Rechtsprechung
BGH, 13.02.2003 - BLw 23/02 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (9)
- Wolters Kluwer
Anspruch auf Zuzahlung nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz (LwAnpG) - Zulassung der Beschwerde wegen Abweichung von Rechtsprechung - Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde wegen Rechtsfehler des Beschwerdegerichts
- Judicialis
LwAnpG § 28 Abs. 2; ; LwVG § 20 Abs. 1 Nr. 4; ; LwVG § 24 Abs. 2 Nr. 1; ; LwVG § 24 Abs. 2 Nr. 2; ; LwVG § 44; ; LwVG § 45
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
LwVG § 24 Abs. 2 Nr. 1
Darlegung eines Abweichungsfalls - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 05.10.1954 - V BLw 45/54
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde
Auszug aus BGH, 13.02.2003 - BLw 23/02
Darauf kann eine Rechtsbeschwerde nach § 24 Abs. 2 Nr. 1 LwVG indes allein nicht gestützt werden; ob dem Beschwerdegericht ein Rechtsfehler unterlaufen ist, ist nämlich für die Frage der Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde ohne Belang, denn ein solcher Fehler macht - für sich genommen - sie nicht statthaft (st. Senatsrspr., s. schon BGHZ 15, 5, 9 f. und Senatsbeschl. v. 1. Juni 1977, V BLw 1/77, AgrarR 1977, 327, 328). - BGH, 08.12.1995 - BLw 33/95
Vermögensauseinandersetzung einer LPG
Auszug aus BGH, 13.02.2003 - BLw 23/02
Der Antragsteller macht geltend, das Beschwerdegericht sei von der Entscheidung des Senats vom 8. Dezember 1995 (BGHZ 131, 268 ff.) abgewichen. - BGH, 01.06.1977 - V BLw 1/77
Antrag auf Erteilung eines Hoffolgezeugnisses - Wirtschaftsfähigkeit eines …
Auszug aus BGH, 13.02.2003 - BLw 23/02
Darauf kann eine Rechtsbeschwerde nach § 24 Abs. 2 Nr. 1 LwVG indes allein nicht gestützt werden; ob dem Beschwerdegericht ein Rechtsfehler unterlaufen ist, ist nämlich für die Frage der Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde ohne Belang, denn ein solcher Fehler macht - für sich genommen - sie nicht statthaft (st. Senatsrspr., s. schon BGHZ 15, 5, 9 f. und Senatsbeschl. v. 1. Juni 1977, V BLw 1/77, AgrarR 1977, 327, 328).