Rechtsprechung
| BGH, 11.02.1999 - BLw 48/98 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Statthaftigkeit einer Abweichungsrechtsbeschwerde
- Judicialis
LwVG § 20 Abs. 1 Nr. 4; ; LwVG § 24 Abs. 1 Satz 1; ; LwVG § 24 Abs. 2 Nr. 1; ; LwVG § 44; ; LwVG § 45; ; LwAnpG § 44 Abs. 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
LwVG § 24 Abs. 2 Nr. 1
Darlegung eines Abweichungsfalls
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 01.12.1983 - V BLw 18/83
Abweichungsrechtsbeschwerde
Auszug aus BGH, 11.02.1999 - BLw 48/98
Die Antragsgegnerin hat keinen Abweichungsfall im Sinne dieser Norm dargelegt (vgl. dazu näher BGHZ 89, 149 ff). - BGH, 01.06.1977 - V BLw 1/77
Antrag auf Erteilung eines Hoffolgezeugnisses - Wirtschaftsfähigkeit eines …
Auszug aus BGH, 11.02.1999 - BLw 48/98
Die - möglicherweise - fehlerhafte Anwendung materiellen und formellen Rechts führt demgegenüber für sich genommen nicht zur Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde (Senat, Beschl. v. 1. Juni 1977, V BLw 1/77, AgrarR 1977, 327, 328). - BGH, 08.05.1998 - BLw 18/97
Zur Abfindung ehemaliger LPG-Mitglieder
Auszug aus BGH, 11.02.1999 - BLw 48/98
Sie meint zwar, die angefochtene Entscheidung setze sich in Widerspruch zu Entscheidungen des Brandenburgischen Oberlandesgerichts und zu dem Senatsbeschluß vom 8. Mai 1998, BLw 18/97 (vorgesehen für BGHZ).