Rechtsprechung
| BGH, 04.11.1993 - BLw 77/93 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen für eine Rechtsbeschwerde gegen Entscheidungen des Landwirtschaftsgerichts
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 23.01.1992 - BLw 1/92
Keine Rechtsbeschwerde gegen Ablehnung vorläufiger Anordnung durch Kreisgericht …
Auszug aus BGH, 04.11.1993 - BLw 77/93
Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ist die Rechtsbeschwerde gegen Entscheidungen des Landwirtschaftsgerichts in Rechtsstreitigkeiten aus dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz nur unter den in §§ 24 bis 29 LwVG geregelten Voraussetzungen zulässig (BGHZ 117, 101 [BGH 23.01.1992 - BLw 1/92]; Beschl. v. 4. Dezember 1992, BLw 19/92, AgrarR 1993, 87 ff). - BGH, 01.12.1983 - V BLw 18/83
Abweichungsrechtsbeschwerde
Auszug aus BGH, 04.11.1993 - BLw 77/93
Einen Abweichungsfall (§ 24 Abs. 2 Nr. 1 LwVG) legt die Rechtsbeschwerde nicht dar (vgl. dazu näher BGHZ 89, 149, 151). - BGH, 08.06.1993 - BLw 22/93
Keine Zulassungsprüfung des BGH bei Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde
Auszug aus BGH, 04.11.1993 - BLw 77/93
Sie ist für den Senat bindend (Senatsbeschl. v. 8. Juni 1993, BLw 22/93, RdL 1993, 243). - BGH, 04.12.1992 - BLw 19/92
Formelle und materielle Einzelfragen zum Landwirtschaftsanpassungsgesetz
Auszug aus BGH, 04.11.1993 - BLw 77/93
Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ist die Rechtsbeschwerde gegen Entscheidungen des Landwirtschaftsgerichts in Rechtsstreitigkeiten aus dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz nur unter den in §§ 24 bis 29 LwVG geregelten Voraussetzungen zulässig (BGHZ 117, 101 [BGH 23.01.1992 - BLw 1/92]; Beschl. v. 4. Dezember 1992, BLw 19/92, AgrarR 1993, 87 ff).
- BGH, 13.03.2003 - BLw 35/02
Darlegung eines Abweichungsfalls
c) Schließlich beruft sich der Antragsteller darauf, daß das Beschwerdegericht mit seiner Auffassung, die Vereinbarung laut Protokoll vom 24. Januar 1992 erfasse auch Ansprüche nach § 44 LwAnpG, von dem Senatsbeschluß vom 4. November 1993 (BLw 77/93) abgewichen sei.