Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer

  Ehrenamtlicher Richter - Amtsenthebung - FGG - ZPO - Teilbeitrag - Erbe eines LPG-Mitglieds - Anpassungsgesetz

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  LPG-Mitglied; Erbenansprüche bei Ausscheiden vor dem 16.3.1990; Amtsermittlung bei Streitigkeiten nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz; Teilbetragsklage hinsichtlich der Abfindungsansprüche; ehrenamtlicher Richter im Landwirtschaftsanpassungsverfahren

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Formelle und materielle Einzelfragen zum Landwirtschaftsanpassungsgesetz

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHZ 120, 352
• NJW 1993, 857
• ZIP 1993, 300
• MDR 1994, 1055
• FamRZ 1993, 423
• WM 1993, 709

Wird zitiert von ... (62)Neu Zitiert selbst (7)

• BGH, 23.01.1992 - BLw 1/92

  Keine Rechtsbeschwerde gegen Ablehnung vorläufiger Anordnung durch Kreisgericht …

  Auszug aus BGH, 04.12.1992 - BLw 19/92

  Daraus folgt, daß die nach § 65 Satz 2 LwAnpG allein vorgesehene Rechtsbeschwerde nicht ohne weiteres, sondern nur unter den in §§ 24 bis 29 LwVG geregelten Voraussetzungen zulässig ist (vgl. Senatsbeschl. v. 23. Januar 1992, BLw 1/92, NJW 1992, 981).

  Da solche aber zur Verfügung stehen müssen, ist die genannte Norm sinnvollerweise dahin auszulegen, daß sie sich mittelbar auf das Gesetz über das gerichtliche Verfahren in Landwirtschaftssachen bezieht, dessen Geltungsbereich (§ 1 LwVG) damit konkludent erweitert wird (vgl. auch Senatsbeschl. v. 23. Januar 1992 aaO.).

• BGH, 13.05.1986 - VI ZR 96/85

  Irrtümliche Annahme einer zulassungsfreien Revision durch das Berufungsgericht

  Auszug aus BGH, 04.12.1992 - BLw 19/92

  Für eine Übergangsphase hält es der Senat deshalb für angebracht, die Prüfung der Zulassungswürdigkeit selbst nachzuholen (vgl. auch BGHZ 90, 1, 3 [BGH 24.01.1984 - IX ZR 86/82]; 98, 41, 43), [BGH 13.05.1986 - VI ZR 96/85]zumal der Irrtum des Kreisgerichts auf die verunglückte Gesetzesfassung zurückgeht und die Senatsentscheidung vom 23. Januar 1992 dem Kreisgericht ersichtlich noch nicht bekannt war (vgl. Senatsbeschl. v. 22. Oktober 1992, BLw 3/92BLw 3/92).
• BGH, 03.12.1953 - III ZR 66/52

  Rechtsnatur eines Hilfsantrages

  Auszug aus BGH, 04.12.1992 - BLw 19/92

  Diesen Mangel seines Antrages hatte der Senat von Amts wegen zu beachten, weil er die unverrückbare Grundlage des Verfahrens überhaupt betrifft (vgl. BGHZ 11, 192, 194).

 
• BGH, 01.12.1969 - NotZ 4/69

  Eignung zum Notar (§ 6 BNotO)

  Auszug aus BGH, 04.12.1992 - BLw 19/92

  Es handelt sich im vorliegenden Fall um ein sog. echtes Streitverfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit in dessen Rahmen das Gericht grundsätzlich an die Sachanträge der Beteiligten gebunden ist (vgl. BGH, Beschl. v. 1. Dezember 1969, NJW 1970, 427;… Keidel/Kuntze/Winkler, FGG 12. Aufl. § 12 Rdn. 19 und 195 m.w.N.).
• BGH, 26.01.1977 - 2 StR 613/76

  Strafbarkeit wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in Tateinheit …

  Auszug aus BGH, 04.12.1992 - BLw 19/92

  Mit Recht hat das Kreisgericht aber ausgeführt, daß ein ehrenamtlicher Richter, der im Verfahren nach § 4 Abs. 1 und 2 LwVG berufen worden ist, dieses Amt solange ausübt, als er nicht seines Amtes enthoben worden ist (§ 7 LwVG; vgl. auch BGHSt 27, 105, 106 [BGH 26.01.1977 - 2 StR 613/76] zu §§ 52, 54 GVG).
• BGH, 24.01.1984 - IX ZR 86/82

  Zulässigkeit der Revision in nicht als solche erkannter Güterrechtssache

  Auszug aus BGH, 04.12.1992 - BLw 19/92

  Für eine Übergangsphase hält es der Senat deshalb für angebracht, die Prüfung der Zulassungswürdigkeit selbst nachzuholen (vgl. auch BGHZ 90, 1, 3 [BGH 24.01.1984 - IX ZR 86/82]; 98, 41, 43), [BGH 13.05.1986 - VI ZR 96/85]zumal der Irrtum des Kreisgerichts auf die verunglückte Gesetzesfassung zurückgeht und die Senatsentscheidung vom 23. Januar 1992 dem Kreisgericht ersichtlich noch nicht bekannt war (vgl. Senatsbeschl. v. 22. Oktober 1992, BLw 3/92BLw 3/92).
• BGH, 12.02.1963 - V BLw 37/62

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 04.12.1992 - BLw 19/92

  Regelmäßig kann die Rechtsbeschwerde nicht damit begründet werden, es hätte wegen grundsätzlicher Bedeutung eine Zulassung ausgesprochen werden müssen (vgl. Senatsbeschl. v. 12. Februar 1963, V BLw 37/62, RdL 1963, 66).

• BGH, 29.09.1994 - BLw 14/94

  Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen eine Entscheidung des …

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ist die vor Inkrafttreten des 3. Gesetzes zur Änderung des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes vom 31. März 1994 (BGBl I S. 736) eingelegte Rechtsbeschwerde gegen eine Entscheidung des Landwirtschaftsgerichts in Rechtsstreitigkeiten aus dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz nur unter den in §§ 24 bis 29 LwVG geregelten Voraussetzungen zulässig (BGHZ 117, 101 [BGH 23.01.1992 - BLw 1/92]; Beschl. v. 4. Dezember 1992, BLw 19/92, AgrarR 1993, 87 ff.; Beschl. v. 8. Juni 1993, BLw 22/93, WM 1993, 1775).

  Soweit der Senat bisher selbst die Rechtsbeschwerde zugelassen hat (vgl. z.B. Senatsbeschl. v. 4. Dezember 1992, a.a.O.), betraf dies anders gelagerte Fälle, in denen das Landwirtschaftsgericht die Zulassungswürdigkeit überhaupt nicht geprüft hatte.

  Entsprechendes gilt für die behauptete Abweichung vom Senatsbeschluß vom 4. Dezember 1992 (BLw 19/92, AgrarR 1993, 87) und vom Beschluß des Amtsgerichts Bautzen vom 28. April 1993 (Lw 90/92, AgrarR 1993, 228).

• BGH, 09.06.1993 - BLw 48/92

  Kein Anspruch auf Wiederherstellung entfernter Grenzzeichen

  Der Senat kann deshalb wie auch in anderen gleichgelagerten Fällen (vgl. Senatsbeschlüsse v. 4. Dezember 1992, BLw 19/92, AgrarR 1993, 87; v. 21. April 1993, BLw 59/92, zur Veröffentlichung bestimmt) die Prüfung der Zulassungswürdigkeit selbst nachholen.
• BGH, 29.09.1994 - BLw 13/94

  Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen eine Entscheidung des …

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ist die vor Inkrafttreten des 3. Gesetzes zur Änderung des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes vom 31. März 1994 (BGBl I S. 736) eingelegte Rechtsbeschwerde gegen eine Entscheidung des Landwirtschaftsgerichts in Rechtsstreitigkeiten aus dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz nur unter den in §§ 24 bis 29 LwVG geregelten Voraussetzungen zulässig (BGHZ 117, 101 [BGH 23.01.1992 - BLw 1/92]; Beschl. v. 4. Dezember 1992, BLw 19/92, AgrarR 1993, 87 ff.; Beschl. v. 8. Juni 1993, BLw 22/93, WM 1993, 1775).

  Soweit der Senat bisher selbst die Rechtsbeschwerde zugelassen hat (vgl. z.B. Senatsbeschl. v. 4. Dezember 1992, a.a.O.), betraf dies anders gelagerte Fälle, in denen das Landwirtschaftsgericht die Zulassungswürdigkeit überhaupt nicht geprüft hatte.

  Soweit die Rechtsbeschwerde auf den Senatsbeschluß vom 4. Dezember 1992 (BLw 19/92, AgrarR 1993, 87, 88) und auf den Beschluß des Amtsgerichts Bautzen vom 28. April 1993 (Lw 90/92, AgrarR 1993, 228, 229) verweist, ist eine Abweichung ebenfalls nicht dargelegt und tatsächlich auch nicht gegeben.

 
• BGH, 24.11.1993 - BLw 53/92

  Ansprüche eines Wiedereinrichters; Inhalt und Umfang der Amtsermittlungspflicht

  Weil die Mittelinstanz entfällt, bedeutet dies, daß die Rechtsbeschwerde grundsätzlich nur bei Zulassung durch das Landwirtschaftsgericht (§ 24 Abs. 1 LwVG) oder im Falle der Abweichung (§ 24 Abs. 2 Nr. 1 LwVG) stattfindet, wobei insoweit schon die Abweichung eines Kreisgerichts (Amtsgerichts) von der Entscheidung eines anderen Kreisgerichts (Amtsgerichts) genügt (vgl. Senatsbeschl. v. 4. Dezember 1992, BLw 19/92, AgrarR 1993, 87).

  Ob dazu bereits ausreicht, daß das Landwirtschaftsgericht - entgegen der Rechtsprechung des Senats (vgl. Beschl. v. 4. Dezember 1992, BLw 19/92, AgrarR 1993, 87) und ohne Auseinandersetzung mit dieser - verfahrensrechtlich die Zivilprozeßordnung für anwendbar hält, mag offenbleiben.

  Bei der erneuten Verhandlung und Entscheidung wird das Erstgericht Gelegenheit haben, verfahrensrechtlich im Sinne der Rechtsprechung des Senats (vgl. Senatsbeschl. v. 4. Dezember 1992, BLw 19/92, AgrarR 1993, 87) vorzugehen, d. h. das Gesetz über das gerichtliche Verfahren in Landwirtschaftssachen in Verbindung mit den Vorschriften des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit anzuwenden.

• BGH, 26.10.1999 - BLw 1/99

  Schadensersatzanspruch eines LPG -Mitglieds gegen die LP wegen Vernachlässigung …

  Streitigkeiten aus diesem Gesetz sind nach den Vorschriften des Landwirtschaftsverfahrensgesetzes und ergänzend nach denen des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit zu behandeln (Senat, Beschl. v. 4. Dezember 1992, BLw 19/92, NJW 1993, 857, 858).

  Die Geltendmachung eines Teilbetrages aus einer Reihe selbständiger Ansprüche ist zwar auch im streitigen Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit nur dann zulässig, wenn der Antragsteller im einzelnen angibt, wie sich die geforderte Summe auf die verschiedenen Ansprüche verteilt oder (nicht "und", wie die Rechtsbeschwerde meint) in welchem Abhängigkeitsverhältnis die Ansprüche zueinander stehen sollen (Senat, Beschl. v. 4. Dezember 1992, BLw 19/92, NJW 1993, 857, 858).

• BGH, 21.04.1994 - BLw 99/93

  Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen Entscheidungen des …

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ist die Rechtsbeschwerde gegen Entscheidungen des Landwirtschaftsgerichts in Rechtsstreitigkeiten aus dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz nur unter den in §§ 24 bis 29 LwVG geregelten Voraussetzungen zulässig (BGHZ 117, 101 [BGH 23.01.1992 - BLw 1/92]; Beschl. v. 4. Dezember 1992, BLw 19/92, AgrarR 1993, 87 ff.; Beschl. v. 8. Juni 1993, BLw 22/93, WM 1993, 1775).

  Soweit der Senat bisher selbst die Rechtsbeschwerde zugelassen hat (vgl. z.B. Senatsbeschl. v. 4. Dezember 1992, a.a.O.), betraf dies anders gelagerte Fälle, in denen das Landwirtschaftsgericht die Zulassungswürdigkeit überhaupt nicht geprüft hatte.

  Gemeint ist ersichtlich der Senatsbeschluß vom 4. Dezember 1992, BLw 19/92 (AgrarR 1993, 87).

• BGH, 08.06.1993 - BLw 22/93

  Keine Zulassungsprüfung des BGH bei Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde

  Daraus folgt, daß die Rechtsbeschwerde nur unter den in §§ 24 bis 29 LwVG geregelten Voraussetzungen zulässig ist (st. Rspr. des Senats vgl. z.B. Beschl. v. 4. Dezember 1992, BLw 19/92, AgrarR 1993, 87 ff).

  Soweit der Senat bisher selbst die Rechtsbeschwerde zugelassen hat (vgl. z.B. Senatsbeschl. v. 4. Dezember 1992, a.a.O.), betraf dies anders gelagerte Fälle, in denen das Landwirtschaftsgericht die Zulassungswürdigkeit überhaupt nicht geprüft hatte.

• BGH, 24.11.1993 - BLw 19/93

  Zulässigkeit einer hilfsweise eingelegten Rechtsbeschwerde; Voraussetzungen und …

  Bei der vorliegenden Sache handelt es sich um eine Rechtsstreitigkeit aus dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz im Sinne des § 65 LwAnpG, über die das Landwirtschaftsgericht richtigerweise im streitigen Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit durch Beschluß hätte entscheiden müssen (Senatsbeschl. v. 4. Dezember 1992, BLw 19/92, AgrarR 1993, 87 = WM 1993, 709).

  Die Rechtsbeschwerde war zuzulassen, weil das Landwirtschaftsgericht - irrtümlich - die Zulassungswürdigkeit nicht geprüft hat (vgl. Senatsbeschlüsse v. 22. Oktober 1992, BLw 3/92, WM 1993, 439; v. 4. Dezember 1992, BLw 19/92, AgrarR 1993, 87 und v. 21. April 1993, BLw 59/92, WM 1993, 1397) und der Sache rechtsgrundsätzliche Bedeutung zukommt.

• BGH, 21.04.1993 - BLw 40/92

  Fehlerhafte Besetzung von Kreisgerichten als Landwirtschaftgerichte

  Wie in anderen Fällen auch (vgl. hierzu Senatsbeschl. v. 4. Dezember 1992, BLW 19/92, RdL 1993, 76, und vom heutigen Tag, BLw 59/92BLw 59/92, zur Veröffentlichung bestimmt) hält es der Senat deshalb für angebracht, die Prüfung der Zulassungswürdigkeit selbst nachzuholen (vgl. BGHZ 90, 1, 3 [BGH 24.01.1984 - IX ZR 86/82]; 98, 41, 43) [BGH 13.05.1986 - VI ZR 96/85].

  Abgesehen davon, daß über den Streit der Parteien nicht im Verfahren nach der Zivilprozeßordnung durch Urteil, sondern durch Beschluß nach den Vorschriften des Landwirtschaftsverfahrensgesetzes und des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit hätte entschieden werden müssen (vgl. Senatsbeschl. v. 4. Dezember 1992, aaO), hat das Landwirtschaftsgericht auch nicht in der notwendigen Besetzung mit ehrenamtlichen Beisitzern entschieden.

• BGH, 09.06.1993 - BLw 34/93

  Unwirksamer Ausschluß von Rückerstattungsansprüchen - Verfassungsmäßigkeit echter …

  Die Rechtsbeschwerde ist zuzulassen, weil das Landwirtschaftsgericht die Zulassungswürdigkeit offensichtlich nicht geprüft hat (vgl. Senatsbeschlüsse v. 4. Dezember 1992, BLw 19/92, NJW 1993, 857 = AgrarR 1993, 87; v. 21. April 1993, BLw 59/92, zur Veröffentlichung bestimmt) und der Rechtssache grundsätzliche Bedeutung zukommt.

  Da es sich um eine Rechtsstreitigkeit aus dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz im Sinne des § 65 LwAnpG handelt, hätte das Landwirtschaftsgericht richtigerweise im streitigen Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit durch Beschluß entscheiden müssen (Senatsbeschl. v. 4. Dezember 1992, BLw 19/92, AgrarR 1993, 87 = WM 1993, 709).

• BGH, 02.12.1998 - BLw 47/98

  Anfechtung der Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde; Darlegung eines …
• BGH, 24.11.1993 - BLw 37/93

  Öffentlichkeit in Landwirtschaftssachen; Kündigung der Mitgliedschaft in einer …
• BGH, 28.04.1995 - BLw 9/94

  Abfindungsanspruch der Mitglieder einer umgewandelten LPG nach Kündigung der …
• BGH, 02.03.1995 - LwZB 9/94

  Anfechtung von Entscheidungen auf Nichtigkeits- oder Anfechtungsklagen gegen nach …
• BGH, 05.02.1996 - II ZR 293/93

  Prüfung des Rechtswegs in der Rechtsmittelinstanz in nicht streitigen …
• BGH, 30.06.1994 - BLw 115/93

  Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen Entscheidungen des …
• BGH, 30.06.1994 - BLw 82/93

  Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen Entscheidungen des …
• BGH, 30.06.1994 - BLw 83/93

  Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen Entscheidungen des …
• BGH, 30.06.1994 - BLw 42/94

  Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen Entscheidungen des …
• BGH, 21.04.1994 - BLw 26/93

  Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde in Rechtsstreitigkeiten aus dem …
• BGH, 21.02.1994 - BLw 91/93

  Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde
• BGH, 30.06.1994 - BLw 41/94

  Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen Entscheidungen des …
• BGH, 03.03.1994 - BLw 93/93

  Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde
• BGH, 13.01.1994 - BLw 92/93

  Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde - Abweichung einer …
• BGH, 14.10.1993 - BLw 67/93

  Voraussetzungen für eine Rechtsbeschwerde in Landwirtschaftssachen
• BGH, 14.10.1993 - BLw 68/93

  Voraussetzungen für die Einlegung einer Rechtsbeschwerde in Landwirtschaftssachen
• BGH, 23.09.1993 - BLw 56/93

  Voraussetzungen für eine Rechtsbeschwerde in Landwirtschaftssachen
• BGH, 23.09.1993 - BLw 40/93

  Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde in Landwirtschaftssachen
• BGH, 08.06.1993 - BLw 5/93

  Voraussetzungen der Rechtsbeschwerde in Rechtsstreitigkeiten aus dem …
• BGH, 04.11.1994 - BLw 47/94

  Berufung von ehrenamtlichen Landwirtschaftsrichtern; Berechnung der …
• BGH, 21.04.1994 - BLw 97/93

  Abweichungsrechtsbeschwerde
• OLG Frankfurt, 25.07.2022 - 20 WLw 14/21

  Ermittlung des Grundstückswerts im Sinne des § 9 Abs. 1 Nr. 3 GrdstVG
• BGH, 28.04.1995 - BLw 10/94

  Begründung der Rechtsbeschwerde bei Geltendmachung mehrerer selbständiger …
• BGH, 04.11.1994 - BLw 1/94

  Ausgleich der Übertragung von Mitgliedern einer LPG eingebrachter Waldflächen auf …
• BGH, 01.07.1994 - BLw 113/93

  Beschränkung der Rechtsbeschwerde zu Gunsten einzelner Beteiligter; Ansprüche …
• BGH, 24.11.1993 - BLw 52/92

  Fälligkeit des Abfindungsanspruchs des Erben eines LPG -Mitglieds
• BGH, 04.11.1994 - BLw 43/94

  Zulässigkeit eines unbezifferten Antrags
• BGH, 21.02.1994 - BLw 79/93

  Anfechtung eines Urteils des Landwirtschaftsgerichts betreffend den Erlaß einer …
• BGH, 24.11.1993 - BLw 54/92

  Voraussetzungen des Anspruchs auf Rückgabe eingebrachter Flächen; Zulässigkeit …
• BGH, 24.11.1993 - BLw 32/93

  Voraussetzungen und Umfang eines Auskunftsanspruchs
• BGH, 24.11.1993 - BLw 41/93

  Zuständigkeit der Landwirtschaftsgerichte für die Geltendmachung von …
• BGH, 09.06.1993 - BLw 17/93

  Vermögensaufteilung bei Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften
• BGH, 18.03.2004 - BLw 34/03

  Anforderung an die Begründung einer sofortigen Beschwerde im Verfahren vor den …
• BGH, 22.02.1994 - BLw 74/93

  Zulässigkeit der Streitverkündung im Verfahren nach dem LwAnpG
• BGH, 05.02.1996 - II ZR 272/94

  Streitigkeiten nach den Vorschriften des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes - …
• BGH, 14.10.1993 - BLw 45/93

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde durch das …
• BGH, 08.07.1993 - BLw 36/93

  Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde des Antragstellers
• BGH, 22.02.1994 - BLw 81/93

  Unterlassene Prüfung der Zulassungswürdigkeit in Verkennung der richtigen …
• BGH, 13.01.1994 - BLw 86/93

  Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde - Abweichung einer …
• BGH, 13.01.1994 - BLw 85/93

  Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde - Abweichung einer …
• BGH, 13.01.1994 - BLw 84/93

  Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen Entscheidungen …
• BGH, 04.11.1993 - BLw 77/93

  Voraussetzungen für eine Rechtsbeschwerde gegen Entscheidungen des …
• BGH, 04.11.1993 - BLw 59/93

  Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen Entscheidungen des …
• BGH, 23.09.1993 - BLw 55/93

  Anforderungen an die Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen Entscheidungen des …
• BGH, 23.09.1993 - BLw 53/93

  Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen Entscheidungen des …
• BGH, 23.09.1993 - BLw 47/93

  Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde in Landwirtschaftssachen
• BGH, 23.09.1993 - BLw 54/93

  Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen Entscheidungen des …
• BGH, 08.07.1993 - BLw 42/93

  Prüfung der Zulässigkeit bei Einlegung einer Rechtsbeschwerde
• BGH, 09.06.1993 - BLw 30/93

  Geltendmachung von Abfindungsansprüchen auf Grund einer Mitgliedschaft des …
• BGH, 23.09.1993 - BLw 48/93

  Voraussetzungen der Zulässigkeit einer Beschwerde gegen Entscheidungen des …
• BGH, 01.07.1993 - LwZB 5/93

  Gesetz über das gerichtliche Verfahren in Landwirtschaftssachen (LwVG) als …
• BGH, 23.09.1993 - BLw 49/93

  Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde in Landwirtschaftssachen