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| BGH, 20.06.1991 - BLw 2/91 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Verweigerung der Genehmigung - Grundstücksverkehr - Beschwerdeberechtigter - Vorkaufsberechtigter
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
FGG § 20; LwVG § 9
Beschwerdeberechtigung des Vorkaufsberechtigten bei Verweigerung der Genehmigung eines Kaufvertrages - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 1991, 1290
- MDR 1992, 75
- WM 1991, 1811
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 09.05.1985 - BLw 8/84
Genehmigung eines Grundstücksverkaufs im Rahmen eines Projekts zur Erhaltung und …
Auszug aus BGH, 20.06.1991 - BLw 2/91
Sie meint zwar, das Beschwerdegericht sei von den Beschlüssen des Bundesgerichtshofes vom 9. Mai 1985 (BGHZ 94, 292) und 6. Juli 1990, BLw 8/89 (RdL 91, 15 ff), abgewichen.c) Was die Senatsentscheidung in BGHZ 94, 292 ff anbetrifft, so ist eine Abweichung in der Beantwortung gleicher Rechtsfragen auch hier nicht gegeben.
- BGH, 01.12.1983 - V BLw 18/83
Abweichungsrechtsbeschwerde
Auszug aus BGH, 20.06.1991 - BLw 2/91
Die Rechtsbeschwerdeführer müssen in der Begründung der Abweichungsrechtsbeschwerde die von der angezogenen und von der angefochtenen Entscheidung verschieden beantworteten Rechtsfragen bezeichnen sowie weiter darlegen, inwieweit beide Entscheidungen die gleichen Rechtsfragen verschieden beantworten und daß die angefochtene Entscheidung auf dieser Abweichung beruht (vgl. BGHZ 89, 149, 151). - BGH, 06.07.1990 - BLw 8/88
Veräußerung landwirtschaftlicher Grundstücke an einen Nebenerwerbslandwirt
Auszug aus BGH, 20.06.1991 - BLw 2/91
b) Sollte jedoch als Vergleichsentscheidung der am gleichen Tag ergangene Beschluß mit dem Aktenzeichen BLw 8/88 gemeint sein, so werden in ihm zwar die Voraussetzungen für die Versagung einer Genehmigung nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 GrdstVG für den Fall eines Verkaufes eines landwirtschaftlichen Grundstücks an einen Nebenerwerbslandwirt erörtert.
- BGH, 15.05.1998 - V ZR 89/97
Ausübung des Vorkaufsrechts
Die Bindung der Vertragsteile untereinander bis zur Genehmigungserteilung (BGHZ 14, 1, 2) besagt nichts über ihre Gebundenheit gegenüber dem Vorkaufsberechtigten mit der Folge, daß sie einen Genehmigungsantrag nicht stellen müssen und ihn auch wieder zurückziehen können (BGHZ 14, 1, 3) und der Vorkaufsberechtigte schließlich auch kein Beschwerderecht gegen die Verweigerung der Genehmigung hat (vgl. BGH, Beschl. v. 20. Juni 1991, BLw 2/91, WM 1991, 1811). - BGH, 30.04.1992 - BLw 8/92
Beschwerdeberechtigung in Landwirtschaftssachen - Beschwerdeberechtigung eines …
Wie der Senat ebenfalls entschieden hat, ist ein Vorkaufsberechtigter im landwirtschaftlichen Verfahren um die Genehmigung eines Grundstückskaufvertrags nicht beschwerdeberechtigt (vgl. Senatsbeschluß vom 20. Juni 1991 BLw 2/91 AgrarR 1992, 82, 83).