Rechtsprechung
BGH, 27.05.2009 - VIII ZR 302/07 |
Volltextveröffentlichungen (18)
- lexetius.com
BGB § 241 Abs. 2, § 276 Abs. 1, § 280 Abs. 1, § 311 Abs. 2, § 539 Abs. 1, § 670, § 677, § 683, § 812 Abs. 1, § 818 Abs. 2
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- Deutsches Notarinstitut
BGB §§ 535 ff., 812 Abs. 1, 818 Abs. 2
Mieter kann bei unwirksamer Endrenovierungsklausel Kostenerstattungsanspruch gegen Vermieter wegen durchgeführter Renovierung zustehen - Kanzlei Prof. Schweizer
Eigenleistung des Mieters bei unwirksamer Endrenovierungsklausel
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Ersatzanspruch des Mieters gegen den Vermieter bei Renovierung der Mietwohnung vor seinem Auszug aufgrund einer unwirksamen Endrenovierungsklausel in Eigenleistung; Bemessung der Höhe des Wertersatzes bei Renovierung einer Wohnung durch den Mieter i.F.d. Vorliegens einer ...
- zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Bereicherungsanspruch des Mieters in Höhe des Wertes der angemessenen Vergütung für die erbrachte Werkleistung (hier: Weißen der Wände) bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel
- iurado.de (Kurzinformation und Volltext)
Erstattungsanspruchs eines Mieters für Renovierungskosten bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Wertersatz für vom Mieter aufgrund einer unwirksamen Renovierungsklausel durchgeführte Schönheitsreparaturen
- Judicialis
BGB § 539 Abs. 1; ; BGB § 670; ; BGB § 677; ; BGB § 818 Abs. 2
- streifler.de (Kurzinformation und Volltext)
Schönheitsreperatur: Mieter hat bei unwirksamer Endrenovierungsklausel Anspruch auf Wertersatz
- Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)
Anspruch des Mieters nach Vornahme einer nicht geschuldeten Schönheitsreparatur: Schadensersatzanspruch bei Verwendung unwirksamer AGB aus §§ 280 I, 311 II, 241 BGB (culpa in contrahendo), (keine) Geschäftsführung ohne Auftrag ("Auch fremdes Geschäft"), Inhalt des Anspruchs aus ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Ersatzanspruch des Mieters gegen den Vermieter bei Renovierung der Mietwohnung vor seinem Auszug aufgrund einer unwirksamen Endrenovierungsklausel in Eigenleistung; Bemessung der Höhe des Wertersatzes bei Renovierung einer Wohnung durch den Mieter i.F.d. Vorliegens einer ...
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Wertersatz für rechtsirrtümlich erbrachte Endrenovierungsarbeiten
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (49)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Kostenerstattungsanspruch des Mieters bei unwirksamer Endrenovierungsklausel
- beck-blog (Kurzinformation)
Schönheitsreparaturen Jetzt wird es teuer für den Vermieter!
- raschlosser.com (Kurzinformation)
Unwirksame Endrenovierungsklausel und Kostenerstattungsanspruch des Mieters
- IWW (Kurzinformation)
Renovierung ohne Verpflichtung: Mieter kann Aufwendungen nachträglich ersetzt verlangen
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Kostenerstattungsanspruch bei unwirksamer Endrenovierungsklausel
- rechtsindex.de (Zusammenfassung)
Kostenerstattungsanspruch des Mieters bei unwirksamer Endrenovierungsklausel
- rechtsindex.de (Rechtsprechungsübersicht)
Schönheitsreparaturen in der Mietwohnung
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Kostenerstattungsanspruch des Mieters bei unwirksamer Endrenovierungsklausel
- advogarant.de (Kurzinformation)
Kostenerstattungsanspruch des Mieters bei unwirksamer Endrenovierungsklausel
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Kostenerstattungsanspruch des Mieters bei unwirksamer Endrenovierungsklausel
- rabüro.de (Pressemitteilung)
Kostenerstattungsanspruch des Mieters bei unwirksamer Endrenovierungsklausel
- nwb.de (Kurzmitteilung)
Kostenerstattungsanspruch des Mieters
- mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)
Unwirksame Endrenovierungsklausel - Kostenerstattungsanspruch des Mieters
- koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)
Wertersatzanspruch des Mieters bei unwirksamer Endrenovierungsklausel
- mein-mietrecht.de (Kurzinformation)
Endrenovierungsklausel unwirksam - Kostenerstattungsanspruch des Mieters
- vermieter-ratgeber.de (Kurzinformation/Auszüge)
Kostenerstattung für vorgenommene Schönheitsreparaturen
- schluender.info (Kurzinformation)
Unnötige Renovierung? - Mieter bekommt Kosten erstattet!
- rechtsanwalt-ebenhoeh.de (Leitsatz und Auszüge)
Wertersatz bei unwirksamer Endrenovierungsklausel
- streifler.de (Kurzinformation)
Mietrecht: Kostenerstattung: Anspruch des Mieters bei unwirksamer Endrenovierungsklausel
- eurojuris.de (Kurzinformation)
Erstattungsanspruch des Mieters trotz unwirksamer Vereinbarung im Mietvertrag durchgeführten Renovierungsarbeiten
- jurawelt.com (Pressemitteilung)
Kostenerstattungsanspruch des Mieters bei unwirksamer Endrenovierungsklausel
- wgk.eu (Kurzinformation)
Endrenovierung trotz unwirksamer Vertragsklausel Aufwendungsersatzanspruch des Mieters?
- mietrechtsinfo.de (Leitsatz)
Ansprüche des grundlos renovierenden Mieters
- ebnerstolz.de (Kurzinformation)
Bei unwirksamer Renovierungsklausel hat der Vermieter dem Mieter die Renovierungskosten zu ersetzen
- aerztezeitung.de (Pressebericht)
Vermieter müssen für unwirksame Renovierung zahlen
- aerztezeitung.de (Pressebericht)
Mieter können Renovierungskosten zurückfordern
- kanzlei-klumpe.de , S. 10 (Kurzinformation)
Zur Frage, ob ein Mieter bei unwirksamer Endrenovierungsklausel und durchgeführter Renovierung einen Kostenerstattungsanspruch hat
- ra-braune.de (Kurzinformation)
Ansprüche des Mieters bei ungeschuldeter Endrenovierung
- haus-und-grund-leipzig.de (Kurzinformation)
Kostenerstattungsanspruch des Mieters bei unwirksamer Endrenovierungsklausel
- blog.de (Kurzinformation)
Der Kostenerstattungsanspruch des Mieters bei einer unwirksamen Endrenovierungsklausel
- channelpartner.de (Rechtsprechungsübersicht)
Warum Mietverträge oft ungültig sind - Achten Sie auf die Renovierungsklauseln
- sh-recht.de (Kurzinformation)
Vermieter muss Kosten für Schönheitsreparaturen aufgrund unwirksamer Klausel ersetzen
- rechtstipps.de (Kurzinformation)
Mieter kann Geld für nicht geschuldete Renovierungsarbeiten zurückverlangen
- mieterbund-wiesbaden.de (Kurzinformation)
Mieter sollen Rückforderungsanspruch prüfen lassen.
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Kostenerstattungsanspruch des Mieters bei unwirksamer Endrenovierungsklausel
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Kostenerstattungsanspruch des Mieters bei unwirksamer Endrenovierungsklausel
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Rechtsfolgen unwirksamer Schönheitsreparaturklauseln
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Rückforderungsrechte bei vermeindlicher Renovierungspflicht
- gevestor.de (Kurzinformation)
Mieter dürfen Renovierungskosten zurückfordern
- gevestor.de (Kurzinformation)
Mietrecht: Unnötige Renovierung nach Auszug
- anwalt.de (Kurzinformation)
Rechtsfolgen unwirksamer Schönheitsreparaturklauseln
- anwalt.de (Kurzinformation)
Mietrecht: Kosten für "Schönheitsreparaturen" bei unwirksamer Vertragsklausel zurückverlangen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Rückforderungsanspruch bei vertraglich vereinbarten Schönheitsreparaturen
- 123recht.net (Kurzinformation)
Unwirksame Endrenovierungsklausel Mieter hat Anspruch auf Kostenerstattung!
- 123recht.net (Kurzinformation)
Rechtsfolgen unwirksamer Schönheitsreparaturklauseln
- 123recht.net (Kurzinformation)
Erstattungsanspruch eines Mieters bei unwirksamer Endrenovierungsklausel
- 123recht.net (Ausführliche Zusammenfassung)
Erstattung der Kosten einer Schönheitsreparatur bei unwirksamer Endrenovierungsklausel
- 123recht.net (Kurzinformation)
Endrenovierung: Mieter können Geld zurückverlangen // Neue BGH-Entscheidung zu Schönheitsreparaturen
- 123recht.net (Kurzinformation)
Mieter im Pech? Durchgeführte Schönheitsreparatur bei unwirksamer Klausel im Mietvertrag
Besprechungen u.ä. (9)
- zjs-online.com (Entscheidungsbesprechung)
§§ 241, 276, 280, 311, 539, 670, 677, 683, 812, 818 BGB
Kostenerstattungsanspruch des Mieters bei unwirksamer Endrenovierungsklausel - mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)
Unwirksame Endrenovierungsklausel - Kostenerstattungsanspruch des Mieters
- Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Kostenerstattungsanspruch des Mieters bei unwirksamer Endrenovierungsklausel
- jurafuchs.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Aufwendungsersatz bei Irrtum des Mieters über eigene Schönheitsreparaturpflicht
- Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)
Anspruch des Mieters nach Vornahme einer nicht geschuldeten Schönheitsreparatur: Schadensersatzanspruch bei Verwendung unwirksamer AGB aus §§ 280 I, 311 II, 241 BGB (culpa in contrahendo), (keine) Geschäftsführung ohne Auftrag ("Auch fremdes Geschäft"), Inhalt des Anspruchs aus ...
- vnwi.de (Entscheidungsbesprechung)
Kostenerstattungsanspruch des Mieters bei unwirksamer Endrenovierungsklausel (RA Bernhard C. Koch)
- mietgerichtstag.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Die Haftung für die Verwendung unwirksamer Allgemeiner Geschäftsbedingungen (RA Prof. Dr. Hubert Schmidt)
- 123recht.net (Entscheidungsbesprechung)
Schönheitsreparaturen //Endrenovierung: Wenn der Mieter zu viel tut, muss der Vermieter zahlen
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Wertersatz für rechtsirrtümlich erbrachte Endrenovierungsarbeiten! (IMR 2009, 296)
Verfahrensgang
- AG Königstein/Taunus, 01.06.2007 - 23 C 179/07
- LG Frankfurt/Main, 06.11.2007 - 17 S 89/07
- BGH, 27.05.2009 - VIII ZR 302/07
Papierfundstellen
- BGHZ 181, 188
- NJW 2009, 2590
- MDR 2009, 916
- NZM 2009, 541
- ZMR 2009, 829
- NJ 2009, 382
Wird zitiert von ... (59) Neu Zitiert selbst (37)
- LG Berlin, 23.10.2006 - 62 S 187/06
Auszug aus BGH, 27.05.2009 - VIII ZR 302/07
Mit dem Landgericht Berlin (GE 2007, 517) sei vielmehr davon auszugehen, dass durch die Unwirksamkeit der Vereinbarung über die Schönheitsreparaturen letztlich die Kalkulationsgrundlage gestört gewesen sei, weil der Vermieter sich von den an sich ihm obliegenden Renovierungspflichten nicht habe befreien können, zugleich aber eine geringere Miete erhalten habe, als er sie andernfalls gefordert hätte.In der mietrechtlichen Instanzrechtsprechung wie auch im Schrifttum wird verbreitet die Auffassung vertreten, dass der Mieter, der auf Grund einer unwirksamen Schönheitsreparaturklausel renoviert, selbst bei einer Schlussrenovierung kein Geschäft des Vermieters führt (LG Berlin, GE 2007, 517, 518; LG Waldshut-Tiengen, WuM 2000, 240 ; AG Köln, WuM 2006, 261, 262 ; AG München, NZM 2001, 1030;… Blank, a.a.O., S. 197 f.;… Staudinger/Emmerich, BGB (2006), § 539 Rdnr. 6; Both, WuM 2007, 3, 6; Horst, DWW 2007, 48, 52; Lange, NZM 2007, 785, 787; Paschke, WuM 2008, 647, 648 f.; Kinne, GE 2009, 358 f.; aA: LG Landshut WuM 2008, 335; LG Wuppertal, ZMR 2007, 973; LG Karlsruhe, NZM 2006, 508 ;… Sternel, a.a.O., S. 502).
Dieser ist entgegen einer verbreitet vertretenen Auffassung (z.B. LG Berlin, GE 2007, 517, 518 f.; AG Karlsruhe, DWW 2005, 374, 375;… Hannemann, Festschrift für Blank, 2006, S. 189, 203;… Lehmann-Richter, a.a.O., S. 751;… Both, a.a.O., S. 6;… Paschke, a.a.O., S. 651;… Blank, a.a.O., S. 198;… Börstinghaus, a.a.O., S. 677;… Kinne, a.a.O., S. 360) allerdings nicht darauf gerichtet, eine durch die Renovierungsmaßnahmen eingetretene Wertsteigerung der Mieträume in Form von Vorteilen auszugleichen, die der Vermieter aus einem erhöhten objektiven Ertragswert der Mietsache tatsächlich erzielen kann oder hätte erzielen können.
- BGH, 14.01.2009 - VIII ZR 71/08
Wirksamkeit einer nachträglich getroffenen Vereinbarung über die Endrenovierung …
Auszug aus BGH, 27.05.2009 - VIII ZR 302/07
Im Ergebnis bleibt der Einwand der Revision jedoch ohne Erfolg, dass der Beklagte sich durch die Verwendung einer solchen Klausel, die anders als eine inhaltsgleiche Individualvereinbarung gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam wäre (vgl. Senatsurteile vom 14. Januar 2009 - VIII ZR 71/08, NJW 2009, 1075, Tz. 10; vom 12. September 2007 - VIII ZR 316/06, WuM 2007, 682, Tz. 13 m.w.N.), schadensersatzpflichtig gemacht habe, weil es auch insoweit an einem Verschulden fehlt.Von dem Beklagten konnte nicht erwartet werden, dass ihm an der Zulässigkeit einer Endrenovierungsabrede, die individualvertraglich nicht zu beanstanden ist (Senatsurteil vom 14. Januar 2009 - VIII ZR 71/08, WuM 2009, 193, Tz. 12 f.), Zweifel kommen mussten, wenn er sie in einer für individualvertragliche Vereinbarungen typischen Weise handschriftlich hinzugefügt hat.
Die Sache ist nicht zur Endentscheidung reif, weil das Berufungsgericht hinsichtlich der in § 27 des Mietvertrages getroffenen Endrenovierungsabrede keine Feststellungen zum Vorliegen einer Individualvereinbarung getroffen hat, deren Wirksamkeit nicht mit dem vom Amtsgericht herangezogenen Summierungseffekt verneint werden kann (Senatsurteil vom 14. Januar 2009, a.a.O., Tz.13).
- BGH, 30.10.1984 - VIII ARZ 1/84
Abwälzung von Schönheitsreparaturen in Formularmietvertrag
Auszug aus BGH, 27.05.2009 - VIII ZR 302/07
Denn mit der Vornahme von Schönheitsreparaturen will der Mieter eine Leistung erbringen, die rechtlich und wirtschaftlich als Teil des von ihm für die Gebrauchsüberlassung an der Wohnung geschuldeten Entgelts anzusehen ist (Senat, BGHZ 92, 363, 370 f. ; 101, 253, 262 ; 105, 71, 79 ff. ; Senatsurteile vom 3. Juni 1998 - VIII ZR 317/97, WM 1998, 2145, III 2 c; vom 28. April 2004 - VIII ZR 230/03, NJW 2004, 2087, unter III a; Urteil vom 20. Oktober 2004 - VIII ZR 378/03, WuM 2005, 50, unter II 2 b; BGH, Urteil vom 5. Juni 2002 - XII ZR 220/99, WuM 2002, 484, unter II b).In diesem auch hier gegebenen Fall bemisst sich der Wert der Dekorationsleistungen üblicherweise nur nach dem, was der Mieter billigerweise neben einem Einsatz an freier Zeit als Kosten für das notwendige Material sowie als Vergütung für die Arbeitsleistung seiner Helfer aus dem Verwandten- und Bekanntenkreis aufgewendet hat oder hätte aufwenden müssen (vgl. Senat, BGHZ 92, 363, 373) .
- BGH, 03.06.1998 - VIII ZR 317/97
Zur Zulässigkeit der Überwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter in …
Auszug aus BGH, 27.05.2009 - VIII ZR 302/07
Gegen diese Beurteilung, die die Revision hinnimmt, bestehen schon deshalb keine Bedenken, weil der Senat kurz zuvor eine identische Klausel als wirksam behandelt hatte (Senatsurteil vom 3. Juni 1998 - VIII ZR 317/97, WuM 1998, 592, unter III 2 und 3).Denn mit der Vornahme von Schönheitsreparaturen will der Mieter eine Leistung erbringen, die rechtlich und wirtschaftlich als Teil des von ihm für die Gebrauchsüberlassung an der Wohnung geschuldeten Entgelts anzusehen ist (Senat, BGHZ 92, 363, 370 f. ; 101, 253, 262 ; 105, 71, 79 ff. ; Senatsurteile vom 3. Juni 1998 - VIII ZR 317/97, WM 1998, 2145, III 2 c; vom 28. April 2004 - VIII ZR 230/03, NJW 2004, 2087, unter III a; Urteil vom 20. Oktober 2004 - VIII ZR 378/03, WuM 2005, 50, unter II 2 b; BGH, Urteil vom 5. Juni 2002 - XII ZR 220/99, WuM 2002, 484, unter II b).
- BGH, 19.05.2005 - III ZR 437/04
Begriff des Aushandelns von Vertragsbedingungen
Auszug aus BGH, 27.05.2009 - VIII ZR 302/07
Hinsichtlich der handschriftlich eingetragenen Endrenovierungsverpflichtung in § 27 des Formularvertrages rügt die Revision, dass das Berufungsgericht dem unter Zeugenbeweis gestellten Vorbringen der Kläger nicht nachgegangen sei, wonach es sich um eine vom Beklagten vorformulierte Vertragsklausel gehandelt habe, die er nicht nur bei den Nachmietern, sondern auch bei anderen Mietern verwendet habe, so dass bei diesem für das Revisionsverfahren als richtig zu unterstellenden Sachvortrag auch insoweit eine vorformulierte Vertragsbestimmung im Sinne von § 305 Abs. 1 Satz 1 und 2 BGB vorgelegen habe (vgl. Senat, BGHZ 141, 108, 110 f. ; BGH, Urteil vom 19. Mai 2005 - III ZR 437/04, WM 2005, 1373, unter II 2 a).Insbesondere kann es ihm nicht als Verschulden angelastet werden, wenn er nicht erkannt hat, dass nach der außerhalb des Mietrechts ergangenen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. Senat, BGHZ 141, 108, 110 f. ; BGH, Urteil vom 19. Mai 2005 - III ZR 437/04, WM 2005, 1373, unter II 2 a) solche handschriftlich hinzu gesetzten Regelungen als vorformulierte Vertragsbestimmungen im Sinne von § 305 Abs. 1 Satz 1 und 2 BGB zu werten sein können mit der Folge, dass ihre Wirksamkeit strengeren Anforderungen unterliegt.
- BGH, 10.03.1999 - VIII ZR 204/98
Begriff der AGB im Verbandsverfahren; Formularmäßige Vereinbarung vor Restzahlung
Auszug aus BGH, 27.05.2009 - VIII ZR 302/07
Hinsichtlich der handschriftlich eingetragenen Endrenovierungsverpflichtung in § 27 des Formularvertrages rügt die Revision, dass das Berufungsgericht dem unter Zeugenbeweis gestellten Vorbringen der Kläger nicht nachgegangen sei, wonach es sich um eine vom Beklagten vorformulierte Vertragsklausel gehandelt habe, die er nicht nur bei den Nachmietern, sondern auch bei anderen Mietern verwendet habe, so dass bei diesem für das Revisionsverfahren als richtig zu unterstellenden Sachvortrag auch insoweit eine vorformulierte Vertragsbestimmung im Sinne von § 305 Abs. 1 Satz 1 und 2 BGB vorgelegen habe (vgl. Senat, BGHZ 141, 108, 110 f. ; BGH, Urteil vom 19. Mai 2005 - III ZR 437/04, WM 2005, 1373, unter II 2 a).Insbesondere kann es ihm nicht als Verschulden angelastet werden, wenn er nicht erkannt hat, dass nach der außerhalb des Mietrechts ergangenen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. Senat, BGHZ 141, 108, 110 f. ; BGH, Urteil vom 19. Mai 2005 - III ZR 437/04, WM 2005, 1373, unter II 2 a) solche handschriftlich hinzu gesetzten Regelungen als vorformulierte Vertragsbestimmungen im Sinne von § 305 Abs. 1 Satz 1 und 2 BGB zu werten sein können mit der Folge, dass ihre Wirksamkeit strengeren Anforderungen unterliegt.
- BGH, 20.10.2004 - VIII ZR 378/03
Zur Wirksamkeit einer Schönheitsreparaturklausel
Auszug aus BGH, 27.05.2009 - VIII ZR 302/07
Denn mit der Vornahme von Schönheitsreparaturen will der Mieter eine Leistung erbringen, die rechtlich und wirtschaftlich als Teil des von ihm für die Gebrauchsüberlassung an der Wohnung geschuldeten Entgelts anzusehen ist (Senat, BGHZ 92, 363, 370 f. ; 101, 253, 262 ; 105, 71, 79 ff. ; Senatsurteile vom 3. Juni 1998 - VIII ZR 317/97, WM 1998, 2145, III 2 c; vom 28. April 2004 - VIII ZR 230/03, NJW 2004, 2087, unter III a; Urteil vom 20. Oktober 2004 - VIII ZR 378/03, WuM 2005, 50, unter II 2 b; BGH, Urteil vom 5. Juni 2002 - XII ZR 220/99, WuM 2002, 484, unter II b). - BGH, 01.07.1987 - VIII ARZ 9/86
Formularmäßige Überwälzung von Schönheitsreparaturen auf den Mieter einer bei …
Auszug aus BGH, 27.05.2009 - VIII ZR 302/07
Denn mit der Vornahme von Schönheitsreparaturen will der Mieter eine Leistung erbringen, die rechtlich und wirtschaftlich als Teil des von ihm für die Gebrauchsüberlassung an der Wohnung geschuldeten Entgelts anzusehen ist (Senat, BGHZ 92, 363, 370 f. ; 101, 253, 262 ; 105, 71, 79 ff. ; Senatsurteile vom 3. Juni 1998 - VIII ZR 317/97, WM 1998, 2145, III 2 c; vom 28. April 2004 - VIII ZR 230/03, NJW 2004, 2087, unter III a; Urteil vom 20. Oktober 2004 - VIII ZR 378/03, WuM 2005, 50, unter II 2 b; BGH, Urteil vom 5. Juni 2002 - XII ZR 220/99, WuM 2002, 484, unter II b). - BGH, 06.07.1988 - VIII ARZ 1/88
Beteiligung des Mieters an Schönheitsreparaturen durch prozentuale Beteiligung an …
Auszug aus BGH, 27.05.2009 - VIII ZR 302/07
Denn mit der Vornahme von Schönheitsreparaturen will der Mieter eine Leistung erbringen, die rechtlich und wirtschaftlich als Teil des von ihm für die Gebrauchsüberlassung an der Wohnung geschuldeten Entgelts anzusehen ist (Senat, BGHZ 92, 363, 370 f. ; 101, 253, 262 ; 105, 71, 79 ff. ; Senatsurteile vom 3. Juni 1998 - VIII ZR 317/97, WM 1998, 2145, III 2 c; vom 28. April 2004 - VIII ZR 230/03, NJW 2004, 2087, unter III a; Urteil vom 20. Oktober 2004 - VIII ZR 378/03, WuM 2005, 50, unter II 2 b; BGH, Urteil vom 5. Juni 2002 - XII ZR 220/99, WuM 2002, 484, unter II b). - BGH, 22.05.1970 - IV ZR 1008/68
ausgelaufenes Heizöl - öffentlich-rechtliche Gefahrenabwehr, § 677 BGB, keine GoA …
Auszug aus BGH, 27.05.2009 - VIII ZR 302/07
Der für eine Fremdgeschäftsführung erforderliche unmittelbare Bezug zum Rechts- und Interessenkreis des Vermieters (vgl. BGHZ 54, 157, 160 f. ; 61, 359, 363 ; 72, 151, 153 ; 82, 323, 330 f. ; BGH, Urteil vom 3. März 2009 - XI ZR 41/08, WM 2009, 790, Tz. 24;… Palandt/Sprau, a.a.O., § 677 Rdnr. 4) ist entgegen der Auffassung der Revision nicht schon deswegen gegeben, weil die Renovierungsmaßnahmen zu einer Verbesserung der Mietsache führen und damit dem Vermögen des Vermieters zugute kommen. - BGH, 08.11.1973 - VII ZR 246/72
Fehlender Anspruch auf Ersatz anteiligen Erschließungsaufwands nach Übernahme der …
- BGH, 25.11.1981 - VIII ZR 299/80
Bürgschaft nach Wegfall des zahlungsunfähig gewordenen Hauptschuldners
- BGH, 04.07.1978 - VI ZR 95/77
Ersatzansprüche aufgrund Beseitigung eines Ölschadens
- BGH, 16.09.1998 - XII ZR 136/96
Rechte des Mieters bei vorzeitiger Vertragsauflösung
- BGH, 28.04.2004 - VIII ZR 230/03
Überwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter
- BGH, 26.04.2001 - VII ZR 222/99
Handeln des Architekten als Vertreter ohne Vertretungsmacht; Inanspruchnahme von …
- BGH, 05.06.2002 - XII ZR 220/99
Abgeltung der Instandsetzungspflicht des Mieters nach Beendigung des …
- BGH, 03.03.2009 - XI ZR 41/08
Zur Erstattung von Kosten der Rechtsverfolgung durch den Bürgen
- AG Karlsruhe, 06.09.2005 - 5 C 212/05
Wohnraummiete: Umfang des Bereicherungsanspruchs des Mieters wegen durchgeführter …
- LG Landshut, 21.11.2007 - 12 S 2236/07
Aufwendungsersatzanspruch des Mieters bei Endrenovierung aufgrund unwirksamer …
- BGH, 07.11.1960 - VII ZR 82/59
Geschäftsführung ohne Auftrag für Krankenkasse
- BGH, 16.03.1965 - VI ZR 210/64
Haftungsverteilung bei Schädigung eines anhaltenden PKW-Fahrers, der ein …
- BGH, 28.05.1984 - III ZR 63/83
Formularmäßige Vereinbarung der Unwiderruflichkeit eines Überweisungsauftrags; …
- BGH, 27.04.2005 - VIII ZR 140/04
Rechte des Stromabnehmers bei für ihn nicht erkennbaren Wechsel des …
- BGH, 20.04.1967 - VII ZR 326/64
Verjährung von Ansprüchen aus Geschäftsführung ohne Auftrag
- BGH, 21.10.2003 - X ZR 66/01
Ansprüche des Werkunternehmers gegen die Wohnungseigentümer bei Abschluß eines …
- BGH, 26.01.2005 - VIII ZR 66/04
Zustandekommen eines Energielieferungsvertrages bei Einstellung der Lieferungen …
- LG Karlsruhe, 28.04.2006 - 9 S 479/05
Wohnraummiete: Aufwendungsersatzanspruch des Mieters bei Durchführung der …
- BGH, 24.02.1982 - IVa ZR 306/80
Treuepflicht eines Verkaufsbevollmächtigten gegenüber seinem Auftraggeber - …
- BGH, 24.10.1974 - VII ZR 80/73
Beseitigung von Giftmüll
- BGH, 12.11.1986 - VIII ZR 280/85
Schadensersatz bei Mitwirkung am Zustandekommen eines sittenwidrigen und damit …
- BGH, 12.09.2007 - VIII ZR 316/06
Vornahme von Schönheitsreparaturen: Unwirksamkeit von isolierten …
- BGH, 08.10.1987 - VII ZR 358/86
Verjährung des Werklohnanspruchs bei formularmäßiger Musterprozeßvereinbarung
- AG München, 14.05.2001 - 453 C 17448/00
- LG Wuppertal, 23.08.2007 - 9 S 478/06
Wenn eine Endrenovierung vom Mieter nicht geschuldet wird, kann dieser vom …
- BGH, 12.01.2000 - XII ZA 21/99
Aufrechnungsbeschränkung in Gewerberaummietvertrag
- RG, 11.10.1932 - II 58/32
1. Kann der Verkäufer nach erfolgreicher Anfechtung des Kaufvertrags wegen …
- BGH, 08.07.2020 - VIII ZR 163/18
Zu Ansprüchen des Mieters einer unrenoviert überlassenen Wohnung auf Durchführung …
(4) Die Bestimmung des Umfangs der Kostenbeteiligung im Einzelfall ist Sache des Tatrichters, der insoweit von der ihm nach § 287 Abs. 2 ZPO eingeräumten Möglichkeit Gebrauch machen kann (vgl. zur Bemessung des Aufwands bei eigener Renovierungstätigkeit Senatsurteil vom 27. Mai 2009 - VIII ZR 302/07, BGHZ 181, 188 Rn. 24 f. [zum Bereicherungsanspruch des Mieters, der ihn nicht treffende Schönheitsreparaturen ausführt]). - BGH, 11.03.2016 - V ZR 102/15
Geschäftsführung ohne Auftrag: Entfernen eines unbefugt auf einem …
Dass die Grundstücksbesitzerin - auf den Willen der nur im Auftrag handelnden Klägerin kommt es nicht an - auch im eigenen Interesse tätig geworden ist, schließt ihren Fremdgeschäftsführungswillen nicht aus (sog. "auch fremdes Geschäft", vgl. BGH, Urteil vom 27. Mai 2009 - VIII ZR 302/07, NJW 2009, 2590 Rn. 18 mwN). - BGH, 08.07.2020 - VIII ZR 270/18
Zu Ansprüchen des Mieters einer unrenoviert überlassenen Wohnung auf Durchführung …
d) Die Bestimmung des Umfangs der Kostenbeteiligung im Einzelfall ist Sache des Tatrichters, der insoweit von der ihm nach § 287 Abs. 2 ZPO eingeräumten Möglichkeit Gebrauch machen kann (vgl. zur Bemessung des Aufwands bei eigener Renovierungstätigkeit Senatsurteil vom 27. Mai 2009 - VIII ZR 302/07, BGHZ 181, 188 Rn. 24 f. [zum Bereicherungsanspruch des Mieters, der ihn nicht treffende Schönheitsreparaturen ausführt]).
- BGH, 11.06.2010 - V ZR 85/09
Rückabwicklungsverlangen für den Kauf einer mangelhaften Eigentumswohnung: …
aa) Allerdings entspricht es ständiger Rechtsprechung, dass die Verwendung unwirksamer Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu einer Haftung nach der genannten Anspruchsgrundlage führen kann (…vgl. BGH, Urt. v. 28. Mai 1984, III ZR 63/83, NJW 1984, 2816, 2817;… Urt. v. 12. November 1986, VIII ZR 280/85, NJW 1987, 639, 640 m.w.N.; Urt. v. 27. Mai 2009, VIII ZR 302/07, NJW 2009, 2590; vgl. auch Senat, BGHZ 116, 251, 257). - BGH, 17.11.2011 - III ZR 53/11
Geschäftsführung ohne Auftrag: Aufwendungsersatzanspruch eines …
Bei derartigen Geschäften, die schon ihrem Inhalt nach in einen fremden Rechts- und Geschäftskreis eingreifen, wird regelmäßig ein ausreichender Fremdgeschäftsführungswille vermutet (vgl. BGH, Urteil vom 27. Mai 2009 - VIII ZR 302/07, BGHZ 181, 188 Rn. 18;… Senatsurteil vom 2. November 2006 - III ZR 274/05, NJW 2007, 63 Rn. 15, jeweils mwN). - OVG Berlin-Brandenburg, 13.09.2016 - 6 B 87.15
Kostenbeteiligung der Eltern bei Versorgung mit Mittagessen in Kindertagesstätten
Hierfür besteht grundsätzlich keine tatsächliche Vermutung; vielmehr muss der Wille, ein solches Geschäft für einen anderen zu führen, nach außen hinreichend deutlich in Erscheinung getreten sein (BGH, Urteil vom 27. Mai 2009 - VIII ZR 302/07 - BGHZ 181, 188, juris Rn. 18;… vgl. dazu auch Palandt/Sprau, BGB, 75. Auflage 2016, § 677 Rn. 3 ff.). - BGH, 03.12.2014 - VIII ZR 224/13
Zahlungsanspruch des Mieters für Schönheitsreparaturen
Denn sofern die Kosten der Selbstvornahme - etwa bei der in der Klausel ausdrücklich erlaubten Durchführung in Eigenregie - unter dem in § 28 Abs. 4 Satz 2 II. BV vorgesehenen Schönheitsreparaturzuschlag liegen (vgl. zu den erfahrungsgemäß geringeren Kosten bei Eigenrenovierung: Senatsbeschluss [Rechtsentscheid] vom 6. Juli 1988 - VIII ARZ 1/88, BGHZ 105, 71, 78 und 82 f.; Senatsurteile vom 6. Oktober 2004 - VIII ZR 215/03, WuM 2004, 663 unter II 1; vom 27. Mai 2009 - VIII ZR 302/07, BGHZ 181, 188 Rn. 25), verbleibt den Mietern die Differenz zwischen dem Zahlungsanspruch und den tatsächlichen Kosten. - BGH, 04.05.2011 - VIII ZR 195/10
Zur Verjährung des Erstattungsanspruchs eines Mieters für Renovierungskosten bei …
Hieraus folgt, dass sämtliche Ansprüche, die der Mieter wegen der Durchführung von Schönheitsreparaturen gegen den Vermieter erhebt, nach § 548 BGB und nicht nach §§ 199, 195 BGB verjähren, mithin auch der Anspruch aus ungerechtfertigter Bereichung nach § 812 Abs. 1 BGB (Leistungskondiktion), der dem Mieter, der aufgrund einer unwirksamen Vertragsklausel renoviert hat, nach der Rechtsprechung des Senats zusteht (vgl. Senatsurteil vom 27. Mai 2009 - VIII ZR 302/07, BGHZ 181, 188 Rn. 24). - OLG Schleswig, 02.10.2019 - 12 U 10/18
Liegen wesentliche Mängel vor, kann die Fertigstellungsrate zurückverlangt …
aa) Die Verwendung einer unwirksamen AGB-Klausel führt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zu einer Haftung des Verwenders für Schäden, weil dieser durch die Verwendung unwirksamer Klauseln seine vertragliche Pflicht zur Rücksichtnahme gegenüber seinem Vertragspartner verletzt (vgl. u.a. BGH, Urteil vom 27.05.2009 - VIII ZR 302/07 - und BGH, Urteil vom 11.06.2010 - V ZR 85/09).aa) Bereits oben unter 1 b) wurde ausgeführt, dass die Verwendung einer unwirksamen AGB-Klausel nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zu einer Haftung des Verwenders für Schäden führt, weil dieser durch die Verwendung unwirksamer Klauseln seine vertragliche Pflicht zur Rücksichtnahme gegenüber seinem Vertragspartner verletzt (vgl. u.a. BGH, Urteil vom 27.05.2009 - VIII ZR 302/07 - und BGH, Urteil vom 11.06.2010 - V ZR 85/09).
- BGH, 13.11.2013 - VIII ZR 257/12
Leasingvertrag: Berechtigung zur Zahlungseinstellung von Leasingraten bei …
Denn auch einer Geschäftsführung ohne Auftrag stünde nicht entgegen, dass der Leasingnehmer neben einer Durchsetzung der Kaufpreisrückzahlung an den Leasinggeber zugleich ein eigenes, auf die Beseitigung der Geschäftsgrundlage des Leasingvertrages gerichtetes Interesse verfolgen würde (vgl. Senatsurteil vom 27. Mai 2009 - VIII ZR 302/07, BGHZ 181, 188 Rn. 18). - BFH, 28.07.2011 - V R 28/09
Sog. "kalte Zwangsvollstreckung" und "kalte Zwangsverwaltung" durch …
- BGH, 01.02.2018 - III ZR 53/17
Verpflichtung eines öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers zur Auskunft über …
- OLG Düsseldorf, 19.10.2009 - 24 U 58/09
Voraussetzungen des Ersatzes von Aufwendungen des Mieters
- OLG Schleswig, 07.04.2021 - 12 U 147/20
Bauvertrag ohne Sicherheitenleistung: Anspruch des Verbrauchers auf …
- OLG Stuttgart, 06.05.2010 - 2 U 7/10
Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Möbelkaufvertrages: Stempelaufdruck als …
- LG Kassel, 07.10.2010 - 1 S 67/10
Wohnraummiete: Verjährung des Bereicherungsanspruchs eines Mieters wegen …
- KG, 13.07.2015 - 8 W 45/15
Gewerberaummiete: Wirksamkeit der formularmäßigen Vereinbarung der Beschränkung …
- OLG Saarbrücken, 12.02.2020 - 5 U 59/19
Zur Fortwirkung eines "gegenständlich beschränkten Pflichtteilsverzichts", mit …
- AG Freiburg, 05.03.2010 - 6 C 4050/09
Bereicherungsanspruch bei unerkannt unwirksamer Renovierungsklausel
- OLG Frankfurt, 28.11.2012 - 23 U 118/03
Ausgleich einer verdeckten Gewinnausschüttung
- LG Berlin, 24.07.2018 - 63 S 283/17
Durchführung der Schönheitsreparaturen durch den Vermieter
- LG Berlin, 11.03.2011 - 63 S 277/10
"Vorleistungen" an den Mieter für eventuelle Schönheitsreparaturen sind nicht …
- BGH, 06.10.2021 - IV ZR 96/19
Die im Satzungsergänzenden Beschluss des Verwaltungsrats der Versorgungsanstalt …
- OVG Berlin-Brandenburg, 23.05.2014 - 12 N 12.13
Zulassungsbegehren; Aufwendungsersatz; Erstversorgung einer Leiche; …
- OLG Köln, 19.12.2018 - 11 U 110/16
Generalunternehmer muss sich Planungsfehler des Bauherrn anrechnen lassen!
- LG Wuppertal, 11.03.2010 - 9 S 50/08
Anspruch auf Nutzungsentschädigung in Höhe der vereinbarten Miete lediglich für …
- OLG Düsseldorf, 17.06.2022 - 22 U 192/21
Es gibt sie doch: Mängelrechte vor der Abnahme im BGB-Bauvertrag!
- BGH, 31.01.2012 - VIII ZR 141/11
Wohnraummiete: Verjährung der Ansprüche des Mieters aus ungerechtfertigter …
- OLG Düsseldorf, 07.01.2010 - 24 U 108/09
Ansprüche der Ehefrau gegen den getrennt lebenden Ehemann und dessen Vater als …
- LG Freiburg, 15.07.2010 - 3 S 102/10
Bereicherungsrechtl. Anspruch (Schönheitsreparaturen): Verjährung?
- OLG Düsseldorf, 26.11.2009 - 10 U 42/09
Anspruch auf Zahlung rückständiger Pacht und Nutzungsentschädigung bei …
- OLG Frankfurt, 11.10.2013 - 2 U 168/12
Streit um Bestehen eines Pachtvertrages über ein Klubhaus auf einer Golfanlage
- LG Bonn, 17.10.2013 - 6 S 33/13
Verwertungskündigung im Zusammenhang mit einem Wohnraummietverhältnis; …
- OLG Düsseldorf, 17.02.2022 - 22 U 192/21
Ansprüche aus einem Bauvertrag Anforderungen an die Abnahme einer Leistung …
- VG Cottbus, 31.05.2021 - 8 K 2149/15
Erfolgreiche Klage gegen Träger eines Kindergartens auf Erstattung von Essensgeld
- BAG, 20.09.2011 - 9 AZR 344/10
Musikinstrument - Instandsetzungskosten
- BGH, 12.01.2011 - VIII ZR 6/10
Öffentlich geförderter, preisgebundener Wohnraum: Einseitige Erhöhung der …
- LG Dortmund, 19.11.2014 - 10 O 96/12
Prospekthaftung, gewinnunabhängige Ausschüttung, Wiederaufleben Außenhaftung
- LG Ravensburg, 24.05.2023 - 5 O 296/22
Vergütung für Erdaushub- und Transportarbeiten nach den Regeln der …
- LG Wuppertal, 26.07.2011 - 16 S 10/11
Möglichkeit der Rückforderung einer durch eine Rechtsschutzversicherung bewusst …
- AG Berlin-Schöneberg, 16.04.2010 - 17b C 206/09
Mietverhältnis: Verjährung von Ersatzansprüchen eines Mieters für rechtsgrundlos …
- LG Berlin, 10.04.2015 - 63 S 318/14
Wohnraummiete: Bereicherungsanspruch bei vom Mieter durchgeführten, nicht …
- OLG Köln, 24.02.2015 - 5 U 156/14
Honoraransprüche einer psychiatrischen Klinik wegen Unterbringung und Behandlung …
- LG Berlin, 07.03.2014 - 63 S 575/12
Mieter darf Garten bepflanzen: Vermieter muss keinen Aufwendungsersatz zahlen!
- OLG Düsseldorf, 01.06.2023 - 22 U 100/23
Welche Angaben gehören in eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung?
- OLG Hamm, 13.10.2022 - 18 U 205/21
Mietrecht; Begriff der zentralen Anlage der Haustechnik
- LG München I, 13.11.2014 - 36 S 28109/13
Kamin, Rechtswidriger Einbau
- OLG Düsseldorf, 29.01.2021 - 22 U 262/20
Rücktritt von einem Kaufvertrag über eine Einbauküche Unwirksamkeit einer Klausel …
- LG München II, 15.02.2017 - 11 O 590/16
Kein Schadensersatz- und Aufwendungsersatzanspruch eines Werkunternehmers gegen …
- LG Berlin, 17.11.2017 - 63 S 69/17
Preisgebundener Wohnraum: Übernahme der anfänglichen Dekorationsarbeiten wirksam?
- LG München II, 21.09.2010 - 12 S 561/10
Wohnraummiete: Verjährung von Ersatzansprüchen wegen nicht geschuldeter …
- LG Köln, 29.04.2013 - 18 O 299/11
Hinreichende Substantiierung von Mehr- und Zusatzleistungen im Rahmen eines …
- OLG Düsseldorf, 09.02.2021 - 22 U 262/20
Kein Anspruch auf Vorauszahlung des gesamten Kaufpreises!
- AG Berlin-Mitte, 12.01.2023 - 25 C 274/21
- LG Köln, 29.03.2017 - 13 S 39/16
- LG Köln, 29.03.2017 - 13 S 38/16
- LG Münster, 13.04.2023 - 8 O 186/22
Konkludenter Vertragsschluss durch Abholung eines Fahrzeugs aus einer Werkstatt; …
- LG Karlsruhe, 13.07.2021 - 4 O 355/20
Schadensersatzanspruch bei unwirksamer Sicherungsabrede
- AG Berlin-Tempelhof/Kreuzberg, 19.05.2010 - 10 C 287/09
Wohnraummiete: Bereicherungsanspruch des Mieters nach Vornahme von …