Rechtsprechung
| BGH, 21.01.2000 - BLw 28/99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (8)
- Wolters Kluwer
Hoffolgezeugnis - Beschwerde - Zulässigkeit - Abweichungsfall - Abweichung - Divergenz
- Judicialis
LwVG § 20 Abs. 1 Nr. 4; ; LwVG § 24 Abs. 1; ; LwVG § 24 Abs. 2 Nr. 2; ; LwVG § 24 Abs. 2 Nr. 1; ; LwVG § 44
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
LwVG § 24 Abs. 2 Nr. 1
Begründung der Abweichungsrechtsbeschwerde - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 01.12.1983 - V BLw 18/83
Abweichungsrechtsbeschwerde
Auszug aus BGH, 21.01.2000 - BLw 28/99
Da ein Fall von § 24 Abs. 2 Nr. 2 LwVG nicht vorliegt, wäre sie nur statthaft, wenn die Voraussetzungen des § 24 Abs. 2 Nr. 1 LwVG vorlägen (vgl. dazu näher BGHZ 89, 149, 151 ff).