Rechtsprechung
| BGH, 13.03.2003 - BLw 32/02 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- Wolters Kluwer
Stufenantrag auf Auskunft und Anspruch auf bare Zuzahlung nach § 28 Abs. 2 LwAnpG; Einvernehmliche Beendigung des Dienstvertrags mit einem Vorstandsmitglied ; Wirksamkeit eines wechselseitigen Anspruchsverzichts; Vergleich über den wechselseitigen Anspruchsverzicht ...
- Judicialis
LwAnpG § 28 Abs. 2; ; LwVG § 20 Abs. 1 Nr. 4; ; LwVG § 24 Abs. 2 Nr. 2; ; LwVG § 24 Abs. 2 Nr. 1; ; LwVG § 44; ; LwVG § 45
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
LwVG § 24 Abs. 2 Nr. 1
Darlegung eines Abweichungsfalls - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (6)
- BGH, 08.12.1997 - II ZR 236/96
Wirksamkeit der Generalbereinigung mit dem ausscheidenden Geschäftsführer einer …
Auszug aus BGH, 13.03.2003 - BLw 32/02
Soweit die Antragsgegnerin unter Berufung auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 8. Dezember 1997 (II ZR 236/96, NJW 1998, 1315) meint, das Beschwerdegericht habe nicht berücksichtigt, daß dem zur Bestellung und Abberufung von Vorstandsmitgliedern ermächtigten Aufsichtsrat einer Genossenschaft auch die Annex-Kompetenz zustehen müsse, sich mit dem ausscheidenden Vorstandsmitglied über den wechselseitigen Anspruchsverzicht zu einigen, reicht das nicht aus, die Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde darzutun. - OLG Oldenburg, 18.04.1991 - 1 U 174/90
Genossenschaft, Vorstand, Vertragsbeendigung, Generalversammlung, Aufsichtsrat, …
Auszug aus BGH, 13.03.2003 - BLw 32/02
Die Antragsgegnerin macht zunächst geltend, das Beschwerdegericht sei von der Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 18. April 1991 (1 U 174/90, ZfG 44, 139 = DB 1992, 1179) abgewichen. - BGH, 05.10.1954 - V BLw 45/54
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde
Auszug aus BGH, 13.03.2003 - BLw 32/02
Das ist jedoch für die Frage der Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde ohne Belang, denn ein solcher Fehler macht - für sich genommen - sie nicht statthaft (st. Senatsrspr., s. schon BGHZ 15, 5, 9 f. und Senatsbeschl. v. 1. Juni 1977, V BLw 1/77, AgrarR 1977, 327, 328).
- BGH, 01.12.1983 - V BLw 18/83
Abweichungsrechtsbeschwerde
Auszug aus BGH, 13.03.2003 - BLw 32/02
Diese Voraussetzungen liegen jedoch nicht vor (dazu näher BGHZ 89, 149 ff.). - BGH, 24.11.1980 - II ZR 182/79
Zuständigkeit für Verträge über Ausscheiden von Vorstandsmitgliedern
Auszug aus BGH, 13.03.2003 - BLw 32/02
Weiter meint die Antragsgegnerin, das Beschwerdegericht sei auch von der Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 24. November 1980 (BGHZ 79, 38) abgewichen. - BGH, 01.06.1977 - V BLw 1/77
Antrag auf Erteilung eines Hoffolgezeugnisses - Wirtschaftsfähigkeit eines …
Auszug aus BGH, 13.03.2003 - BLw 32/02
Das ist jedoch für die Frage der Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde ohne Belang, denn ein solcher Fehler macht - für sich genommen - sie nicht statthaft (st. Senatsrspr., s. schon BGHZ 15, 5, 9 f. und Senatsbeschl. v. 1. Juni 1977, V BLw 1/77, AgrarR 1977, 327, 328).