
- DB 1998, 1661 (Ls.)
- ZUM 1998, 566
- afp 1998, 399
Wird zitiert von ... (97) Neu Zitiert selbst (20)
- BGH, 20.01.1981 - VI ZR 162/79
Springer ./. Wallraff: Schutz eines Zeitungsunternehmens vor Offenbarung …
Auszug aus BGH, 21.04.1998 - VI ZR 196/97
Dies entspricht auch der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats (BGHZ 73, 120, I24; 80, 25, 39; Urteil vom 10. März 1987 - VI ZR 244/85 - VersR 1987, 778).Deshalb kann sich das Berufungsgericht unter den Umständen des Streitfalls auch nicht auf den Grundsatz stützen, wonach ein überragendes Informationsinteresse der Öffentlichkeit erforderlich ist, wenn ausnahmsweise die Verbreitung rechtswidrig erlangter Informationen zulässig sein soll (vgl. hierzu z.B. Senatsurteil BGHZ 73, 120 ff. und 80, 25 ff. sowie BVerfGE 66, 116 ff.).
Soll mithin die Verbreitung einer inhaltlich nicht näher bekannten Berichterstattung schon im Vorfeld durch eine vorbeugende Unterlassungsklage verboten werden, ohne daß eine konkrete Beeinträchtigung durch die bevorstehende Rechtsverletzung dargelegt wird, so wäre es auch unter diesem Blickpunkt erforderlich, daß die Information durch einen groben Einbruch in die unternehmerische Vertraulichkeitssphäre erlangt worden wäre (vgl. hierzu Senatsurteil BGHZ 80, 25, 39 sowie Soehring aaO, 30.14 m.w.N.).
- BGH, 19.12.1978 - VI ZR 137/77
Schranken der Presseberichterstattung über Vorgänge aus der Privatsphäre
Auszug aus BGH, 21.04.1998 - VI ZR 196/97
Dies entspricht auch der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats (BGHZ 73, 120, I24; 80, 25, 39; Urteil vom 10. März 1987 - VI ZR 244/85 - VersR 1987, 778).Bei dieser Sachlage kommt selbst dann, wenn das Filmteam die von den Gästen unstreitig erteilte Zustimmung nicht für ausreichend halten durfte, sondern um eine Genehmigung des Inhabers der Anlage hätte nachsuchen müssen, nur ein vergleichsweise geringfügiger Unrechtsgehalt der Informationsbeschaffung in Betracht, der zudem hier nach dem Klägervortrag nicht der Beklagten selbst, sondern lediglich dem von ihr beauftragten Filmteam angelastet werden könnte (vgl. hierzu Senatsurteil BGHZ 73, 120, 127).
Deshalb kann sich das Berufungsgericht unter den Umständen des Streitfalls auch nicht auf den Grundsatz stützen, wonach ein überragendes Informationsinteresse der Öffentlichkeit erforderlich ist, wenn ausnahmsweise die Verbreitung rechtswidrig erlangter Informationen zulässig sein soll (vgl. hierzu z.B. Senatsurteil BGHZ 73, 120 ff. und 80, 25 ff. sowie BVerfGE 66, 116 ff.).
- BVerfG, 25.01.1984 - 1 BvR 272/81
Springer/Wallraff
Auszug aus BGH, 21.04.1998 - VI ZR 196/97
bb) Das Berufungsgericht stützt sich hauptsächlich auf den Gesichtspunkt der Rechtswidrigkeit der Informationsbeschaffung und will insoweit aus der sog. Wallraff-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BverfGE 66, 116 ff. = NJW 1984, 1741, 1743) herleiten, eine Veröffentlichung habe grundsätzlich zu unterbleiben, wenn das Mittel der Informationsbeschaffung rechtswidrig sei.Deshalb kann sich das Berufungsgericht unter den Umständen des Streitfalls auch nicht auf den Grundsatz stützen, wonach ein überragendes Informationsinteresse der Öffentlichkeit erforderlich ist, wenn ausnahmsweise die Verbreitung rechtswidrig erlangter Informationen zulässig sein soll (vgl. hierzu z.B. Senatsurteil BGHZ 73, 120 ff. und 80, 25 ff. sowie BVerfGE 66, 116 ff.).
- OLG München, 30.10.1991 - 21 U 4699/91
Zulässigkeit eines Anspruchs auf Unterlassung einer Meinungsäußerung; Beurteilung …
Auszug aus BGH, 21.04.1998 - VI ZR 196/97
Insofern läßt sich der Sachverhalt nicht mit dem vom Berufungsgericht herangezogenen, der in AfP 1992, 78 ff. abgedruckten Entscheidung des OLG München zugrundeliegenden Fall vergleichen, in welchem ein Filmteam gegen den erklärten Willen des Kanzleiinhabers in die Räume einer Anwaltskanzlei eingedrungen und vom Anwalt wieder hinausgedrängt worden ist, wobei dieser Vorgang gefilmt wurde. - BGH, 14.01.1969 - VI ZR 196/67
Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb eines …
Auszug aus BGH, 21.04.1998 - VI ZR 196/97
Das Berufungsgericht hat insoweit nicht beachtet, daß ein Gewerbetreibender eine der Wahrheit entsprechende Kritik an seinen Leistungen grundsätzlich hinnehmen muß (Senatsurteil vom 25. November 1986 - VI ZR 269/85 - VersR 1987, 184, 185) und daß bei der Annahme eines rechtswidrigen Eingriffs grundsätzlich Zurückhaltung geboten ist, wenn eine gewerbliche Leistung durch eine wahre Berichterstattung betroffen ist (Senatsurteil vom 14. Januar 1969 - VI ZR 196/67 - VersR 1969, 352, 353 m.w.N.). - BGH, 25.11.1986 - VI ZR 269/85
Zulässigkeit der plakativen Einblendung eines Etiketts während einer …
Auszug aus BGH, 21.04.1998 - VI ZR 196/97
Das Berufungsgericht hat insoweit nicht beachtet, daß ein Gewerbetreibender eine der Wahrheit entsprechende Kritik an seinen Leistungen grundsätzlich hinnehmen muß (Senatsurteil vom 25. November 1986 - VI ZR 269/85 - VersR 1987, 184, 185) und daß bei der Annahme eines rechtswidrigen Eingriffs grundsätzlich Zurückhaltung geboten ist, wenn eine gewerbliche Leistung durch eine wahre Berichterstattung betroffen ist (Senatsurteil vom 14. Januar 1969 - VI ZR 196/67 - VersR 1969, 352, 353 m.w.N.). - BGH, 16.09.1985 - II ZR 92/85
Pfandrecht des Frachtführers auf Binnengewässern am beförderten Gut wegen einer …
Auszug aus BGH, 21.04.1998 - VI ZR 196/97
Insofern drängt sich die Parallele zum Chartern eines Schiffs oder Flugzeugs auf, welches im Verhältnis des Reiseveranstalters zum Erbringer der Beförderungsleistung ebenfalls einen Mietvertrag darstellen kann (vgl. BGH Urteil vom 16. September 1985 - II ZR 92/85 - WM 1986, 26, 27;… Palandt/Sprau, BGB, 57. Aufl., Rdn. 10 Einf. vor § 631), ohne daß Schiff oder Flugzeug nach der Verkehrsanschauung zu den sachlichen Betriebsmitteln des Reiseveranstalters zu zählen wären. - BGH, 17.01.1985 - VII ZR 63/84
Charterflug - Vertrag zugunsten Dritter, § 334 BGB
Auszug aus BGH, 21.04.1998 - VI ZR 196/97
Ob, wie das Berufungsgericht meint, allein die Klägerin ihren Kunden die Bereitstellung der Unterkünfte schuldet oder ob daneben eine Verpflichtung des Eigentümers besteht (vgl. hierzu BGHZ 93, 271, 275), kann für den Streitfall ebenso dahinstehen wie die Frage, ob sie Reiseveranstalterin im Sinne der §§ 651 a ff. BGB ist. - BGH, 09.07.1992 - VII ZR 7/92
Internationale Zuständigkeit bei Verbandsklage gegen Bereitsteller ausländischer …
Auszug aus BGH, 21.04.1998 - VI ZR 196/97
Zutreffend ist zwar insoweit der rechtliche Ausgangspunkt des Berufungsgerichts, daß die Klägerin ihre gewerbliche Tätigkeit, soweit es um die Unterbringung von Kunden in Ferienunterkünften wie der hier in Rede stehenden Anlage geht, nur ausüben kann, wenn sie sich die entsprechende Unterbringungsmöglichkeit gegenüber dem Eigentümer der Unterkunft gesichert hat und damit ihrer Verpflichtung nachkommen kann, die Unterkunft für die mit ihr in Vertragsbeziehungen stehenden Reisekunden bereitzustellen (vgl. BGHZ 61, 275, 279; 119, 152, 158, 159). - BGH, 10.03.1987 - VI ZR 244/85
Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch ungenehmigte Veröffentlichung von …
Auszug aus BGH, 21.04.1998 - VI ZR 196/97
Dies entspricht auch der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats (BGHZ 73, 120, I24; 80, 25, 39; Urteil vom 10. März 1987 - VI ZR 244/85 - VersR 1987, 778). - BGH, 29.01.1985 - VI ZR 130/83
Anspruch auf Unterlassung einer Aufforderung zum kollektiven Vertragsbruch
- BGH, 19.12.1995 - VI ZR 15/95
Achtung der Privatsphäre einer Person der Zeitgeschichte; Veröffentlichung …
- BGH, 09.12.1975 - VI ZR 157/73
Haftung für Warentest
- BVerfG, 31.01.1973 - 2 BvR 454/71
Tonband
- BGH, 18.10.1973 - VII ZR 247/72
Der Vermittler von Ferienwohnungen haftet gegenüber dem Mieter wie ein …
- BGH, 13.03.1979 - VI ZR 117/77
Schadensersatzansprüche des Schuldners bei Weiterbetreibung der …
- BGH, 10.12.1991 - VI ZR 53/91
Beeinträchtigung durch Fernsehberichterstattung
- BGH, 30.05.1972 - VI ZR 6/71
Haftung für die Verhinderung der Auslieferung einer Zeitung durch Teilnehmer …
- BGH, 07.07.1992 - VI ZR 1/92
Deliktsstatut für einen Kraftfahrzeugunfall türkischer Staatsangehöriger in der …
- BGH, 21.06.1966 - VI ZR 261/64
Verletzung des Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb durch …
- BGH, 24.01.2006 - XI ZR 384/03
Zur Schadensersatzfeststellungsklage von Dr. Kirch gegen die Deutsche Bank AG und …
Ein solcher Schadensersatzanspruch kommt deshalb nicht in Betracht, soweit § 824 BGB sowie gegebenenfalls § 823 Abs. 2 BGB i.V. mit § 186 StGB den Schutz der wirtschaftlichen Wertschätzung von Unternehmen vor Beeinträchtigungen durch Verbreitung unwahrer Behauptungen gewährleisten (BGHZ 65, 320, 328; 138, 311, 315; BGH, Urteile vom 23. Oktober 1979 - VI ZR 230/77, NJW 1980, 881, 882 und vom 10. Dezember 1991 - VI ZR 53/91, NJW 1992, 1312).Eine abschließende Haftungsregelung stellt § 824 BGB indes nur für die Verbreitung falscher Tatsachen dar, nicht für die wahrer Tatsachen (BGHZ 8, 142, 144; 90, 113, 121; 138, 311, 315;… MünchKomm/Wagner, BGB 4. Aufl. § 823 Rdn. 188, 198;… Spindler, in: Bamberger/Roth, BGB § 823 Rdn. 116; Bütter/Tonner BKR 2005, 344, 350) und erst recht nicht für die Äußerung von Werturteilen und Meinungen, die die wirtschaftliche Wertschätzung, also Kredit, Erwerb und Fortkommen eines konkret Betroffenen beeinträchtigen (BGHZ 45, 296, 305 f.; 65, 325, 328).
(aaa) Das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb stellt einen so genannten offenen Tatbestand dar, dessen Inhalt und Grenzen sich erst aus einer Interessen- und Güterabwägung mit der im Einzelfall konkret kollidierenden Interessensphäre anderer ergeben (BGHZ 45, 296, 307; 65, 325, 331; 138, 311, 318).
Dabei müssen, wie bereits dargelegt, wahre Aussagen, soweit sie - wie hier - nicht die Intim-, Privat- und Vertraulichkeitssphäre betreffen, in der Regel hingenommen werden, auch wenn sie nachteilig für den Betroffenen sind, unwahre dagegen nicht (vgl. BVerfGE 85, 1, 17; 90, 241, 248 f.; 99, 185, 196 f.; BVerfG NJW 2000, 2413, 2414 und NJW 2003, 1109, 1110; BGHZ 36, 77, 80 ff.; 138, 311, 320 f.).
- BGH, 16.12.2014 - VI ZR 39/14
Unterlassungsanspruch wegen herabsetzender Äußerungen über ein Unternehmen: …
aa) Das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb stellt einen offenen Tatbestand dar, dessen Inhalt und Grenzen sich erst aus einer Abwägung mit den im Einzelfall konkret kollidierenden Interessen anderer ergeben (…Senatsurteile vom 11. März 2008 - VI ZR 7/07, AfP 2008, 297 Rn. 12; vom 21. April 1998 - VI ZR 196/97, BGHZ 138, 311, 318; BGH…, Urteil vom 24. Januar 2006 - XI ZR 384/03, BGHZ 166, 84 Rn. 97; BVerfG, NJW-RR 2004, 1710, 1711 f.).Eine wertende Kritik an der gewerblichen Leistung eines Wirtschaftsunternehmens ist in der Regel auch dann vom Grundrecht der Meinungsäußerungsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 GG gedeckt, wenn sie scharf und überzogen formuliert ist; sie kann nur unter engen Voraussetzungen als Schmähkritik angesehen werden (Senatsurteile vom 21. April 1998 - VI ZR 196/97, BGHZ 138, 311, 320; vom 29. Januar 2002 - VI ZR 20/01, AfP 2002, 169, 171; vom 16. November 2004 - VI ZR 298/03, AfP 2005, 70, 73;… vom 11. März 2008 - VI ZR 189/06, AfP 2008, 193 Rn. 16).
Dementsprechend muss sich ein Gewerbetreibender wertende, nicht mit unwahren Tatsachenbehauptungen verbundene Kritik an seiner gewerblichen Leistung in der Regel auch dann gefallen lassen, wenn sie scharf formuliert ist (vgl. Senatsurteile vom 21. April 1998 - VI ZR 196/97, BGHZ 138, 311, 320; vom 29. Januar 2002 - VI ZR 20/01, AfP 2002, 169, 171;… vom 22. September 2009 - VI ZR 19/08, AfP 2009, 588 Rn. 21;… EGMR NJW 2006, 1255, 1259 Rn. 94 - Steel und Morris/Vereinigtes Königreich sowie 1994, Serie A, Bd. 294-B, Nr. 75 = ÖstJZ 1995, 436, 438 f. - Fayed/Vereinigtes Königreich).
Zu Gunsten des Beklagten ist weiter zu berücksichtigen, dass er seine Äußerungen nicht im Rahmen einer privaten Auseinandersetzung zur Verfolgung von Eigeninteressen gemacht, sondern ein Informationsanliegen im Zusammenhang mit einer die Verbraucher wesentlich berührenden Frage verfolgt hat (vgl. Senatsurteile vom 21. April 1998 - VI ZR 196/97, BGHZ 138, 311, 320;… vom 2. Dezember 2008 - VI ZR 219/06, AfP 2009, 55 Rn. 18;… vom 22. September 2009 - VI ZR 19/08, AfP 2009, 588 Rn. 21; BVerfG, NJW-RR 2004, 1710, 1712;… EGMR NJW 2006, 1255, 1259 Rn. 94 - Steel und Morris/Vereinigtes Königreich sowie 1994, Serie A, Bd. 294-B, Nr. 75 = ÖstJZ 1995, 436, 438 f. - Fayed/Vereinigtes Königreich).
- BGH, 10.04.2018 - VI ZR 396/16
Verbreitung ungenehmigter Filmaufnahmen aus Bio-Hühnerställen
a) § 824 BGB schützt die wirtschaftliche Wertschätzung von Personen und Unternehmen vor unmittelbaren Beeinträchtigungen, die durch Verbreitung unwahrer Behauptungen über sie herbeigeführt werden (Senatsurteile vom 21. April 1998 - VI ZR 196/97, BGHZ 138, 311, juris Rn. 12;… vom 12. Februar 1985 - VI ZR 225/83, AfP 1985, 117, juris Rn. 15;… vom 10. Dezember 1991 - VI ZR 53/91, AfP 1992, 140, juris Rn. 13;… vom 16. Dezember 2014 - VI ZR 39/14, AfP 2015, 41 Rn. 7).Eine solche Verbreitung kann grundsätzlich auch durch das Ausstrahlen von Filmaufnahmen erfolgen, mit denen Vorgänge oder Zustände dokumentiert werden sollen (…vgl. Senatsurteile vom 10. Dezember 1991 - VI ZR 53/91, AfP 1992, 140, juris Rn. 13 f.; vom 21. April 1998 - VI ZR 196/97, BGHZ 138, 311, juris Rn. 12).
Denn dadurch wird das Interesse des Unternehmensträgers betroffen, seine innerbetriebliche Sphäre vor der Öffentlichkeit geheim zu halten (…vgl. Senatsurteile vom 20. Januar 1981 - VI ZR 162/79, BGHZ 80, 25, juris Rn. 29, 34; vom 21. April 1998 - VI ZR 196/97, BGHZ 138, 311, juris Rn. 12, 14, 22;… OLG Stuttgart, AfP 2015, 450, juris Rn. 122 f.;… vgl. allgemein zum Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb: Senatsurteile vom 11. März 2008 - VI ZR 7/07, AfP 2008, 297 Rn. 9;… vom 16. Dezember 2014 - VI ZR 39/14, AfP 2015, 41 Rn. 13;… BGH, Urteile vom 24. Januar 2006 - XI ZR 384/03, BGHZ 166, 84, juris Rn. 88 ff., 119 ff.;… vom 6. Februar 2014 - I ZR 75/13 GRUR 2014, 904 Rn. 12; BVerfG NJW-RR 2004, 1710, 1712).
Der Senat unterstellt zugunsten der Klägerin, dass die Bedingungen, unter denen die von ihr als Erzeugerzusammenschluss vermarkteten Produkte hergestellt werden, auch ihrer innerbetrieblichen Sphäre zuzurechnen sind mit der Folge, dass das bildliche Festhalten dieser Umstände ihr Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb unmittelbar beeinträchtigt (vgl. zur unmittelbaren Betroffenheit: Senatsurteile vom 21. April 1998 - VI ZR 196/97, BGHZ 138, 311, juris Rn. 14; BGH…, Urteil vom 24. Januar 2006 - XI ZR 384/03, BGHZ 166, 84, juris Rn. 91).
aa) Sowohl das allgemeine Persönlichkeitsrecht als auch das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb stellen offene Tatbestände dar, deren Inhalt und Grenzen sich erst aus einer Abwägung mit den im Einzelfall konkret kollidierenden Interessen anderer ergeben (…Senatsurteile vom 16. Dezember 2014 - VI ZR 39/14, AfP 2015, 41 Rn. 16;… vom 11. März 2008 - VI ZR 7/07, AfP 2008, 297 Rn. 12; vom 21. April 1998 - VI ZR 196/97, BGHZ 138, 311, 318; BGH…, Urteil vom 24. Januar 2006 - XI ZR 384/03, BGHZ 166, 84 Rn. 97; BVerfG, NJW-RR 2004, 1710, 1711 f.).
Der Gewährleistung des Art. 5 Abs. 1 GG kommt dagegen umso geringeres Gewicht zu, je mehr sich die Veröffentlichung unmittelbar gegen ein privates Rechtsgut richtet und im privaten Verkehr in Verfolgung eigennütziger Ziele erfolgt (vgl. Senatsurteile vom 19. Dezember 1978 - VI ZR 137/77, BGHZ 73, 120, 127 ff.; vom 21. April 1998 - VI ZR 196/97, BGHZ 138, 311, juris Rn. 21;… vom 30. September 2014 - VI ZR 490/12, AfP 2014, 534 Rn. 20; BVerfGE 66, 116, 138 f.).
Das wird in der Regel dann nicht der Fall sein, wenn die in der dargelegten Weise widerrechtlich beschaffte und verwertete Information Zustände oder Verhaltensweisen offenbart, die ihrerseits nicht rechtswidrig sind; denn dies deutet darauf hin, dass es sich nicht um Missstände von erheblichem Gewicht handelt, an deren Aufdeckung ein überragendes öffentliches Interesse besteht (…Senatsurteil vom 30. September 2014 - VI ZR 490/12, AfP 2014, 534, juris Rn. 21; BVerfGE 66, 116, 139; vgl. auch Senatsurteil vom 21. April 1998 - VI ZR 196/97, BGHZ 138, 311, juris Rn. 21).
Dieser Grundsatz kommt dagegen nicht zum Tragen, wenn dem Publizierenden die rechtswidrige Informationsbeschaffung nicht selbst anzulasten ist (vgl. Senatsurteile vom 21. April 1998 - VI ZR 196/97, BGHZ 138, 311, juris Rn. 21, 24;… vom 10. März 1987 - VI ZR 244/85, AfP 1987, 508, juris Rn. 25).
In diesem Fall bedarf es vielmehr einer umfassenden Güterabwägung unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, wobei auch die Art der Informationsbeschaffung nicht außer Betracht bleiben darf (vgl. Senatsurteile vom 21. April 1998 - VI ZR 196/97, BGHZ 138, 311 Rn. 21, 24;… vom 10. März 1987 - VI ZR 244/85, AfP 1987, 508, juris Rn. 25;… vom 30. September 2014 - VI ZR 490/12, AfP 2014, 534 Rn. 20 f.;… BVerfGE 66, 116, 139, juris Rn. 55).
(4) Zu berücksichtigen war darüber hinaus, dass ein Gewerbetreibender eine der Wahrheit entsprechende Kritik an seinen Leistungen grundsätzlich hinnehmen muss und bei der Annahme eines rechtswidrigen Eingriffs grundsätzlich Zurückhaltung geboten ist, wenn eine gewerbliche Leistung durch eine wahre Berichterstattung betroffen ist (Senatsurteile vom 21. April 1998 - VI ZR 196/97, BGHZ 138, 311, juris Rn. 25;… vom 25. November 1986 - VI ZR 269/85, VersR 1987, 184, juris Rn. 10;… vom 11. März 2008 - VI ZR 189/06, AfP 2008, 193 Rn. 16).
- BAG, 20.01.2009 - 1 AZR 515/08
Gewerkschaftswerbung per E-Mail
Dabei muss es sich um Eingriffe handeln, denen eine Schadensgefahr eigen ist, die über eine bloße Belästigung oder eine sozialübliche Behinderung hinausgeht und geeignet ist, den Betrieb in empfindlicher Weise zu beeinträchtigen (BGH 21. April 1998 - VI ZR 196/97 - zu II 3 a der Gründe, BGHZ 138, 311; 29. Januar 1985 - VI ZR 130/83 - zu II 1 der Gründe, NJW 1985, 1620).Das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb stellt einen offenen Tatbestand dar, dessen Inhalt und Grenzen sich erst aus einer Interessen- und Güterabwägung mit der im Einzelfall konkret kollidierenden Interessensphäre anderer ergeben (BGH 21. April 1998 - VI ZR 196/97 - zu II 3 b aa der Gründe mwN, aaO.).
Beruht der mögliche Eingriff auf der Verwendung rechtswidrig beschaffter Informationen, ist auch dieser Umstand im Rahmen der einzelfallbezogenen Güterabwägung unter Berücksichtigung der Besonderheiten des zu beurteilenden Sachverhalts und ggf. der Bedeutung einschlägiger Grundrechte als einer der Abwägungsfaktoren zu berücksichtigen (BGH 21. April 1998 - VI ZR 196/97 - zu II 3 b bb der Gründe, aaO.).
- BAG, 22.09.2009 - 1 AZR 972/08
Streikbegleitende "Flashmob-Aktion" im Einzelhandel - Recht am eingerichteten und …
Hierzu müssen die Eingriffe "gegen den Betrieb als solchen gerichtet, also betriebsbezogen" sein (vgl. BAG 21. Juni 1988 - 1 AZR 653/86 - zu B II 2 b und c der Gründe mwN, BAGE 59, 48;… 20. Januar 2009 - 1 AZR 515/08 - Rn. 24, NJW 2009, 1990; BGH 29. Januar 1985 - VI ZR 130/83 - zu II 1 der Gründe, NJW 1985, 1620; 21. April 1998 - VI ZR 196/97 - zu II 3 a der Gründe, BGHZ 138, 311).Auch muss ihnen eine Schadensgefahr eigen sein, die über eine Belästigung oder eine sozialübliche Behinderung hinausgeht und geeignet ist, den Betrieb in empfindlicher Weise zu beeinträchtigen (BGH 21. April 1998 - VI ZR 196/97 - aaO.;… BAG 20. Januar 2009 - 1 AZR 515/08 - aaO.; noch weitergehend BGH 14. April 2005 - V ZB 16/05 - zu II 2 b cc (2) (b) (aa) der Gründe mwN, BGHZ 163, 9, der sogar Beeinträchtigungen verlangt, die "die Grundlagen des Betriebs bedrohen, den Funktionszusammenhang der Betriebsmittel auf längere Zeit aufheben oder die Tätigkeit des Inhabers als solche in Frage stellen").
Schließlich handelt es sich bei dem Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbetrieb um einen "offenen Tatbestand", dessen Inhalt und Grenzen sich erst aus einer Interessen- und Güterabwägung mit der im Einzelfall konkret kollidierenden Interessenssphäre ergeben (BGH 21. April 1998 - VI ZR 196/97 - zu II 3 b aa der Gründe mwN, BGHZ 138, 311;… BAG 20. Januar 2009 - 1 AZR 515/08 - Rn. 24, NJW 2009, 1990).
- BGH, 14.01.2020 - VI ZR 496/18
Zur Zulässigkeit der Bewertungsdarstellung von Unternehmen auf einem …
Die Verletzungshandlung muss sich gerade gegen den Betrieb und seine Organisation oder gegen die unternehmerische Entscheidungsfreiheit richten und über eine bloße Belästigung oder eine sozial übliche Behinderung hinausgehen (…vgl. Senat, Urteile vom 15. Januar 2019 - VI ZR 506/17, NJW 2019, 781 Rn. 16; vom 21. April 1998 - VI ZR 196/97, BGHZ 138, 311, 317; BGH…, Urteil vom 28. Februar 2013 - I ZR 237/11, GRUR 2013, 917 Rn. 16). - BAG, 20.11.2018 - 1 AZR 189/17
Streikmobilisierung auf Firmenparkplatz
aa) Anders als bei einer Verletzung der in § 823 Abs. 1 BGB ausdrücklich aufgezählten absoluten Rechte wird die Rechtswidrigkeit eines Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb nicht bereits durch die Verletzungshandlung als solche indiziert, sondern ist im Wege einer Interessen- und Güterabwägung im Einzelfall zu beurteilen (st. Rspr., vgl. nur BGH 21. April 1998 - VI ZR 196/97 - zu II 3 b aa der Gründe, BGHZ 138, 311) . - BGH, 11.03.2008 - VI ZR 7/07
BGH erlaubt Greenpeace, Milchprodukte als "Gen-Milch" zu bezeichnen
Das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb stellt einen offenen Tatbestand dar, dessen Inhalt und Grenzen sich erst aus einer Interessen- und Güterabwägung mit der im Einzelfall konkret kollidierenden Interessensphäre anderer ergeben (Senatsurteil BGHZ 138, 311, 318; BGH, BGHZ 166, 84, 109).a) Ein Gewerbetreibender muss eine der Wahrheit entsprechende Kritik an seinen Leistungen grundsätzlich hinnehmen (Senatsurteile BGHZ 138, 311, 320; vom 25. November 1986 - VI ZR 269/85 - VersR 1987, 184, 185 und vom 29. Januar 2002 - VI ZR 20/01 - VersR 2002, 445, 446).
- BGH, 22.02.2011 - VI ZR 120/10
Kreditgefährdung und Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten …
a) Das Recht am Gewerbebetrieb stellt einen offenen Tatbestand dar, dessen Inhalt und Grenzen sich erst aus einer vor allem die grundrechtlich geschützten Positionen der Beteiligten zu berücksichtigenden Interessen- und Güterabwägung mit der im Einzelfall konkret kollidierenden Interessensphäre anderer ergeben (Senatsurteil vom 21. April 1998 - VI ZR 196/97, BGHZ 138, 311, 318 mwN). - BGH, 15.01.2019 - VI ZR 506/17
Zur Zulässigkeit presserechtlicher Informationsschreiben
Die Verletzungshandlung muss sich gerade gegen den Betrieb und seine Organisation oder gegen die unternehmerische Entscheidungsfreiheit richten und über eine bloße Belästigung oder eine sozial übliche Behinderung hinausgehen (vgl. Senat, Urteil vom 21. April 1998 - VI ZR 196/97, BGHZ 138, 311, 317; BGH…, Urteil vom 28. Februar 2013 - I ZR 237/11, GRUR 2013, 917 Rn. 16 - Vorbeugende Unterwerfungserklärung). - BGH, 14.01.2020 - VI ZR 495/18
Internetbewertungsportal
- BGH, 16.11.2004 - VI ZR 298/03
Bauernfängerei
- BGH, 19.04.2005 - X ZR 15/04
Münchener Trabrennbahn
- BGH, 21.11.2006 - VI ZR 259/05
Klinik-Geschäftsführer
- BGH, 11.12.2007 - VI ZR 14/07
Anspruch eines nicht am Prozess beteiligten Dritten auf Unterlassung …
- OLG Stuttgart, 08.07.2015 - 4 U 182/14
Unterlassungsanspruch: Veröffentlichung mit versteckter Kamera aufgenommener …
- BGH, 15.05.2012 - VI ZR 117/11
Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb: …
- BGH, 19.01.2006 - I ZR 98/02
Verwarnung aus Kennzeichenrecht II
- BGH, 29.01.2002 - VI ZR 20/01
Zulässigkeit der Kritik an der gewerblichen Leistung eines …
- BGH, 28.02.2013 - I ZR 237/11
Vorbeugende Unterwerfungserklärung
- BGH, 26.06.2001 - X ZR 231/99
Zur Sachverständigenhaftung
- BGH, 11.03.2008 - VI ZR 189/06
"Namensloser Gutachter" keine Schmähkritik
- OLG Düsseldorf, 18.12.2015 - 16 U 2/15
Haftung des Betreibers eines Internetportals zur Bewertung von Ärzten wegen …
- LG München I, 16.04.2019 - 33 O 6880/18
JAMEDA: Anspruch auf Wiederveröffentlichung positiver Bewertungen?
- BGH, 13.10.1998 - VI ZR 357/97
Zur Unzulässigkeit geschäftsschädigende Äußerungen eines …
- OLG Frankfurt, 28.06.2018 - 16 U 105/17
Sektenvorwurf unterfällt freier Meinungsäußerung
- BAG, 20.11.2018 - 1 AZR 12/17
Streikmobilisierung auf Firmenparkplatz
- OLG München, 10.12.2003 - 21 U 2392/03
Haftung einer Bank auf Schadensersatz wegen Äußerung zur wirtschaftlichen Lage …
- OLG Düsseldorf, 20.10.2017 - 16 U 87/17
Abgrenzung von Tatsachenbehauptungen und Meinungsäußerungen bei der Verbreitung …
- BGH, 14.04.2005 - V ZB 16/05
Fortführung des Gewerbebetriebes des Schuldners durch den Zwangsverwalter
- OLG Hamm, 21.07.2004 - 3 U 77/04
Zur Verbreitung illegal gefertigten Bildmaterials eines Journalisten als Eingriff …
- BGH, 14.01.2020 - VI ZR 497/18
Bewertungsdarstellung auf Internetplattform: Beeinträchtigung durch Bezeichnung …
- ArbG Frankfurt/Main, 25.03.2013 - 9 Ca 5558/12
Klageabweisendes Urteil im Schadensersatzverfahren Deutsche Lufthansa AG, Air …
- OLG Düsseldorf, 27.10.2016 - 16 W 63/16
Verletzung des allgemeinen Unternehmenspersönlichkeitsrechts eines …
- OLG Karlsruhe, 08.10.2014 - 6 U 145/13
Fußmodel - Recht am eigenen Bild: Zuordnung der Abbildung eines Unbekannten zum …
- LG München I, 20.11.2019 - 11 O 7732/19
Unzulässige Online-Bewertung einer Rechtsanwaltskanzlei durch den Prozessgegner
- LG Stuttgart, 09.10.2014 - 11 O 15/14
Daimler unterliegt im Rechtsstreit gegen SWR
- OLG Hamm, 21.07.2004 - 3 U 116/04
Verbreitung illegal beschafften Filmmaterials über ein Forschungsinstut, das …
- OLG Dresden, 16.01.2018 - 4 W 1066/17
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch angebliche Schmähkritik
- OLG Düsseldorf, 21.02.2019 - 16 U 179/17
Unterlassung einer veröffentlichten Wortberichterstattung
- LG München I, 31.03.2009 - 33 O 25598/05
Schadensersatzansprüche von Unternehmen der KirchGruppe gegen die Deutsche Bank …
- OLG Köln, 16.11.2017 - 15 U 187/16
Verletzung des Unternehmenspersönlichkeitsrechts durch Veröffentlichung heimlich …
- KG, 29.09.2009 - 9 W 135/09
Internetveröffentlichung einer Aufstellung über von einer …
- ArbG Düsseldorf, 06.07.2012 - 3 Ga 44/12
Einstweilige Verfügung aufgrund angeblich beleidigender Äußerungen während eines …
- OLG Hamm, 12.11.2009 - 4 U 100/09
Abgrenzung von Meinungsäußerung und Tatsachenbehauptung in einem Beitrag in einem …
- OLG Frankfurt, 02.12.2002 - 17 U 97/02
Aufstellen eines Bauschildes mit satirischem Hinweis auf Baumängel
- LAG Sachsen, 07.11.2022 - 4 Sa 34/21
Kündigung - Nebentätigkeit einer Influencer-Tätigkeit - Posten von Bildern aus …
- LG Köln, 30.11.2016 - 28 O 419/15
Unterlassungsanspruch hinsichtlich der Veröffentlichung der Behauptung der …
- LG Dortmund, 30.09.2015 - 2 O 59/15
Anspruch eines versicherten Arztes gegen die private Krankenversicherung auf …
- ArbG Düsseldorf, 06.04.2020 - 14 Ca 5677/19
Unterlassungsklage Kötter gegen ver.di
- KG, 21.12.2017 - 10 U 155/15
Zulässigkeit einer kritischen Internet-Berichterstattung über einen Investor
- OLG Koblenz, 25.03.2008 - 4 U 1292/07
Einstweilige Verfügung gegen Fernsehberichterstattung: Erstbegehungsgefahr im …
- OLG Saarbrücken, 19.07.2005 - 4 U 122/04
(Inhalt und Umfang nachvertraglicher Leistungstreuepflichten; Haftung der …
- LG Berlin, 17.09.2009 - 27 O 530/09
Homepage von Rechtsanwälten darf fremde Schriftsätze enthalten
- LG Schweinfurt, 12.08.2021 - 12 O 790/20
Veröffentlichung lebensmittelrechtlicher Kontrollberichte über einen …
- OLG Düsseldorf, 31.05.2007 - 2 U 151/02
Detektionseinrichtung II
- LG Berlin, 21.01.2010 - 27 O 938/09
In einem Prozessbericht darf der Name der klagenden Anwaltskanzlei genannt werden
- OLG Frankfurt, 25.10.2005 - 15 W 72/05
Prozesskostenhilfe: Anforderungen an die tatsächlichen und rechtlichen …
- LG Dortmund, 27.01.2011 - 7 O 377/10
Unterlassungsanspruch eines Verfügungsklägers bzgl. Aussagen über die …
- AG Dresden, 29.07.2005 - 114 C 2008/05
Wettbewerbswidrigkeit eMail berufsbezogen
- OLG Düsseldorf, 25.03.2004 - 2 U 151/02
Detektionseinrichtung II
- OLG Köln, 18.03.2019 - 15 U 25/19
- AG Berlin-Mitte, 11.06.2008 - 21 C 43/08
Notwendigkeit der Einwilligung zur E-Mail-Werbung durch Double-Opt-In
- KG, 21.12.2017 - 10 U 156/15
Unterlassungsanspruch eines Aufsichtsratsmitglieds mehrerer Aktiengesellschaften …
- OLG Stuttgart, 15.09.2005 - 2 U 60/05
Einstweiliger Rechtsschutz: Untersagung einer Boykottaktion im Eilverfahren
- OLG Frankfurt, 20.02.2002 - 23 U 212/01
Grenzen der Medienberichterstattung über Gerüchte
- OLG Dresden, 15.08.2022 - 4 U 1083/22
Anspruch auf Unterlassung einer Berichterstattung Zurechnung einer Äußerung eines …
- OLG Frankfurt, 22.01.2007 - 11 W 25/06
Lotto-Betrug.de
- LG Köln, 13.09.2006 - 28 O (Kart) 38/05
Sportliche Regelwerke als Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) i.S.d. …
- LG Düsseldorf, 11.02.2004 - 12 O 384/03
- LG Münster, 03.11.2004 - 12 O 85/04
Genehmigung zu pharmakologischen und toxikologischen Versuchen an …
- OLG Hamm, 14.11.2013 - 4 U 88/13
Abgrenzung von Tatsachenbehauptung und Meinungsäußerung bei einer Werbeaussage
- LSG Bayern, 19.11.2007 - L 12 B 475/06
Anspruch auf Unterlassung der Nennung bestimmter Arzneimittel auf der sog. …
- LG Dortmund, 12.12.2007 - 22 O 71/07
Kein Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb eines Arztes …
- LG Berlin, 20.01.2011 - 27 O 540/09
Verbreitung von Bildnissen aus dem Bereich der Zeitgeschichte bei fehlender …
- LSG Bayern, 28.02.2007 - L 12 B 450/06
Versendung einer Arzneimittelpräparateliste ("me-too-Liste") an Vertragsärzte; …
- OLG Hamm, 24.09.2009 - 4 U 117/09
Eingriff in den Gewerbebetrieb des Importeurs von Motorrollern aus China durch …
- LG Düsseldorf, 29.09.2010 - 12 O 273/10
Hinweis auf vermeintliches "Prüfverbot": Unzulässig!
- LG Nürnberg-Fürth, 13.01.2010 - 3 O 3692/09
Zum Anspruch auf Unterlassung der Veröffentlichung des Erfahrungsberichtes eines …
- OLG Dresden, 19.07.2000 - 6 U 897/00
Schadensersatzanspruch wegen Gewerbemietausfällen aufgrund von Bauverzögerungen …
- OLG Oldenburg, 05.02.1999 - 13 U 79/98
Veröffentlichung der Behandlung von Patienten einer bestimmten Versicherung; …
- LG Köln, 14.03.2018 - 28 O 314/16
Beurteilung der Zulässigkeit einer Äußerung bei widerstreitenden Interessen der …
- LG Düsseldorf, 11.12.2007 - 4b O 79/07
Weldfast-Halterschweißverfahren
- LG München I, 08.02.2017 - 9 O 10936/16
Verdachtsberichterstattung über ein Kapitalanlageunternehmen
- LG Hamburg, 26.06.2007 - 324 O 268/07
Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb: …
- VG Düsseldorf, 06.07.2004 - 3 K 2705/04
Feststellung des Nichtentgegenstehes der Verordnung über den Versatz von Abfällen …
- LG Münster, 04.02.2004 - 16 O 14/04
Veröffentlichung von rechtswidrig auf einem Betriebsgelände erstelltem …
- LG Berlin, 31.03.2009 - 27 O 300/09
- AG Berlin-Mitte, 12.01.2010 - 14 C 1016/09
Bestätigungs-SMS ist keine unerlaubte Werbung
- LG Münster, 09.01.2004 - 16 O 14/04
- LG Düsseldorf, 06.02.2003 - 13 O 39/03
E-Mail-Werbung
- OLG München, 07.05.2003 - 21 U 4762/02
- LG Hagen, 07.02.2019 - 21 O 91/17
- LG Magdeburg, 14.07.2011 - 5 O 311/11
Zum Anspruch der Mieterin gegenüber dem Vermieter auf Entfernung einer Werbetafel …
- LG Düsseldorf, 08.05.2008 - 4a O 67/08
Übertragungspapier für Tintenstrahldruck
- OLG Hamm, 26.01.2001 - 9 U 165/00
- LG Hamburg, 29.05.2009 - 324 O 214/09