Volltextveröffentlichungen (2)

• Bundespatentgericht
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• BPatG, 27.06.2006 - 3 Ni 36/04
• BGH, 12.07.2011 - X ZR 115/06

Papierfundstellen

• BPatGE 50, 6

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 10.12.2002 - X ZR 68/99

  "Kosmetisches Sonnenschutzmittel"; Erfinderische Tätigkeit bei Kombination …

  Auszug aus BPatG, 27.06.2006 - 3 Ni 36/04

  Diese Effekte stellen sich nämlich zwangsläufig als Folge der aus den angeführten Gründen nahegelegten Vorgehensweise ein (vgl. BGH GRUR 2003, 317.
• BGH, 29.01.2002 - X ZB 12/01

  Sumatriptan; Voraussetzungen der Erteilung eines ergänzenden Schutzzertifikats

  Auszug aus BPatG, 27.06.2006 - 3 Ni 36/04

  Dies ist vorliegend sowohl hinsichtlich des verteidigten Patentanspruchs erteilter Fassung aus dem am 12. April 2003 abgelaufenen Grundpatent wie auch hinsichtlich der hilfsweise geltend gemachten beschränkten Verteidigung des Schutzzertifikats (zur Zulässigkeit der Beschränkung vgl. BGH GRUR 2002, 415, 417 - Sumatriptan) sowie Grundpatents der Fall, da sich die beanspruchten Schutzgegenstände des Grundpatents wegen des Nichtigkeitsgrundes der fehlenden Patentfähigkeit (Art. 11 § 6 Abs. 1 Nr. 1 IntPatÜG, Art. 138 Abs. 1 lit a i. V. m. Art. 52, 54, 56 EPÜ) nicht als bestandskräftig erweisen und eine Nichtigerklärung gerechtfertigt hätten.
• BGH, 07.06.2001 - I ZR 21/99

  Kauf auf Probe; Feststellung eines Rechtsverhältnisses bei zukünftiger …

  Auszug aus BPatG, 27.06.2006 - 3 Ni 36/04

  Nach ständiger Rechtsprechung sind Prozesshandlungen und -Erklärungen nach den geltenden Grundsätzen einer am wirklichen und erkennbar erklärten Willen orientierten Auslegung gemäß §§ 133 ff BGB, insbesondere auch am wohlverstandenen Interesse des Erklärenden auszulegen (…vgl. Thomas/Putzo ZPO, 27. Aufl., Einl. II Rdn. 16a, Einl. III Rdn. 16; BGH NJW 2001, 3789-3790 m. w. N.;… Schulte PatG, 7. Aufl., Einl. Rdn. 106 sowie Rdn. 110).
• BGH, 29.11.2001 - II ZB 13/01

  Wahrung der Berufungsbegründungsfrist bei Parteiwechsel auf Klägerseite

  Auszug aus BPatG, 27.06.2006 - 3 Ni 36/04

  Wenn dieser Auslegungsgrundsatz auch mangels entgegenstehender Umstände in der Regel keine Auslegung gegen den Wortlaut zulässt und es auch nicht zulässig ist, einer Erklärung nachträglich den Sinn zu geben, der dem Erklärenden am besten dient, wenn der eindeutige Wortlaut einer derartigen Auslegung entgegensteht (BGH NJW-RR 2002, 646;… Zöller ZPO, 25. Aufl., Vor § 128 Rdn. 25), so ist vorliegend allerdings zu berücksichtigen, dass weder die Klagebegründung noch der Klageantrag im Schriftsatz vom 8. Juli 2005 eine derartige, dem wohlverstandenen Interesse der Klägerin III entgegenstehende Eindeutigkeit aufweist, welche zu der Annahme zwingt, die Klägerin habe ihre Klage auch auf die Nichtigerklärung des erloschenen Patents als weiterem eigenständigen Streitgegenstand gerichtet, zumal auch die Klagebegründung keine derartigen Anhaltspunkte enthält.

• BGH, 09.06.2011 - X ZR 68/08

  Memantin

  Das Streitzertifikat kann also mit einer Fassung des abgelaufenen Grundpatents verteidigt werden, die sich als bestandsfähig erweist und das Streitzertifikat abdeckt (vgl. hierzu BPatGE 50, 6 = Mitt. 2007, 68  Alendronsäure; die Klage wurde im Laufe des Berufungsverfahrens zurückgenommen).
• BPatG, 26.05.2008 - 3 ZA (pat) 25/08
  3 ZA (pat) 25/08 zu 3 Ni 36/04 verb.m. 3 Ni 38/04 und 3 Ni 40/05 _____________________==.