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   BGH, 22.02.1994 - BLw 87/93   

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https://dejure.org/1994,2831
BGH, 22.02.1994 - BLw 87/93 (https://dejure.org/1994,2831)
BGH, Entscheidung vom 22.02.1994 - BLw 87/93 (https://dejure.org/1994,2831)
BGH, Entscheidung vom 22. Februar 1994 - BLw 87/93 (https://dejure.org/1994,2831)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaft - Übernahmeprotokoll - Vermögensanteil - Erstattungsfähigkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    LwAnpG § 44 Abs. 1 Nr. 1
    Erstattungsfähigkeit des im Übernahmeprotokoll ausgewiesenen Anteils des Mitglieds am Vermögen der LPG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • MDR 1994, 630
  • WM 1994, 1082
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (4)

  • BGH, 24.11.1993 - BLw 63/93

    Bewertung der Inventarbeiträge in der Vermögensauseinandersetzung einer LPG;

    Auszug aus BGH, 22.02.1994 - BLw 87/93
    a) Ohne Erfolg wendet sie sich gegen die inzwischen gefestigte Rechtsprechung des Senats, nach der der beim Anschluß der LPG Typ I an die LPG III von dieser übernommene Anteil des Mitglieds am Fondsvermögen der LPG Typ I einem Inventarbeitrag gleichsteht (Senatsbeschl. v. 9. Juni 1993, BLw 18/93, NJW 1993, 2110) und bei der Berechnung des Abfindungsguthabens mit dem im Übernahmeprotokoll ausgewiesenen Wert - im Verhältnis 1:1 - in Ansatz zu bringen ist (Senatsbeschl. v. 24. November 1993, BLw 63/93, zur Veröffentlichung bestimmt).

    Hinsichtlich der Höhe des Anteils gilt dasselbe wie für den Inventarbeitrag (Senatsbeschl. v. 24. November 1993, BLw 63/93, zur Veröffentlichung bestimmt).

  • BGH, 04.12.1992 - BLw 20/92

    Keine Erweiterung des Antrags im Rechtsbeschwerdeverfahren - Abfindungsanspruch

    Auszug aus BGH, 22.02.1994 - BLw 87/93
    Das hierauf ergangene Urteil des Kreisgerichts hat der Senat durch Beschluß vom 4. Dezember 1992 (BGHZ 120, 349 = NJW 1993, 1207) aufgehoben.

    Denn das nach der Abschlußbilanz vom 30. Juni 1991 maßgebliche Eigenkapital der LPG W. und der sich daraus ergebende Abfindungsanspruch der Antragstellerin nach § 44 Abs. 1 Nr. 1 LwAnpG war nach den Feststellungen des Landwirtschaftsgerichts unstreitig und ermöglichte eine ausreichende Sachprüfung (BGHZ 120, 361, 367; Senatsbeschl. v. 4. Dezember 1992, BLw 20/92, NJW 1993, 1207).

  • BGH, 04.12.1992 - BLw 23/92

    Zulässige Rückwirkung bei Abfindungsanspruch nach Landwirtschaftsanpassungsgesetz

    Auszug aus BGH, 22.02.1994 - BLw 87/93
    Denn das nach der Abschlußbilanz vom 30. Juni 1991 maßgebliche Eigenkapital der LPG W. und der sich daraus ergebende Abfindungsanspruch der Antragstellerin nach § 44 Abs. 1 Nr. 1 LwAnpG war nach den Feststellungen des Landwirtschaftsgerichts unstreitig und ermöglichte eine ausreichende Sachprüfung (BGHZ 120, 361, 367; Senatsbeschl. v. 4. Dezember 1992, BLw 20/92, NJW 1993, 1207).
  • BGH, 09.06.1993 - BLw 18/93

    Vermögensaufteilung bei Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften

    Auszug aus BGH, 22.02.1994 - BLw 87/93
    a) Ohne Erfolg wendet sie sich gegen die inzwischen gefestigte Rechtsprechung des Senats, nach der der beim Anschluß der LPG Typ I an die LPG III von dieser übernommene Anteil des Mitglieds am Fondsvermögen der LPG Typ I einem Inventarbeitrag gleichsteht (Senatsbeschl. v. 9. Juni 1993, BLw 18/93, NJW 1993, 2110) und bei der Berechnung des Abfindungsguthabens mit dem im Übernahmeprotokoll ausgewiesenen Wert - im Verhältnis 1:1 - in Ansatz zu bringen ist (Senatsbeschl. v. 24. November 1993, BLw 63/93, zur Veröffentlichung bestimmt).
  • BGH, 29.04.2005 - BLw 21/04

    Höhe des Anteils eines Mitglieds am Fondsvermögen einer LPG Typ I

    a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (BGHZ 120, 349, 351; 123, 23, 24 f.; 138, 371, 377 f.; Beschl. v. 24. November 1993, BLw 38/93, AgrarR 1994, 126, 127; Beschl. v. 22. Februar 1994, BLw 87/93, AgrarR 1994, 201; Beschl. v. 1. Juli 1994, BLw 46/94, AgrarR 1994, 367; Beschl. v. 23. Oktober 1998, BLw 13/98, WM 1999, 184, 185) steht dem Inventarbeitrag der bei dem Anschluß einer LPG Typ I an eine LPG Typ III von dieser übernommene Anteil des Mitglieds am Fondsvermögen der LPG Typ I gleich.
  • BGH, 11.02.1999 - BLw 62/98

    Darlegung eines Abweichungsfalls bei Bestätigung der angefochtenen Entscheidung

    Die von der Rechtsbeschwerde in Bezug genommenen Senatsentscheidungen (BGHZ 120, 349, 351; 123, 23, 24 f; Beschlüsse v. 24. November 1993, BLw 29/93, WM 1994, 260 = AgrarR 1994, 126; v. 22. Februar 1994, BLw 87/93, WM 1994, 1082 = AgrarR 1994, 201) sind hierzu nicht einschlägig.
  • BGH, 01.07.1994 - BLw 46/94

    Begriff des Inventarbeitrages bei Einzelübertritt einer LPG Typ III

    Wie der Senat bereits entschieden hat, beruht die Rechtsfrage, daß der von der LPG Typ III übernommene Anteil des Mitglieds an dem Vermögen der LPG Typ I wie ein Inventarbeitrag zu behandeln ist, auf der normativen Wertung des § 44 Abs. 1 Nr. 1 LwAnpG und ist deswegen einem tatsächlichen Gegenbeweis im Einzelfall nicht zugänglich (Senatsbeschl. v. 22. Februar 1994, BLw 87/93, WM 1994, 1082).
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