Rechtsprechung
| BGH, 24.07.2003 - BLw 8/03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (9)
- Wolters Kluwer
Erbe aus Mitgliedschaft in Landwirtschaftlicher Produktionsgenossenschaft (LPG); Berechnung des Beteiligungswertes; Streit um Vorliegen einer konkludenten Kündigungserklärung; Verletzung des Grundsatzes der Amtsermittlung
- Judicialis
LwVG § 20 Abs. 1 Nr. 4; ; LwVG § 24 Abs. 2 Nr. 2; ; LwVG § 24 Abs. 2 Nr. 1; ; LwVG § 24; ; LwVG § 44; ; LwVG § 45
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
LwVG § 24 Abs. 2 Nr. 1
Begriff des Abweichungsfalls - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (6) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 05.10.1954 - V BLw 45/54
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde
Auszug aus BGH, 24.07.2003 - BLw 8/03
Darauf kann eine Rechtsbeschwerde nach § 24 Abs. 2 Nr. 1 LwVG indes nicht gestützt werden; ob dem Beschwerdegericht ein Rechtsfehler unterlaufen ist, ist nämlich für die Frage der Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde ohne Belang, denn ein solcher Fehler macht - für sich genommen - sie nicht statthaft (ständige Senatsrechtsprechung, siehe schon BGHZ 15, 5, 9 f. und Senatsbeschl. v. 1. Juni 1977, V BLw 1/77, AgrarR 1977, 327, 328). - BGH, 01.06.1977 - V BLw 1/77
Antrag auf Erteilung eines Hoffolgezeugnisses - Wirtschaftsfähigkeit eines …
Auszug aus BGH, 24.07.2003 - BLw 8/03
Darauf kann eine Rechtsbeschwerde nach § 24 Abs. 2 Nr. 1 LwVG indes nicht gestützt werden; ob dem Beschwerdegericht ein Rechtsfehler unterlaufen ist, ist nämlich für die Frage der Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde ohne Belang, denn ein solcher Fehler macht - für sich genommen - sie nicht statthaft (ständige Senatsrechtsprechung, siehe schon BGHZ 15, 5, 9 f. und Senatsbeschl. v. 1. Juni 1977, V BLw 1/77, AgrarR 1977, 327, 328). - BGH, 24.11.1993 - BLw 39/93
Abfindungsanspruch eines LPG -Mitglieds
Auszug aus BGH, 24.07.2003 - BLw 8/03
Vielmehr hält sie die angefochtene Entscheidung, die sich hinsichtlich der Verpflichtung zur Berechnung des Beteiligungswertes ausdrücklich auf den Senatsbeschluß vom 24. November 1993 (BLw 39/93, WM 1994, 260) stützt, für rechtsfehlerhaft. - BGH, 12.02.1963 - V BLw 37/62
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 24.07.2003 - BLw 8/03
Der Senat ist an die Nichtzulassung durch das Beschwerdegericht gebunden (vgl. Senatsbeschl. v. 12. Februar 1963, V BLw 37/62, Rdl 1963, 66 und seither ständige Rechtsprechung). - BGH, 01.12.1983 - V BLw 18/83
Abweichungsrechtsbeschwerde
Auszug aus BGH, 24.07.2003 - BLw 8/03
Diese Voraussetzungen liegen jedoch nicht vor (dazu näher BGHZ 89, 149 ff.).
- OLG Brandenburg, 29.03.2007 - 5 W (Lw) 21/05
Landwirtschaftsrecht: Umfang des Auskunftsanspruchs im Rahmen der Ermittlung …
Zur Klärung der Frage, ob eine unzureichende Beteiligung am neuen Unternehmen durch eine bare Zuzahlung nach § 28 Abs. 2 LwAnpG aufzustocken ist, besteht nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung ein umfassendes Auskunfts- und Einsichtsrecht in die für den Barzuzahlungsanspruch maßgeblichen Unterlagen, das entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin auch die Mitteilung zur Höhe eines solchen Anspruchs (= Berechnung) einschließt (BGH VIZ 1994, 132; BGH Beschluss vom 24. Juli 2003, Az. BLw 8/03). - OLG Brandenburg, 15.11.2007 - 5 W (Lw) 4/05
LPG-Umstrukturierung: Auskunft über den Abfindungsanspruch eines ausgeschiedenen …
Dieses Recht schloss die Mitteilung zur Höhe eines solchen Anspruchs (= Berechnung) ein (BGH VIZ 1994, 132; BGH Beschluss vom 24. Juli 2003, Az. BLw 8/03). - OLG Brandenburg, 03.11.2005 - 5 W (Lw) 10/05
Anspruch eines aus einer LPG bei formwechselnder Umwandlung ausgeschiedenen …
Zur Klärung der Frage, ob eine unzureichende Beteiligung am neuen Unternehmen durch eine bare Zuzahlung nach § 28 Abs. 2 LwAnpG aufzustocken ist, besteht nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung ein umfassendes Auskunfts- und Einsichtsrecht in die für den Barzuzahlungsanspruch maßgeblichen Unterlagen, das entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin auch die Mitteilung zur Höhe eines solchen Anspruchs (= Berechnung) einschließt (BGH VIZ 1994, 132; BGH Beschluss vom 24. Juli 2003, Az. BLw 8/03).
- OLG Brandenburg, 15.11.2007 - 5 W Lw 4/05
Kein Auskunftsanspruch bei Verjährung des Abfindungsanspruches eines …
Dieses Recht schloss die Mitteilung zur Höhe eines solchen Anspruchs (= Berechnung) ein (BGH VIZ 1994, 132 ; BGH Beschluss vom 24. Juli 2003, Az. BLw 8/03). - OLG Brandenburg, 03.11.2005 - 5 W Lw 10/05
Relevanter Zeitpunkt der Entstehung des Anspruchs auf bare Zuzahlung nach § 3b …
Zur Klärung der Frage, ob eine unzureichende Beteiligung am neuen Unternehmen durch eine bare Zuzahlung nach § 28 Abs. 2 LwAnpG aufzustocken ist, besteht nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung ein umfassendes Auskunfts- und Einsichtsrecht in die für den Barzuzahlungsanspruch maßgeblichen Unterlagen, das entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin auch die Mitteilung zur Höhe eines solchen Anspruchs (= Berechnung) einschließt (BGH VIZ 1994, 132 ; BGH Beschluss vom 24. Juli 2003, Az. BLw 8/03). - OLG Brandenburg, 29.03.2007 - 5 W Lw 21/05
Anspruch auf Auskunft der Beteiligung einer Erblasserin an einer LPG zur …
Zur Klärung der Frage, ob eine unzureichende Beteiligung am neuen Unternehmen durch eine bare Zuzahlung nach § 28 Abs. 2 LwAnpG aufzustocken ist, besteht nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung ein umfassendes Auskunfts- und Einsichtsrecht in die für den Barzuzahlungsanspruch maßgeblichen Unterlagen, das entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin auch die Mitteilung zur Höhe eines solchen Anspruchs (= Berechnung) einschließt (BGH VIZ 1994, 132 ; BGH Beschluss vom 24. Juli 2003, Az. BLw 8/03).