Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de

  §§ 819, 828, 812, 818 BGB
  Flugreisefall

• Prof. Dr. Lorenz

  Entreicherungseinwand und Bösgläubigkeit nach § 818 III, IV, 819 I bei Minderjährigen ("Flugreisefall")

• JLaw (App) | www.prinz.law

 
• Wolters Kluwer

  Geltendmachung von vertraglichen Ansprüchen gegenüber einem Minderjährigen bei Verweigerung der Genehmigung der abgeschlossenen Rechtsgeschäfte durch gesetzlichen Vertreter verweigert - Erstattung der Flugkosten bei einem Minderjährigen, der ohne Besitz eines Flugscheins ...

• iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

  Flugreisefall: "Luxusaufwendungen" sind Gegenstand des Inhalt und Umfang des Bereicherungsanspruchs; § 812 Abs.1 S.1 Alt.1

• archive.org

  Bereicherungsanspruch trotz fehlender Ausgabenersparnis

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Minderjähriger "blinder Passagier" einer Flugreise muss übliche Vergütung zahlen ("Flugreisefall") - "Luxusaufwendungen" schließen nicht Erlangung eines Vermögensvorteils aus

Besprechungen u.ä. (3)

• jurafuchs.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Flugreisefall

• juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

  Flugreisefall

• jurafuchs.de (Lern-App, Fallbesprechung in Fragen und Antworten)

  Flugreisefall

Papierfundstellen

• BGHZ 55, 128
• NJW 1971, 609
• NJW 2017, 3079
• MDR 1971, 383
• DB 1971, 471

Wird zitiert von ... (121)Neu Zitiert selbst (23)

• BGH, 25.06.1962 - VII ZR 120/61

  Rechtsanwälte-Ausführung und Rechtsfolgen verbotener Rechtsbesorgungen

  Auszug aus BGH, 07.01.1971 - VII ZR 9/70

  In den vom Berufungsgericht angeführten Entscheidungen (BGH JZ 1960/603; BGHZ 36, 321, 323; 37, 258, 264) ist zwar bei Bestimmung der Höhe der in Frage stehenden Bereicherung auf den Wert der jeweils geleisteten Dienste abgehoben worden, der nach der insoweit üblichen bzw. angemessenen Vergütung zu bemessen sei.

  Der von ihm nach den §§ 818 Abs. 2, 819 BGB geschuldete Ersatz des Wertes der empfangenen Leistung ist - wie auch sonst (vgl. BGHZ 37, 258, 264; 36, 321, 323) - nach der Höhe der dafür üblichen bzw. nach der angemessenen Vergütung zu bestimmen.

  Wenn sich die Klägerin irrig zur Rückbeförderung des Beklagten diesem gegenüber verpflichtet gehalten haben sollte, so steht das ihrer Geschäftsführung ohne Auftrag nicht entgegen (BGHZ 39, 87, 90; BGHZ 37, 258, 263).

• BGH, 19.01.1951 - I ZR 15/50

  Gruppenverteiler. Bereicherung

  Auszug aus BGH, 07.01.1971 - VII ZR 9/70

  Das machen schon die zahlreichen zur Anwendung der "Saldotheorie" erlassenen Entscheidungen deutlich (vgl. etwa BGHZ 1, 75, 81; 9, 333, 335; LM Nr. 11 zu § 818 Abs. 3 BGB; neuerdings BGHZ 53, 144, 145).

  Andernfalls wäre in Frage gestellt, ob dem allgemein anerkannten obersten Grundsatz des Bereicherungsrechts immer Geltung verschafft werden könnte, wonach die Herausgabepflicht des Bereicherten keinesfalls zu einer Verminderung seines Vermögens über den Betrag der wirklichen Bereicherung hinaus führen darf (BGHZ 1, 75, 81; RGZ 118, 185, 187; RGRK (11.) Anm. 32; Soergel-Siebert-Mühl (10.) Randnote 21 je zu § 818 BGB).

  Der Grundgedanke des Bereicherungsrechts, die Herausgabepflicht des "gutgläubigen" Bereicherten dürfe keinesfalls zu einer Verminderung seines Vermögens über den Betrag der wirklichen Bereicherung hinausführen, hat also gerade in der Vorschrift des § 818 Abs. 3 BGB seinen Niederschlag gefunden, aus der er denn auch von der Rechtsprechung ausdrücklich hergeleitet wird (BGHZ 1, 75, 81; RGZ 118, 185, 187).

• BGH, 14.07.1956 - V ZR 223/54

  Rechtspflichten der Benutzer einer abgetrennten, einem Unternehmen zugeteilten …

  Auszug aus BGH, 07.01.1971 - VII ZR 9/70

  Die von der Rechtsprechung aufgestellten Grundsätze (vgl. BGHZ 21, 319, 333 ff; 23, 175, 177; BGH LM Nr. 7 und 11 Vorbem. zu § 145 BGB) sollen den besonderen Verhältnissen des modernen Massenverkehrs gerecht werden und passen deshalb nicht für Rechtsgeschäfte, wie sie jedenfalls bislang noch bei der Personenbeförderung im Flugverkehr abgeschlossen werden.

  Nur wenn sie einen zahlungswilligen Fluggast hätte zurückweisen müssen, weil der Beklagte einen Sitz im Flugzeug eingenommen hatte, wäre eine Schadenshaftung des Beklagten aus unerlaubter Handlung denkbar (BGHZ 21, 319, 335 für die unberechtigte Inanspruchnahme eines Kraftfahrzeugabstellplatzes).

  Darauf wurde aber auch, zumindest dem Grundsatz nach, bei der Begründung von Bereicherungsansprüchen abgehoben, die aus dem Verbrauch oder dem Gebrauch fremden Gutes bzw. der Verletzung des Persönlichkeitsrechts am eigenen Bild herzuleiten waren (BGHZ 14, 7, 9; 20, 270, 275; 20, 345, 355; 21, 319, 335/336; 22, 395, 400; RGZ 97, 310, 312).

 
• BGH, 20.06.1963 - VII ZR 263/61

  Funkenflug - § 677, § 683 BGB, auch-fremdes Geschäft

  Auszug aus BGH, 07.01.1971 - VII ZR 9/70

  Damit wird ihr Wille, dieses Geschäft für den Beklagten wenigstens mitzubesorgen, vermutet (BGHZ 40, 28, 31).

  Auch der Umstand, daß sie damit eigene Belange wahrgenommen oder in Erfüllung eigener öffentlichrechtlicher oder anderweitiger privatrechtlicher Pflichten tätig geworden ist, hindert nicht die Annahme, daß sie zugleich ein Geschäft des Beklagten besorgt hat (BGHZ 54, 157, 160; 40, 28, 30 jeweils mit weiteren Nachweisen).

• BGH, 01.02.1962 - VII ZR 212/60

  Betriebssanierung als Rechtsbesorgung

  Auszug aus BGH, 07.01.1971 - VII ZR 9/70

  In den vom Berufungsgericht angeführten Entscheidungen (BGH JZ 1960/603; BGHZ 36, 321, 323; 37, 258, 264) ist zwar bei Bestimmung der Höhe der in Frage stehenden Bereicherung auf den Wert der jeweils geleisteten Dienste abgehoben worden, der nach der insoweit üblichen bzw. angemessenen Vergütung zu bemessen sei.

  Der von ihm nach den §§ 818 Abs. 2, 819 BGB geschuldete Ersatz des Wertes der empfangenen Leistung ist - wie auch sonst (vgl. BGHZ 37, 258, 264; 36, 321, 323) - nach der Höhe der dafür üblichen bzw. nach der angemessenen Vergütung zu bestimmen.

• BGH, 08.05.1956 - I ZR 62/54

  Dahlke - § 823 Abs. 1 BGB, Recht am eigenen Bild, §§ 22, 23 KunstUrhG, Art. 1 …

  Auszug aus BGH, 07.01.1971 - VII ZR 9/70

  Darauf wurde aber auch, zumindest dem Grundsatz nach, bei der Begründung von Bereicherungsansprüchen abgehoben, die aus dem Verbrauch oder dem Gebrauch fremden Gutes bzw. der Verletzung des Persönlichkeitsrechts am eigenen Bild herzuleiten waren (BGHZ 14, 7, 9; 20, 270, 275; 20, 345, 355; 21, 319, 335/336; 22, 395, 400; RGZ 97, 310, 312).

  Es wäre auch keine sachgerechte Lösung, bei der Ermittlung der Bereicherung zwar nach den ersparten Aufwendungen zu fragen, diese aber nicht nach den jeweiligen Verhältnissen des Bereicherungsschuldners, sondern danach zu bemessen, was die empfangene Leistung bei ordnungsgemäßem Vorgehen ganz allgemein gekostet hätte (vgl. etwa BGHZ 20, 345, 355; 20, 270, 275; 22, 395, 400; RGZ 97, 310, 312; BayObLGZ 1965, 7, 13).

• BGH, 18.04.1956 - V ZR 183/54

  Nutzungsvergütung für Droschkenhalteplatz

  Auszug aus BGH, 07.01.1971 - VII ZR 9/70

  Darauf wurde aber auch, zumindest dem Grundsatz nach, bei der Begründung von Bereicherungsansprüchen abgehoben, die aus dem Verbrauch oder dem Gebrauch fremden Gutes bzw. der Verletzung des Persönlichkeitsrechts am eigenen Bild herzuleiten waren (BGHZ 14, 7, 9; 20, 270, 275; 20, 345, 355; 21, 319, 335/336; 22, 395, 400; RGZ 97, 310, 312).

  Es wäre auch keine sachgerechte Lösung, bei der Ermittlung der Bereicherung zwar nach den ersparten Aufwendungen zu fragen, diese aber nicht nach den jeweiligen Verhältnissen des Bereicherungsschuldners, sondern danach zu bemessen, was die empfangene Leistung bei ordnungsgemäßem Vorgehen ganz allgemein gekostet hätte (vgl. etwa BGHZ 20, 345, 355; 20, 270, 275; 22, 395, 400; RGZ 97, 310, 312; BayObLGZ 1965, 7, 13).

• RG, 20.12.1919 - V 299/19

  Gleisbenutzung - § 812 BGB, Eingriffskondiktion, vertragswidrige Mehrbenutzung

  Auszug aus BGH, 07.01.1971 - VII ZR 9/70

  Darauf wurde aber auch, zumindest dem Grundsatz nach, bei der Begründung von Bereicherungsansprüchen abgehoben, die aus dem Verbrauch oder dem Gebrauch fremden Gutes bzw. der Verletzung des Persönlichkeitsrechts am eigenen Bild herzuleiten waren (BGHZ 14, 7, 9; 20, 270, 275; 20, 345, 355; 21, 319, 335/336; 22, 395, 400; RGZ 97, 310, 312).

  Es wäre auch keine sachgerechte Lösung, bei der Ermittlung der Bereicherung zwar nach den ersparten Aufwendungen zu fragen, diese aber nicht nach den jeweiligen Verhältnissen des Bereicherungsschuldners, sondern danach zu bemessen, was die empfangene Leistung bei ordnungsgemäßem Vorgehen ganz allgemein gekostet hätte (vgl. etwa BGHZ 20, 345, 355; 20, 270, 275; 22, 395, 400; RGZ 97, 310, 312; BayObLGZ 1965, 7, 13).

• RG, 11.10.1927 - II 50/27

  Bereicherungsanspruch

  Auszug aus BGH, 07.01.1971 - VII ZR 9/70

  Andernfalls wäre in Frage gestellt, ob dem allgemein anerkannten obersten Grundsatz des Bereicherungsrechts immer Geltung verschafft werden könnte, wonach die Herausgabepflicht des Bereicherten keinesfalls zu einer Verminderung seines Vermögens über den Betrag der wirklichen Bereicherung hinaus führen darf (BGHZ 1, 75, 81; RGZ 118, 185, 187; RGRK (11.) Anm. 32; Soergel-Siebert-Mühl (10.) Randnote 21 je zu § 818 BGB).

  Der Grundgedanke des Bereicherungsrechts, die Herausgabepflicht des "gutgläubigen" Bereicherten dürfe keinesfalls zu einer Verminderung seines Vermögens über den Betrag der wirklichen Bereicherung hinausführen, hat also gerade in der Vorschrift des § 818 Abs. 3 BGB seinen Niederschlag gefunden, aus der er denn auch von der Rechtsprechung ausdrücklich hergeleitet wird (BGHZ 1, 75, 81; RGZ 118, 185, 187).

• BGH, 19.12.1956 - V ZR 181/55

  Fremdreklame an Bauzaun

  Auszug aus BGH, 07.01.1971 - VII ZR 9/70

  Darauf wurde aber auch, zumindest dem Grundsatz nach, bei der Begründung von Bereicherungsansprüchen abgehoben, die aus dem Verbrauch oder dem Gebrauch fremden Gutes bzw. der Verletzung des Persönlichkeitsrechts am eigenen Bild herzuleiten waren (BGHZ 14, 7, 9; 20, 270, 275; 20, 345, 355; 21, 319, 335/336; 22, 395, 400; RGZ 97, 310, 312).

  Es wäre auch keine sachgerechte Lösung, bei der Ermittlung der Bereicherung zwar nach den ersparten Aufwendungen zu fragen, diese aber nicht nach den jeweiligen Verhältnissen des Bereicherungsschuldners, sondern danach zu bemessen, was die empfangene Leistung bei ordnungsgemäßem Vorgehen ganz allgemein gekostet hätte (vgl. etwa BGHZ 20, 345, 355; 20, 270, 275; 22, 395, 400; RGZ 97, 310, 312; BayObLGZ 1965, 7, 13).

• BGH, 31.01.1963 - VII ZR 284/61

  Geschäftsführung ohne Auftrag und § 817 Satz 2 BGB
• BGH, 22.05.1970 - IV ZR 1008/68

  ausgelaufenes Heizöl - öffentlich-rechtliche Gefahrenabwehr, § 677 BGB, keine GoA …
• BGH, 20.04.1967 - VII ZR 326/64

  Verjährung von Ansprüchen aus Geschäftsführung ohne Auftrag
• BGH, 21.12.1961 - III ZR 130/60

  Ungerechtfertigte Bereicherung bei Preisverstoß
• BGH, 03.06.1954 - IV ZR 218/53

  Treibstoff - § 812 BGB, Verbrauch fremder Sachen, § 818 Abs. 3 BGB; §§ 989, 990 …
• BGH, 29.01.1957 - VIII ZR 71/56

  Elektrizitätslieferung
• BGH, 08.01.1970 - VII ZR 130/68

  Tachomanipulation - § 818 BGB, Saldotheorie, Ausnahme bei arglistiger Täuschung
• BGH, 21.11.1957 - VII ZR 17/57

  Rechtsmittel
• BGH, 01.10.1970 - VII ZR 224/68

  Bereicherungsanspruch des Bestellers gegen den Unternehmer auf Rückgewähr …
• BGH, 12.07.1965 - VII ZR 115/63

  Klage auf Erfüllung eines Kaufvertrags über gelieferte Handelsfeinbleche - …
• BGH, 20.10.1958 - III ZR 101/57

  Rechtsmittel
• BGH, 07.05.1953 - IV ZR 183/52

  Bereicherungsanspruch
• BayObLG, 22.01.1965 - BReg. 1a Z 164/62

• BGH, 21.02.2022 - VIa ZR 8/21

  BGH bejaht einen Anspruch nach § 852 Satz 1 BGB bei Erwerb eines vom sogenannten …

  Dabei können - entgegen der von der Revisionserwiderung in der mündlichen Verhandlung geäußerten Rechtsauffassung - gemäß § 818 Abs. 3 BGB auch im Zusammenhang mit der Erlangung des Bereicherungsgegenstands stehende Aufwendungen einzubeziehen sein, die der Schuldner zeitlich vor der eigenen Bereicherung getätigt hat (vgl. BGH, Urteil vom 7. Januar 1971 - VII ZR 9/70, BGHZ 55, 128, 132 bis 134;… Urteil vom 29. Juli 2015 - IV ZR 384/14, VersR 2015, 1101 Rn. 43;… Grüneberg/Sprau, BGB, 81. Aufl., § 818 Rn. 28;… MünchKommBGB/ Schwab, aaO, § 818 Rn. 134).

  Die Saldotheorie bestimmt nicht den nach § 812 Abs. 1, § 818 Abs. 1 BGB herauszugebenden Gegenstand, sondern ist die folgerichtige Anwendung des in § 818 Abs. 3 BGB zum Ausdruck kommenden Rechtsgedankens einer dadurch eingetretenen Bereicherung (vgl. BGH, Urteil vom 7. Januar 1971 - VII ZR 9/70, BGHZ 55, 128, 133; Urteil vom 14. Oktober 1971 - VII ZR 313/69, BGHZ 57, 137, 150; Urteil vom 26. Oktober 1978 - VII ZR 202/76, BGHZ 72, 252, 255 f.; Urteil vom 10. Februar 1999 - VIII ZR 314/97, NJW 1999, 1181;… Urteil vom 20. März 2001, aaO;… Grüneberg/Sprau, BGB, 81. Aufl., § 818 Rn. 49).

  Er kann sich daher regelmäßig nicht mehr auf die Entstehung oder den Wegfall einer Bereicherung berufen (vgl. BGH, Urteil vom 7. Januar 1971 - VII ZR 9/70, BGHZ 55, 128, 134 f.; Urteil vom 14. Oktober 1971 - VII ZR 313/69, BGHZ 57, 137, 150; Urteil vom 21. März 1996 - III ZR 245/94, BGHZ 132, 198, 213;… BeckOK BGB/Wendehorst, 61. Edition [Stand: 1. Februar 2022], § 818 Rn. 83;… Grüneberg/ Sprau, BGB, 81. Aufl., § 818 Rn. 53).

• OLG Schleswig, 28.04.2016 - 5 U 36/15

  Geschäftsunfähigkeit; Entreicherung; Informationspflichten des …

  Die Vorschrift dient dem Schutz von "gutgläubig" Bereicherten, die das rechtsgrundlos Empfangene im Vertrauen auf das (Fort-)Bestehen des Rechtsgrundes verbraucht haben und daher nicht über den Betrag einer wirklichen (bestehengebliebenen) Bereicherung hinaus zur Herausgabe oder zum Wertersatz verpflichtet werden sollen (BGH, Urteil vom 7. Januar 1971 - VII ZR 9/70, [...] Rn. 19;… Urteil vom 9. Mai 1984 - IVb ZR 7/83, [...] Rn. 9;… Urteil vom 17. Juni 1992 - XII ZR 119/91, [...] Rn. 9).

  Der Umfang des Bereicherungsanspruchs richtet sich dabei regelmäßig nach den der Bereicherungsschuldnerin zugeflossenen Vermögensvorteilen, nicht hingegen nach der Vermögenseinbuße der Bereicherungsgläubigerin (BGH…, Urteil vom 21. Dezember 1961 - III ZR 130/60, [...] Rn. 23; Urteil vom 7. Januar 1971 - VII ZR 9/70, [...] Rn. 19;… Martinek in: Herberger/Martinek/Rüßmann u.a., jurisPK- BGB , 7. Aufl. 2014, § 818 BGB Rn. 2).

  Die Herausgabepflicht der Bereicherten darf keinesfalls zu einer Verminderung ihres Vermögens über den Betrag der wirklichen Bereicherung hinaus führen (BGH, Urteil vom 7. Januar 1971 - VII ZR 9/70, [...] Rn. 13, 19).

• BGH, 25.03.2015 - VIII ZR 38/14

  Zur Rückabwicklung eines Kaufvertrages nach Untergang des Fahrzeugs

  Erlangt im Sinne des hier anwendbaren § 346 Abs. 3 Satz 2 BGB ist etwas erst dann, wenn es sich aufgrund des Bereicherungsvorgangs im Vermögen des Bereicherten konkret manifestiert und dadurch eine Verbesserung seiner Vermögenslage eintritt (BGH, Urteil vom 7. Januar 1971, VII ZR 9/70, BGHZ 55, 128, 131;… Palandt-Sprau, BGB, 74. Aufl. § 812 Rn. 8).

 
• BGH, 07.03.2013 - III ZR 231/12

  Kündigung eines DSL-Vertrages aus wichtigem Grund

  Danach kann von einer Bereicherung im Sinne der §§ 812 ff BGB in der Regel nur gesprochen werden, wenn und soweit der Bereicherte eine echte Vermögensvermehrung erfahren hat (BGH, Urteil vom 7. Januar 1971 - VII ZR 9/70, BGHZ 55, 128, 131).
• BGH, 27.10.2016 - IX ZR 160/14

  Insolvenzanfechtung wegen unentgeltlicher Leistung: Berufung auf Entreicherung …

  Zwar ist es Grundgedanke der Regelungen über die Herausgabepflicht des Bereicherungsrechts, dass die Herausgabepflicht des gutgläubigen Bereicherten keinesfalls zu einer Verminderung seines Vermögens über den Betrag der wirklichen Bereicherung führen darf (BGH, Urteil vom 7. Januar 1971 - VII ZR 9/70, BGHZ 55, 128, 134).

  Dies setzt aber voraus, dass das Empfangene für außergewöhnliche Zwecke verwendet worden ist, dies zu keinem die Herausgabe rechtfertigenden Vermögensvorteil beim Empfänger geführt hat (vgl. BGH, Urteil vom 20. Oktober 1958 - III ZR 101/57, MDR 1959, 109 f; vom 7. Januar 1971 - VII ZR 9/70, BGHZ 55, 128, 132) und nicht anzunehmen ist, dass die Ausgaben ansonsten mit anderen verfügbaren Mitteln bestritten worden wären (BGH, Urteil vom 17. Januar 2003 - V ZR 235/02, NJW 2003, 3271 f).

• BGH, 27.11.2014 - III ZA 19/14

  Geschäftsführung ohne Auftrag: Aufwendungsersatzanspruch eines …

  Für den Fall der Nichtigkeit des Vertrags infolge der Verweigerung der Genehmigung des Rechtsgeschäfts eines beschränkt Geschäftsfähigen (§§ 106 ff, 108 BGB) oder eines Betreuten, für dessen Vermögensangelegenheiten ein Einwilligungsvorbehalt angeordnet worden ist (§ 1903 BGB), gilt nichts anderes (vgl. BGH, Urteil vom 7. Januar 1971 - VII ZR 9/70, NJW 1971, 609, 612, insoweit in BGHZ 55, 128 nicht mit abgedruckt).

  Da er dieses fremde Geschäft im Rahmen seines Gewerbes als Schlüsselnotdienst durchgeführt hat, umfasst der Aufwendungsersatzanspruch auch die dafür übliche Vergütung (vgl. etwa BGH, Urteil vom 7. Januar 1971 aaO sowie Senatsurteile vom 21. Oktober 1999 aaO …und vom 17. November 2011 - III ZR 53/11, BGHZ 191, 325, 335 Rn. 25).

• BVerfG, 14.01.2004 - 2 BvR 564/95

  Erweiterter Verfall

  Danach beschränkt sich die Funktion der §§ 812 ff. BGB nicht auf die Abschöpfung noch vorhandener Vermögenswerte; vielmehr ist die Kondiktion ein eigenständiges Instrument zur Korrektur irregulärer Vermögenszuordnungen, das allein den gutgläubigen Bereicherungsschuldner vor Vermögenseinbußen schützt (§ 818 Abs. 3 BGB), während es dem Bösgläubigen wirtschaftliche Verlustrisiken zuweist (§ 818 Abs. 4, § 819 BGB; vgl. BGHZ 53, 144 ; 55, 128 und 57, 137 ;… Lieb, in: MünchKommBGB, 3. Aufl., § 818 Rn. 47 ff.;… Lorenz, in: Staudinger, BGB, 1999, § 818 Rn. 1;… Sprau, in: Palandt, BGB, 62. Aufl., § 818 Rn. 27 ff.;… H.P. Westermann, in: Erman, BGB, 10. Aufl., § 818 Rn. 2;… zur risikozuweisenden Wirkung des Bruttoprinzips im strafrechtlichen Verfallrecht vgl. Katholnigg, JR 1994, S. 353, 356 und BayObLG, NStZ-RR 1997, S. 339).
• BGH, 17.06.1992 - XII ZR 119/91

  Bereicherungsausgleich wegen nicht geschuldeter Unterhaltsleistungen

  Die Vorschrift dient dem Schutz des "gutgläubig" Bereicherten, der das rechtsgrundlos Empfangene im Vertrauen auf das (Fort-)Bestehen des Rechtsgrundes verbraucht hat und daher nicht über den Betrag einer wirklichen (bestehengebliebenen) Bereicherung hinaus zur Herausgabe oder zum Wertersatz verpflichtet werden soll (BGHZ 55, 128, 134 [BGH 07.01.1971 - VII ZR 9/70]; BGH Urteil vom 28. Juni 1956 - II ZR 78/54 - LM Nr. 7 zu § 818 Abs. 3;… Senatsurteil vom 9. Mai 1984 a.a.O. S. 768).

  Sie würde im Gegenteil die Beweisanforderungen überspannen und im Widerspruch zu dem Gesetzeszweck stehen, der die Ersatzpflicht des Bereicherungsschuldners an die echte Vermögensmehrung aufgrund des rechtsgrundlosen Empfangs knüpft (BGHZ 55, 128, 134) [BGH 07.01.1971 - VII ZR 9/70].

• BGH, 05.11.2002 - X ZR 140/01

  Begriff des angemessenen Unterhalts des Schenkers

  Der Bereicherungsanspruch ist danach von vornherein auf den Betrag beschränkt, der bei einer Gegenüberstellung der erlangten Vorteile und erlittenen Nachteile als Überschuß verbleibt (BGHZ 55, 128, 134).
• AG Bonn, 14.10.2009 - 4 C 521/08

  Erhöhtes Beförderungsentgelt, Schwarzfahrt, minderjährig, beschränkt …

  Auch ein bereicherungsrechtlicher Anspruch (vgl. dazu BGH NJW 1971, 609;… Staudinger/Knothe aaO.) besteht nicht.
• BGH, 14.10.1971 - VII ZR 313/69

  Unfallwagenbetrug - §§ 812, 818 Abs. 3 BGB, Saldotheorie, Zweikondiktionenlehre, …
• BGH, 24.03.1976 - IV ZR 222/74

  Inhalt und Tragweite eines "Anerkenntnisses"
• BGH, 26.01.2005 - VIII ZR 66/04

  Zustandekommen eines Energielieferungsvertrages bei Einstellung der Lieferungen …
• BGH, 25.03.1982 - VII ZR 60/81

  Konto des Ehemanns - § 818 Abs. 4 BGB, § 279 BGB <Fassung bis 31.12.01>; § …
• BGH, 17.02.2000 - IX ZR 50/98

  Vergütung für Rechtsberatung durch einen Steuerberater
• BGH, 07.10.1994 - V ZR 4/94

  Bereicherungsrechtlicher Ausgleich einer Stellplatzbaulast
• BGH, 06.02.2020 - 5 ARs 20/19

  Anfrageverfahren; Einziehung von Taterträgen und des Wertes von Taterträgen im …
• BGH, 24.11.1981 - X ZR 7/80

  Kunststoffhohlprofil II
• BGH, 14.01.1992 - VI ZR 186/91

  Wertersatz bei unbefugter Stromentnahme
• BGH, 14.07.2000 - V ZR 82/99

  Bereicherungsausgleich durch Saldierung; Erstattung von Zinsen
• AG Bonn, 08.07.2009 - 4 C 486/08

  Minderjährig, Schwarzfahrt, erhöhtes Beförderungsentgelt
• BGH, 15.05.1986 - VII ZR 274/85

  Rückforderung von Versicherungsleistungen in der Unfallversicherung nach …
• BAG, 01.06.1995 - 6 AZR 912/94

  Rückzahlung überzahlter Vergütung - Fälligkeit - Tarifliche Ausschlußfrist - …
• OVG Schleswig-Holstein, 04.02.1992 - 4 L 45/91

  Landeskrankenhaus; Behandlungskosten; Endmündigung; Vormund; Zivilrechtsweg
• BGH, 27.05.1971 - VII ZR 85/69

  Baumaterial - § 399 BGB, Kollision mit verlängertem Eigentumsvorbehalt, § 455 BGB …
• AG Kerpen, 24.05.2006 - 20 C 579/05

  Einwilligung der Erziehungsberechtigten zur Kontoeröffnung eines Minderjährigen …
• BGH, 20.01.2021 - GSSt 2/20

  Einziehung (kein Ermessen über die Anordnung der Einziehung von Wertersatz auch …
• BGH, 25.10.1989 - VIII ZR 105/88

  Wegfall der Geschäftsgrundlage eines Leasingvertrages wegen rechtskräftiger …
• BGH, 24.09.1987 - VII ZR 306/86

  Beurkundungsbedürftigkeit eines Treuhandvertrages im Rahmen eines …
• BAG, 12.12.2012 - 5 AZR 93/12

  Erstattung einer Übergangsversorgung bei Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses …
• OLG Oldenburg, 22.04.2021 - 14 U 225/20

  Rechtliche Einordnung der vom Prozessbevollmächtigten erklärten "Rücknahme" der …
• BGH, 14.07.2000 - V ZR 320/98

  Bereicherungsrechtliche Abwicklung bei Zahlung des Darlehensgebers des Käufers …
• BGH, 26.01.2005 - VIII ZR 1/04

  Zustandekommen eins Energielieferungsvertrages
• BGH, 26.10.1978 - VII ZR 202/76

  Zu altes Auto - Verhältnis zwischen § 119 BGB und § 459 BGB <Fassung bis …
• BGH, 02.03.1972 - VII ZR 143/70

  Rechtsmißbräuchlichkeit der Berufung einer öffentlichen Körperschaft auf die …
• BSG, 13.05.2004 - B 3 KR 2/03 R

  Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - Vergütung von Leistungen nach …
• BGH, 15.12.1975 - II ZR 54/74

  Gefahrenschutzpflicht in der Schiffahrt
• BGH, 27.04.2005 - VIII ZR 140/04

  Rechte des Stromabnehmers bei für ihn nicht erkennbaren Wechsel des …
• BGH, 11.10.1979 - VII ZR 285/78

  Haubenkipper - § 687 Abs. 2 BGB; §§ 818 Abs. 4, 819 BGB, § 281 BGB <Fassung …
• BGH, 18.01.1979 - VII ZR 165/78

  Rückforderung fehlgeleiteter Renten
• BGH, 09.05.1984 - IVb ZR 7/83

  Rückzahlungsanspruch von Unterhaltsbeträgen bei Verbrauch dieser Beträge für den …
• BGH, 09.10.1980 - VII ZR 332/79

  Ansprüche des Verkäufers bei Rückabwicklung eines Kaufvertrages und …
• BGH, 30.09.2003 - XI ZR 426/01

  Voraussetzungen der Teilnahme am sog. Transferrubel-Abrechnungsverfahren; …
• AG Köln, 23.11.2020 - 130 C 346/20

  Kindertageseinrichtungen dürfen keine privaten Elternbeiträge erheben
• LG Saarbrücken, 25.06.2021 - 12 O 406/20

  Schadensersatzanspruch eines vom Diesel-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugkäufers …
• BSG, 17.11.1999 - B 6 KA 14/99 R

  Honorierung bei Behandlung von heilfürsorgeberechtigten Personen, unentgeltliche …
• BGH, 04.12.1975 - VII ZR 218/73

  Geschäftsführung ohne Auftrag bei Straßenverschmutzung
• OLG Nürnberg, 23.06.1998 - 1 U 697/98

  manisch-depressiver Porsche-Erwerber - § 104 Nr. 2 BGB, Rückabwicklung eines …
• BGH, 28.10.1992 - VIII ZR 210/91

  Aufwendungsersatz bei nichtigem Auftragsverhältnis
• AG Düsseldorf, 13.01.2015 - 57 C 7592/14

  Filesharing Lizenzanalogie Verjährung bereicherungsrechtlicher Anspruch …
• BGH, 18.12.1986 - I ZR 111/84

  Chanel No. 5; Bereicherungsansprüche des Berechtigten bei Nutzung eines fremden …
• BGH, 10.11.1977 - VII ZR 321/75

  Pflichtenstellung des die örtliche Bauaufsicht führenden Architekten
• OLG Zweibrücken, 28.01.2010 - 4 U 133/08

  Bereicherungsanspruch einer Bank: Anspruch gegen einen Bankkunden wegen Phishings …
• OLG Dresden, 24.01.2014 - 22 WF 15/14

  Beiordnung eines Rechtsanwalts im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe; …
• FG Köln, 27.11.2003 - 9 K 3304/02

  Inhaltliche Bestimmtheit und ordnungsgemäße Begründung von Steuerbescheiden; …
• OLG Frankfurt, 29.06.2005 - 4 U 214/04

  Rückabwicklung eines Kaufvertrages; ungerechtfertigte Bereicherung: Unmöglichkeit …
• BVerwG, 09.10.1991 - 6 P 1.90

  Personalvertretung - Honoraranspruch für den dienststellenfremden Beisitzer - …
• BAG, 19.03.2003 - 10 AZR 597/01

  Rückzahlung von auf Grund eines Urteils gezahlten Beträgen - Entreicherung - …
• BGH, 16.07.1999 - V ZR 56/98

  Rückabwicklung eines Grundstückskaufvertrages; Ausgleich für wertsteigernde …
• OLG Stuttgart, 17.11.2022 - 2 U 219/21

  Ungerechtfertigte Bereicherung: Rückzahlungspflicht für Überweisungsbeträge zum …
• OVG Rheinland-Pfalz, 28.11.2018 - 6 A 10009/18

  Kostenersatzanspruch der Trägerin einer Abwasserbeseitigungseinrichtung für die …
• OLG Hamm, 31.01.2011 - 5 U 91/10

  Durchfeuchtete Kellerwand nach Beschädigung der Verrohrung eines Baches
• OLG Hamm, 11.01.1999 - 5 U 50/98

  Umwandlung einer persönlichen Pflegepflicht in eine Geldrente ; Vermögenswerter …
• BGH, 15.03.1978 - IV ZR 77/77

  Voraussetzungen für die Vermittlung eines Treuhandvertrages - Anforderungen an …
• OLG Düsseldorf, 20.07.2012 - 16 U 159/11

  Trotz fehlender Umsatzsteuerbarkeit der Leistung gezahlte Umsatzsteuer kann …
• OLG Saarbrücken, 24.03.2009 - 4 U 103/08

  Pflichten des Treuhänders im Falle der Nichtigkeit der Abrede; Rückzahlung …
• OLG Dresden, 24.01.2014 - 20 WF 15/14

  Beiordnung eines Rechtsanwalts im Verfahren der geschlossenen Unterbringung eines …
• BGH, 10.10.1990 - VIII ZR 370/89

  Ansprüche der Gemeinde für die Nutzung von Grund und Boden durch ein …
• BAG, 11.08.1998 - 9 AZR 83/97

  Rückforderung von irrtümlich überwiesenem Arbeitsentgelt
• OLG Hamm, 21.02.2014 - 12 U 88/13

  Umfang des Koppelungsverrbots gem. § 3 ArchLG
• BGH, 15.11.1976 - VIII ZR 125/75

  Möglichkeit des Berufungsgerichts, die Aussage eines im ersten Rechtszug …
• OLG Brandenburg, 13.04.2006 - 9 U 12/05

  Begrenztes Realsplitting: Rückforderung überzahlten Unterhalts sowie einer …
• OLG Köln, 12.01.2022 - 5 U 62/21

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Tiguan mit einem Motor der Baureihe …
• OLG Hamm, 25.01.2022 - 13 U 130/21

  Ansprüche des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw Beginn …
• OLG Frankfurt, 08.03.2011 - 5 U 48/10

  Baurecht: konkludenter Vertrag; Geschäftsführung ohne Auftrag; Bereicherung
• BGH, 10.07.1981 - V ZR 79/80

  Widerruf einer Grundstücksschenkung wegen groben Undanks - Übertragung des …
• OLG Düsseldorf, 17.03.2022 - 20 U 243/20
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.08.2004 - L 16 KR 81/03

  Krankenversicherung
• BGH, 13.03.1975 - VII ZR 69/74

  Klagebefugnis des Scheinzedenten
• OLG Frankfurt, 18.04.2008 - 10 U 265/04

  Rückabwicklung einer verdeckten gemischten Sacheinlage im Aktienrecht: …
• OLG Brandenburg, 16.03.2023 - 10 U 120/22

  Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein Motorrad; StrEG -Entschädigung bei …
• LSG Baden-Württemberg, 14.03.2023 - L 9 U 1956/21

  Gesetzliche Unfallversicherung - Übernahme von Beförderungskosten - …
• BGH, 30.11.1999 - X ZR 84/97

  Versteckter Dissens in Form des Scheinkonsenses; Umfang des …
• OLG Köln, 17.02.1998 - 24 U 147/97

  Wann sind nicht bestellte Zusatzleistungen zu vergüten?
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.10.2004 - L 16 KR 106/03

  Krankenversicherung
• OLG München, 13.01.2022 - 14 U 2707/21

  Restschadensersatzanspruch nach § 852 S. 1 BGB in einem Diesel-Fall (hier: VW …
• LG Aurich, 12.02.2021 - 13 KLs 15/20

  Unerlaubter Handeltreiben mit und unerlaubten Erwerb von Betäubungsmitteln
• OLG Brandenburg, 14.12.2021 - 2 U 27/21

  Ansprüche des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw nach …
• BGH, 01.10.1985 - IX ZR 155/84

  Begründung eines Austauschverhältnisses
• OVG Sachsen, 13.01.2023 - 3 A 455/21

  Erstattung von Mehraufwand für einen selbstbeschafften Betreuungsplatz; fehlende …
• LAG Brandenburg, 12.12.2002 - 1 Sa 351/02

  Streit über die Zahlung des Rückkaufwertes einer Lebensversicherung; Rechtliche …
• OLG Düsseldorf, 18.05.2001 - 22 U 52/99

  Arglistige Täuschung - Verkaufsinserat für Möbel und Bilder - "Schlossauflösung" …
• OLG Köln, 31.10.1995 - 22 U 268/94

  Nichtiger Faktoringvertrag über Zahnarzthonorar
• OLG Köln, 16.07.2021 - 20 U 150/19

  Teilweise Rückforderung der geleisteten Entschädigung aus einer privaten …
• LG Köln, 06.08.2008 - 28 O 786/04

  Was tun bei unlizenzierter Verwendung und Ausstrahlung von Filmsequenzen?
• OLG Brandenburg, 30.01.1996 - 10 U 14/95

  Anspruch des Erben auf Herausgabe gegen den Erbschaftsbesitzer; Beeinträchtigung …
• BGH, 24.02.1983 - VII ZR 87/82

  Höhere Aufwendungen bei Bauführung nach GOA
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.01.2005 - L 16 KR 90/03

  Krankenversicherung
• AG Köln, 08.06.2021 - 116 C 379/20
• BGH, 04.04.1974 - VII ZR 222/72

  Erstellung von Gehwegen und Parkspuren beim Ausbau einer Straße; Errichtung von …
• OLG Köln, 26.01.2022 - 5 U 105/21

  Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw; Ansprüche …
• LG Köln, 28.10.2009 - 13 S 173/09

  Heimunterbringung durch Angehörige: Wer zahlt die Heimkosten?
• BSG, 04.02.1976 - 9 RV 136/75

  Erwerbsunfähigkeit und Arbeitsunfähigkeit
• LG Memmingen, 17.02.2023 - 32 O 1147/22

  Restschadensersatzanspruch nach § 852 S. 1 BGB in einem Diesel-Fall (hier: Audi …
• BGH, 03.12.1981 - VII ZR 282/80

  Gerichtszuständigkeit für Streitigkeiten über die Rückforderung von irrtümlich …
• KG, 07.05.2004 - 25 U 157/03

  Straßenreinigungsentgelt in Berlin: Verzugsbegründung durch im Amtsblatt von …
• OLG Dresden, 19.03.2003 - 12 U 1711/01

  Privatrechtliche Wirkung einer Genehmigung nach § 85 Abs. 1 S. 1 Sozialgesetzbuch …
• BGH, 18.03.1987 - IVa ZR 20/86

  Ausfertigung einer Fristverlängerung ohne Angabe des neuen Fristendes
• AG Köln, 02.11.2021 - 139 C 386/20
• LAG Hessen, 29.10.2001 - 16 Sa 1426/00

  Rückzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen für Vorruheständler
• LG Düsseldorf, 09.09.1986 - 4 O 320/79

  Patent auf ein Verfahren und einer Vorrichtung zur fortlaufenden Herstellung von …
• LG Ravensburg, 24.05.2023 - 5 O 296/22

  Vergütung für Erdaushub- und Transportarbeiten nach den Regeln der …
• OLG Düsseldorf, 18.05.2001 - 22 U 78/99

  Kunst und Antiquitäten; Schlossauflösung; Möbel; Bilder; Werbung; Einrichtung …
• LAG Sachsen-Anhalt, 14.01.1997 - 8 Sa 1033/95

  Beschäftigung eines Sozialarbeitesr im Rahmen einer Arbeitsbeschaffungsmaßnahme ; …
• OLG Dresden, 14.05.2003 - 11 U 2152/01

  Nichtigkeit des Vertrages: Bezahlung aus GoA
• BVerwG, 11.08.1972 - I WB 156.71

  Rechtsmittel
• OLG Koblenz, 11.05.1984 - 2 U 52/83

  Widerruf eines Bierlieferungsvertrags nach dem Abzahlungsgesetz (AbzG); …
• KG, 24.09.1993 - 24 W 1267/93

  Vergütungsanspruch des gerichtlich eingesetzten Verwalters für die Dauer seiner …
• AG Eschweiler, 25.09.2002 - 6 C 83/02

  Versicherungsverhältnis der vorläufigen Deckung mit Ansprüchen auf …
• VG Düsseldorf, 28.04.2006 - 13 K 577/04
• BGH, 20.12.1974 - I ZR 1/74

  Rückerstattung des Kaufpreises bei Verkauf einer Autowerkstatt, die später …