Rechtsprechung
| BGH, 06.10.2005 - BLw 1/05 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (9)
- Wolters Kluwer
Geltendmachung von Abfindungsansprüchen nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz (LwAnpG)
- Judicialis
LwVG § 20 Abs. 1 Nr. 4; ; LwVG § 24 Abs. 2 Nr. 1; ; LwAnpG § 44 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2; ; ZPO § 239 Abs. 1; ; ZPO § 246 Abs. 1
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
LwVG § 24 Abs. 1
Umfang der Zulassung der Rechtsbeschwerde - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 01.12.1983 - V BLw 18/83
Abweichungsrechtsbeschwerde
Auszug aus BGH, 06.10.2005 - BLw 1/05
Eine Zulässigkeit ihrer Rechtsbeschwerde nach § 24 Abs. 2 Nr. 1 LwVG hat die Antragsgegnerin nicht dargelegt (vgl. dazu BGHZ 89, 149, 151 ff.). - BGH, 01.07.1994 - BLw 113/93
Beschränkung der Rechtsbeschwerde zu Gunsten einzelner Beteiligter; Ansprüche …
Auszug aus BGH, 06.10.2005 - BLw 1/05
Eine solche Zulassung wirkt daher nicht für die Antragsgegnerin, zu deren Gunsten das Beschwerdegericht die Rechtsfrage entschieden hat und die den Beschluss aus einem völlig anderen Grunde - hier wegen nach ihrem Vorbringen fehlerhafter Feststellungen zum abfindungsrelevanten Eigenkapital - angreift (vgl. Senat, Beschl. v. 1. Juli 1994, BLw 113/93, AgrarR 1994, 366, 367). - BGH, 08.02.1993 - II ZR 62/92
Wirksame Prozeßvollmacht unabhängig von Rechtshängigkeit
Auszug aus BGH, 06.10.2005 - BLw 1/05
Beteiligt im Verfahren kann aber nicht mehr der Verstorbene, sondern nur dessen Erbe sein (BGH, Urt. v. 5. Februar 1958, IV ZR 204/57, LM ZPO § 325 Nr. 10 und BGHZ 121, 263, 265). - BGH, 05.02.1958 - IV ZR 204/57
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 06.10.2005 - BLw 1/05
Beteiligt im Verfahren kann aber nicht mehr der Verstorbene, sondern nur dessen Erbe sein (BGH, Urt. v. 5. Februar 1958, IV ZR 204/57, LM ZPO § 325 Nr. 10 und BGHZ 121, 263, 265).