Rechtsprechung
| BGH, 27.02.2007 - XI ZR 56/06 |
Volltextveröffentlichungen (17)
- lexetius.com
BGB § 214 Abs. 1, § 488 Abs. 1, § 812 Abs. 1 Satz 1; ZPO § 531 Abs. 2
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- rws-verlag.de
Kein Anspruch der Bank auf Übereignung der Eigentumswohnung bei Rückabwicklung des wegen RBerG-Verstoßes unwirksamen Darlehensvertrages
- Deutsches Notarinstitut
BGB §§ 488 Abs. 1, 214 Abs. 1, 812 Abs. 1 S. 1; RBerG § 1; ZPO § 531 Abs. 2
Finanzierendes Kreditinstitut kann bei Rückabwicklung eines nach Rechtsberatungsgesetz unwirksamen Darlehensvertrages keine Übereignung des finanzierten Kaufobjekts verlan-gen - NWB SteuerXpert START
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Eigentumswohnungsfinanzierung - Rückabwicklung bei unwirksamen Darlehensvertrag
- undrecht.info
- undrecht.info
- undrecht.info
- Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)
Leistungsbeziehungen in bereicherungsrechtlichen Mehrpersonenverhältnissen beim Strukturvertrieb von Immobilien ("Schrottimmobilien"): Rückzahlungsanspruch für rechtsgrundlose Zins- und Tilgungsleistungen des Darlehensnehmers; Verjährung (intertemporales Verjährungsrecht); keine Herausgabepflicht der Immobilie gegenüber dem Darlehensgeber; Saldierung mit Nutzungen aus dem mit dem Darlehnskapital erworbenen Gegenstand; Herausgabepflicht von Surrogaten
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Überprüfung der Zulassung der Verjährungseinrede im Revisionsverfahren; Rückabwicklung des finanzierten Erwerbs einer Eigentumswohnung bei Unwirksamkeit des Darlehensvertrages
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Immobilienanlagen - Rückabwicklung des Darlehensvertrags
- Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
- ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Kein Anspruch der Bank auf Übereignung der Eigentumswohnung bei Rückabwicklung des wegen RBerG-Verstoßes unwirksamen Darlehensvertrages
Kurzfassungen/Presse (4)
- Verlag Dr. Otto Schmidt (Kurzinformation)
Banken haben bei Rückabwicklung eines nichtigen Darlehensvertrags nicht ohne weiteres einen Anspruch auf Übereignung der kreditfinanzierten Eigentumswohnung
- zbb-online.com (Leitsatz)
BGB § 214 Abs. 1, § 488 Abs. 1, § 812 Abs. 1 Satz 1; ZPO § 531 Abs. 2
Kein Anspruch der Bank auf Übereignung der Eigentumswohnung bei Rückabwicklung des wegen RBerG-Verstoßes unwirksamen Darlehensvertrages - advogarant.de (Kurzinformation)
Rückabwicklung eines nach dem Rechtsberatungsgesetz unwirksamen Darlehensvertrages.
- ebnerstolz.de (Kurzinformation)
Banken - Rückabwicklung eines nichtigen Darlehensvertrags gibt nicht ohne weiteres Anspruch auf Übereignung kreditfinanzierter Eigentumswohnung
Besprechungen u.ä. (3)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Finanzierende Bank hat keinen Anspruch auf Herausgabe der Eigentumswohnung! (IMR 2007, 162)
- Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)
Leistungsbeziehungen in bereicherungsrechtlichen Mehrpersonenverhältnissen beim Strukturvertrieb von Immobilien ("Schrottimmobilien"): Rückzahlungsanspruch für rechtsgrundlose Zins- und Tilgungsleistungen des Darlehensnehmers; Verjährung (intertemporales Verjährungsrecht); keine Herausgabepflicht der Immobilie gegenüber dem Darlehensgeber; Saldierung mit Nutzungen aus dem mit dem Darlehnskapital erworbenen Gegenstand; Herausgabepflicht von Surrogaten
- EWiR-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 2,90 €) (Entscheidungsbesprechung)
Kein Anspruch der Bank auf Übereignung der Eigentumswohnung bei Rückabwicklung des wegen RBerG-Verstoßes unwirksamen Darlehensvertrags
Sonstiges
- wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 27.02.2007, Az.: XI ZR 56/06 (Kein Anspruch der Bank auf Übereignung der Eigentumswohnung bei Rückabwicklung des wegen RBerG-Verstoßes unwirksamen Darlehensvertrages)" von RA Dr. Manfred Wolf, original erschienen in: ZfIR 2007, 405 - 406.
Verfahrensgang
- LG Mannheim, 03.12.2004 - 8 O 358/03
- OLG Karlsruhe, 21.02.2006 - 17 U 6/05
- BGH, 27.02.2007 - XI ZR 56/06
Zeitschriftenfundstellen
- NJW 2007, 3127
- ZIP 2007, 718
- MDR 2007, 850
- DNotZ 2007, 743
- FamRZ 2007, 802
- WM 2007, 731
- DB 2007, 683
- BauR 2007, 936
- BKR 2007, 200
- IMR 2007, 162
Wird zitiert von ... (62)
- BGH, 26.02.2008 - XI ZR 74/06
Nichtige Vollmacht wg. Verstoß gg. Rechtsberatungsgesetz
(1) Allerdings sind - wie das Berufungsgericht zu Recht angenommen hat und auch die Revision nicht in Abrede stellt - sowohl der von dem Beklagten mit der Treuhänderin geschlossene Treuhand- und Geschäftsbesorgungsvertrag als auch die gleichzeitig erteilte Vollmacht im Hinblick auf die umfassenden Befugnisse der Treuhänderin wegen Verstoßes gegen Art. 1 § 1 RBerG i.V. mit § 134 BGB nichtig (st.Rspr.; vgl. zuletzt Senat BGHZ 167, 223, 227 Tz. 12 sowie Senatsurteile vom 5. Dezember 2006 - XI ZR 341/05, WM 2007, 440, 441 Tz. 14, vom 27. Februar 2007 - XI ZR 56/06, WM 2007, 731, 732 Tz. 15 und vom 26. Juni 2007 - XI ZR 287/05, WM 2007, 1648, 1649 Tz. 17, jeweils m.w.Nachw.). - BGH, 11.11.2008 - XI ZR 468/07
Gesellschaftsrecht - Haftung des Treugebers?
Ein - wie hier - ohne diese Erlaubnis abgeschlossener Treuhand- bzw. Geschäftsbesorgungsvertrag, der so umfassende rechtliche Befugnisse und Pflichten des Auftragnehmers enthält, ist daher nichtig, wobei die Nichtigkeit nach dem Schutzgedanken des Art. 1 § 1 RBerG i.V. mit § 134 BGB auch die dem Treuhänder/Geschäftsbesorger erteilte umfassende Vollmacht erfasst (st.Rspr., BGHZ 145, 265, 269 ff.; 159, 294, 299; 167, 223, 227, Tz. 12; Senatsurteile vom 5. Dezember 2006 - XI ZR 341/05, WM 2007, 440, 441, Tz. 14, vom 27. Februar 2007 - XI ZR 56/06, WM 2007, 731, 732, Tz. 15, vom 4. Dezember 2007 - XI ZR 227/06, WM 2008, 244, 245, Tz. 15, für BGHZ 174, 334 vorgesehen, und vom 26. Februar 2008 - XI ZR 74/06, WM 2008, 683, 686, Tz. 26 m.w.Nachw.). - BGH, 23.09.2008 - XI ZR 262/07
Immobilienanlagen - Unsichere Rechtslage: Wann beginnt Verjährungsfrist?
a) Der darauf gerichtete Bereicherungsanspruch ist, wie auch die Revision nicht in Zweifel zieht, gemäß § 197 BGB a.F. verjährt (BGHZ 112, 352, 354 und Urteile vom 27. Februar 2007 - XI ZR 56/06, WM 2007, 731, 732 Tz. 20 und vom 27. Mai 2008 - XI ZR 409/06, WM 2008, 1258, 1259 Tz. 12).
- BGH, 04.12.2007 - XI ZR 227/06
Verbraucherrecht - Verbundenes Geschäft: Einrede wegen Verweigerung der Zahlung
Nur wenn die ungerechtfertigten Zinsen und Tilgungsleistungen periodisch fällig und dementsprechend bezahlt werden, entsteht mit jeder Zahlung ein sofort fälliger und damit ein regelmäßig zeitlich wiederkehrender Bereicherungsanspruch, welcher der kurzen Verjährung des § 197 BGB a.F. unterliegt (vgl. Senatsurteil vom 22. Februar 2007 - XI ZR 56/06, WM 2007, 731, 732, Tz. 20).a) Nach der Rechtsprechung des Senats hat der Darlehensgeber selbst bei Nichtigkeit des Kauf- und des Darlehensvertrages auf bereicherungsrechtlicher Grundlage keinen Anspruch auf Übertragung der finanzierten Eigentumswohnung gegen den Darlehensnehmer, weil dieser das Eigentum vom Verkäufer erhalten hat, nicht vom Darlehensgeber, und die Eigentumswohnung auch nicht als Nutzung oder Surrogat der Darlehensvaluta im Sinne von § 818 BGB anzusehen ist (Senatsurteil vom 27. Februar 2007 - XI ZR 56/06, WM 2007, 731, 733, Tz. 32-37, m.w.Nachw.).
- OLG Stuttgart, 01.10.2007 - 6 U 132/07
Kreditvertrag: Wahlrecht des Kreditnehmers zwischen Tilgungsverrechnung und …
Ob der XI. Zivilsenat des BGH an den dortigen Überlegungen als allgemeinem Rechtssatz noch festhalten möchte, kann aufgrund seiner Ausführungen im Urteil vom 27.2.2007 unter Rdnr. 21 am Anfang (XI ZR 56/06 = BKR 2007, 200, 201) bezweifelt werden.Entgegen der Auffassung des Landgerichts war das schon nach altem Recht kein hypothetischer Fall, weil Verjährung erst nach 30 Jahren eingetreten wäre; vielmehr betrug die Verjährungsfrist nach altem Recht in Anwendung des § 197 BGB nur vier Jahre ab der Zahlung (so der BGH bereits in BGHZ 98, 174, 179ff für die "Kreditkosten" eines Annuitätendarlehens und im Urteil vom 12.6.2001 XI ZR 283/00 = NJW 2001, 2711, 2712 sogar für die Tilgungsanteile; beides zuletzt bestätigt im Urteil vom 27.2.2007 XI ZR 56/06 Rdnr. 20 = BKR 2007, 200, 201).
Damit würde die vom Gesetz gewollte Austarierung der Interessen von Bank und Verbraucher empfindlich gestört, wobei das Interesse der Bank am Greifen der Verjährungsregelungen deshalb besonders schützenswert ist, da diese Regelungen gerade bei Zinsansprüchen besonders auf den Schuldnerschutz - bei der vorliegenden Konstellation also den der Bank - zielen (dazu, dass auch die Bank geschützt wird: BGHZ 98, 174, 184; nochmals bestätigt im Urteil vom 27.2.2007 XI ZR 56/06 Rdnr. 21 am Ende = BKR 2007, 200, 201).
(4) Jedenfalls in der Auslegung durch den XI. Zivilsenat des BGH (…Urteile vom 9.5.2006, u.a. XI ZR 119/05 Rdnr. 32 = NJW-RR 2006, 1419, 1421f) spricht zudem die Regelung des § 6 Abs. 2 S. 4 VerbrKrG gegen die Tilgungsverrechnung und zwar selbst dann, wenn man nicht einen zwingenden Rückzahlungsanspruch als Rechtsfolge der Absenkung des Zinssatzes auf 4% p.a. ansieht, sondern dem Verbraucher an sich ein Wahlrecht einräumen will, was angesichts der Entscheidungen des XI. Zivilsenats des BGH aus jüngerer Zeit (Urteil vom 23.10.2001 XI ZR 63/01 = BGHZ 149, 80, 89; Urteil vom 18.12.2001 XI ZR 156/01 = BGHZ 149, 302, 310f; Urteil vom 8.6.2004 XI ZR 150/03 = BGHZ 159, 270, 279; Urteile vom 14.9.2004 u.a. XI ZR 11/04 = NJW-RR 2005, 483ff; Urteile vom 9.5.2006 u.a. XI ZR 119/05 = NJW-RR 2006, 1419ff; Urteile vom 27.2.2007 u.a. XI ZR 56/06 = BKR 2007, 200ff) - wie dies auch die Klägerseite sieht - jedenfalls für die Rechtspraxis trotz des Urteils des XI. Zivilsenats des BGH aus dem Jahre 1990 die einzig noch ernsthaft zu diskutierende Rechtsfolge sein kann.
Ob ein Wahlrecht des Kreditnehmers zur Tilgungsverrechnung besteht, ist hinsichtlich der gesetzlichen Regelung klärungsfähig und auch klärungsbedürftig, da die Frage in der jüngeren höchstrichterlichen Rechtsprechung bislang noch nicht ausdrücklich geklärt ist, jedenfalls kann der Senat den Entscheidungen des XI. Zivilsenats aus der jüngeren Zeit (Urteil vom 23.10.2001 XI ZR 63/01 = BGHZ 149, 80, 89; Urteil vom 18.12.2001 XI ZR 156/01 = BGHZ 149, 302, 310f; Urteil vom 8.6.2004 XI ZR 150/03 = BGHZ 159, 270, 279; Urteile vom 14.9.2004 u.a. XI ZR 11/04 = NJW-RR 2005, 483ff; Urteile vom 9.5.2006 u.a. XI ZR 119/05 = NJW-RR 2006, 1419ff; Urteile vom 27.2.2007 u.a. XI ZR 56/06 = BKR 2007, 200ff) nicht entnehmen, dass dort ausdrücklich entschieden werden sollte, dass dem Kreditnehmer nur ein Rückforderungsrecht nach § 812 Abs. 1 S. 1 1. Alt BGB zustehe.
- BGH, 20.01.2009 - XI ZR 504/07
Bankrecht - Fehlende Gesamtbetragsangabe in Darlehen
Die bereicherungsrechtlichen Rückforderungsansprüche des Klägers, die auf Zinsüberzahlungen bis Ende 1999 beruhen, waren bei Erhebung der Klage im Dezember 2006 bereits verjährt, da sie im Zeitpunkt jeder rechtsgrundlosen Zinszahlung periodisch fällig geworden waren und damit nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs der kenntnisunabhängigen vierjährigen Verjährungsfrist des § 197 BGB a.F. unterlagen (Senatsurteile vom 14. September 2004 - XI ZR 11/04, WM 2004, 2306, 2308 , vom 27. Februar 2007 - XI ZR 56/06, WM 2007, 731, 732, Tz. 20 und vom 27. Mai 2008 - XI ZR 409/06, WM 2008, 1258, 1259, Tz. 12). - BGH, 29.07.2008 - XI ZR 387/06
Immobilienanlagen - Verstoß der Vollmacht gegen Rechtsberatungsgesetz
Ein ohne diese Erlaubnis abgeschlossener Geschäftsbesorgungsvertrag und eine umfassende Vollmacht zum Abschluss aller mit dem Erwerb oder der Finanzierung des Anlageobjekts zusammenhängenden Verträge bzw. Rechtshandlungen sind nichtig (st.Rspr., vgl. etwa BGHZ 145, 265, 269 ff.; 159, 294, 299; 167, 223, 227 Tz. 12; Senatsurteile vom 5. Dezember 2006 - XI ZR 341/05, WM 2007, 440, 441 Tz. 14, vom 27. Februar 2007 - XI ZR 56/06, WM 2007, 731, 732 Tz. 15, vom 4. Dezember 2007 - XI ZR 227/06, WM 2008, 244, 245 Tz. 15, für BGHZ 174, 334 vorgesehen, und vom 26. Februar 2008 - XI ZR 74/06, WM 2008, 683, 686 Tz. 26, m.w.Nachw.).Eine hier allenfalls in Betracht zu ziehende konkludente Genehmigung setzt im Allgemeinen voraus, dass der Genehmigende die schwebende Unwirksamkeit des Vertrages bzw. Rechtsgeschäftes kennt oder zumindest mit ihr rechnet (st.Rspr., BGHZ 159, 294, 304; siehe ferner Senatsurteile vom 27. September 2005 - XI ZR 79/04, BKR 2005, 501, 503 und vom 27. Februar 2007 - XI ZR 56/06, WM 2007, 731, 732 Tz. 17).
- BGH, 17.06.2008 - XI ZR 112/07
Immobilienanlagen - Unwirksamer Darlehensvertrag
Der vom Berufungsgericht bejahte Anspruch der Beklagten gegen die Kläger auf Abtretung der finanzierten Fondsbeteiligung bestünde deshalb selbst dann nicht, wenn neben dem Darlehensvertrag auch der Fondsbeitritt wegen Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz unwirksam sein sollte (Senat, Urteil vom 27. Februar 2007 - XI ZR 56/06, WM 2007, 731, 734 Tz. 36). - BGH, 21.04.2009 - XI ZR 148/08
Keine Außenhaftung des Treugeber- Gesellschafters für Gesellschaftsschulden
Die darauf gerichteten Bereicherungsansprüche waren nämlich bei Erhebung der Klage im Oktober 2005 bereits gemäß § 197 BGB aF unabhängig vom Vorliegen subjektiver Elemente verjährt, da sie im Zeitpunkt jeder rechtsgrundlosen Zinszahlung periodisch fällig geworden waren und damit nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs der kenntnisunabhängigen vierjährigen Verjährungsfrist des § 197 BGB aF unterlagen (Senatsurteile vom 14. September 2004 - XI ZR 11/04, WM 2004, 2306, 2308 , vom 27. Februar 2007 - XI ZR 56/06, WM 2007, 731, Tz. 20 und vom 27. Mai 2008 - XI ZR 409/06, WM 2008, 1258, Tz. 12). - BGH, 27.05.2008 - XI ZR 149/07
Immobilienanlagen - Wann muss Vollmachtsurkunde spätestens vorliegen?
Eine solche setzt voraus, dass der Genehmigende die Unwirksamkeit kennt oder zumindest mit ihr rechnet (Senat, Urteile vom 27. September 2005 - XI ZR 79/04, BKR 2005, 501, 503 und vom 27. Februar 2007 - XI ZR 56/06, WM 2007, 731, 732 Tz. 17). - BGH, 20.01.2009 - XI ZR 487/07
Immobilienanlagen - Nichtigkeit einer Vollmacht im Zeichnungsschein
- BGH, 29.07.2008 - XI ZR 394/06
Bankrecht - Unwirksame Vertretung: Berufung auf Nichtigkeit d. Darlehensvertrags
- BGH, 04.12.2007 - XI ZR 144/06
Verfahrensrecht - Verjährungseinrede in der Berufung verspätet?
- BGH, 27.05.2008 - XI ZR 409/06
Bankrecht - Vorzeitige Ablösung des Darlehenskapitals eines Annuitätendarlehens
- OLG Düsseldorf, 02.08.2012 - 24 U 110/11
Verfahrensrecht - Stellung eines eigenen Insolvenzantrags: Anwalt muss aufklären
- OLG Hamm, 11.07.2007 - 31 U 289/06
- BGH, 22.04.2010 - IX ZR 160/09
Verfahrensrecht - Klageerweiterung in der Berufungsinstanz
- BGH, 06.12.2007 - III ZR 146/07
Auseinanderfallen von Anspruchsentstehung & Fälligkeit: Verjährung?
- BGH, 28.04.2009 - XI ZR 227/08
Wirksamkeit einer Treuhändervollmacht; Treuwidrigkeit auf die Berufung der …
- BGH, 01.03.2011 - II ZR 83/09
Gesellschaftsrecht - Feststellungsklage gegen KG-Mitgesellschafter
- BGH, 02.02.2010 - VI ZR 82/09
Aufnahme eines erstmals im Berufungsrechtszug erhobenen Vorbehalts einer …
- BGH, 24.07.2007 - XI ZR 144/06
Verfahrensrecht - Erstmalige Verjährungseinrede in Berufungsinstanz zulässig?
- OLG Karlsruhe, 30.12.2008 - 17 U 197/08
Immobilienanlagen - Mietpool: Haftung der Bausparkasse
- BGH, 12.02.2008 - XI ZR 67/07
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
- BGH, 28.04.2009 - XI ZR 228/08
Wirksamkeit einer Treuhändervollmacht; Treuwidrigkeit auf die Berufung der …
- BGH, 17.06.2008 - XI ZR 119/07
Persönliche Haftung der Gesellschafter eines in der Rechtsform einer BGB …
- BGH, 17.06.2008 - XI ZR 189/07
Persönliche Haftung der Gesellschafter eines in der Rechtsform einer BGB …
- BGH, 17.06.2008 - XI ZR 121/07
Persönliche Haftung der Gesellschafter eines in der Rechtsform einer BGB …
- OLG Karlsruhe, 12.09.2007 - 7 U 169/06
Rückgewährschuldverhältnis: Wertersatz wegen Beschädigung eines Motorrades bei …
- BGH, 17.06.2008 - XI ZR 123/07
Persönliche Haftung der Gesellschafter eines in der Rechtsform einer BGB …
- BGH, 17.06.2008 - XI ZR 202/07
Persönliche Haftung der Gesellschafter eines in der Rechtsform einer BGB …
- BGH, 17.06.2008 - XI ZR 192/07
Persönliche Haftung der Gesellschafter eines in der Rechtsform einer BGB …
- BGH, 17.06.2008 - XI ZR 198/07
Persönliche Haftung der Gesellschafter eines in der Rechtsform einer BGB …
- BGH, 17.06.2008 - XI ZR 195/07
Persönliche Haftung der Gesellschafter eines in der Rechtsform einer BGB …
- BGH, 17.06.2008 - XI ZR 203/07
Persönliche Haftung der Gesellschafter eines in der Rechtsform einer BGB …
- BGH, 17.06.2008 - XI ZR 194/07
Persönliche Haftung der Gesellschafter eines in der Rechtsform einer BGB …
- BGH, 17.06.2008 - XI ZR 190/07
Immobilienanlagen
- BGH, 17.06.2008 - XI ZR 191/07
Persönliche Haftung der Gesellschafter eines in der Rechtsform einer BGB …
- BGH, 17.06.2008 - XI ZR 193/07
Persönliche Haftung der Gesellschafter eines in der Rechtsform einer BGB …
- BGH, 17.06.2008 - XI ZR 122/07
Persönliche Haftung der Gesellschafter eines in der Rechtsform einer BGB …
- BGH, 17.06.2008 - XI ZR 200/07
Persönliche Haftung der Gesellschafter eines in der Rechtsform einer BGB …
- BGH, 25.11.2008 - XI ZR 426/07
Berufung des Kreditnehmers auf die Unwirksamkeit einer Treuhandvollmacht
- BGH, 17.01.2012 - XI ZR 457/10
Bankrecht - Zwischenfinanzierungsvertrag durch Geschäftsbesorger einer Bank
- BGH, 17.06.2008 - XI ZR 199/07
Persönliche Haftung der Gesellschafter eines in der Rechtsform einer BGB …
- BGH, 17.06.2008 - XI ZR 201/07
Persönliche Haftung der Gesellschafter eines in der Rechtsform einer BGB …
- BGH, 17.06.2008 - XI ZR 196/07
Persönliche Haftung der Gesellschafter eines in der Rechtsform einer BGB …
- BGH, 17.06.2008 - XI ZR 120/07
Persönliche Haftung der Gesellschafter eines in der Rechtsform einer BGB …
- BGH, 17.06.2008 - XI ZR 197/07
Persönliche Haftung der Gesellschafter eines in der Rechtsform einer BGB …
- BGH, 28.06.2007 - IX ZR 169/04
Rechtsanwälte - Arglisteinwand gegen Verjährungseinrede
- BGH, 16.10.2008 - IX ZR 108/06
Zurückweisung verspäteten Vorbringens in der Berufungsinstanz
- OLG Frankfurt, 01.10.2008 - 9 U 64/06
Bankdarlehen zur Finanzierung einer Kapitalanlage: Beweiswürdigung hinsichtlich …
- OLG Karlsruhe, 28.12.2007 - 17 U 94/07
Haftung des zu einer Immobilienfondsgesellschaft beigetretenen Kapitalanlegers …
- LAG Nürnberg, 10.08.2010 - 7 Sa 205/08
Leistungskondiktion, Bereicherung auf sonstige Weise, Differenzmethode
- BGH, 17.06.2008 - XII ZR 112/07
- OLG Frankfurt, 17.06.2009 - 17 U 318/08
Verjährung von Ansprüchen wegen fehlerhafter Anlagevermittlung
- OLG München, 14.07.2009 - 5 U 4509/07
Ungerechtfertigte Bereicherung: Rückabwicklung eines Darlehensvertrages wegen …
- OLG München, 10.06.2010 - 1 U 3680/08
Amtshaftung - Schadensersatz bei fehlerhafter Behandlung des Bauantrags?
- OLG München, 14.07.2009 - 5 U 4689/07
Ungerechtfertigte Bereicherung: Rückabwicklung eines Darlehensvertrages wegen …
- OLG München, 14.07.2009 - 5 U 5814/06
Rückabwicklungsverlangen für einen Darlehensvertrag zur Finanzierung einer …
- OLG München, 14.07.2009 - 5 U 2525/07
Finanzierte Kapitalanlage: Nichtigkeit eines Geschäftsbesorgungs- bzw. …
- OLG München, 14.07.2009 - 5 U 2344/07
Finanzierte Kapitalanlage: Nichtigkeit eines Geschäftsbesorgungs- bzw. …
- LG Duisburg, 06.08.2010 - 2 O 200/06
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