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   BGH, 12.10.2005 - IV ZR 162/03   

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BGH, 12.10.2005 - IV ZR 162/03 (https://dejure.org/2005,5)
BGH, Entscheidung vom 12.10.2005 - IV ZR 162/03 (https://dejure.org/2005,5)
BGH, Entscheidung vom 12. Oktober 2005 - IV ZR 162/03 (https://dejure.org/2005,5)
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Volltextveröffentlichungen (21)

     
  • IWW
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • nomos.de PDF, S. 26 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    Kapitallebensversicherung, Rückkaufswert bei Kündigung, Stornoabzug, Klauselersetzung

  • Wolters Kluwer

    Kapitallebensversicherung: Unwirksame Klauseln zur Berechnung der beitragsfreien Versicherungssumme und des Rückkaufwerts; Anwendbarkeit des § 172 Abs. 2 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) auf kapitalbildende Lebensversicherungen; Bestimmung der Voraussetzungen einer ...

  • anwalt-recht-und-gesetz.de
  • Judicialis

    VVG § 172 Abs. 2; ; BGB § 306 Abs. 2

  • ra.de
  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    VVG § 172 Abs. 2; BGB § 306 Abs. 2
    Anforderungen an die wirksame Ersetzung der wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot für unwirksam erklärten Klauseln der kapitalbildenden Lebensversicherung im Treuhänderverfahren

  • VersR (via Owlit)

    VVG § 172 Abs. 2; BGB § 306 Abs. 2
    Anforderungen an die wirksame Ersetzung der wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot für unwirksam erklärten Klauseln der kapitalbildenden Lebensversicherung im Treuhänderverfahren L. Mit Anmerkung: Dr. Marc Merschmeyer und Dr. Peter Präve

  • RA Kotz

    Lebensversicherung (kapitalbildende): Rückkaufswert und Stornoabzug II

  • RA Kotz

    Lebensversicherung (kapitalbildende) - § 172 Abs. 2 VVG nicht anwendbar

  • RA Kotz

    Lebensversicherung (kapitalbildende) - Rückkaufswert und Stornoabzug

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VVG § 172 Abs. 2; BGB § 306 Abs. 2
    Berechnung der beitragsfreien Versicherungssumme und des Rückkaufwerts bei Kündigung einer Lebensversicherung; Anforderungen an eine wirksame Klauselersetzung im Treuhänderverfahren

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Inhaltsgleiche Ersetzung unwirksamer Klauseln zulässig?

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Erstattung mindestens der Hälfte der Beiträge bei vorzeitiger Auflösung eines Lebensversicherungsvertrages ? Unwirksame Ersetzung unwirksamer Klauseln im Treuhänderverfahren gem. § 172 Abs. 2 VVG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (19)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Ersetzung unwirksamer Klauseln in den Allgemeinen Bedingungen der kapitalbildenden Lebensversicherung im Treuhänderverfahren nach § 172 VVG

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Unwirksame AGB bei Lebensversicherungen

  • IWW (Kurzinformation)

    Versicherungsrecht - Rückkaufswert von Lebensversicherungen

     
  • nomos.de PDF, S. 4 (Kurzinformation)

    Ersetzung unwirksamer Klauseln in den Allgemeinen Bedingungen der kapitalbildenden Lebensversicherung im Treuhänderverfahren

  • zeit.de (Pressebericht, 25.01.2007)

    Lebensversicherungen: Geld? Welches Geld? // Millionen Kunden der Lebensversicherer stehen Nachzahlungen zu. Viele Konzerne aber halten sie hin.

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Unwirksame AGB bei Lebensversicherungen

  • bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)

    § 172 Abs. 2 VVG ist auch auf die kapitalbildende Lebensversicherung anwendbar

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    VVG § 172 Abs. 2; BGB § 306 Abs. 2
    Zur Ersetzung unwirksamer intransparenter Klauseln in der kapitalbildenden Lebensversicherung

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Versicherte haben Anspruch auf Mindestrückzahlung bei vorzeitiger Kündigung

  • jurawelt.com (Pressemitteilung)

    Entscheidung über Ersetzung unwirksamer Klauseln in den Allgemeinen Bedingungen der kapitalbildenden Lebensversicherung im Treuhänderverfahren nach § 172 VVG

  • streifler.de (Zusammenfassung)

    Höherer Rückkaufwert bei vorzeitiger Kündigung von Lebensversicherungen

  • test.de (Pressebericht)

    Urteil zur Kapitallebensversicherung: Mehr Geld bei frühem Ausstieg

  • jed.de (Kurzinformation)

    Achtung bei vorzeitiger Kündigung der Kapitallebensversicherung

  • kanzlei-klumpe.de PDF, S. 4 (Kurzinformation)

    Wirksamkeit von Klauseln zu Rückkaufswert und Stornoabzug in Lebensversicherungs- AGB

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Versicherte haben Anspruch auf Mindestrückzahlung bei vorzeitiger Kündigung -

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Anwendbarkeit des § 172 Abs. 2 VVG nur auf Risikoversicherungen?

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Ersetzung unwirksamer Klauseln in den AGB der LV, § 172 VVG

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Nachforderungsansprüche von Versicherungskunden

  • 123recht.net (Pressebericht, 12.10.2005)

    Verbraucher bei Kündigung von Kapitallebensversicherung gestärkt // Mindestbetrag bei Rückkauf

Besprechungen u.ä. (13)

  • meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

    Rückkaufswert Kapital bildender Lebensversicherungen

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Lebensversicherung - Rückkaufswerte und beitragsfreie Summen

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Rückkaufswerte und beitragsfreie Versicherungssummen - Konsequenzen der BGH-Urteile für die betroffenen Kunden

     
  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Rückkaufswerte und beitragsfreie Versicherungssummen

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Lebensversicherung - Intransparenz: Berechnung der beitragsfreien Versicherungssumme und des Rückkaufswerts

  • nomos.de PDF, S. 26 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    Kapitallebensversicherung, Rückkaufswert bei Kündigung, Stornoabzug, Klauselersetzung

  • nomos.de PDF, S. 14 (Entscheidungsbesprechung)

    Die Verjährung von Ansprüchen aus Lebensversicherungsverträgen

  • nomos.de PDF, S. 17 (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Die Neuregelungen zu den Rückkaufswerten in der Lebensversicherung - Teil 2

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Kapitallebensversicherung; Rückkaufswert; Bedingungsanpassung; geltungserhaltende Reduktion

  • prettl.de (Entscheidungsbesprechung)

    Berechnung des Rückkaufwertes nach Kündigung von Lebensversicherungen (RA Michael P. Sailer)

  • dr-schulte.de (Entscheidungsbesprechung)

    Klauseln der Versicherungsbranche bei vorzeitiger Kündigung der Lebensversicherung aus den Jahren 1994 - 2001 sind ungültig! Gibt es jetzt Geld zurück?

  • wkblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Jetzt eine Nachzahlung von der Versicherung sichern - Teil II

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    AGB: Ersetzung unwirksamer Klauseln möglich? (IBR 2006, 1037)

Sonstiges

  • vzhh.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

    Lebensversicherung: Holen Sie sich Nachschlag!

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 164, 297
  • NJW 2005, 3559
  • ZIP 2005, 2109
  • MDR 2006, 204
  • VersR 2005, 1416
  • VersR 2005, 1565
  • VersR 2005, 1670
  • WM 2005, 2279
  • DB 2005, 2686
 
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Wird zitiert von ... (283)Neu Zitiert selbst (27)

  • BGH, 09.05.2001 - IV ZR 121/00

    Zur Wirksamkeit von Klauseln in Lebensversicherungsverträgen

    Auszug aus BGH, 12.10.2005 - IV ZR 162/03
    Die im Treuhänderverfahren durchgeführte Ersetzung der durch die Urteile vom 9. Mai 2001 (BGHZ 147, 354 und 373) wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot für unwirksam erklärten Klauseln in Allgemeinen Bedingungen der Lebensversicherung über die Berechnung der beitragsfreien Versicherungssumme und des Rückkaufswerts, den Stornoabzug und die Verrechnung der Abschlusskosten durch inhaltsgleiche Bestimmungen ist unwirksam.

    Diese Klauseln der Beklagten hat der Senat auf Klage des Bundes der Versicherten durch Urteile vom 9. Mai 2001 (BGHZ 147, 373) ebenso wie eine gleichartige Klausel eines anderen Lebensversicherers (BGHZ 147, 354) wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot des § 9 AGBG für unwirksam erklärt.

    Die dem Vertrag mit dem Kläger zugrunde liegende Regelung in § 15 AVB der Beklagten über die Erhebung und Ausgleichung der Abschlusskosten ist im Verbandsklageverfahren durch rechtskräftig gewordenes Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart (VersR 1999, 832) ebenso wie eine gleichartige Klausel eines anderen Versicherers durch Urteil des Senats vom 9. Mai 2001 (BGHZ 147, 354) wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot für unwirksam erklärt worden.

    So könnte sich ein Treuhänderverfahren als unnötig erweisen, wenn der Bundesgerichtshof in einem anderen Verfahren die beanstandete Klausel für wirksam hält (so im Fall der Beklagten das Treuhänderverfahren zur Ersetzung der vom OLG Stuttgart - VersR 1999, 832, 835 f. - für unwirksam erklärten Bestimmungen zur Überschussbeteiligung in § 17 AVB, die in vergleichbarer Form Gegenstand des Senatsurteils vom 9. Mai 2001 gegen einen anderen Versicherer waren und vom Senat für wirksam gehalten wurden, BGHZ 147, 354, 356, 367 ff.).

    Allerdings hat der Senat im Verfahren gegen einen anderen Versicherer eine vergleichbare Klausel am 9. Mai 2001 ebenfalls für intransparent erklärt (BGHZ 147, 354, 365 ff.).

    Dass dies gerade dann gilt, wenn durch die Intransparenz ein - wie der Senat ausgeführt hat (BGHZ 147, 354, 364) - wirtschaftlicher Nachteil des Versicherungsnehmers von erheblichem Gewicht verdeckt wird, versteht sich von selbst.

  • BGH, 09.05.2001 - IV ZR 138/99

    Zur Wirksamkeit von Klauseln in Lebensversicherungsverträgen

    Auszug aus BGH, 12.10.2005 - IV ZR 162/03
    Diese Klauseln der Beklagten hat der Senat auf Klage des Bundes der Versicherten durch Urteile vom 9. Mai 2001 (BGHZ 147, 373) ebenso wie eine gleichartige Klausel eines anderen Lebensversicherers (BGHZ 147, 354) wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot des § 9 AGBG für unwirksam erklärt.

    b) Überwiegend wird in der Literatur die von den Lebensversicherungsunternehmen bevorzugte Ansicht vertreten, § 172 Abs. 2 VVG erfasse alle Lebensversicherungen (…Schwintowski, aaO § 172 VVG Rdn. 23;… Kollhosser, aaO § 172 Rdn. 17 ff. und VersR 2003, 807 ff.;… Wandt in Beckmann/Matusche-Beckmann, Versicherungsrechts-Handbuch § 11 mit umfassender Darstellung der gesamten Problematik, zu § 172 VVG Rdn. 18-24, 43-49, 117-144; ders. VersR 2001, 1449; 2002, 1362 f., Entscheidungsanmerkung;… ders. Ersetzung unwirksamer AVB der Lebensversicherung im Treuhänderverfahren gemäß § 172 VVG, Gutachten für den Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft - GDV - ders. Änderungsklauseln in Versicherungsverträgen Rdn. 286-288, 293-305;… Höra/Müller-Stein in Terbille, Münchener Anwaltshandbuch Versicherungsrecht § 24 Rdn. 205-208;… Präve in Prölss, VAG 12. Aufl. § 11b Rdn. 14, 15; ders. VersR 2001, 839, 841, 846, 848, Anm. zu den Senatsentscheidungen vom 9. Mai 2001; ders. VersR 2000, 1138 f.;… ders. Versicherungsbedingungen und AGB-Gesetz Rdn. 475; Armbrüster, EWiR § 3 UWG 2/02, 1109; Lorenz, VersR 2002, 410, auch zum verfassungsrechtlichen Aspekt; ders. VersR 2001, 1146, Anm. zum Urteil des OLG Stuttgart S. 1141; Fricke, NVersZ 2000, 310; Baroch Castellvi, NVersZ 2001, 529, 534;… Reiff, ZIP 2001, 1058, 1060 f., Anm. zu einem der Senatsurteile vom 9. Mai 2001, S. 1052; Jaeger, VersR 1999, 26, 29 f.; Langheid/Grote, NVersZ 2002, 49; Rosenow/Schaffelhuber, ZIP 2001, 2211, 2222; Kirscht, VersR 2003, 1072).

    b) Die Unwirksamkeit der Bestimmungen über Beitragsfreistellung, Kündigung und Rückkaufswert in § 6 AVB der Beklagten, die durch das Treuhänderverfahren von Ende 2001/Anfang 2002 ersetzt werden sollten, ergibt sich aus dem Senatsurteil vom 9. Mai 2001 (BGHZ 147, 373).

    Er leitet die Befugnis zur Ersetzung der Stornoklauseln daraus ab, dass der Senat diese nur deshalb für unwirksam erklärt habe, weil sie, obwohl selbst hinreichend transparent und vom Kläger nicht mit nachvollziehbaren Bedenken angegriffen, vom Versicherungsnehmer allein wegen der Bezugnahme auf die unverständlichen Ausgangswerte bei Rückkauf und Beitragsfreistellung nicht zu verstehen seien (vgl. BGHZ 147, 373, 380).

  • BVerfG, 26.07.2005 - 1 BvR 80/95

    Kapitalbildende Lebensversicherung mit Überschussbeteiligung: Schutzdefizit für …

    Auszug aus BGH, 12.10.2005 - IV ZR 162/03
    Die Rechtsordnung muss dafür sorgen, dass die verfassungsrechtlich geschützten Interessen derjenigen, die von der gesetzlichen Einschränkung der Vertragsfreiheit betroffen sind, hinreichend gewahrt werden (vgl. BVerfG, Urteile vom 26. Juli 2005, VersR 2005, 1109, 1117 f. 1124 und VersR 2005, 1127, 1130 f.).

    Eine solche Lösung, die sich vorwiegend am Interesse dieser Versicherungsnehmer an der Optimierung der an sie auszukehrenden Leistungen orientiert, widerspräche dem für das Versicherungsrecht typischen Grundgedanken einer Risikogemeinschaft (vgl. BVerfG VersR 2005, 1127, 1134) und ist deshalb nicht sachgerecht.

    Das widerspräche dem für das Versicherungsrecht - und auch für die Lebensversicherung - typischen Gedanken einer Risikogemeinschaft und des Ausgleichs der unterschiedlichen Interessen der Versicherungsnehmer (vgl. BVerfG VersR 2005, 1127, 1134).

     
  • BGH, 01.02.1984 - VIII ZR 54/83

    Rechtsfolgen der Unwirksamkeit der Tagespreisklausel in den AGB des …

    Auszug aus BGH, 12.10.2005 - IV ZR 162/03
    Die Streitfrage, ob es sich bei den Bestimmungen der §§ 157, 133 BGB, in denen die ergänzende Vertragsauslegung ihre Grundlage hat, um "gesetzliche Vorschriften" im Sinne von § 306 Abs. 2 BGB, § 6 Abs. 2 AGBG handelt (so BGHZ 90, 69, 75) oder um eine - allgemein anerkannte - Methode der Lückenfüllung (…so Harry Schmidt in Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Gesetz 9. Aufl. § 6 Rdn. 26, 34 ff.), ist im Ergebnis ohne Relevanz (Wandt, VersR 2001, 1450 Fn. 14).

    Es ist nicht angängig, an die Stelle der unwirksamen, weil den Vertragspartner des Klauselverwenders unangemessen benachteiligenden Klausel im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung eine inhaltsgleiche Bestimmung zu setzen (BGHZ 90, 69, 78).

    Sie scheitert, anders als bei Verträgen zwischen einzelnen Personen (vgl. dazu BGH, Urteil vom 22. Februar 2002 - V ZR 26/01 - WM 2002, 2337 unter II 3), nicht daran, dass mehrere Gestaltungsmöglichkeiten zur Ausfüllung der Regelungslücke in Betracht kommen, wie schon die Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Tagespreisklausel belegt (BGHZ 90, 69, 78 ff.).

  • OLG Stuttgart, 28.05.1999 - 2 U 219/98

    Allgemeine Versicherungsbedingungen als AGB

    Auszug aus BGH, 12.10.2005 - IV ZR 162/03
    Die dem Vertrag mit dem Kläger zugrunde liegende Regelung in § 15 AVB der Beklagten über die Erhebung und Ausgleichung der Abschlusskosten ist im Verbandsklageverfahren durch rechtskräftig gewordenes Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart (VersR 1999, 832) ebenso wie eine gleichartige Klausel eines anderen Versicherers durch Urteil des Senats vom 9. Mai 2001 (BGHZ 147, 354) wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot für unwirksam erklärt worden.

    So könnte sich ein Treuhänderverfahren als unnötig erweisen, wenn der Bundesgerichtshof in einem anderen Verfahren die beanstandete Klausel für wirksam hält (so im Fall der Beklagten das Treuhänderverfahren zur Ersetzung der vom OLG Stuttgart - VersR 1999, 832, 835 f. - für unwirksam erklärten Bestimmungen zur Überschussbeteiligung in § 17 AVB, die in vergleichbarer Form Gegenstand des Senatsurteils vom 9. Mai 2001 gegen einen anderen Versicherer waren und vom Senat für wirksam gehalten wurden, BGHZ 147, 354, 356, 367 ff.).

    Dem am 1. Juli 2000 abgeschlossenen Treuhänderverfahren zur Ersetzung der Klausel über die Abschlusskostenverrechnung in § 15 AVB lag dagegen noch kein Urteil des Senats, sondern nur das rechtskräftige Urteil des OLG Stuttgart (VersR 1999, 832, 834 f.) zugrunde.

  • BGH, 16.06.2004 - IV ZR 117/02

    Zu den Voraussetzungen und den Berechnungsmaßstäben für eine Prämienanpassung …

    Auszug aus BGH, 12.10.2005 - IV ZR 162/03
    (So hat der Senat dies auch in der Entscheidung zur Prämienanpassung in der Krankenversicherung gesehen, Urteil vom 16. Juni 2004 - IV ZR 117/02 - BGHZ 159, 323).

    In verfahrensrechtlicher Hinsicht ist dies dadurch gewährleistet, dass die neuen Klauseln nach inzwischen einhelliger, vom Senat geteilter Ansicht sowohl im Individualprozess als auch im Verbandsprozess nach dem Unterlassungsklagengesetz der uneingeschränkten richterlichen Inhaltskontrolle unterliegen (vgl. zur Prämienanpassung im Treuhänderverfahren bei der Krankenversicherung nach § 178g Abs. 2 VVG BVerfG VersR 2000, 214 und Senatsurteil vom 16. Juni 2004, BGHZ 159, 323).

  • BVerfG, 26.07.2005 - 1 BvR 782/94

    Übertragung von Lebensversicherungsverträgen

    Auszug aus BGH, 12.10.2005 - IV ZR 162/03
    Die Rechtsordnung muss dafür sorgen, dass die verfassungsrechtlich geschützten Interessen derjenigen, die von der gesetzlichen Einschränkung der Vertragsfreiheit betroffen sind, hinreichend gewahrt werden (vgl. BVerfG, Urteile vom 26. Juli 2005, VersR 2005, 1109, 1117 f. 1124 und VersR 2005, 1127, 1130 f.).

    Den Versicherungsunternehmen wird durch die Prämienzahlungen Vermögen anvertraut, das in ihr Eigentum übergeht und über dessen Nutzung sie in eigener unternehmerischer Verantwortung zu entscheiden haben, dessen Erträge aber größtenteils zur Absicherung der wirtschaftlichen Existenz der Versicherten gedacht sind (BVerfG VersR 2005, 1109, 1118).

  • OLG München, 01.07.2003 - 25 U 2283/03

    Anspruch gegen Versicherer auf Auskunft über die Höhe des Rückkaufswertes für den …

    Auszug aus BGH, 12.10.2005 - IV ZR 162/03
    Die Oberlandesgerichte folgen, soweit ersichtlich, im Wesentlichen der in der Literatur überwiegend vertretenen Ansicht (Stuttgart VersR 2001, 1141 m. Anm. Lorenz; München VersR 2003, 1024; Braunschweig VersR 2003, 1520; Celle VersR 2005, 535; Nürnberg, Urteil vom 11. Juli 2005 - 8 U 3187/04; anders für bei Wirksamwerden der Änderung gekündigte Verträge Düsseldorf, Urteil vom 13. Mai 2005 - I-4 U 146/04).

    Das durch den Transparenzmangel verursachte Informationsdefizit des Versicherungsnehmers bei der Produktwahl führt deshalb nicht dazu, die Vertragsergänzung durch ein Widerspruchsrecht in entsprechender Anwendung von § 5a VVG auszuschalten (so aber Schünemann, JZ 2002, 137;… zutreffend: Römer in Römer/Langheid, VVG 2. Aufl. § 5a Rdn. 41; OLG München VersR 2003, 1024, 1026; OLG Celle VersR 2003, 1113 f.; Wandt, VersR 2001, 1455 f.; Werber, VersR 2003, 148, 150 ff.).

  • OLG Düsseldorf, 18.12.2001 - 4 U 78/01

    Beweis für Zugang eines Einwurfeinschreibens mit einer Leistungsablehnung des …

    Auszug aus BGH, 12.10.2005 - IV ZR 162/03
    Die für die Vergangenheit nicht geschlossene Lücke könnte und müsste dann im Wege der richterlichen ergänzenden Vertragsauslegung geschlossen werden (Wandt, VersR 2002, 1364).
  • LG Hildesheim, 15.05.2003 - 1 S 3/03

    Abrechnung einer gekündigten Kapitallebensversicherung nach dem so genannten …

    Auszug aus BGH, 12.10.2005 - IV ZR 162/03
    Der Senat hat andere Möglichkeiten für die Festlegung eines Mindestrückkaufswerts erwogen (dazu Claus, VerBAV 1986, 239, 253, 283 ff.) und auch die Verteilung der Abschlusskosten auf einen längeren Zeitraum wie bei der "Riester-Rente" in seine Überlegungen einbezogen (nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 AltZertG früher mindestens zehn Jahre, ab 1. Januar 2005 mindestens fünf Jahre; so LG Hildesheim VersR 2003, 1290 f.; vgl. dazu Wandt, VersR 2001, 1460).
  • BGH, 05.11.1998 - III ZR 95/97

    Unwirksamkeit einer Barausgleichsklausel in einem Tauschhandelssystem (sog. …

  • BVerfG, 28.12.1999 - 1 BvR 2203/98

    Effektiver Rechtsschutz gegen Prämienerhöhungen privater Krankenversicherungen …

  • BGH, 14.04.2005 - VII ZR 56/04

    Formularmäßige Vereinbarung der Ablösung des Sicherheitseinbehalts durch …

  • OLG Celle, 20.06.2003 - 8 U 170/02

    Bestehen eines verschuldensunabhängigen Widerspruchsrechts des …

  • BGH, 22.02.2002 - V ZR 26/01

    Rechtsfolgen der Unwirksamkeit einer AGB-Klausel; Zumutbarkeit des Festhaltens am …

  • BGH, 24.11.1988 - III ZR 188/87

    Gültigkeit einer formularmäßigen Anrechnungsvereinbarung der Zinsen bei einem …

  • BGH, 17.03.1999 - IV ZR 218/97

    Bedingungsanpassungsklausel in Allgemeinen Versicherungsbedingungen unwirksam

  • BGH, 07.03.1989 - KZR 15/87

    Kündigung eines Vertrages ohne sachlichen Grund

  • EuGH, 27.06.2000 - C-240/98

    Océano Grupo Editorial

  • OLG Düsseldorf, 13.05.2005 - 4 U 146/04

    Bemessung des Rückkaufswerts bei vorzeitiger Kündigung eines …

  • OLG Braunschweig, 08.10.2003 - 3 U 69/03

    Anspruch auf Rückzahlung geleisteter Versicherungsprämien; Kapitalbildende …

  • AG Hamburg, 07.08.2001 - 12 C 68/01

    Erforderliche Angaben zur Überschussbeteiligung in der Verbraucherinformation

  • AG Hannover, 12.11.2002 - 525 C 5344/02

    Anspruch auf Auskunft über den Rückkaufswert einer Kapitallebensversicherung ohne …

  • OLG Nürnberg, 11.07.2005 - 8 U 3187/04

    Ansprüche auf Rückzahlung von Beiträgen aus einem Lebensversicherungsvertrag; …

  • OLG Celle, 25.01.2005 - 8 U 84/04

    Anspruch auf Rückzahlung geleisteter Rentenversicherungsprämien nach Auskunft …

  • OLG Stuttgart, 06.04.2001 - 2 U 175/00

    Nach § 172 Abs. 2 VVG ist die Bedingungsanpassung wegen Unwirksamkeit einer ALB …

  • LG Hannover, 12.06.2003 - 19 S 108/02

    Neuberechnung des Rückkaufswertes bei gekündigten Kapitallebensversicherungen

  • BGH, 06.10.2021 - XI ZR 234/20

    Revisionen im Musterfeststellungsverfahren zu Prämiensparverträgen

    Es ist vielmehr auf Grund einer objektiv-generalisierenden Sicht auf die typischen Vorstellungen der an Geschäften gleicher Art beteiligten Verkehrskreise abzustellen (BGH, Urteil vom 12. Oktober 2005 - IV ZR 162/03, BGHZ 164, 297, 317;… Senatsurteile vom 21. Dezember 2010 - XI ZR 52/08, WM 2011, 306 Rn. 16 mwN …und vom 13. Mai 2014 - XI ZR 170/13, WM 2014, 1325 Rn. 106;… Thüsing in von Westphalen/Thüsing, Vertragsrecht und AGB-Klauselwerke, 46. EL, Oktober 2020, Auslegung Rn. 30 ff. mwN;… Schmidt in Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Recht, 12. Aufl., § 306 Rn. 32 mwN).

    (2) Im Übrigen wird die Vereinbarkeit einer ergänzenden Vertragsauslegung mit Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG von der höchstrichterlichen Rechtsprechung einhellig bejaht (…BVerfG, NJW-RR 2018, 305 Rn. 41 f.; BGH, Urteile vom 12. Oktober 2005 - IV ZR 162/03, BGHZ 164, 297, 318…, vom 23. Januar 2013 - VIII ZR 80/12, ZIP 2013, 1866 Rn. 25 ff. und VIII ZR 52/12, juris Rn. 22 ff., vom 6. April 2016 - VIII ZR 79/15, BGHZ 209, 337 Rn. 22 ff. …und vom 15. Februar 2019 - V ZR 77/18, WM 2019, 2210 Rn. 18; vgl. aus dem Schrifttum Herresthal, NJW 2021, 589, 590 ff.; für das Passivgeschäft von Westphalen, MDR 2019, 76, 81;… Roloff/Looschelders in Erman, BGB, 16. Aufl., § 306 Rn. 3; aA Staudinger/Mäsch, BGB, Neubearb.

    Die anzuwendenden Grundsätze der ergänzenden Vertragsauslegung knüpfen vielmehr anhand eines objektiv-generalisierenden Maßstabs an die typischen Vorstellungen und an das Interesse der typischerweise an dem Vertrag beteiligten Verkehrskreise an (BGH, Urteile vom 14. April 2005 - VII ZR 56/04, NJW-RR 2005, 1040, 1041 und vom 12. Oktober 2005 - IV ZR 162/03, BGHZ 164, 297, 317;… Senatsurteil vom 21. Dezember 2010 - XI ZR 52/08, WM 2011, 306 Rn. 16).

    Da die Verhältnismethode aber das Grundgefüge der Vertragskonditionen gerade erhält (siehe oben b)), entspricht sie bei der maßgebenden objektiv-generalisierenden Sicht (vgl. BGH, Urteil vom 12. Oktober 2005 - IV ZR 162/03, BGHZ 164, 297, 317;… Senatsurteile vom 21. Dezember 2010 - XI ZR 52/08, WM 2011, 306 Rn. 16 mwN …und vom 13. Mai 2014 - XI ZR 170/13, WM 2014, 1325 Rn. 106) den typischen Vorstellungen der Vertragsparteien bei Vertragsschluss.

  • BGH, 19.12.2018 - IV ZR 255/17

    Zu Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung

    Seine Einschaltung soll einen Ausgleich dafür schaffen, dass das Gesetz dem Versicherer ein einseitiges Vertragsänderungsrecht einräumt und dadurch die Vertragsfreiheit der Versicherungsnehmer einschränkt (Senatsurteil vom 12. Oktober 2005 - IV ZR 162/03, BGHZ 164, 297, 312 [juris Rn. 35] m.w.N.).

    Die Rechtsordnung muss dafür sorgen, dass die verfassungsrechtlich geschützten Interessen derjenigen, die von der gesetzlichen Einschränkung der Vertragsfreiheit betroffen sind, hinreichend gewahrt werden (Senatsurteil vom 12. Oktober 2005 - IV ZR 162/03, BGHZ 164, 297, 306 [juris Rn. 21];… vgl. auch BVerfG VersR 2005, 1109, 1117 f. [juris Rn. 131 ff.] und VersR 2005, 1127, 1130 f. [juris Rn. 59 ff.]).

    c) Das vorstehend aufgezeigte, durch Auslegung ermittelte Normverständnis steht nicht im Widerspruch zur Entscheidung des erkennenden Senats vom 12. Oktober 2005 (IV ZR 162/03, BGHZ 164, 297).

    Schon wegen dieser Unterschiede lässt sich aus dem genannten Senatsurteil vom 12. Oktober 2005 (IV ZR 162/03, BGHZ 164, 297) jedenfalls für die Rechtslage nach der VVG-Reform nicht entnehmen, dass eine gesonderte Überprüfung der Unabhängigkeit des Treuhänders im Rechtsstreit über eine Prämienanpassung erforderlich wäre.

  • LG Potsdam, 27.09.2017 - 6 S 80/16

    Unwirksame Erhöhungen von Beiträgen einer privaten Krankheitskosten- und …

    Auch dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 12.10.2005 (Az. IV ZR 162/03) ist zu entnehmen, dass aufgrund der verfassungsgerichtlichen Vorgaben die Fragen zur Person des Treuhänders einschließlich seiner Unabhängigkeit grundsätzlich der zivilrechtlichen Prüfung unterliegen.

    Der Bundesgerichtshof hat dies in seiner Entscheidung vom 12.10.2005 (Az. IV ZR 162/03) ausdrücklich ebenfalls offen gelassen.

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