Rechtsprechung
BGH, 22.02.1952 - I ZR 117/51 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Auslegung einer Urteilsformel - Ermittelung des Parteiwillens - Verwechslungsfähigkeit eines Zeichens - Sittenwidrigkeit der Benutzung eines Zeichens - Erforderlichkeit des Rechtschutzinteresses für Feststellungsklage
- debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)
Fischermännchen - Zwilling - Illing
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- archive.org (Auszüge)
- RIS Bundeskanzleramt Österreich (Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHZ 5, 189
- NJW 1952, 665
- GRUR 1952, 577
- BB 1952, 448
- DB 1952, 448
Wird zitiert von ... (72) Neu Zitiert selbst (8)
- RG, 02.02.1935 - I 120/34
1. Kann ein Urteilsschuldner auf Feststellung der Tragweite eines …
Auszug aus BGH, 22.02.1952 - I ZR 117/51
Der Umstand, daß die Streitfrage bereits in einem vorangegangenen Vollstreckungsverfahren entschieden worden ist beseitigt nicht das rechtliche Interesse an der Feststellungsklage (Fortentwicklung des Rechtsgedankens in RGZ 147, 27).In der reichsgerichtlichen Rechtsprechung ist anerkannt worden, daß bei erheblichen Zweifeln über die Auslegung eines Urteils die Parteien den Weg der Feststellungsklage beschreiten können, und zwar auch dann, wenn gleichzeitig ein Vollstreckungsverfahren zur Klärung der Meinungsverschiedenheiten anhängig ist (RGZ 48, 371; 147, 27 [29 ff]; MuW 1935, 265).
In der Entscheidung in RGZ 147, 27 hat das Reichsgericht in Bezug auf dieses Urteil gesagt, es könne dahingestellt bleiben, welche Bedeutung dieser Einschränkung in sonstiger Fällen zukomme, jedenfalls aber sei das Feststellungsinteresse dann anzuerkennen, wenn der Schuldner zeitlich ungefähr gleichzeitig mit der Einleitung des Vollstreckungsverfahrens die Feststellungsklage erhoben habe.
Bei eine im Anerkenntnisurteil kommt es dagegen für die Auslegung in erster Linie darauf an, was die, Parteien gewollt und erklärt haben, wobei die Erklärungen der Parteien nach den allgemeinen Auslegungsgrundsätzen der §§ 157, 133 BGB zu würdigen sind (RGZ 147, 27).
Denn es ist in der Rechtsprechung anerkannt, daß der Verletzer sich nicht durch jede Änderung der Verletzungsform dem Verbotsurteil entziehen kann, sondern daß solche Änderungen, die den Kern der Verletzungsform unberührt lassen, von der Rechtskraftwirkung mitumfaßt werden können (RGZ 147, 27 [31]).
- RG, 19.06.1925 - II 381/24
Warenzeichenrecht; Unlauterer Wettbewerb
Auszug aus BGH, 22.02.1952 - I ZR 117/51
Für die Anwendbarkeit des § 11 Ziff 3 WZG genügt jedenfalls der Umstand nicht, daß durch die Verwechslungsfähigkeit der einander gegenüberstehenden eingetragenen Zeichen im Publikum ein Irrtum über die Herkunft erregt wird, es muß Vielmehr, das Zeichen, dessen Löschung auf Grund dieser Vorschrift begehrt wird, inhaltlich unwahr sein (RGZ 111, 192 [196 f] - Goldina -).Dann könnte sich die Fragen stellen, ob die Aufrechterhaltung eines verwechslungsfähigen, nicht benutzten Gegenzeichens sittenwidrig ist und deshalb nicht geduldet werden kann (vgl. den Goldina-Fall in RGZ 111, 192 [197]).
- RG, 04.12.1925 - II 93/25
Warenzeichenrecht; Defensivzeichen
Auszug aus BGH, 22.02.1952 - I ZR 117/51
Sie sollen nicht benutzt werden, sondern nur eine Schutzstellung für das Hauptzeichen gewähren (RGZ 112, 160 [162] - Kornfrank -).Daß Defensivzeichen unter Umständen nur einen beschränkten Schutzbereich haben, wenn sie nämlich nicht im "Ähnlichkeitsbereich" des Hauptzeichens, liegen (vgl. RGZ 112, 160; 114, 360 [364]), kommt hier nicht in Betracht, da aus den beiden Illing-Zeichen keine Rechte hergeleitet werden.
- BGH, 21.05.1951 - IV ZR 32/50
Besitz am eingebrachten Gut
Auszug aus BGH, 22.02.1952 - I ZR 117/51
Für die Auslegung einer Urteilsformel ist an und für sich das ganze Urteil mit Tatbestand und Gründen maßgebend (RGZ 90, 290 [292]; 97, 118 [121]; BGHZ 2, 164 [BGH 21.05.1951 - IV ZR 32/50] [170]). - RG, 06.11.1919 - VI 300/19
Umfang der Rechtskraft.
Auszug aus BGH, 22.02.1952 - I ZR 117/51
Für die Auslegung einer Urteilsformel ist an und für sich das ganze Urteil mit Tatbestand und Gründen maßgebend (RGZ 90, 290 [292]; 97, 118 [121]; BGHZ 2, 164 [BGH 21.05.1951 - IV ZR 32/50] [170]). - RG, 16.04.1913 - I 356/12
Vollstreckungsgegenklage
Auszug aus BGH, 22.02.1952 - I ZR 117/51
In RGZ 82, 161 (164) ist allerdings die einschränkende Bemerkung enthalten, daß die Feststellungsklage dann zulässig sei, wenn der Streit sich nicht durch Auslegung seitens der Vollstreckungsorgane beheben lasse. - RG, 29.10.1926 - II 557/25
Über den Umfang der einem Defensivzeichen zukommenden Schutzwirkung.
Auszug aus BGH, 22.02.1952 - I ZR 117/51
Daß Defensivzeichen unter Umständen nur einen beschränkten Schutzbereich haben, wenn sie nämlich nicht im "Ähnlichkeitsbereich" des Hauptzeichens, liegen (vgl. RGZ 112, 160; 114, 360 [364]), kommt hier nicht in Betracht, da aus den beiden Illing-Zeichen keine Rechte hergeleitet werden. - RG, 24.05.1917 - VI 89/17
Verjährung eines Schadensersatzanspruchs nach dem Kraftfahrzeuggesetz
Auszug aus BGH, 22.02.1952 - I ZR 117/51
Für die Auslegung einer Urteilsformel ist an und für sich das ganze Urteil mit Tatbestand und Gründen maßgebend (RGZ 90, 290 [292]; 97, 118 [121]; BGHZ 2, 164 [BGH 21.05.1951 - IV ZR 32/50] [170]).
- BGH, 01.12.1999 - I ZR 49/97
Verwendung von Name und Bild Marlene Dietrichs zu Werbezwecken - BGH stärkt …
Ein Verbot, das - wie hier - auf die konkrete Verletzungshandlung bezogen ist, beschränkt sich nicht auf identische Verletzungsfälle, sondern umfaßt auch Abweichungen, die den Kern der Verletzungshandlung unberührt lassen; es erstreckt sich auch auf solche Handlungen, die dem verbotenen Verhalten in seinen charakteristischen Merkmalen entsprechen (st. Rspr.; BGHZ 5, 189, 193 f. - Zwilling;… vgl. Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche, 7. Aufl., Kap. 57 Rdn. 12 m.w.N). - BGH, 13.07.2017 - I ZR 64/16
Rechtskraft des Zwangsmittelbeschlusses - Vollstreckungsabwehrklage und …
In Vollstreckungsverfahren ergehende Entscheidungen können schon deshalb nicht zur abschließenden Klärung des Streits führen, weil sie sich jeweils nur auf den Einzelverstoß beziehen, wegen dessen die Vollstreckung betrieben wird (vgl. BGH, Urteil vom 22. Februar 1952 - I ZR 117/51, GRUR 1952, 577, 579 - Zwilling, insoweit nicht abgedruckt in BGHZ 5, 189;… Foerste in Musielak/Voit aaO § 256 Rn. 32). - BGH, 23.02.2006 - I ZR 272/02
Markenparfümverkäufe
Die Kerntheorie bezieht sich auf den Umfang der Rechtskraft eines Unterlassungsurteils und besagt, dass aus dem Urteil auch wegen solcher Verstöße gegen das Unterlassungsgebot vollstreckt werden kann, die den Kern der Verbotsform unberührt lassen (vgl. BGHZ 5, 189, 193 f. - Zwilling; 126, 287, 296 - Rotes Kreuz;… Stein/Jonas/Leipold, ZPO, 21. Aufl., § 322 Rdn. 115).
- BGH, 18.06.2009 - I ZR 47/07
EIFEL-ZEITUNG
Der Verbotstenor ist jedoch nicht nur auf die konkret formulierte Verletzungsform beschränkt, sondern umfasst auch Abwandlungen, wenn in ihnen das Charakteristische der titulierten Form zum Ausdruck kommt (vgl. RGZ 147, 27, 31; BGHZ 5, 189, 193 f. - Zwilling;… BGH, Urt. v. 30.10.1953 - I ZR 147/52, GRUR 1954, 123, 126 - NSU-Fox/Auto-Fox; BGHZ 126, 287, 296 - Rotes Kreuz). - BGH, 24.07.2014 - I ZR 27/13
K-Theory - Urheberrechtsstreit: Auslegung der Urteilsformel eines rechtskräftigen …
Bei einem Anerkenntnisurteil kommt es für die Auslegung der Urteilsformel in erster Linie darauf an, was die Parteien gewollt und erklärt haben (Anschluss an BGH, Urteil vom 22. Februar 1952, I ZR 117/51, BGHZ 5, 189 - Zwilling).Bei einem Anerkenntnisurteil kommt es für die Auslegung der Urteilsformel in erster Linie darauf an, was die Parteien gewollt und erklärt haben (vgl. BGH, Urteil vom 22. Februar 1952 - I ZR 117/51, BGHZ 5, 189, 192 - Zwilling).
- BGH, 17.07.1997 - I ZR 40/95
"Sekundenschnell"; Auslegung eines Unterlassungsvertrages
Ein unmittelbarer Rückgriff auf die Grundsätze, die für die Auslegung eines in gleicher Weise formulierten Unterlassungstitels gelten (vgl. dazu BGHZ 5, 189, 193 f. - Zwilling;… Teplitzky aaO Kap. 57 Rdn. 11 f.;… Melullis aaO Rdn. 943, jeweils m.w.N.), kommt dagegen nicht in Betracht, weil einem Unterlassungsvertrag der Charakter eines vollstreckbaren Titels fehlt (…vgl. BGH, Urt. v. 20.06.1991 - I ZR 277/89, GRUR 1992, 61, 62 = WRP 1991, 654 - Preisvergleichsliste;… Teplitzky aaO Kap. 12 Rdn. 13). - BGH, 17.03.1994 - X ZR 16/93
Umfang des Schutzbereichs eines Patents; Voraussetzungen der Verwirkung …
Schon dieser Umstand erhellt, daß die etwa in der Rechtsprechung des I. Zivilsenats des Bundesgerichtshofes zum Warenzeichenrecht entwickelte Rechtsprechung wegen eines schützenswerten Besitzstandes des in Anspruch Genommenen nicht greifen kann (hierzu etwa BGHZ 1, 31; 5, 189; 16, 82; 21, 66; BGH GRUR 1992, 45 - Cranpool; BGHZ 119, 237 - Universitätsemblem). - BGH, 23.06.1994 - I ZR 15/92
Namensschutz des Deutschen Roten Kreuzes
Dies bedeutet jedoch nicht, daß sich der Verbotsumfang nur auf Verletzungsfälle beschränkt, die mit der in den Tenor aufgenommenen Kennzeichenform identisch sind; Änderungen, die den Kern der Verbotsform unberührt lassen, werden vielmehr von der Rechtskraftwirkung mitumfaßt (vgl. BGHZ 5, 189, 193 f. - Zwilling;… vgl. weiter Großkomm/Jestaedt, Vor § 13 UWG Rdn. 23;… Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche, 6. Aufl., Kap. 57 Rdn. 12, jeweils m.w.N.). - OLG Koblenz, 30.04.2018 - 1 U 261/18
Titulierter Anspruch nach 22 Jahren verwirkt?
Im Rahmen einer erhobenen Vollstreckungsgegenklage nach § 767 ZPO ist der Einwand der Verwirkung zu berücksichtigen, da der Verwirkung grundsätzlich alle subjektive Rechte unterliegen, auch rechtskräftig festgestellte (in Anknüpfung an BGH, Urteil vom 22.02.1952 - I ZR 117/51, BGHZ 5, 189 ff.).*).3 a) Zutreffend führt das Landgericht aus, dass auch im Rahmen einer erhobenen Vollstreckungsgegenklage nach § 767 ZPO der Einwand der Verwirkung zu berücksichtigen sei, da der Verwirkung grundsätzlich alle subjektive Rechte unterliegen, auch rechtskräftig festgestellte (BGH, Urteil vom 22.02.1952 - I ZR 117/51 - BGHZ 5, 189 ff., Rn. 35).
- BGH, 19.11.2020 - I ZR 27/19
Nichtangriffsabrede
(5) Auch auf deutsche Marken bezogene Nichtangriffsabreden sind im Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren sowohl vor dem Deutschen Patent- und Markenamt (§ 53 MarkenG) als auch vor den ordentlichen Gerichten (§ 55 MarkenG) grundsätzlich beachtlich und können zum Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses für den Antrag oder die Klage führen (…zum Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt vgl. BPatG, GRUR 2013, 78, 80 [juris Rn. 35 bis 40 und 45 bis 48]; BPatG…, Beschluss vom 12. September 2012 - 28 W (pat) 25/1, juris Rn. 21; zur Klage vor den ordentlichen Gerichten vgl. OLG München…, Urteil vom 6. November 2014 - 29 U 735/14, juris Rn. 46 f.;… LG Frankfurt, GRUR-RR 2009, 197 [juris Rn. 16];… Thiering in Ströbele/Hacker/Thiering aaO § 55 Rn. 51; allgemein zum Rechtsmissbrauch bei der Löschungsklage vgl. BGH…, Urteil vom 24. Oktober 1985 - I ZR 209/83, GRUR 1986, 315, 316 [juris Rn. 15] - COMBURTEST;… BGH, GRUR 1997, 747, 748 [juris Rn. 26] - Cirkulin; anders noch RG, Urteil vom 21. Oktober 1924 - II 652/23, RGZ 109, 73, 77; RGZ 120, 402, 404 f.; BGH, Urteil vom 22. Februar 1952 - I ZR 117/51, GRUR 1952, 577, 582 [juris Rn. 42] - Zwilling, insoweit nicht in BGHZ 5, 189 abgedruckt; zum Patentrecht vgl. BGH, Urteil vom 10. Januar 1963 - Ia ZR 174/63, GRUR 1963, 253, 254 - Bürovorsteher;… Urteil vom 2. Juni 1987 - X ZR 97/86, GRUR 1987, 900, 901 [juris Rn. 8] - Entwässerungsanlage). - BGH, 04.05.2004 - X ZR 234/02
Taxameter
- OLG Köln, 17.11.2017 - 1 W 17/17
Ordnungsgeld für Gründung der Partei "CDSU" in Bayern
- BGH, 03.07.1976 - KVR 4/75
Preisgestaltung als mißbräuchliche Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung
- BGH, 05.02.2015 - I ZR 27/13
K-Theory
- BGH, 20.03.1997 - I ZR 6/95
"Cirkulin"; Rechtsfolgen der Nichtbenutzung einer Marke
- OLG Düsseldorf, 07.05.2015 - 15 U 15/15
Umfang der Rechtskraft eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungstitels
- BGH, 08.11.1955 - V BLw 30/55
Rechtsmittel
- OLG Saarbrücken, 06.07.2023 - 4 U 18/22
Einwand der Verwirkung einer titulierten Bankforderung im Rahmen einer …
- LAG Hessen, 13.05.2008 - 4 TaBV 4/08
Unterlassungsantrag des Betriebsrats - erneute Verletzungshandlung - …
- BGH, 11.05.1954 - I ZR 178/52
Cupresa, Cupresa/Kunstseide
- BGH, 07.07.1965 - Ib ZR 9/64
Waren gleicher oder verwandter Art im Sinne des § 13 des Gesetzes gegen den …
- BGH, 31.05.1957 - I ZR 93/56
Rechtsmittel
- BGH, 20.10.1953 - I ZR 134/52
Rohrbogen
- LAG Düsseldorf, 18.12.2019 - 12 Sa 1127/18
Beamtenähnliche Versorgung; Versorgungsausgleich; Rechtskraft; Schuldanerkenntnis
- BGH, 29.06.1956 - I ZR 176/54
Rechtsmittel
- BGH, 21.12.1954 - I ZR 36/53
Örtlich begrenzte Verkehrsgeltung
- OLG Schleswig, 06.03.2003 - 16 W 16/03
Vollstreckung von Unterlassungstiteln; Kern der Verletzungshandlung
- OLG Frankfurt, 04.04.2019 - 6 U 96/18
Anforderungen an die Darlegung der rechtserhaltenden Benutzung im …
- BGH, 27.02.1992 - I ZR 103/90
Verwechselungsgefahr bei Zeitungstiteln - Morgenpost
- BGH, 24.10.1990 - XII ZR 112/89
Johanniter; Namensschutz für ein alkoholisches Getränk bei langjähriger Duldung …
- BGH, 05.02.1957 - I ZR 168/55
Rechtsmittel
- OLG Stuttgart, 29.07.2004 - 2 U 36/04
Markenverletzung: Verwechslungsgefahr zwischen den Marken "InterConnect" und …
- BGH, 13.02.1981 - I ZR 43/79
Ablauf nationaler und internationaler Geschmacksmusterrechte - Inanspruchnahme …
- BGH, 04.01.1963 - Ib ZR 95/61
coffeinfrei
- BGH, 21.11.1969 - I ZR 135/67
Klage auf teilweise Schutzentziehung hinsichtlich eines international …
- BGH, 14.01.1958 - I ZR 171/56
Rechtsmittel
- BGH, 22.11.1957 - I ZR 144/56
Zur Kopie bzw. Nachahmung von Spitzenmustern
- BGH, 08.06.1973 - I ZR 6/72
Benutzung eines eingetragenen Warenzeichens nur für einen Teil der Waren des …
- LG Hamburg, 24.11.2008 - 315 O 396/08
Unterlassungsvollstreckung: Verhängung eines Ordnungsgeldes wegen Benutzung einer …
- BGH, 30.10.1953 - I ZR 147/52
Rechtsmittel
- LG Mannheim, 03.11.2009 - 2 O 220/06
Ordnungsgeld wegen Verwendung Marke PORTA gegen Waldemar L und Tanja Z jeweils …
- OLG Dresden, 09.03.1998 - 2 U 3860/97
Prozeßführungsbefugnis eines Sequesters
- BGH, 07.04.1965 - Ib ZR 1/64
Nevada-Skibindung
- BGH, 28.02.1958 - I ZR 129/56
Emaillelack
- BGH, 18.01.1957 - I ZR 88/55
Rechtsmittel
- OLG Düsseldorf, 21.09.2005 - 2 W 8/05
Zuwiderhandlung gegen Unterlassungsgebot bei Inverkehrbringen eines abgewandelten …
- OLG Dresden, 13.10.1998 - 14 U 3648/97
Mißbräuchlichkeit der Rechtsverfolgung im Wettbewerbsprozeß
- BGH, 05.03.1971 - I ZR 101/69
Anspruch auf Unterlassung der Verwendung eines Zeichens aufgrund eingetragenen …
- BGH, 08.06.1966 - Ib ZR 74/64
Löschungsklage gegen das Zeichen in seiner eingetragenen Gestalt - Übernahme …
- BGH, 11.03.1977 - I ZR 101/75
WAZ-Anzeiger
- BGH, 03.12.1957 - I ZR 157/56
Rechtsmittel
- BGH, 02.11.1956 - I ZR 6/55
Rechtsmittel
- BVerfG, 15.03.1990 - 2 BvR 126/90
Bestimmtheitsgebot bei Vollstreckung von Unterlassungstiteln - Heranziehung der …
- BGH, 08.11.1955 - V BLw 31/55
Rechtsmittel
- BGH, 29.10.1954 - I ZR 169/53
Rechtsmittel
- BGH, 15.12.1953 - I ZR 146/52
Zugabeverordnung. Kundenzeitschrift
- BGH, 18.10.1967 - Ib ZR 81/65
Verletzung von Rechten an Warenzeichen - Anspruch auf Unterlassung - Gefahr einer …
- BGH, 18.09.1959 - I ZR 118/57
Rechtsmittel
- BGH, 09.07.1953 - III ZR 321/51
Rechtsmittel
- BGH, 11.03.1977 - I ZR 100/75
Wettbwerbswidrigkeit der Herausgabe und Verbreitung von unentgeltlich an alle …
- BGH, 16.06.1972 - I ZR 121/70
Zulässigkeit einer Feststellungsklage bei Zweifeln über den Inhalt einer …
- BGH, 07.07.1971 - I ZR 39/70
Umfang der Priorität eines Kennzeichnungsrechts - Unbeanstandete Benutzung von …
- BGH, 16.10.1962 - I ZR 161/60
Rechtsmittel
- BGH, 12.07.1961 - V ZR 2/60
Rechtsmittel
- BGH, 12.10.1956 - I ZR 192/55
Rechtsmittel
- LG Hamburg, 22.03.1999 - 324 O 588/94
- BGH, 10.05.1960 - VI ZR 31/59
Rechtsmittel
- BGH, 07.07.1959 - VIII ZR 168/58
Rechtsmittel
- BGH, 13.03.1970 - I ZR 76/68
Wettbewerbswidrige Nutzung des Schriftzugs "Opel" für Dachwerbung eines …
- BGH, 30.05.1960 - II ZR 162/58
Ausschluss einer Vollstreckungsgegenklage gegenüber einer einstweiligen Verfügung …
- BGH, 25.03.1958 - I ZR 45/57
Rechtsmittel
- BGH, 21.05.1953 - III ZR 203/51
Rechtsmittel