Rechtsprechung
| BGH, 13.02.2003 - BLw 26/02 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- Wolters Kluwer
Erteilung eines Hoffolgezeugnisses durch das Landwirtschaftsgericht nach Vorlage notariellen Testaments; Berufung zum Hoferben durch formlose Hoferbenbestimmung; Widerspruch zum bäuerlichen Rechtsempfinden bei Ausschluss von der Hoferbfolge; Voraussetzung der Erbringung ...
- Judicialis
LwVG § 20 Abs. 1 Nr. 4; ; LwVG § 24 Abs. 2 Nr. 2; ; LwVG § 24 Abs. 2 Nr. 1; ; LwVG § 44; ; LwVG § 45
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
LwVG § 24 Abs. 2 Nr. 1
Darlegung eines Divergenzfalls - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 08.01.1959 - III ZR 222/57
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 13.02.2003 - BLw 26/02
Der Antragsteller macht geltend, das Beschwerdegericht sei von der Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 8. Januar 1959 (III ZR 222/57, RdL 1959, 179) abgewichen.Vielmehr übersieht er, daß das Beschwerdegericht seiner Entscheidung auf Seite 11 des angefochtenen Beschlusses eben den in der Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 8. Januar 1959 (aaO) enthaltenen Rechtssatz zugrunde legt, daß bei der formlos bindenden Hoferbenbestimmung der Abkömmling in der sicheren Erwartung, den Hof später zu übernehmen, von der Gründung einer anderweitigen Existenz Abstand genommen oder eine sichere Lebensstellung für sich und seine Familie aufgegeben oder sonstwie besondere Opfer für den Hof erbracht haben muß, die seinen Ausschluß von der Hoferbfolge als allem bäuerlichen Rechtsempfinden gröblichst widersprechend erscheinen lassen.
- BGH, 01.06.1977 - V BLw 1/77
Antrag auf Erteilung eines Hoffolgezeugnisses - Wirtschaftsfähigkeit eines …
Auszug aus BGH, 13.02.2003 - BLw 26/02
Ob dem Beschwerdegericht ein Rechtsfehler unterlaufen ist, ist für die Frage der Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde nämlich ohne Bedeutung, denn ein solcher Fehler macht - für sich genommen - sie nicht statthaft (st. Senatsrspr., s. schon BGHZ 15, 5, 9 f. und Senatsbeschl. v. 1. Juni 1977, V BLw 1/77, AgrarR 1977, 327, 328). - BGH, 05.10.1954 - V BLw 45/54
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde
Auszug aus BGH, 13.02.2003 - BLw 26/02
Ob dem Beschwerdegericht ein Rechtsfehler unterlaufen ist, ist für die Frage der Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde nämlich ohne Bedeutung, denn ein solcher Fehler macht - für sich genommen - sie nicht statthaft (st. Senatsrspr., s. schon BGHZ 15, 5, 9 f. und Senatsbeschl. v. 1. Juni 1977, V BLw 1/77, AgrarR 1977, 327, 328).