Rechtsprechung
BPatG, 22.07.1992 - 29 W (pat) 267/89 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- GRUR Int. 1993, 336
Wird zitiert von ...
- BPatG, 19.04.2022 - 25 W (pat) 525/21 Denn die internationale Registrierung von Marken nach dem Madrider Markenabkommen bzw. dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen dient der vereinfachten Schutzerstreckung einer nationalen Marke auf weitere Verbandsländer, so dass Schutzgegenstand des international registrierten und erstreckten Markenrechts stets die Marke in ihrer ursprünglich hinterlegten Form ist (vgl. BPatG 29 W (pat) 267/89 - Verpackungsbox; 26 W (pat) 161/97 - Feuerzeug; 25 W (pat) 8/09 - Schokoladenstäbchen).