Volltextveröffentlichungen (4)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Landwirtschaftssache - Rechtsbeschwerde - Verletzung der Amtsermittlungspflicht - Abfindungsanspruch - Umwandlungsbeschluß

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  LPG-Mitglied; Abfindungsanspruch das ausgeschiedenen Mitglieds bei Geltendmachung vor dem Umwandlungsbeschluss; Landwirtschaftsrechtsstreit; Rechtsbeschwerde wegen Verletzung der Amtsermittlungspflicht

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz und Auszüge)

  Begründung der Rechtsbeschwerde mit Verletzung der Amtsermittlungspflicht; Bemessung des Abfindungsanspruchs des ausgeschiedenen Mitglieds einer LPG

Papierfundstellen

• MDR 1994, 1237
• FamRZ 1994, 1317
• WM 1994, 1897

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 21.04.1993 - BLw 46/92

  Abfindung der Erben eines verstorbenen LPG-Mitgliedes - Berücksichtigung des …

  Auszug aus BGH, 01.07.1994 - BLw 100/93

  Soweit sich aus dem Beschluß des Senats vom 21. April 1993 (BLw 46/92, WM 1993, 1386 = AgrarR 1993, 189) etwas anderes ergibt, wird daran nicht festgehalten.
• BGH, 24.11.1993 - BLw 52/92

  Fälligkeit des Abfindungsanspruchs des Erben eines LPG -Mitglieds

  Auszug aus BGH, 01.07.1994 - BLw 100/93

  Insoweit besteht kein Unterschied zu dem Anspruch nach § 51 a Abs. 2 i.V. mit § 44 Abs. 1 Nr. 1 LwAnpG (vgl. hierzu Senatsbeschl. v. 24. November 1993, BLw 52/92, WM 1994, 309).
• BGH, 24.06.1988 - V ZR 49/87

  Berücksichtigung nach Zugang einer Willenserklärung eingetretener Umstände

  Auszug aus BGH, 01.07.1994 - BLw 100/93

  Denn der objektive Erklärungswert des mit dem Schreiben vom 10. November 1990 erklärten Austritts aus der LPG ist eindeutig und wird durch die späteren Umstände nicht in Frage gestellt, weil eine Willenserklärung nicht nachträglich einen anderen als den bei ihrem Zugang erkennbaren Sinn erlangen kann (BGH, Urt. v. 24. Juni 1988, V ZR 49/87, NJW 1988, 2878, 2879).
• BGH, 04.12.1992 - BLw 20/92

  Keine Erweiterung des Antrags im Rechtsbeschwerdeverfahren - Abfindungsanspruch …

  Auszug aus BGH, 01.07.1994 - BLw 100/93

  Diese Aufstellung entspricht entgegen der von der Rechtsbeschwerde vertretenen Ansicht den vom Senat gestellten Anforderungen an ihre Prüfbarkeit (Senatsbeschl. v. 4. Dezember 1992, BLw 20/92, NJW 1993, 1207, 1208).
• BGH, 20.11.1992 - V ZR 122/91

  Voraussetzungen für die Annahme eines versteckten Einigungsmangels

  Auszug aus BGH, 01.07.1994 - BLw 100/93

  Daß die Parteien der Austrittserklärung von Anfang an übereinstimmend einen anderen Sinn beigelegt hatten (vgl. BGH, Urt. v. 20. November 1992, V ZR 122/91, NJW-RR 1993, 373), ist weder behauptet worden noch sonst ersichtlich.

• BGH, 08.05.1998 - BLw 39/97

  Übertragung des gesamten Vermögens einer LPG

  Denn weitere Bilanzen sollten von der LPG nach der beschlossenen Umwandlung nicht mehr erstellt werden und können für die Fälligkeit eines die LPG betreffenden Anspruchs nicht maßgeblich sein (vgl. Senatsbeschl. v. 1. Juli 1994, BLw 100/93, AgrarR 1994, 297 = WM 1994, 1897).
• BGH, 27.04.2001 - BLw 27/00

  Bilanzierungspflicht einer LPG

  Von diesem Grundsatz weicht die von der Rechtsbeschwerde angeführte Senatsentscheidung vom 1. Juli 1994 (BLw 100/93, AgrarR 1994, 297, 298) nur für einen gesetzlich normierten Sonderfall ab.
• BGH, 05.02.1998 - BLw 51/97

  Anforderungen an die Begründung der Rechtsbeschwerde in Landwirtschaftssachen

  Es besteht insoweit kein Unterschied zur Begründung einer Revision (vgl. Senatsbeschlüsse v. 1. Juli 1994, BLw 100/93 und v. 28. April 1995, BLw 10/94, BGHR LwVG § 26 Abs. 2 Begründung 2 und Begründung 3).
• BGH, 15.01.1998 - BLw 54/97

  Begriff des Abweichungsfalls

  Abgesehen davon, daß diese Verfahrensrüge noch nicht einmal den an sie zu stellenden Anforderungen (vgl. Senatsbeschl. v. 1. Juli 1994, BLw 100/93, AgrarR 1994, 297 = WM 1994, 1897 [BGH 01.07.1994 - BLw 100/93]) genügt, macht sie als solche das Rechtsmittel auch nicht zulässig.