Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Grundstücksverkauf - Agrarbericht der Bundesregierung - Öffentliche Mittel - Vollerwerbslandwirt - Genehmigungsbehörde - Landwirtschaftsgericht - Agrarstrukturverbesserungsmaßnahmen - Rangfolge

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BNatSchG § 29; GrdstVG § 9
  Genehmigung eines Grundstücksverkaufs im Rahmen eines Projekts zur Erhaltung und Sicherung schutzwürdiger Teile von Natur und Landschaft

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHZ 94, 292
• NJW 1986, 2257 (Ls.)
• NJW-RR 1986, 312
• MDR 1985, 1023
• DNotZ 1986, 99

Wird zitiert von ... (77)Neu Zitiert selbst (7)

• BGH, 04.07.1979 - V BLw 4/79

  Wer ist hauptberuflicher Landwirt im Sinne des GrdstVG?

  Auszug aus BGH, 09.05.1985 - BLw 8/84

  Dementsprechend liegt nach den vom Senat in ständiger Rechtsprechung aufgestellten Grundsätzen eine ungesunde Bodenverteilung in der Regel dann vor, wenn landwirtschaftlich genutzter Boden an einen Nichtlandwirt oder an einen Nebenerwerbslandwirt veräußert werden soll und ein Vollerwerbslandwirt das Grundstück dringend zur Aufstockung seines Betriebs benötigt und zum Erwerb bereit und in der Lage ist (vgl. Senatsbeschlüsse vom 4. Juli 1979 BGHZ 75, 81, 83 f. und 14. Mai 1981, V BLw 30/80, jeweils mit weiteren Nachw.).
• BGH, 14.05.1981 - V BLw 30/80

  Zum Begriff des landwirtschaftlichen Grundstücks

  Auszug aus BGH, 09.05.1985 - BLw 8/84

  Dementsprechend liegt nach den vom Senat in ständiger Rechtsprechung aufgestellten Grundsätzen eine ungesunde Bodenverteilung in der Regel dann vor, wenn landwirtschaftlich genutzter Boden an einen Nichtlandwirt oder an einen Nebenerwerbslandwirt veräußert werden soll und ein Vollerwerbslandwirt das Grundstück dringend zur Aufstockung seines Betriebs benötigt und zum Erwerb bereit und in der Lage ist (vgl. Senatsbeschlüsse vom 4. Juli 1979 BGHZ 75, 81, 83 f. und 14. Mai 1981, V BLw 30/80, jeweils mit weiteren Nachw.).
• BGH, 10.07.1975 - V BLw 26/74

  Ablehnung der Genehmigung zu einem Grundstücksverkauf durch das …

  Auszug aus BGH, 09.05.1985 - BLw 8/84

  Kauft z. B. ein Nebenerwerbslandwirt Grundstücke, um seinen Betrieb in absehbarer Zeit zu einem leistungsfähigen Vollerwerbsbetrieb zu entwickeln, so wird das agrarpolitisch verfolgte Ziel der Förderung und Schaffung leistungsfähiger Vollerwerbsbetriebe nicht in Frage gestellt (vgl. Senatsbeschlüsse vom 10. Juli 1975, V BLw 26/74, NJW 1975, 2192 [BGH 10.07.1975 - V BLw 26/74] und 20. Oktober 1964, V BLw 30/64, RdL 1964, 320).

 
• BVerfG, 19.06.1969 - 1 BvR 353/67

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Versagung der Genehmigung nach § 9 …

  Auszug aus BGH, 09.05.1985 - BLw 8/84

  Das Genehmigungsverfahren nach dem Grundstückverkehrsgesetz, das nicht der positiven Lenkung des landwirtschaftlichen Grundstücksverkehrs dient (BVerfGE 26, 215, 223), ist hierfür nicht der geeignete Weg.
• BVerfG, 12.01.1967 - 1 BvR 169/63

  Grundstücksverkehrsgesetz

  Auszug aus BGH, 09.05.1985 - BLw 8/84

  Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 12. Januar 1967 (BVerfGE 21, 73), in der die Vereinbarkeit des § 9 Abs. 1 Nr. 1 GrdstVG mit dem Grundgesetz bestätigt worden ist, lassen sich die Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur mit Sicherheit anhand der gemäß § 5 des Landwirtschaftsgesetzes vom 5. September 1955 (BGBl I S. 565) von der Bundesregierung zu erstattenden Agrarberichte ermitteln.
• BGH, 20.10.1964 - V BLw 30/64

  Auszug aus BGH, 09.05.1985 - BLw 8/84

  Kauft z. B. ein Nebenerwerbslandwirt Grundstücke, um seinen Betrieb in absehbarer Zeit zu einem leistungsfähigen Vollerwerbsbetrieb zu entwickeln, so wird das agrarpolitisch verfolgte Ziel der Förderung und Schaffung leistungsfähiger Vollerwerbsbetriebe nicht in Frage gestellt (vgl. Senatsbeschlüsse vom 10. Juli 1975, V BLw 26/74, NJW 1975, 2192 [BGH 10.07.1975 - V BLw 26/74] und 20. Oktober 1964, V BLw 30/64, RdL 1964, 320).
• Drs-Bund, 07.02.1985 - BT-Drs 10/2850

  Auszug aus BGH, 09.05.1985 - BLw 8/84

  Im Agrarbericht 1985 (BTDrucks. 10/2850) wird auf Seite 5 unter der Überschrift »Natürliche Lebensgrundlagen erhalten« hervorgehoben, daß es in einem Land mit dichter Besiedlung und hochentwickelter Industrie vor allem darauf ankomme, einen Ausgleich zwischen ökonomischen und ökologischen Interessen zu finden.

• BGH, 28.04.2006 - BLw 32/05

  Maßgeblicher Zeitpunkt für die Entscheidung über Einwendungen gegen die Ausübung …

  a) Das Beschwerdegericht hat im Ausgangspunkt in Übereinstimmung mit der ständigen Rechtsprechung des Senats (BGHZ 75, 81, 93; 94, 292, 292, 295 und 112, 86, 88) diese Vorschriften dahin ausgelegt, dass der Versagungsgrund in der Regel vorliegt, wenn ein landwirtschaftliches Grundstück an einen Nichtlandwirt veräußert wird, obwohl ein Landwirt die Fläche zur Aufstockung seines Betriebes benötigt und bereit und in der Lage ist, das Land zu den Bedingungen des Kaufvertrages zu erwerben.

  Das ist der Fall, wenn die beabsichtigte Veräußerung eines landwirtschaftlichen Grundstücks an den Nichtlandwirt wegen des von diesem mit dem Erwerb verfolgten Zwecks den in den jährlichen Agrarberichten der Bundesregierung bezeichneten Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur nicht widerspricht (vgl. Senat, BGHZ 94, 292, 295; Beschl. v. 29. November 1996, BLw 25/99, RdL 1997, 47, 48).

  Das Beschwerdegericht ist von dieser Rechtsprechung abgewichen, die auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 1967 (BVerfGE 21, 73, 81) zurückgeht, an der sich der Senat in ständiger Rechtsprechung orientiert hat (BGHZ 94, 292, 295; 112; 86, 89 und Beschl. v. 29. November 1996, BLw 25/99, RdL 1997, 47, 48).

  Der von dem Erwerber verfolgte nichtlandwirtschaftliche Zweck vermag nur dann den sonst aus dem Erwebsinteresse und dem Aufstockungsbedarf eines Landwirts begründeten Versagungsgrund auszuräumen, wenn der Erwerb der Umsetzung einer staatlich befürworteten und nach dem Agrarbericht förderungsfähigen Maßnahme dient (vgl. Senat, BGHZ 94, 292, 296; Beschl. v. 29. November 1996, BLw 25/96, RdL 1997, 47, 48).

• BGH, 26.11.2010 - BLw 14/09

  Grundstücksverkehrsgenehmigung bei Veräußerung eines landwirtschaftlichen …

  Diese Maßnahmen zielen in erster Linie auf die Schaffung und die Erhaltung selbständiger und lebensfähiger landwirtschaftlicher Betriebe ab (Senat, Beschlüsse vom 28. Oktober 1965 - V BLw 16/65, RdL 1966, 38, 39; vom 9. Mai 1985 - BLw 8/84, BGHZ 94, 292, 294; vom 28. April 2006 - BLw 32/05, NJW-RR 2006, 1245, 1246).

  Dementsprechend liegt eine ungesunde Bodenverteilung in der Regel dann vor, wenn landwirtschaftlich genutzter Boden an einen Nichtlandwirt veräußert werden soll und ein Landwirt das Grundstück zur Aufstockung seines Betriebes dringend benötigt und zum Erwerb bereit und in der Lage ist, die Fläche zu den Bedingungen des Kaufvertrages zu erwerben (Senat, Beschlüsse vom 4. Juli 1979 - V BLw 4/79, BGHZ 75, 81, 83; vom 9. Mai 1985 - BLw 8/84, BGHZ 94, 292, 294; vom 6. Juli 1990 - BLw 8/88, BGHZ 112, 86, 88; Beschluss vom 28. April 2006 - BLw 32/05, NJW-RR 2006, 1245, 1246 - st. Rspr.).

• BGH, 08.05.2020 - BLw 2/18

  Genehmigung der Veräußerung von landwirtschaftlichen Grundstücken an einen …

  Soweit die hierin formulierten naturschutzrechtlichen Ziele in den Agrarberichten der Länder und den landesrechtlichen Förderprogrammen eine Konkretisierung erfahren haben, sind (auch) diese für die Beurteilung der Förderungsfähigkeit maßgeblich (Fortführung von Senat, Beschluss vom 9. Mai 1985 - BLw 8/84, BGHZ 94, 292 und Beschluss vom 29. November 1996 - BLw 25/96, NJW-RR 1997, 336).

  Einer über die Förderungsfähigkeit hinausgehenden gesonderten Befürwortung oder Unterstützung der Maßnahme durch staatliche Behörden bedarf es nicht (insoweit Klarstellung zu Senat, Beschluss vom 9. Mai 1985 - BLw 8/84, BGHZ 94, 292, 296 f.; Beschluss vom 29. November 1996 - BLw 25/96, NJW-RR 1997, 336, 337;… Beschluss vom 28. April 2006 - BLw 32/05, NJW-RR 2006, 1245 Rn. 34 …und Beschluss vom 27. November 2009 - BLw 4/09, NJW-RR 2010, 886 Rn. 18).

  Diese Maßnahmen zielen in erster Linie auf die Schaffung und die Erhaltung selbständiger und lebensfähiger landwirtschaftlicher Betriebe (Senat, Beschluss vom 28. Oktober 1965 - V BLw 16/65, RdL 1966, 38, 39; Beschluss vom 9. Mai 1985 - BLw 8/84, BGHZ 94, 292, 294; Beschluss vom 28. April 2006 - BLw 32/05, NJW-RR 2006, 1245, 1246).

  Das ist dann der Fall, wenn dem Erwerb ein konkretes, in absehbarer Zeit zu realisierendes Naturschutzkonzept zugrunde liegt, das der Umsetzung einer staatlich als förderungsfähig angesehenen Maßnahme dient (vgl. Senat, Beschluss vom 9. Mai 1985 - BLw 8/84, BGHZ 94, 292, 296 f.;… Beschluss vom 28. April 2006 - BLw 32/05, NJW-RR 2006, 1245 Rn. 34;… Beschluss vom 27. November 2009 - BLw 4/09, NJW-RR 2010, 886 Rn. 18).

  Vielmehr ist der Kaufvertrag zu genehmigen, wenn eine Grundstücksveräußerung einer im Agrarbericht ausgewiesenen Maßnahme zur Verbesserung der Agrarstruktur entspricht (grundlegend Senat, Beschluss vom 9. Mai 1985 - BLw 8/84, BGHZ 94, 292, 295 ff.).

  Da es der Genehmigungsbehörde und den Landwirtschaftsgerichten nicht obliegt, eine Wertung der agrarpolitischen Ziele und Maßnahmen vorzunehmen (Senat, Beschluss vom 9. Mai 1985 - BLw 8/84, BGHZ 94, 292, 297), fehlt es an einer Maßnahme zur Verbesserung der Agrarstruktur, wenn der Naturschutzverband von den Förderprogrammen abweichende Maßnahmen vornehmen möchte, etwa weil er diese für geeigneter hält, um die naturschutzrechtlichen Ziele zu erreichen.

  Soweit sich aus früheren Entscheidungen des Senats etwas anderes ergeben sollte (vgl. Beschluss vom 9. Mai 1985 - BLw 8/84, BGHZ 94, 292, 296 f.; Beschluss vom 29. November 1996 - BLw 25/96, NJW-RR 1997, 336, 337;… Beschluss vom 28. April 2006 - BLw 32/05, NJW-RR 2006, 1245 Rn. 34;… Beschluss vom 27. November 2009 - BLw 4/09, NJW-RR 2010, 886 Rn. 18), wird hieran nicht festgehalten.

 
• BGH, 24.11.2023 - Blw 2/23

  Entscheidung über die Genehmigung der Veräußerung eines Grundstücks nach § 3 ASVG …

  Vielmehr ist der Kaufvertrag zu genehmigen, wenn eine Grundstücksveräußerung einer im Agrarbericht ausgewiesenen Maßnahme zur Verbesserung der Agrarstruktur entspricht (grundlegend Senat, Beschluss vom 9. Mai 1985 - BLw 8/84, BGHZ 94, 292, 295 ff.).

  (1) Allerdings hat sich der Senat mit Fällen zu befassen gehabt, in denen einem anerkannten Naturschutzverband die Genehmigung zu Unrecht verweigert wurde (vgl. Senat, Beschluss vom 9. Mai 1985 - BLw 8/84, BGHZ 94, 292; Beschluss vom 8. Mai 2020 - BLw 2/18, AUR 2020, 294, 295).

  Die Prüfung, ob ein staatlich als förderungsfähig angesehenes Naturschutzprojekt umgesetzt werden soll, wird hierdurch nicht entbehrlich (vgl. Senat, Beschluss vom 9. Mai 1985 - BLw 8/84, BGHZ 94, 292, 298).

• BGH, 06.07.1990 - BLw 8/88

  Veräußerung landwirtschaftlicher Grundstücke an einen Nebenerwerbslandwirt

  Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 12. Januar 1967 (BVerfGE 21, 73 = NJW 1967, 619 [BVerfG 12.01.1967 - 1 BvR 169/63]), der sich der Senat in ständiger Rechtsprechung (vgl. etwa BGHZ 94, 292, 294) angeschlossen hat, lassen sich die Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur anhand der gemäß § 5 des Landwirtschaftsgesetzes vom 5. September 1955 (BGBl I S. 565) von der Bundesregierung zu erstattenden Agrarberichte ermitteln.

  Nach diesem Maßstab hat der Senat in langjähriger Rechtsprechung eine ungesunde Bodenverteilung in der Regel dann angenommen, wenn landwirtschaftlich genutzter Boden an einen Nichtlandwirt oder an einen Nebenerwerbslandwirt veräußert werden soll und ein Vollerwerbslandwirt das Grundstück dringend zur Aufstockung seines Betriebes benötigt und zum Erwerb bereit und in der Lage ist (vgl. BGHZ 94, 292, 295 m.w.N.).

  Wie der Senat in BGHZ 94, 292, 297 ff noch einmal hervorgehoben hat, dient das Genehmigungsverfahren nicht der positiven Lenkung des landwirtschaftlichen Grundstücksverkehrs.

• BGH, 15.04.2011 - BLw 12/10

  Grundstücksverkehrsgenehmigung: Befristete Genehmigung des Erwerbs einer …

  Eine ungesunde Bodenverteilung im Sinne dieser Vorschrift liegt in der Regel dann vor, wenn landwirtschaftlich genutzter Boden an einen Nichtlandwirt veräußert werden soll und ein Landwirt das Grundstück zur Aufstockung seines Betriebes dringend benötigt, zum Erwerb bereit und in der Lage ist, die Fläche zu den Bedingungen des Kaufvertrages zu erwerben (Senat, Beschlüsse vom 4. Juli 1979 - V BLw 4/79, BGHZ 75, 81, 83; vom 9. Mai 1985 - BLw 8/84, BGHZ 94, 292, 294; vom 6. Juli 1990 - BLw 8/88, BGHZ 112, 86, 88; Beschluss vom 28. April 2006 - BLw 32/05, NJW-RR 2006, 1245, 1246 - st. Rspr.).
• VerfGH Baden-Württemberg, 03.02.2022 - 1 VB 85/17

  Zur Grundrechtsfähigkeit inländischer juristischer Personen mit Sitz außerhalb …

  Die Frage des Erfordernisses einer öffentlichen finanziellen Förderung habe der Bundesgerichtshof (Beschluss vom 9.5.1985 - BLw 8/84 -, Juris) bereits entschieden.

  Seiner grundlegenden Entscheidung aus dem Jahr 1985 zur Grundstücksverkehrsgenehmigung bei konkurrierenden Agrarstrukturverbesserungsmaßnahmen (Beschluss vom 9.5.1985 - BLw 8/84 -, Juris = BGHZ 94, 292) liegt zwar ein Grundstückserwerb durch einen "anerkannten Naturschutzverband" zugrunde, dem die Genehmigung zu Unrecht verweigert worden war.

  Zwar hatte der Bundesgerichtshof in seinem Beschluss vom 9. Mai 1985 (BLw 8/84, Juris = BGHZ 94, 292) einen von der Bundesregierung finanziell geförderten Grundstückserwerb durch einen anerkannten Naturschutzverband als genehmigungsfähig angesehen.

  Diese Begründung ist jedoch objektiv nicht nachvollziehbar, da sie lediglich auf den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 9. Mai 1985 (BLw 8/84, Juris = BGHZ 94, 292) verweist, ohne sich mit der weiteren, zum Zeitpunkt der angegriffenen Entscheidung noch nicht abgeschlossenen Entwicklung der höchstrichterlichen Rechtsprechung zu dieser Rechtsfrage auseinanderzusetzen.

• BGH, 28.11.2014 - BLw 2/14

  Versagung einer Grundstücksverkehrsgenehmigung wegen ungesunder Bodenverteilung: …

  Diese Maßnahmen zielen in erster Linie auf die Schaffung und die Erhaltung selbständiger und lebensfähiger landwirtschaftlicher Betriebe (Senat, Beschlüsse vom 28. Oktober 1965 - V BLw 16/65, RdL 1966, 38, 39; vom 9. Mai 1985 - BLw 8/84, BGHZ 94, 292, 294; vom 28. April 2006 - BLw 32/05, NJW-RR 2006, 1245, 1246).

  Dementsprechend liegt eine ungesunde Bodenverteilung in der Regel dann vor, wenn landwirtschaftlich genutzter Boden an einen Nichtlandwirt veräußert werden soll und ein Landwirt das Grundstück zur Aufstockung seines Betriebes dringend benötigt und zum Erwerb bereit und in der Lage ist, die Fläche zu den Bedingungen des Kaufvertrages zu erwerben (Senat, Beschlüsse vom 4. Juli 1979 - V BLw 4/79, BGHZ 75, 81, 83; vom 9. Mai 1985 - BLw 8/84, BGHZ 94, 292, 294; vom 6. Juli 1990 - BLw 8/88, BGHZ 112, 86, 88; Beschluss vom 28. April 2006 - BLw 32/05, NJW-RR 2006, 1245, 1246 - st. Rspr.).

• BGH, 29.11.1996 - BLw 25/96

  Genehmigungsfähigkeit eines Grundstückskaufs zur Verwirklichung eines …

  Nicht notwendig ist, daß das konkrete Projekt von der Bundesregierung selbst gefördert und in ihrem Agrarbericht gesondert aufgeführt wird (Fortführung von BGHZ 94, 292).«.

  Er hält den Vertrag entsprechend den in BGHZ 94, 292 ff aufgestellten Grundsätzen für genehmigungsfähig.

  Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde lassen sich die in BGHZ 94, 292, 295 ff aufgestellten Grundsätze auf den vorliegenden Fall übertragen.

  Es trifft zwar zu, daß BGHZ 94, 292 ff einen Fall betraf, in dem der Grundstücksankauf von der Bundesregierung finanziell gefördert wurde und dies im Agrarbericht auch ausdrücklich Erwähnung fand.

  Mit Recht verweist das Beschwerdegericht insoweit darauf, daß das Genehmigungsverfahren nach dem Grundstückverkehrsgesetz nicht der positiven Lenkung des landwirtschaftlichen Grundstückverkehrs dient und es nicht der Genehmigungsbehörde und den Landwirtschaftsgerichten obliegt, durch Bewertung mehrerer miteinander konkurrierender Agrarstrukturverbesserungsmaßnahmen eine Rangfolge aufzustellen (vgl. BGHZ 94, 292, 297).

• BGH, 25.11.2016 - BLw 4/15

  Genehmigungsverfahren nach dem Grundstücksverkehrsgesetz: Erwerber eines …

  Diese Maßnahmen zielen in erster Linie auf die Schaffung und die Erhaltung selbständiger und lebensfähiger landwirtschaftlicher Betriebe (st. Rspr., vgl. Senat, Beschluss vom 28. Oktober 1965 - V BLw 16/65, RdL 1966, 38, 39; Beschluss vom 9. Mai 1985 - BLw 8/84, BGHZ 94, 292, 294; Beschluss vom 28. April 2006 - BLw 32/05, NJW-RR 2006, 1245, 1246;… Beschluss vom 28. November 2014 - BLw 2/14, NJW-RR 2015, 553 Rn. 6).

  Dementsprechend liegt eine ungesunde Bodenverteilung in der Regel dann vor, wenn landwirtschaftlich genutzter Boden an einen Nichtlandwirt veräußert werden soll und ein Landwirt das Grundstück zur Aufstockung seines Betriebes dringend benötigt und zum Erwerb bereit und in der Lage ist, die Fläche zu den Bedingungen des Kaufvertrages zu erwerben (Senat, Beschluss vom 4. Juli 1979 - V BLw 4/79, BGHZ 75, 81, 83; Beschluss vom 9. Mai 1985 - BLw 8/84, BGHZ 94, 292, 294; vom 6. Juli 1990 - BLw 8/88, BGHZ 112, 86, 88; Beschluss vom 28. April 2006 - BLw 32/05, NJW-RR 2006, 1245, 1246;… Beschluss vom 28. November 2014 - BLw 2/14, NJW-RR 2015, 553 Rn. 6 - st. Rspr.).

• VGH Baden-Württemberg, 03.02.2022 - 1 VB 85/17

  Verfassungsbeschwerde gegen Versagung der Genehmigung für Veräußerung …
• BGH, 24.11.2023 - BLw 1/23

  Genehmigung nach dem Grundstücksverkehrsgesetz; Qualifikation eines …
• OLG Naumburg, 15.11.2001 - 2 Ww 26/01

  Zum Vorkaufsrecht bei überwiegend landwirtschaftlich genutzten Grundstücken, die …
• BGH, 13.12.1991 - BLw 8/91

  Einwendungen gegen siedlungsrechtliches Vorkaufsrecht bei Veräußerung …
• OLG Hamm, 23.10.2012 - 10 W 27/12

  Grundwasser- und Trinkwasserschutz dienen der Verbesserung der Agrarstruktur
• BGH, 29.11.1996 - BLw 10/96

  Voraussetzungen des siedlungsrechtilchen Vorkaufsrechts; Bindung des …
• BGH, 28.11.2014 - BLw 4/13

  Grundstücksverkehrsgenehmigung: Beseitigung des Versagungsgrundes der ungesunden …
• OLG Brandenburg, 26.04.2012 - 5 W (Lw) 5/11

  Grundstücksverkehrsrecht: Gleichstellung eines Nebenerwerbslandswirts mit einem …
• BVerfG, 10.06.2005 - 1 BvL 7/04

  Wegen unzureichender Begründung unzulässige Richtervorlage - Zur Vereinbarkeit …
• OLG Naumburg, 19.12.2001 - 2 Ww 38/01

  Zur Frage der ungesunden Verteilung des Grund und Bodens i.S.d. § 9 Abs. 1 Nr. 10 …
• BGH, 03.07.1997 - III ZR 205/96

  Entschädigung des Grundstückseigentümers wegen rechtswidriger Versagung einer …
• BGH, 26.04.2002 - BLw 2/02

  Dringlichkeit des Aufstockungsbedarfs
• BGH, 26.04.2002 - BLw 36/01

  Verbesserung der Agrarstruktur durch prozentual geringe Erhöhung des …
• OLG Schleswig, 03.03.2009 - 3 WLw 20/08

  Genehmigungserfordernis beim Grundstücksverkauf an Nichtlandwirt
• OLG Brandenburg, 26.04.2012 - 5 W (Lw) 6/11

  Grundstücksverkehrsrecht: Gleichstellung eines Nebenerwerbslandswirts mit einem …
• OLG Oldenburg, 02.07.2009 - 10 W 2/09

  Begriff der ungesunden Verteilung von Grund und Boden; Begriff der …
• BGH, 24.11.2006 - BLw 11/06

  Gerichtliche Kontrolle der Ausübung eines Vorkaufsrechts
• BGH, 05.07.1990 - BLw 21/89

  Voraussetzungen der Zulässigkeit einer Abweichungsbeschwerde in …
• BGH, 08.05.1998 - BLw 42/97

  Genehmigung der Veräußerung einer landwirtschaftlichen Besitzung unter Auflagen
• BGH, 05.06.1992 - BLw 7/91

  Vermächtnis auf Bestellung eines lebenslangen Nießbrauchs am Hof
• BGH, 08.05.1998 - BLw 2/98

  Genehmigungsfähigkeit eines Landerwerbs durch einen Nichtlandwirt
• OLG Naumburg, 15.08.2001 - 2 Ww 18/01

  Grundstückskauf - Genehmigung nach Grundstücksverkehrsgesetz - …
• OLG Bamberg, 17.06.1999 - 1 WXV 5/98

  Rechtmäßigkeit einer Genehmigungsversagung bzgl. eines landwirtschaftlich …
• BGH, 20.06.1991 - BLw 2/91

  Beschwerdeberechtigung des Vorkaufsberechtigten bei Verweigerung der Genehmigung …
• OLG Hamm, 05.08.2003 - 10 W 3/03

  Vorliegen einer ungesunden Bodenstruktur i.F.d. Entgegenstehens einer …
• OLG Frankfurt, 28.06.2007 - 15 Ww 1/06

  Ausübung des Vorkaufsrechts durch die Siedlungsbehörde gemäß § 4 RSG
• OLG Celle, 13.12.2016 - 7 W 8/16

  Landwirtschaftliches Bodenrecht: Versagung der Genehmigung des …
• OLG Jena, 15.08.1995 - Lw U 787/94

  Erwerbsinteresse eines hauptberuflich geführten Landwirtschaftsbetriebes; …
• OLG Celle, 12.01.2017 - 7 W 48/16

  Landwirtschaftliches Bodenrecht: Genehmigung eines Grundstückskaufvertrages; …
• OLG Brandenburg, 30.05.2013 - 5 W (Lw) 6/12

  Landwirtschaftssache: Genehmigung eines notariellen Grundstückkaufvertrags
• BGH, 04.06.1992 - BLw 17/91

  Genehmigung eines Grundstückkaufvertrages durch das Landwirtschaftsamt - …
• OLG Brandenburg, 20.06.2013 - 5 W (Lw) 5/12

  Landwirtschaftssache der freiwilligen Gerichtsbarkeit: Erfordernis der …
• OLG Oldenburg, 22.12.2011 - 10 W 10/11

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Einlegung …
• BGH, 22.10.1992 - BLw 2/92

  Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde bei Nichtvorliegen der gesetzlichen …
• OLG Oldenburg, 08.11.2012 - 10 W 23/12

  Vorrang des Aufstockungsbedürfnisses von Landwirten gegenüber Projekten von …
• OLG Rostock, 20.01.1998 - 12 W (Lw) 27/94
• VGH Baden-Württemberg, 11.09.2014 - 7 S 197/12

  Flurbereinigung - zum Anspruch auf Zuteilung bestimmter Aufstockungsflächen
• BGH, 06.10.2005 - BLw 18/05

  Begriff des Divergenzfalls
• OLG Frankfurt, 23.11.2015 - 20 WLw 1/15

  Ausübung des siedlungsrechtlichen Vorkaufsrechts
• OLG Frankfurt, 08.02.2007 - 20 WLw 4/06

  Landwirtschaftliches Siedlungsrecht: Anspruch auf Genehmigung eines …
• BGH, 26.04.2002 - BLw 37/01

  Verbesserung der Agrarstruktur durch Vergrößerung des Eigenlandanteils
• BGH, 14.05.1987 - BLw 15/86

  Begriff der ungesunden Verteilung der Bodennutzung
• OVG Bremen, 16.05.1995 - 1 BA 44/94

  Grundstückverkehrsgenehmigung; Anfechtungsklage; Klagebefugnis; Anfechtung einer …
• OLG Zweibrücken, 24.06.2010 - 4 WLw 31/10

  Genehmigung nach dem Grundstücksverkehrsgesetz: Verkauf von Weinbergsparzellen an …
• OLG Frankfurt, 22.02.2007 - 15 W 39/06

  Ausübung eines siedlungsrechtlichen Vorkaufsrechts: Erstreckung des Vorkaufs auf …
• BGH, 30.06.1994 - III ZR 112/93

  Erteilung einer Genehmigung nach dem Grundstücksverkehrsgesetz (GrdstVG) - …
• BGH, 22.12.1988 - BLw 15/87

  Begriff des landwirtschaftlich genutzten Grundstücks
• OLG Celle, 16.07.2012 - 7 W 21/12

  Torfabbau als privilegiertes Vorhaben im Sinne von § 9 GrdstVG
• OLG Celle, 17.06.2002 - 7 W 1/02

  Genehmigung eines Kaufvertrages; Grundstückskaufverträge; Gesetzliches …
• OLG Celle, 13.01.2014 - 7 W 81/13

  Anforderungen an die Privilegierung einer Ersatzlandbeschaffung nach § 8 Nr. 7b …
• OLG Frankfurt, 21.07.2014 - 20 WLw 1/14

  Genehmigung nach § 9 GrdstVG ohne Einschränkung nach § 10 GrdstVG
• OLG Brandenburg, 30.05.2013 - 5 W (Lw) 1/13

  Grundstücksverkehrsrecht: Veräußerung eines landwirtschaftlichen Grundstücks an …
• OLG Celle, 18.03.2002 - 7 W 92/01

  Landwirtschaftliches Grundstück ; Kaufvertrag ; Grundstücksverkehrsgenehmigung ; …
• OLG Oldenburg, 10.05.2001 - 10 W 13/01

  Erwerb von landwirtschaftlich genutzten Flächen; Maßnahmen zur Verbesserung der …
• OLG Zweibrücken, 12.11.2020 - 4 WLw 31/20

  Landwirtschaftssache: Erteilung der Grundstücksverkehrsgenehmigung für den Kauf …
• OLG Frankfurt, 11.11.2010 - 15 W 56/10

  Siedlungsrechtliches Vorkaufsrecht: Genehmigung nach § 9 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 …
• OLG Koblenz, 22.07.2003 - 3 W 673/02

  Anforderungen an das Preisangebot bei Veräußerung eines landwirtschaftlichen …
• OLG Dresden, 20.04.2000 - WLw 2117/99

  Voraussetzungen für eine Versagung der Genehmigung nach dem GrdstVG
• OLG Frankfurt, 12.07.2022 - 15 W 9/22

  Landwirtschaftsgerichtliche Genehmigung der Einbringung landwirtschaftlich …
• OLG Frankfurt, 25.11.2004 - 20 Ww 4/03

  Landwirtschaftliches Bodenrecht: Voraussetzungen der …
• OLG Frankfurt, 23.03.2006 - 20 Ww 8/05

  Landwirtschaftssache: Beifügung der Erklärung des Vorkaufsberechtigten zur …
• BGH, 18.07.1991 - BLw 16/90

  Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde in Landwirtschaftssachen - Anforderungen an …
• OLG Dresden, 05.07.1997 - WLv 565/93
• OLG Dresden, 23.05.1995 - WLw 488/94
• BGH, 10.05.1990 - BLw 23/89

  Genehmigung eines Grundstücksveräußerungsvertrages nach dem …
• OLG Koblenz, 29.08.2000 - 3 W 664/99
• LG Bonn, 23.08.1994 - 15 O 21/94

  Kauf eines landwirtschaftlich genutzten Grundstücks; Versagung der Genehmigung …