Rechtsprechung
| BGH, 01.07.1994 - BLw 30/94 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (5)
- BGH, 26.11.2010 - BLw 14/09
Grundstücksverkehrsgenehmigung bei Veräußerung eines landwirtschaftlichen …
Diese tatrichterliche Vertragsauslegung, deren Überprüfung im Rechtsbeschwerdeverfahren nur begrenzt zulässig ist (vgl. Senat, Beschluss vom 1. Juli 1994 - BLw 30/94, AgrarR 1995, 24, 25), lässt einen Rechtsfehler nicht erkennen (§ 27 Abs. 1 LwVG aF). - BGH, 24.04.2009 - BLw 13/08
Ansprüche der Mitglieder einer LPG im Zusammenhang mit deren Umwandlung
Die Auslegung des Verlangens eines LPG-Mitglieds auf Herausgabe der zur Nutzung in die LPG eingebrachten Flächen und auf Rückzahlung der Inventarbeiträge als Kündigung der Mitgliedschaft ist möglich und in der Regel auch nahe liegend, weil die gegenteilige Annahme, dass jemand noch Mitglied einer LPG bleiben will, wenn er die in das Vermögen der Genossenschaft gezahlten Beiträge sowie die zur Nutzung überlassenen Flächen zurückfordert, der Lebenserfahrung widerspricht (vgl. Senat BGHZ 124, 204, 206; Beschl. v. 1. Juli 1994, BLw 30/94, AgrarR 1995, 24, 25). - BGH, 08.05.1998 - BLw 41/97
Rechte des Mitglieds einer LPG im Liquidationsverfahren
a) Zutreffend erkennt das Beschwerdegericht allerdings, daß die Kündigung der Mitgliedschaft nicht ausdrücklich mündlich oder schriftlich erklärt zu werden braucht, sondern auch konkludent erfolgen kann (BGHZ 124, 204; Senatsbeschl. v. 1. Juli 1994, BLw 30/94, AgrarR 1995, 24). - BGH, 29.11.1996 - BLw 13/96
Anspruch auf bare Zuzahlung nach Umwandelung einer LPG in eine Genossenschaft
Sie stimmt mit der Rechtsprechung des Senats (BGHZ 124, 204, 206; Senatsbeschl. v. 1. Juli 1994, BLw 30/94, AgrarR 1995, 24, 25) überein, verstößt insbesondere nicht gegen gesetzliche Auslegungsregeln und läßt auch keinen Streitstoff außer acht. - OLG Dresden, 24.04.2001 - WLw 1049/00 Entscheidend ist insoweit, ob die LPG ein Verhalten oder eine Erklärung des Mitglieds nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrssitte nicht anders verstehen konnte, als dass das Mitglied ausscheiden will (BGH, Beschluss vom 01.07.1994, BLw 30/94, AgrarR 1995, 24).