Rechtsprechung
BGH, 01.10.1998 - I ZB 28/96 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer
Warenzeichengesetz - Prüfung der Kennzeichnungskraft einer Marke - Markenrechtliche Verwechslungsgefahr
- Judicialis
MarkenG § 9 Abs. 1 Nr. 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
MarkenG § 9 Abs. 1 Nr. 2
Lions - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BPatG, 12.03.1996 - 27 W (pat) 175/94
- BGH, 01.10.1998 - I ZB 28/96
Papierfundstellen
- BGHZ 139, 340
- NJW 1999, 360
- GRUR 1999, 241
- DB 1999, 1059 (Ls.)
Wird zitiert von ... (670) Neu Zitiert selbst (13)
- EuGH, 11.11.1997 - C-251/95
SABEL
Auszug aus BGH, 01.10.1998 - I ZB 28/96
Nach der Auslegung von Art. 4 Abs. 1 Buchst. b MarkenRL durch die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (EuGH GRUR 1998, 387, 389 = WRP 1998, 39, 41 - Sabèl/Puma;… Urt. v. 29.9.1998 - Rs. C-39/97 - CANON, Tz. 16 f.), die für die Auslegung der in Umsetzung dieser Richtlinienbestimmung erlassenen Vorschrift des § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG von maßgeblicher Bedeutung ist, ist die Frage der Verwechslungsgefahr unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls umfassend zu beurteilen.Diese der allgemeinen Lebenserfahrung entsprechende Feststellung berücksichtigt im erforderlichen Maß, daß als maßgebliches Beurteilungskriterium für die Frage der Verwechslungsgefahr die Wirkung der Marke auf den Durchschnittsverbraucher der Art von Waren heranzuziehen ist, für die die Marke Schutz genießt, und daß es auf alle Umstände des Einzelfalls ankommt (EuGH GRUR 1998, 387, 390 = WRP 1998, 39, Tz. 23 - Sabèl/Puma).
Das entspricht der für die Auslegung von § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG bedeutsamen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (EuGH GRUR 1998, 387, 390 = WRP 1998, 39, Tz. 23 - Sabèl/Puma), der bezüglich der Verwechslungsgefahr ausdrücklich auf die Ähnlichkeit der Marken im Bild, im Klang oder in der Bedeutung abgestellt hat.
Die von der Rechtsbeschwerde vertretene weite Auslegung dieses Tatbestandsmerkmals des § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG würde, wie der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften entschieden hat, nicht den Vorgaben der Markenrechtsrichtlinie entsprechen (EuGH GRUR 1998, 387, 389 = WRP 1998, 39, 41 - Sabèl/Puma) und kann deshalb bei der Auslegung der vorerwähnten Bestimmung des Markengesetzes nicht in Betracht gezogen werden.
- BGH, 13.07.1966 - Ib ZB 6/65
Drittzeichen im Widerspruchsverfahren
Auszug aus BGH, 01.10.1998 - I ZB 28/96
a) Der unter der Geltung des Warenzeichengesetzes aufgestellte Rechtsgrundsatz der Vitapur-Entscheidung (BGHZ 46, 152), wonach Drittzeichen, die nur in die Zeichenrolle eingetragen sind, aber nicht benutzt werden, bei der Prüfung bedeutsam sein können, welche Kennzeichnungskraft einem Zeichen von Hause aus zukommt, ist auch für die Prüfung der Kennzeichnungskraft einer Marke nach dem Markengesetz anzuwenden.a) Der Ausgangspunkt dieser Beurteilung entspricht der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zur Rechtslage nach dem Warenzeichengesetz (vgl. grundlegend: BGHZ 46, 152, 161 f. - Vitapur).
Wenn in die Zeichenrolle für gleiche oder benachbarte Warengebiete eine Reihe ähnlicher Zeichen gelangt ist, ohne daß deren Inhaber gegen weitere Anmeldungen eingeschritten sind, kann dies ein wichtiger Fingerzeig dafür sein, daß es sich um naheliegende, verbrauchte Wortbildungen von geringer Originalität handelt (BGHZ 46, 152, 166 - Vitapur;… BGH, Urt. v. 8.11.1989 - I ZR 102/88, GRUR 1990, 367, 368 - alpi/Alba Moda).
- BGH, 04.12.1997 - I ZR 111/95
"Nitrangin"; Prägung einer Marke im Arzneimittelbereich
Auszug aus BGH, 01.10.1998 - I ZB 28/96
In nicht zu beanstandender Weise ist das Bundespatentgericht insoweit davon ausgegangen, daß zur Beurteilung der Verwechslungsgefahr auf den jeweiligen Gesamteindruck der einander gegenüberstehenden Marken abzustellen ist (BGH, Urt. v. 4.12.1997 - I ZR 111/95, WRP 1998, 755, 757 - Nitrangin, m.w.N.; Beschl. v. 2.7.1998 - I ZB 36/95 - ECCO II; Beschl. v. 2.7.1998 - I ZB 6/96 - EKKO BLEIFREI).Diesen Gesichtspunkt hat der Senat geprüft; er sieht jedoch keinen Anlaß, insoweit von seiner Rechtsprechung, die auf die jeweilige Prägung des Gesamteindrucks der Marke abstellt, unabhängig davon, ob es sich um das ältere oder das jüngere Zeichen handelt, abzurücken (BGH WRP 1998, 755, 757 - Nitrangin, m.w.N.).
- BGH, 08.11.1989 - I ZR 102/88
"alpi/Alba Moda"; Verwechslungsgefahr zweier Marken
Auszug aus BGH, 01.10.1998 - I ZB 28/96
Wenn in die Zeichenrolle für gleiche oder benachbarte Warengebiete eine Reihe ähnlicher Zeichen gelangt ist, ohne daß deren Inhaber gegen weitere Anmeldungen eingeschritten sind, kann dies ein wichtiger Fingerzeig dafür sein, daß es sich um naheliegende, verbrauchte Wortbildungen von geringer Originalität handelt (BGHZ 46, 152, 166 - Vitapur; BGH, Urt. v. 8.11.1989 - I ZR 102/88, GRUR 1990, 367, 368 - alpi/Alba Moda).Demnach ist die Frage der Verwechslungsgefahr zwischen zwei einander gegenüberstehenden Marken auch nach der Ähnlichkeit im Klang, im (Schrift-)Bild oder im Bedeutungs-(Sinn-)gehalt zu beantworten, wobei in der Regel bereits die hinreichende Übereinstimmung in einer der genannten Hinsichten für die Annahme einer Verwechslungsgefahr ausreicht (BGHZ 28, 320, 324 - Quick/Glück; BGH GRUR 1990, 367, 368 - alpi/Alba Moda;… BGH, Urt. v. 14.11.1991 - I ZR 24/90, GRUR 1992, 110, 112 - dipa/dib).
- EuGH, 29.09.1998 - C-39/97
Canon
Auszug aus BGH, 01.10.1998 - I ZB 28/96
Nach der Auslegung von Art. 4 Abs. 1 Buchst. b MarkenRL durch die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (EuGH GRUR 1998, 387, 389 = WRP 1998, 39, 41 - Sabèl/Puma; Urt. v. 29.9.1998 - Rs. C-39/97 - CANON, Tz. 16 f.), die für die Auslegung der in Umsetzung dieser Richtlinienbestimmung erlassenen Vorschrift des § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG von maßgeblicher Bedeutung ist, ist die Frage der Verwechslungsgefahr unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls umfassend zu beurteilen.Darüber hinaus wird eine Wechselbeziehung zwischen den in Betracht kommenden Faktoren impliziert, insbesondere der Ähnlichkeit der Marken und der Ähnlichkeit der damit gekennzeichneten Waren, indem ein geringer Grad der Ähnlichkeit der Waren durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Marken ausgeglichen werden kann und umgekehrt (EuGH, Urt. v. 29.9.1998 - Rs. C-39/97 - CANON, Tz. 17).
- BGH, 02.07.1998 - I ZB 6/96
EKKO BLEIFREI; Berücksichtigung einer verfremdenden Phantasiebezeichnung bei der …
Auszug aus BGH, 01.10.1998 - I ZB 28/96
In nicht zu beanstandender Weise ist das Bundespatentgericht insoweit davon ausgegangen, daß zur Beurteilung der Verwechslungsgefahr auf den jeweiligen Gesamteindruck der einander gegenüberstehenden Marken abzustellen ist (…BGH, Urt. v. 4.12.1997 - I ZR 111/95, WRP 1998, 755, 757 - Nitrangin, m.w.N.; Beschl. v. 2.7.1998 - I ZB 36/95 - ECCO II; Beschl. v. 2.7.1998 - I ZB 6/96 - EKKO BLEIFREI). - BGH, 28.02.1991 - I ZR 110/89
"Caren Pfleger"; Ausschließung der Verwechslungsgefahr zwischen zwei Zeichen mit …
Auszug aus BGH, 01.10.1998 - I ZB 28/96
Die Rechtsbeschwerde kann sich allerdings auf den von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes anerkannten Erfahrungssatz stützen, daß der Verkehr dazu neigt, Bezeichnungen in einer die Merkbarkeit und Aussprechbarkeit erleichternden Weise zu verkürzen (BGH, Urt. v. 28.2.1991 - I ZR 110/89, GRUR 1991, 475, 477 = WRP 1991, 477 - Caren Pfleger, m.w.N.). - BGH, 02.07.1998 - I ZB 36/95
"ECCO II"; Prägung eines aus mehreren Wörtern bestehenden Zeichens auf dem …
Auszug aus BGH, 01.10.1998 - I ZB 28/96
In nicht zu beanstandender Weise ist das Bundespatentgericht insoweit davon ausgegangen, daß zur Beurteilung der Verwechslungsgefahr auf den jeweiligen Gesamteindruck der einander gegenüberstehenden Marken abzustellen ist (…BGH, Urt. v. 4.12.1997 - I ZR 111/95, WRP 1998, 755, 757 - Nitrangin, m.w.N.; Beschl. v. 2.7.1998 - I ZB 36/95 - ECCO II; Beschl. v. 2.7.1998 - I ZB 6/96 - EKKO BLEIFREI). - BGH, 29.06.1995 - I ZB 22/93
"Springende Raubkatze"; Verwechslung eines aus Wort und Bild zusammengesetzten …
Auszug aus BGH, 01.10.1998 - I ZB 28/96
Zwar gilt, worauf die Rechtsbeschwerde an sich zutreffend abhebt, generell der Erfahrungssatz, daß bei kombinierten Wort-/Bildzeichen jedenfalls bei - wie vorliegend - normaler Kennzeichnungskraft des Wortbestandteils der Grundsatz, daß der Verkehr sich eher an dem Wort- als auch an dem Bildbestandteil orientiert, weil das Kennwort in der Regel die einfachste Form ist, um die Ware zu bezeichnen (BGH, Beschl. v. 29.6.1995 - I ZB 22/93, GRUR 1996, 198, 199 = WRP 1997, 443 - Springende Raubkatze). - BGH, 11.11.1958 - I ZR 152/57
Sinngehalt eines Zeichens und Verwechslungsgefahr
Auszug aus BGH, 01.10.1998 - I ZB 28/96
Demnach ist die Frage der Verwechslungsgefahr zwischen zwei einander gegenüberstehenden Marken auch nach der Ähnlichkeit im Klang, im (Schrift-)Bild oder im Bedeutungs-(Sinn-)gehalt zu beantworten, wobei in der Regel bereits die hinreichende Übereinstimmung in einer der genannten Hinsichten für die Annahme einer Verwechslungsgefahr ausreicht (BGHZ 28, 320, 324 - Quick/Glück; BGH GRUR 1990, 367, 368 - alpi/Alba Moda;… BGH, Urt. v. 14.11.1991 - I ZR 24/90, GRUR 1992, 110, 112 - dipa/dib). - BGH, 12.02.1998 - I ZB 32/95
"salvent/Salventerol"; Verwechslungsgefahr bei identischen Waren
- BGH, 15.12.1994 - I ZR 121/92
"Oxygenol II" - Gleichartigkeit von Mitteln zur Desinfektion und …
- BGH, 14.11.1991 - I ZR 24/90
Verwechslungsgefahr bei Branchen-und Warenidentität - "dib"
- BGH, 14.05.2009 - I ZR 231/06
airdsl
Um die Zeichenähnlichkeit zu bejahen, reicht in der Regel bereits eine Ähnlichkeit in einem der genannten Wahrnehmungsbereiche aus (…EuGH, Urt. v. 11.11.1997 - C-251/95, Slg. 1997, I-6191 = GRUR 1998, 387 Tz. 23 f. - Sabèl/Puma; BGHZ 139, 340, 347 - Lions; BGH GRUR 2006, 60 Tz. 17 - coccodrillo). - BGH, 26.10.2006 - I ZR 37/04
Goldhase
Es ist kein Erfahrungssatz ersichtlich, nach dem der Verkehr (auch) bei der rein visuellen Wahrnehmung einer Wort-/Bildmarke in erster Linie die Wörter (gegebenenfalls in ihrer inhaltlichen Bedeutung), nicht jedoch den Bildbestandteil in sein Erinnerungsbild aufnimmt (vgl. BGH, Beschl. v. 11.2.1999 - I ZB 33/96, GRUR 1999, 733, 735 - LION DRIVER; BGHZ 139, 340, 348 - Lions; BGH GRUR 2000, 506, 509 - ATTACHÉ/TISSERAND; BGH, Beschl. v. 11.5.2006 - I ZB 28/04, GRUR 2006, 859 Tz. 30 = WRP 2006, 1227 - Malteserkreuz). - BGH, 20.01.2011 - I ZR 31/09
Kappa
b) Die Frage der Ähnlichkeit einander gegenüberstehender Zeichen ist nach deren Ähnlichkeit im (Schrift-)Bild, im Klang oder in der Bedeutung zu beurteilen, weil Marken auf die mit ihnen angesprochenen Verkehrskreise in bildlicher, klanglicher und begrifflicher Hinsicht wirken können (BGH, Beschluss vom 1. Oktober 1998 - I ZB 28/96, BGHZ 139, 340, 347 - Lions;… BGH, GRUR 2008, 903 Rn. 17 - SIERRA ANTIGUO;… BGH, GRUR 2009, 1055 Rn. 26 - airdsl).aa) Für die Bejahung der Zeichenähnlichkeit reicht regelmäßig bereits die Ähnlichkeit in einem der genannten Wahrnehmungsbereiche; es genügt daher, wenn die Zeichen einander entweder im (Schrift-)Bild oder im Klang oder in der Bedeutung ähnlich sind (BGHZ 139, 340, 347 - Lions; BGH, Urteil vom 6. Mai 2004 - I ZR 223/01, GRUR 2004, 783, 784 = WRP 2004, 1043 - NEURO-VIBOLEX/NEURO-FIBRAFLEX;… BGH, GRUR 2006, 60 Rn. 17 - coccodrillo; BGH…, Urteil vom 14. Februar 2008 - I ZR 162/05, GRUR 2008, 803 Rn. 21 = WRP 2008, 1192 - HEITEC;… BGH, GRUR 2009, 1055 Rn. 26 - airdsl; vgl. auch BGH…, Beschluss vom 13. Dezember 2007 - I ZB 26/05, GRUR 2008, 714 Rn. 37 = WRP 2008, 1092 - idw;… Beschluss vom 13. Dezember 2007 - I ZB 39/05, GRUR 2008, 719 Rn. 35 = WRP 2008, 1098 - idw Informationsdienst Wissenschaft).
- BGH, 11.05.2006 - I ZB 28/04
Malteserkreuz
Es besteht kein Erfahrungssatz, nach dem der Verkehr auch sonst bei der rein visuellen Wahrnehmung einer Wort-/Bildmarke in erster Linie den Wort- und nicht den Bildbestandteil in seine Erinnerung aufnimmt (vgl. BGHZ 139, 340, 348 f. - Lions). - BGH, 02.02.2012 - I ZR 50/11
Bogner B/Barbie B
Der Umstand, dass für gleiche und benachbarte Warengebiete eine Reihe ähnlicher Zeichen eingetragen ist, ohne dass der Markeninhaber dagegen eingeschritten ist, kann im Einzelfall darauf hindeuten, es handele sich um naheliegende Markenbildungen mit geringer Kennzeichnungskraft (vgl. BGH, Beschluss vom 1. Oktober 1998 - I ZB 28/96, BGHZ 139, 340, 345 f. - Lions). - BGH, 29.07.2009 - I ZR 102/07
AIDA/AIDU - Keine Verwechslungsgefahr trotz klanglicher und schriftbildlicher …
(1) Das Berufungsgericht ist in diesem Zusammenhang zwar zutreffend davon ausgegangen, dass die Ähnlichkeit von Wortzeichen anhand des klanglichen und des schriftbildlichen Eindrucks sowie des Sinngehalts zu ermitteln ist, wobei für die Annahme einer Verwechslungsgefahr bereits die hinreichende Übereinstimmung in einer Hinsicht genügen kann (…vgl. EuGH, Urt. v. 22.6.1999 - C-342/97, Slg. 1999, I-3819 = GRUR Int. 1999, 734 Tz. 27 f. = WRP 1999, 806 - Lloyd;… Urt. v. 23.3.2006 - C-206/04, Slg. 2006, I-2717 = GRUR 2006, 413 Tz. 21 - [Mülhens/HABM] ZIRH/SIR; BGHZ 139, 340, 347 - Lions; BGH, Beschl. v. 13.12.2007 - I ZB 26/05, GRUR 2008, 715 Tz. 37 - idw). - BGH, 26.04.2001 - I ZR 212/98
Streit um die Bezeichnung "Bit" und "Bud" für Bier
Das entspricht der allgemeinen Lebenserfahrung, weil bei derartigen kombinierten Marken in der Regel die Wortbestandteile für den Verkehr die einfachste Möglichkeit der Benennung der Marke bieten (BGH, Beschl. v. 29.6.1995 - I ZB 22/93, GRUR 1996, 198, 200 = WRP 1997, 443 - Springende Raubkatze; BGHZ 139, 340, 349 - Lions; BGH, Beschl. v. 20.1.2000 - I ZB 32/97, GRUR 2000, 883, 884 = WRP 2000, 1152 - Pappagallo).Die Tatsache, daß Bier - wie manche andere Ware auch (vgl. BGHZ 139, 340, 349 - Lions) - bezüglich der Gesamtumsätze in beachtlichen Mengen auf Sicht, nämlich kistenweise in Lebensmittel- und Getränkemärkten erworben wird, schließt die Annahme nicht aus, daß es erfahrungsgemäß in maßgeblichem Umfang auch auf mündliche Bestellungen in Gastwirtschaften ankommt.
- BGH, 14.02.2008 - I ZR 162/05
HEITEC
Für die Annahme einer Verwechslungsgefahr reicht regelmäßig bereits die hinreichende Übereinstimmung in einer Hinsicht aus (BGHZ 139, 340, 347 - Lions;… BGH, Urt. v. 28.8.2003 - I ZR 9/01, GRUR 2003, 1044, 1046 = WRP 2003, 1436 - Kelly;… Urt. v. 6.5.2004 - I ZR 223/01, GRUR 2004, 783, 784 = WRP 2004, 1043 - NEURO-VIBOLEX/NEURO-FIBRAFLEX). - BGH, 13.12.2007 - I ZB 39/05
idw Informationsdienst Wissenschaft
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften und des Bundesgerichtshofs ist nicht auszuschließen, dass allein die klangliche Zeichenähnlichkeit der Marken eine Verwechslungsgefahr begründen kann (…EuGH, Urt. v. 22.6.1999 - C-342/97, Slg. 1999, I-3819 = GRUR Int. 1999, 734 Tz. 27 f. = WRP 1999, 806 - Lloyd;… Urt. v. 23.3.2006 - C-206/04, Slg. 2006, I-2717 = GRUR 2006, 413 Tz. 21 - ZIRH/SIR; BGHZ 139, 340, 347 - Lions). - BGH, 21.02.2002 - I ZR 230/99
Defacto.de
Die Verwechselungsgefahr ist auch im Rahmen des § 15 MarkenG nach denselben Maßstäben wie zu § 14 Abs. 2 MarkenG zu prüfen (vgl. Ingerl/Rohnke § 15 Rdn 43), Demgemäß ist die hierzu entwickelte Wechselwirkungsrechtsprechung des BGH in vollem Umfang anwendbar, wonach alle Einzelfallumstände und Faktoren zu berücksichtigen sind und der Gesamteindruck einschließlich der unterscheidenden und der dominierenden Elemente den Ausschlag gibt (BGH WRP 1999, 192 - Lions; WRP 1999, 196 - Libero).Dies beeinträchtigt die Kennzeichnungskraft der Firma der Klägerin ( vgl. dazu auch BGH WRP 1999, 192 - Lions -, wo dies bei nur vier weiteren Verwendern in Abrede genommen wurde).
Zwar spricht es indiziell für Branchennähe, wenn die beteiligten Unternehmen sich innerhalb desselben Oberbegriffs aus dem Warenverzeichnis betätigen (BGH WRP 1999, 192 - Lions).
- BGH, 22.09.2005 - I ZB 40/03
coccodrillo
- BGH, 11.02.1999 - I ZB 33/96
Verwechslungsgefahr von Marken nach Ähnlichkeit in Klang, Bild oder …
- BGH, 03.04.2008 - I ZB 61/07
SIERRA ANTIGUO
- BGH, 06.05.2004 - I ZR 223/01
NEURO-VIBOLEX/NEURO-FIBRAFLEX
- BGH, 07.12.2010 - KZR 71/08
Jette Joop
- BGH, 05.11.2008 - I ZR 39/06
Stofffähnchen
- BGH, 29.04.2004 - I ZR 191/01
Zwilling/Zweibrüder
- BGH, 13.01.2000 - I ZR 223/97
ATTACHÉ/TISSERAND; Verwechslungsgefahr aufgrund des Gesamteindrucks einer Marke
- BGH, 13.10.2004 - I ZB 4/02
il Padrone/Il Portone
- BGH, 11.02.1999 - I ZB 6/97
Verwechslungsgefahr zweier Marken
- BGH, 28.08.2003 - I ZR 293/00
"Kellogg's/Kelly's"; Anforderungen an die rechtserhaltende Benutzung einer Marke
- BGH, 08.05.2002 - I ZB 4/00
"DKV/OKV"; Verwechselungsgefahr zweier Buchstabenfolgen im Bereich des …
- BGH, 24.02.2005 - I ZB 2/04
MEY/Ella May
- BGH, 22.04.2004 - I ZR 189/01
URLAUB DIREKT
- BGH, 13.12.2007 - I ZB 26/05
idw
- BGH, 24.02.2000 - I ZR 168/97
Ballermann
- BGH, 08.11.2001 - I ZR 139/99
IMS; Verwechslungsgefahr zweier Marken
- BGH, 08.07.1999 - I ZB 49/96
Prägende Wirkung des Gesamteindrucks einer Marke
- BGH, 18.03.1999 - I ZB 24/96
Schlüssel
- BPatG, 23.08.2011 - 33 W (pat) 526/10
Markenbeschwerdeverfahren - "SCORPION BODO'S FINEST (Wort-Bild-Marke) / …
- BGH, 22.11.2001 - I ZR 111/99
BIG; Verwechslungsgefahr einer Marke unter dem Aspekt des Serienzeichens
- BGH, 28.08.2003 - I ZR 9/01
"Kelly"; Deutung einer Bezeichnung als Personenname
- BGH, 20.12.2001 - I ZR 78/99
ASTRA/ESTRA-PUREN; Bedeutung eines bekannten Unternehmenskennzeichens für den …
- BGH, 04.02.1999 - I ZB 38/96
LORA DI RECOARO
- BGH, 07.02.2002 - I ZR 258/98
GERRI/KERRY Spring
- OLG Köln, 16.02.2011 - 6 U 40/10
Anspruch eines Markeninhabers auf Unterlassung der Verwendung eines isolierten …
- BPatG, 01.03.2016 - 29 W (pat) 33/13
Oxford Club - Markenbeschwerdeverfahren - "Oxford Club/OXFORD …
- OLG Hamburg, 20.03.2002 - 5 U 29/01
- BPatG, 11.07.2006 - 27 W (pat) 208/05
- BGH, 08.06.2000 - I ZB 12/98
Carl Link; Gesamteindruck einer Marke
- BPatG, 17.06.2011 - 25 W (pat) 39/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Abbildung eines Löwen (Bildmarke)/LÖWEN KAFFEE …
- OLG Hamburg, 04.07.2007 - 5 U 87/06
G-Mail
- BPatG, 17.06.2011 - 25 W (pat) 43/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Abbildung eines Löwen (Bildmarke)/LÖWEN KAFFEE …
- OLG Braunschweig, 15.07.1999 - 2 U 188/98
Unterlassungsanspruch; Beseitigungsanspruch; Gewohnheitsrecht; Marke; Ware; …
- OLG Düsseldorf, 14.03.2000 - 20 U 61/99
Combit; Verwechselungsgefahr zweier Marken; Verteidigung mit einer allein zu …
- BGH, 11.05.2006 - I ZB 29/04
Verwechslungsgefahr zweier Marken bei selbständig kennzeichnender Stellung eines …
- BPatG, 30.09.2003 - 27 W (pat) 226/02
- BPatG, 29.10.2013 - 27 W (pat) 72/12
Manuel Luciano/Luciano - Markenbeschwerdeverfahren - "Manuel Luciano/Luciano" - …
- BPatG, 26.04.2011 - 26 W (pat) 193/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Die grüne Post" (Wort-Bildmarke)/"Die grüne Post" - …
- OLG Schleswig, 25.05.2010 - 6 U 19/10
Zulässigkeit des Angebots von Produkten dritter Versicherungsunternehmen durch …
- BPatG, 13.01.2000 - 25 W (pat) 69/99
Echtswirkungen einer verfrüht erhobenen Nichtbenutzungseinrede - Verhältnis der …
- OLG München, 08.09.2011 - 29 U 1432/11
Kennzeichen- und Wettbewerbsrecht: Unterlassungsansprüche bei Kollision von …
- BPatG, 15.06.2005 - 29 W (pat) 63/03
- BPatG, 30.05.2012 - 24 W (pat) 100/10
Markenbeschwerdeverfahren "IBT/IBF (Wort-Bildmarke)" - schriftbildliche …
- BPatG, 15.03.2001 - 30 W (pat) 113/00
- BPatG, 15.03.2001 - 30 W (pat) 121/00
- BPatG, 15.03.2001 - 30 W (pat) 115/00
- BPatG, 15.03.2001 - 30 W (pat) 114/00
- LG Düsseldorf, 31.08.2000 - 4 O 446/99
Ansprüche auf Unterlassung, Auskunftserteilung und Schadensersatz wegen …
- BPatG, 27.07.2000 - 25 W (pat) 180/99
- BPatG, 07.12.2011 - 28 W (pat) 39/11
Markenbeschwerdeverfahren - "GERBO / GEFRO" - keine klangliche und …
- BPatG, 15.02.2005 - 27 W (pat) 4/04
- BPatG, 17.08.2004 - 27 W (pat) 315/03
- OLG Hamburg, 10.02.2003 - 5 U 192/01
Ichthyol/Ethyol II
- BPatG, 22.02.2013 - 33 W (pat) 558/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Gustav M./Gustav" - zur Kennzeichnungskraft - …
- BPatG, 07.10.2019 - 29 W (pat) 26/15
- BPatG, 09.02.2004 - 25 W (pat) 210/02
- BPatG, 16.12.2015 - 29 W (pat) 59/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Örtliches Telefonbuch der SL-RegionalVerlags GmbH …
- OLG Naumburg, 03.09.2010 - 10 U 53/09
"SUPERillu"
- BPatG, 10.05.2011 - 27 W (pat) 137/10
Markenbeschwerdeverfahren - "DUX (Wort-Bild-Marke)/DOC"S" - Wort-Bild-Marke …
- BPatG, 27.11.2001 - 24 W (pat) 238/99
Unmittelbare und mittelbare Verwechslungsgefahr bei Kombinationsmarken
- BPatG, 18.04.2011 - 26 W (pat) 30/07
Markenbeschwerdeverfahren - "CITIPOST (Wort-Bildmarke)/POST" - keine …
- LG Düsseldorf, 11.07.2000 - 4 O 430/99
Anforderungen an das Vorliegen urheberrechtlicher Ansprüche aus der geschützten …
- BPatG, 27.04.2005 - 29 W (pat) 190/03
- BPatG, 18.01.2012 - 28 W (pat) 549/10
Markenbeschwerdeverfahren - "PURVITA/PURVIVA" - klangliche und schriftbildliche …
- BPatG, 16.12.2011 - 28 W (pat) 139/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Hasimax / Hasifix / Hasimix" -Verwechslungsgefahr - …
- BPatG, 27.06.2011 - 25 W (pat) 40/10
Markenbeschwerdeverfahren - "DON GELATI (Wort-Bild-Marke)/Lion Quality …
- BPatG, 29.06.2010 - 27 W (pat) 1/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Sherlock/Sharelook" - keine …
- OLG Stuttgart, 21.10.2004 - 2 U 65/04
Markenrechtliche Verwechslungsgefahr: Ähnlichkeit im Klang von "e-motion" und …
- BPatG, 19.06.2002 - 29 W (pat) 291/00
- LG Düsseldorf, 15.03.2001 - 4 O 357/99
Namensschutz für Gebäudebezeichnungen
- OLG Stuttgart, 26.05.2000 - 2 U 231/99
Unterscheidungskraft, Warenähnlichkeit
- OLG Dresden, 04.04.2000 - 14 U 3565/99
"Johann-Sebastian-Bach"; Freihaltebedürfnis für Benutzung des Namens und des …
- BPatG, 27.04.2011 - 29 W (pat) 553/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Angel-J Collection (Wort-Bild-Marke)/ANGEL" - keine …
- BPatG, 13.02.2001 - 27 W (pat) 135/00
- BPatG, 29.03.2000 - 29 W (pat) 218/99
- BPatG, 29.03.2000 - 29 W (pat) 67/99
- BPatG, 06.12.2001 - 25 W (pat) 106/01
- BPatG, 20.06.2012 - 28 W (pat) 580/10
Markenbeschwerdeverfahren "DESPERADO/DESPERADOS (IR-Marke)" - Verwechslungsgefahr
- BPatG, 22.09.2011 - 28 W (pat) 27/11
Markenbeschwerdeverfahren - "GOLDAX/Baader-Goldex (Gemeinschaftsmarke)" - …
- BPatG, 24.06.2011 - 25 W (pat) 41/10
Markenbeschwerdeverfahren - "DON GELATI (Wort-Bild-Marke)/Lion Quality …
- BPatG, 14.05.2009 - 27 W (pat) 85/08
RAGS und J.C. RAGS sind im Bereich Bekleidung nicht verwechslungsfähig
- BPatG, 11.03.2020 - 29 W (pat) 37/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Alliance Healthcare (Wort-Bild-Marke)/ALLIANCE …
- BPatG, 25.06.2013 - 33 W (pat) 70/11
Markenbeschwerdeverfahren - "IMMETRO (Wort-Bild-Marke)/METRO (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 18.01.2012 - 28 W (pat) 105/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Vero / VERUS" - keine Verwechslungsgefahr - deutlich …
- BPatG, 07.12.2011 - 28 W (pat) 88/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Teufels- (Bildbestandteil) / Teufels Küche" - keine …
- BPatG, 14.04.2011 - 30 W (pat) 1/10
Markenbeschwerdeverfahren - "TOLTEC (Wort-Bild-Marke) / TOMTEC" - …
- BPatG, 22.06.2009 - 27 W (pat) 105/08
- BPatG, 10.02.2009 - 27 W (pat) 100/08
- BPatG, 04.12.2007 - 27 W (pat) 60/06
- BPatG, 12.06.2002 - 29 W (pat) 220/00
Ähnlichkeit von Waren und Dienstleistungen auf dem Gebiet der Telekommunikation - …
- LG Düsseldorf, 22.02.2000 - 4 O 234/99
SABO
- BPatG, 04.09.2012 - 24 W (pat) 110/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Staxa/Stada/STADA/STADA (Gemeinschaftsmarke)" - …
- BPatG, 19.04.2012 - 28 W (pat) 537/10
Markenbeschwerdeverfahren - "DAYTONA RACING (Wort-Bildmarke)/DAYTONA …
- BPatG, 12.01.2011 - 29 W (pat) 51/10
Markenbeschwerdeverfahren - "E-tat/ETAX" - zur Kennzeichnungskraft - …
- BPatG, 23.08.2010 - 27 W (pat) 2/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Blue Line DER WEG ZUM ZIEL (Wort-Bild-Marke)/Die …
- OLG Hamburg, 21.01.2010 - 3 U 264/06
Markenrecht: Verwechslungsgefahr zwischen "JOOP!" und "LOOP"; erhöhter …
- OLG Köln, 04.07.2008 - 6 U 209/07
"1 A Pharma ./. 1 Pharma"
- BPatG, 01.04.2008 - 27 W (pat) 2/08
- BPatG, 18.09.2007 - 27 W (pat) 70/07
- BPatG, 03.07.2007 - 27 W (pat) 20/07
- BPatG, 12.06.2007 - 27 W (pat) 52/07
- BPatG, 15.05.2007 - 27 W (pat) 8/07
- BPatG, 02.07.2013 - 33 W (pat) 30/11
GIRODIAMANT/DIAMANT - Markenbeschwerdeverfahren - "GIRODIAMANT/DIAMANT" - …
- LG Düsseldorf, 17.10.2012 - 2a O 25/10
Anspruch auf Unterlassung der Nutzung des Zeichens "AMPLITEQ" im Bereich der …
- BPatG, 13.12.2011 - 28 W (pat) 17/11
Verwechslungsgefahr zwischen zwei Markennamen "Paul"
- OLG München, 12.11.2009 - 29 U 3255/09
Markenrechtsschutz: Verwechslungsgefahr zwischen zwei Wort-/Bildmarken mit …
- BPatG, 05.10.2009 - 27 W (pat) 95/08
- BPatG, 16.06.2009 - 27 W (pat) 45/08
- BPatG, 18.09.2007 - 27 W (pat) 70/06
- BPatG, 12.06.2007 - 27 W (pat) 175/05
- BPatG, 19.09.2006 - 27 W (pat) 171/05
- BPatG, 25.07.2006 - 27 W (pat) 150/04
- BPatG, 24.05.2006 - 28 W (pat) 54/05
- BPatG, 10.05.2005 - 27 W (pat) 342/03
- BPatG, 02.02.2005 - 29 W (pat) 293/02
- BPatG, 14.12.2004 - 27 W (pat) 105/04
- BPatG, 09.11.2004 - 27 W (pat) 192/02
- BPatG, 09.11.2004 - 27 W (pat) 232/03
- BPatG, 26.10.2004 - 27 W (pat) 388/03
- BPatG, 05.10.2004 - 27 W (pat) 173/03
- BPatG, 13.07.2004 - 24 W (pat) 200/02
- BPatG, 29.06.2004 - 27 W (pat) 115/03
- BPatG, 27.05.2003 - 27 W (pat) 104/02
- BPatG, 06.08.2002 - 24 W (pat) 95/01
- BPatG, 06.02.2001 - 33 W (pat) 129/00
- BPatG, 23.11.2000 - 25 W (pat) 98/00
- BPatG, 12.07.2000 - 32 W (pat) 16/99
- BPatG, 31.05.2000 - 29 W (pat) 87/99
- BPatG, 02.05.2000 - 25 W (pat) 77/99
- BPatG, 29.03.2000 - 29 W (pat) 134/99
- BPatG, 16.05.2017 - 29 W (pat) 8/15
Markenbeschwerdeverfahren - "Moodmusic www.moodmusic.de (Wort-Bild-Marke)/Mood …
- BPatG, 11.12.2007 - 27 W (pat) 102/07
- BPatG, 11.07.2006 - 27 W (pat) 200/04
- BPatG, 30.08.2005 - 27 W (pat) 155/04
- BPatG, 06.04.2004 - 27 W (pat) 236/03
- BPatG, 21.11.2003 - 27 W (pat) 57/02
- BPatG, 24.04.2001 - 33 W (pat) 174/00
- BPatG, 12.07.2000 - 32 W (pat) 17/99
- BPatG, 12.07.2000 - 32 W (pat) 18/99
- BPatG, 02.11.2009 - 27 W (pat) 160/09
- BPatG, 13.12.2005 - 27 W (pat) 38/03
- BPatG, 09.12.2005 - 27 W (pat) 132/04
- BPatG, 03.02.2004 - 27 W (pat) 91/02
- BPatG, 12.11.2002 - 27 W (pat) 309/00
- BPatG, 11.10.2000 - 29 W (pat) 361/99
- BPatG, 02.03.2000 - 25 W (pat) 77/99
- BPatG, 21.10.2015 - 29 W (pat) 31/13
Markenbeschwerdeverfahren - "ÇARSI (Wort-Bild-Marke)/CARS" - teilweise Waren- und …
- BPatG, 17.09.2014 - 29 W (pat) 553/12
Markenbeschwerdeverfahren - "EOS 22/eos/EOS (Wort-Bildmarke)" - …
- KG, 15.09.2005 - 12 U 143/03
Schlüssigkeit: Anforderungen an eine hinreichend substantiierte Behauptung
- BPatG, 23.08.2005 - 27 W (pat) 252/04
- OLG Köln, 13.09.2002 - 6 U 58/02
Markenververwechslung bei Nudelgerichten - "Fiorini" - Verwirkung …
- BPatG, 03.04.2001 - 33 W (pat) 171/00
- BPatG, 15.03.2001 - 25 W (pat) 137/00
- BPatG, 09.05.2018 - 29 W (pat) 587/17
Markenbeschwerdeverfahren - "neo (Wort-Bild-Marke)/NAO (Unionsmarke)" - zur …
- BPatG, 02.07.2013 - 33 W (pat) 45/11
Markenbeschwerdeverfahren - "KNUT - DER EISBÄR/Knud" - zur Geltendmachung von …
- BPatG, 25.01.2011 - 27 W (pat) 533/10
ROCCO MILES - Markenbeschwerdeverfahren - "ROCCO MILES/MILES" - Orientierung am …
- OLG Hamburg, 26.05.2010 - 5 U 33/09
UNIQA Total Return - Einstweiliges Verfügungsverfahren wegen …
- BPatG, 09.06.2021 - 29 W (pat) 510/20
- BPatG, 19.10.2011 - 29 W (pat) 523/10
Markenbeschwerdeverfahren - "SANKT VITALIS/VITALIS" - zur rechtserhaltenden …
- BPatG, 09.06.2021 - 29 W (pat) 559/18
Markenbeschwerdeverfahren - "BURGERMEISTER (Wort-Bildmarke)/BURGERMEISTER …
- BPatG, 20.12.2019 - 29 W (pat) 608/17
Markenbeschwerdeverfahren - "WE.RE/WE (Unionswortmarke)/WE (IR-Wort-Bild-Marke)" …
- BPatG, 04.04.2018 - 29 W (pat) 520/16
Verwechslungsgefahr der eingetragenen Wortmarke "Denk Getränk" mit der …
- BPatG, 27.02.2013 - 28 W (pat) 533/11
Markenbeschwerdeverfahren - "LS (Wort-Bild-Marke, IR-Marke)/LS (Wort-Bild-Marke, …
- BPatG, 19.01.2012 - 29 W (pat) 7/10
Markenbeschwerdeverfahren - "regioPost (Wort-Bild-Marke)/Post …
- BPatG, 18.09.2018 - 27 W (pat) 58/16
Markenbeschwerdeverfahren - "MEILENSTEIN (Wort-Bild-Marke)/Wellensteyn" - …
- BPatG, 25.03.2015 - 29 W (pat) 532/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Mevida/MELVITA" - teilweise Waren- und …
- OLG Hamburg, 26.05.2010 - 5 U 46/09
UNIQA Financial Opportunities - Einstweiliges Verfügungsverfahren wegen …
- BPatG, 29.07.2003 - 27 W (pat) 57/02
- BPatG, 19.10.2000 - 25 W (pat) 89/96
Verwechslungsgefahr bei Markenserie mit kennzeichnungskräftigen Stammbestandteil
- BPatG, 13.12.2017 - 29 W (pat) 536/15
Markenbeschwerdeverfahren - "Petit Filou (Wort-Bild-Marke)/P"TIT FILOU …
- BPatG, 15.02.2017 - 29 W (pat) 20/15
Markenbeschwerdeverfahren - "JADE POST (Wort-Bild-Marke)/Deutsche Post" - …
- BPatG, 07.04.2011 - 26 W (pat) 50/04
Markenbeschwerdeverfahren - "MORGEN POST BRIEFSERVICE GMBH …
- BPatG, 20.10.2021 - 29 W (pat) 517/19
- BPatG, 09.01.2014 - 33 W (pat) 523/13
Markenbeschwerdeverfahren - "El-QFM/QFM" - erfolgte Korrekturveröffentlichung des …
- BPatG, 06.02.2013 - 26 W (pat) 545/11
Markenbeschwerdeverfahren "Albert Ballin/ballin (Wort-Bildmarke)" - keine …
- BPatG, 21.12.2011 - 29 W (pat) 10/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Laura/LAURASTAR (Wort-Bild-Marke, …
- BPatG, 28.11.2018 - 26 W (pat) 52/16
Markenbeschwerdeverfahren - "MUT (Wort-Bild-Marke)/MUTTI (Unionswortmarke)" - …
- BPatG, 22.09.2015 - 29 W (pat) 541/12
Markenbeschwerdeverfahren - "MUC-Consulting/MUC" - zur Dienstleistungsähnlichkeit …
- BPatG, 10.12.2013 - 33 W (pat) 523/13
Voraussetzungen einer Verwechslungsgefahr der Wortmarke "EI-QFM" mit der …
- BPatG, 06.06.2013 - 30 W (pat) 550/11
Markenbeschwerdeverfahren - "VINEA Fitness&WellnessPark (Wort-Bild-Marke)/NIVEA …
- BPatG, 30.05.2012 - 29 W (pat) 513/10
Markenbeschwerdeverfahren - "XXXXXL/XXXL (Gemeinschafswortmarke)/XXXL …
- BPatG, 30.03.2012 - 29 W (pat) 96/10
Markenbeschwerdeverfahren - "HUMANPOWER (Wort-Bild-Marke)/MANPOWER" - zur …
- BPatG, 08.03.2012 - 29 W (pat) 168/10
Markenbeschwerdeverfahren - "MAKS MOBIL (Wort-Bild-Marke)/MOBIL/Mobil …
- BPatG, 07.03.2012 - 29 W (pat) 184/10
Markenbeschwerdeverfahren - "SCANTAX/ANTAX" - zur Kennzeichnungskraft - …
- BPatG, 28.09.2005 - 29 W (pat) 171/03
- LG Düsseldorf, 18.05.2000 - 4 O 70/00
Rasiermesser "Feather" darf nicht mehr vertrieben werden; Zulässigkeit des …
- BPatG, 22.06.2022 - 29 W (pat) 28/19
- BPatG, 20.02.2017 - 27 W (pat) 72/14
Markenbeschwerdeverfahren - "art FORUM BERLIN (Wort-Bild-Marke)/art (Werktitel)" …
- BPatG, 06.07.2016 - 29 W (pat) 11/15
Markenbeschwerdeverfahren - "SKY DEUTSCHLAND/SKY (Unionsmarke)" - zur …
- BPatG, 04.05.2016 - 29 W (pat) 32/14
Markenbeschwerdeverfahren - "PEPEE/TEE PEE (Unionsmarke)" - Warenidentität - zur …
- BPatG, 14.05.2013 - 28 W (pat) 61/11
Markenbeschwerdeverfahren - "ipek (Wort-Bild-Marke)/iPEK YUFKA (Wort-Bild-Marke)" …
- BPatG, 25.04.2013 - 30 W (pat) 110/11
Markenbeschwerdeverfahren "Baygon (Wort-Bildmarke)/BAYROL" - Warenähnlichkeit - …
- BPatG, 10.07.2012 - 33 W (pat) 7/11
Markenbeschwerdeverfahren "Pro.50.Plus/50 PLUS" - keine Verwechslungsgefahr
- BPatG, 29.04.2010 - 25 W (pat) 16/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Chocomels/CHOCMEL (Wort-Bild-Marke)" - unmittelbare …
- BPatG, 22.07.2008 - 27 W (pat) 115/07
- OLG Düsseldorf, 30.07.2002 - 20 U 163/01
- BPatG, 20.12.2022 - 28 W (pat) 66/20
- BPatG, 23.06.2015 - 24 W (pat) 43/13
Markenbeschwerdeverfahren - "kiss the frog... it could be an prince …
- BPatG, 25.03.2015 - 29 W (pat) 1/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Central Media Spots/CENTRAL MEDIA" - …
- BPatG, 17.09.2014 - 29 W (pat) 550/13
Markenbeschwerdeverfahren - "mima-co/mi-ma-mo" - Waren- und …
- BPatG, 18.06.2013 - 33 W (pat) 9/12
Markenbeschwerdeverfahren - "IFT engineers (Wort-Bild-Marke)/ift ROSENHEIM …
- BPatG, 17.01.2013 - 30 W (pat) 512/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Bauhaus.SOLAR (Wort-Bild-Marke)/BAUHAUS …
- BPatG, 13.12.2012 - 30 W (pat) 1/12
Markenbeschwerdeverfahren - "viso clear (Wort-Bild-Marke)/VISIO …
- BPatG, 11.11.2011 - 33 W (pat) 59/10
Markenbeschwerdeverfahren - "filterclean plus/FILTER Clean/FILTER Clean …
- BPatG, 07.04.2011 - 30 W (pat) 49/10
Markenbeschwerdeverfahren - "SANAVITAL APOTHEKE (Wort-Bild-Marke)/SanoVITAL sich …
- BPatG, 24.02.2011 - 30 W (pat) 502/10
Markenbeschwerdeverfahren - "PERFECT SILHOUETTE (Wort-Bild-Marke)/Silhouette" - …
- BPatG, 28.10.2010 - 25 W (pat) 78/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Sunspice/Sun" - unmittelbare und mittelbare …
- BPatG, 05.05.2009 - 24 W (pat) 25/05
- BPatG, 05.08.2008 - 27 W (pat) 75/08
- BPatG, 06.08.2007 - 29 W (pat) 2/07
- BPatG, 23.11.2004 - 27 W (pat) 47/02
- OLG Düsseldorf, 24.04.2001 - 20 U 173/00
Wort-Bild-Marke; Internet-Provider; INSIGHT; Logo; Verwechslungsgefahr; …
- LG Düsseldorf, 20.04.1999 - 4 O 108/99
UNDERGROUND
- BPatG, 10.08.2016 - 27 W (pat) 11/16
Markenbeschwerdeverfahren - "X Media Sports/Xmedias" - Dienstleistungsähnlichkeit …
- BPatG, 08.03.2012 - 29 W (pat) 51/11
Markenbeschwerdeverfahren - "MAKS MOBIL/MOBIL/Mobil (Wort-Bild-Marke)/MOBIL/MOBIL …
- BPatG, 09.02.2012 - 25 W (pat) 45/10
Markenbeschwerdeverfahren - "BONA/Dona" - zur Waren- und …
- BPatG, 18.01.2012 - 26 W (pat) 50/10
Markenbeschwerdeverfahren "FRUTAQUELL/FRUCHTQUELL" - weder schriftbildliche noch …
- BPatG, 13.10.2009 - 25 W (pat) 29/08
- BPatG, 29.05.2009 - 27 W (pat) 55/09
Die Wortmarke "Flow" und die Wort-/Bildmarke "FlowNow!" sind nicht …
- BPatG, 19.11.2003 - 29 W (pat) 192/02
- BPatG, 24.09.2003 - 29 W (pat) 194/02
- LG Köln, 11.09.2003 - 31 O 297/03
Beurteilung des Gesamteindrucks bei Markenähnlichkeit von sich gegenüberstehenden …
- BPatG, 09.10.2017 - 29 W (pat) 517/15
Markenbeschwerdeverfahren - "elAMARA (Wort-Bild-Marke/Esmara" - Zahlung der …
- BPatG, 26.06.2017 - 27 W (pat) 549/14
Verwechslungsgefahr der eingetragenen Wortmarke "Toro Negro" mit der …
- BPatG, 23.11.2016 - 29 W (pat) 536/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Galileo Computing (Wort-Bild-Marke)/GALILEO …
- BPatG, 23.11.2016 - 29 W (pat) 532/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Galileo Press (Wort-Bild-Marke)/GALILEO …
- BPatG, 30.06.2015 - 26 W (pat) 527/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Spreesecco/Freesecco" - zur Kennzeichnungskraft - …
- BPatG, 29.01.2013 - 29 W (pat) 15/11
Markenbeschwerdeverfahren - "PH Firmengruppe (Wort-Bild-Marke)/ph …
- BPatG, 12.09.2012 - 28 W (pat) 82/11
Markenbeschwerdeverfahren - "OGV/OMV (Gemeinschaftsbildmarke)" - rechtserhaltende …
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- BPatG, 12.09.2012 - 28 W (pat) 88/11
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- BPatG, 19.01.2010 - 27 W (pat) 82/09
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- BPatG, 29.09.2009 - 25 W (pat) 68/08
- BPatG, 24.06.2009 - 24 W (pat) 78/07
- BPatG, 18.12.2008 - 24 W (pat) 10/06
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- BPatG, 17.04.2007 - 29 W (pat) 194/03
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- BPatG, 06.07.2006 - 27 W (pat) 70/05
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- BPatG, 24.09.2003 - 29 W (pat) 292/02
- BPatG, 07.06.2000 - 28 W (pat) 131/99
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- BPatG, 13.06.2012 - 28 W (pat) 15/11
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Widerspruch gegen die Eintragung der Marke " TERRAPLAN"; Verwechslungsgefahr mit …
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- LG Mannheim, 10.09.1999 - 7 O 74/99
- BPatG, 22.04.2013 - 28 W (pat) 502/12
Markenbeschwerdeverfahren - "BEAUTYX/beautixx" - zur Warenähnlichkeit, …
- BPatG, 19.02.2013 - 25 W (pat) 106/11
Markenbeschwerdeverfahren "Sanumed/samu-med" - zur Warenähnlichkeit - klangliche …
- BPatG, 24.05.2012 - 25 W (pat) 29/11
Markenbeschwerdeverfahren "Amelior/AMELIE" - keine Verwechslungsgefahr
- BPatG, 04.03.2009 - 26 W (pat) 62/08
- LG Hamburg, 13.01.2009 - 312 O 260/08
Gemeinschaftsmarkenschutz: Reduzierung eines zu weiten Oberbegriffs eines …
- BPatG, 24.11.2008 - 25 W (pat) 37/07
- BPatG, 30.09.2008 - 25 W (pat) 121/06
- BPatG, 22.01.2008 - 27 W (pat) 92/07
BUENA VISTA/Buena Vista
- BPatG, 24.04.2007 - 27 W (pat) 38/06
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