Volltextveröffentlichungen (10)

• lexetius.com

  ZPO § 233 Fc

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Korrespondenzanwalt - Rechtsanwalt - Auftrag - Rechtsmittelfrist - Frist - Rechtsmittel - Telefonisch - Zulässigkeit - Fristverlängerung

• Judicialis

  ZPO § 233 Fc

• VersR (via Owlit)

  ZPO § 233
  Sorgfaltspflichten der beteiligten Rechtsanwälte beim Rechtsmittelauftrag

• rechtsportal.de

  ZPO § 233
  Sorgfaltspflichten des einen Rechtsmittelauftrag erteilenden Rechtsanwalts

• ibr-online
• juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• BRAK-Mitteilungen (Entscheidungsanmerkung)

  Auftrag an Rechtsmittelanwalt

Papierfundstellen

• NJW 2000, 3071
• MDR 2000, 1342
• VersR 2000, 1301
• BB 2000, 1859
• BB 2000, 1859 Ls
• BRAK-Mitt. 2000, 287

Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 25.05.1993 - VI ZB 32/92

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist - …

  Auszug aus BGH, 04.04.2000 - VI ZB 3/00

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat der den Rechtsmittelauftrag erteilende Rechtsanwalt wegen der besonderen Bedeutung der Rechtsmittelfristen eigenverantwortlich in einer jeden Zweifel ausschließenden Weise dem beauftragten Rechtsanwalt die für die fristgemäße Einlegung und Begründung des Rechtsmittels erforderlichen Daten zu übermitteln (vgl. Senat, Beschl. vom 21. April 1998 - VI ZB 8/98 - NJW 1998, 2221, 2222 und vom 25. Mai 1993 - VI ZB 32/92 - VersR 1994, 199, jeweils m.w.N.).

  Wegen der Gefahr von Hörfehlern hat die Übermittlung dabei in der Regel schriftlich zu erfolgen (Senatsbeschluß vom 25. Mai 1993 - VI ZB 32/92 - aaO).

  Der beauftragte Rechtsanwalt muß insoweit nach Mandatsübernahme in eigener Verantwortung die Zulässigkeitsvoraussetzungen des Rechtsmittels und eine etwaige Fristverlängerung selbst überprüfen und darf diese erst eintragen lassen, wenn er sich von ihrer Gewährung überzeugt hat (vgl. Senatsbeschluß vom 25. Mai 1993 - VI ZB 32/92 - aaO; BGH, Beschluß vom 25. Januar 1984 - IVa ZB 11/83 - VersR 1984, 336).

• BGH, 21.04.1998 - VI ZB 8/98

  Sorgfaltspflichten des Verkehrsanwalts bei Erteilung eines Rechtsmittelauftrags

  Auszug aus BGH, 04.04.2000 - VI ZB 3/00

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat der den Rechtsmittelauftrag erteilende Rechtsanwalt wegen der besonderen Bedeutung der Rechtsmittelfristen eigenverantwortlich in einer jeden Zweifel ausschließenden Weise dem beauftragten Rechtsanwalt die für die fristgemäße Einlegung und Begründung des Rechtsmittels erforderlichen Daten zu übermitteln (vgl. Senat, Beschl. vom 21. April 1998 - VI ZB 8/98 - NJW 1998, 2221, 2222 und vom 25. Mai 1993 - VI ZB 32/92 - VersR 1994, 199, jeweils m.w.N.).

  Erfolgt die Übermittlung ausnahmsweise fernmündlich, so besteht eine besondere Kontrollpflicht, um Mißverständnisse zuverlässig auszuschließen (Senatsbeschluß vom 21. April 1998 - VI ZB 8/98 - aaO).

• BGH, 25.01.1984 - IVa ZB 11/83

  Berufungsbegründungsfrist - Verlängerung - Fristenkalender - Bewilligung

  Auszug aus BGH, 04.04.2000 - VI ZB 3/00

  Der beauftragte Rechtsanwalt muß insoweit nach Mandatsübernahme in eigener Verantwortung die Zulässigkeitsvoraussetzungen des Rechtsmittels und eine etwaige Fristverlängerung selbst überprüfen und darf diese erst eintragen lassen, wenn er sich von ihrer Gewährung überzeugt hat (…vgl. Senatsbeschluß vom 25. Mai 1993 - VI ZB 32/92 - aaO; BGH, Beschluß vom 25. Januar 1984 - IVa ZB 11/83 - VersR 1984, 336).
• BGH, 25.02.1992 - VI ZB 1/92

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist - …

  Auszug aus BGH, 04.04.2000 - VI ZB 3/00

  Denn diese - durchaus erforderliche (vgl. Senatsbeschluß vom 25. Februar 1992 - VI ZB 1/92) - zusätzliche Sicherheitsmaßnahme, welche - wie der vorliegende Fall zeigt - gegen Mißverständnisse ebenfalls nicht gänzlich gefeit war, machte den ausdrücklichen schriftlichen Hinweis auf das genaue Datum des Fristablaufs und den noch zu stellenden Fristverlängerungsantrag im Telefax-Schreiben vom 2. Dezember 1999 oder die eigene telefonische Rückfrage des den Auftrag erteilenden Rechtsanwalts, insoweit richtig verstanden worden zu sein, keinesfalls entbehrlich.

• BGH, 09.05.2019 - IX ZB 6/18

  Sorgfaltspflichten eines Prozessbevollmächtigten; Beauftragung eines anderen …

  Nach ständiger Rechtsprechung hat der Rechtsanwalt, der einem anderen einen Rechtsmittelauftrag erteilt, dem beauftragten Rechtsanwalt eigenverantwortlich in einer jeden Zweifel ausschließenden Weise die für die fristgemäße Einlegung und Begründung des Rechtsmittels erforderlichen Daten zu übermitteln (BGH, Beschluss vom 4. April 2000 - VI ZB 3/00, NJW 2000, 3071 f).

  Die Übermittlung der Daten hat regelmäßig schriftlich zu erfolgen (vgl. BGH, Beschluss vom 4. April 2000, aaO S. 3072; vom 10. April 2003 - VII ZR 383/02, NJW 2003, 2100).

  Erfolgt die Übermittlung ausnahmsweise fernmündlich, so besteht eine besondere Kontrollpflicht, um Missverständnisse zuverlässig auszuschließen (BGH, Beschluss vom 4. April 2000, aaO).

• BGH, 10.04.2003 - VII ZR 383/02

  Organisation der Fristenkontrolle bei Vertretung durch zwei Prozeßbevollmächtigte

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat dies regelmäßig schriftlich zu erfolgen (vgl. BGH, Beschluß vom 4. April 2000 - VI ZB 3/00, NJW 2000, 3071 = BGHR ZPO § 233 Rechtsmittelauftrag 31).
• BGH, 19.06.2001 - VI ZB 22/01

  Bestätigung des Rechtsmittelauftrages durch den zweitinstanzlichen …

  Verzögerungen des Postverkehrs braucht sich der Absender des Auftragsschreibens bei dieser Fallgestaltung nicht zurechnen zu lassen (vgl. BVerfG, Beschluß vom 25. September 2000 - 1 BvR 2104/99 - NJW 2001, 1566; BGHZ 105, 116, 119; BGH, Beschluß vom 7. November 1995 - XI ZB 21/95 - NJW-RR 1996, 378;… vom 8. November 1999 - II ZB 4/99 - aaO; Senatsbeschluß vom 4. April 2000 - VI ZB 3/00 - NJW 2000, 3071).

 
• BFH, 23.10.2008 - XI B 27/08

  Vertreterpflichten eines sich selbst vertretenden Rechtsanwalts - Abgrenzung der …

  Die Abgrenzung von Vertreterpflichten bei Beauftragung mehrerer Rechtsanwälte für verschiedene Instanzen ist durch die Rechtsprechung bereits geklärt (vgl. Urteil des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 4. April 2000 VI ZB 3/00, Neue Juristische Wochenschrift 2000, 3071, m.w.N.).
• BGH, 02.10.2001 - VI ZB 32/01

  Versäumung der Berufungsfrist wegen fehlerhafter Mitteilung des Zustellungsdatums …

  Diese zusätzliche Sicherheitsmaßnahme war aber nicht geeignet, die eindeutige anwaltliche Mitteilung des zutreffenden Zustellungsdatums zu ersetzen und konnte erst recht nicht zu einer klaren Korrektur des zunächst schriftlich fehlerhaft mitgeteilten Zustellungsdatums führen (vgl. zu einem teilweise ähnlich gelagerten Sachverhalt Senatsbeschluß vom 4. April 2000 - VI ZB 3/00 - NJW 2000, 3071, 3072).
• OLG Bremen, 13.08.2015 - 5 UF 72/15

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Einlegung …

  Der erstinstanzliche Verfahrensbevollmächtigte muss dem Rechtsmittelanwalt die für die fristgemäße Einlegung und Begründung des Rechtsmittels erforderlichen Daten in einer jeden Zweifel ausschließenden Weise mitteilen (BGH, Beschluss vom 04.04.2000, VI ZB 3/00, NJW 2000, 3071 f.;… Zöller/Greger, a.a.O., m.w.N.).
• LAG Berlin, 24.10.2003 - 8 Sa 747/03

  Unzulässige Berufung, Wiedereinsetzungsantrag

  Die sich aus § 66 Abs. 1 Satz 2 ArbGG ergebende sechsmonatige Frist zur Berufungseinlegung ist vom Prozessbevollmächtigten zu überwachen (vgl. BGH vom 28.10.1993 - VII ZB 21/93 - NJW 1994, 459), eine solche Pflicht trifft auch den Rechtsanwalt nach Mandatsübernahme, der in eigener Verantwortung die Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Rechtsmittels zu überprüfen hat (vgl. BGH Beschluss vom 04.04.2000 - VI ZB 3/00 - NJW 2000, 30, 71; BGH Beschluss vom 26.09.2002 - III ZB 44/02 - NJW 2002, 3636).
• OLG Jena, 18.08.2003 - 1 U 627/03

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

  Die Rechtsmittelfrist kann nämlich nur durch die Rechtsmitteleinlegung bei dem jeweils hierfür gesetzlich als zuständig bestimmten Gericht eingehalten werden ( BGH, BRAK-Mitt. 2000, 287 m.w.N.).
• LAG Nürnberg, 31.05.2019 - 2 Sa 140/19

  Wiedereinsetzung - Anwaltswechsel - Anwaltsverschulden - Übersetzungsfehler

  Der erstinstanzliche Verfahrensbevollmächtigte muss dem Rechtsmittelanwalt die für die fristgemäße Einlegung und Begründung des Rechtsmittels erforderlichen Daten in einer jeden Zweifel ausschließenden Weise mitteilen (BGH 04.04.2000 - VI ZB 3/00;… Zöller/Greger a.a.O. m.w.N.).
• BPatG, 12.12.2000 - 33 W (pat) 163/00
  Er hätte zudem schon vor Erhalt des Schreibens vom 2. Oktober 2000 bei Übernahme des Mandats alle Unterlagen ansehen können und müssen (vgl für Korrespondenzanwälte BGH NJW 2000, 3071).

Volltextveröffentlichungen (9)

• lexetius.com
• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Berufungsfrist - Telefax - Erstinstanzliches Gericht - Unvollständig - Formerfordernis - Form - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

• Judicialis

  ZPO § 518 Abs. 2; ; ZPO § 516; ; ZPO § 85 Abs. 2; ; ZPO § 518 Abs. 2 Nr. 1; ; ZPO § 38; ; ZPO § 39

• rechtsportal.de

  ZPO § 85 Abs. 2, §§ 233, 516, 518 Abs. 2
  Unzulässigkeit der Berufung mangels Einhaltung der Form

• ibr-online
• juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• BRAK-Mitteilungen (Entscheidungsanmerkung)

  Formelle Anforderungen an Rechtsmittelschrift

Papierfundstellen

• NJW 2001, 160 (Ls.)
• NJW-RR 2000, 1371
• BRAK-Mitt. 2000, 287

Wird zitiert von ... (19)Neu Zitiert selbst (11)

• BGH, 16.03.1989 - VII ZB 24/88

  Bezeichnung des Gerichts des ersten Rechtszuges in der Berufungsschrift

  Auszug aus BGH, 18.04.2000 - VI ZB 1/00

  Fehlerhafte oder unvollständige Angaben schaden nur dann nicht, wenn aufgrund der sonstigen erkennbaren Umstände für Gericht und Prozeßgegner nicht zweifelhaft bleibt, welches Urteil angefochten wird (ständige Rechtsprechung, vgl. etwa BGH, Beschluß vom 25. Februar 1993 - VII ZB 22/92 - NJW 1993, 1719, 1720; Beschluß vom 21. März 1991 - IX ZB 6/91 - NJW 1991, 2081; Beschluß vom 12. April 1989 - IVb ZB 23/89 - NJW-RR 89, 958; Beschluß vom 16. März 1989 - VII ZB 24/88 - NJW 1989, 2395; Beschluß vom 12. Mai 1989 - IVb ZB 33/89 - NJW 1989, 2396, jeweils m.w.N.).

  Allenfalls bestand aufgrund der vorgenannten Umstände eine Möglichkeit, daß es sich bei dem erstinstanzlichen Gericht um das Landgericht München II und bei der "Raiffeisenbank G." um die Beklagte handeln könnte, was jedoch wegen der verbleibenden Zweifel nicht den Anforderungen des § 518 Abs. 2 ZPO genügt (vgl. Senat, Urteil vom 15. Dezember 1998 - VI ZR 316/97 - NJW 1999, 1554; Beschluß vom 7. November 1995 - VI ZB 12/95 - NJW 1996, 320, 321; BGH, Beschluß vom 16. März 1989 - VII ZB 24/88 - NJW 1989, 2395, 2396).

• BGH, 12.05.1989 - IVb ZB 33/89

  Folgen der falschen Angabe des erstinstanzlichen Gerichts in der …

  Auszug aus BGH, 18.04.2000 - VI ZB 1/00

  Fehlerhafte oder unvollständige Angaben schaden nur dann nicht, wenn aufgrund der sonstigen erkennbaren Umstände für Gericht und Prozeßgegner nicht zweifelhaft bleibt, welches Urteil angefochten wird (ständige Rechtsprechung, vgl. etwa BGH, Beschluß vom 25. Februar 1993 - VII ZB 22/92 - NJW 1993, 1719, 1720; Beschluß vom 21. März 1991 - IX ZB 6/91 - NJW 1991, 2081; Beschluß vom 12. April 1989 - IVb ZB 23/89 - NJW-RR 89, 958; Beschluß vom 16. März 1989 - VII ZB 24/88 - NJW 1989, 2395; Beschluß vom 12. Mai 1989 - IVb ZB 33/89 - NJW 1989, 2396, jeweils m.w.N.).

  Er hat nicht hinreichend sorgfältig gehandelt, wenn er eine entsprechende Prüfung unterlassen hat oder wenn ihm trotz einer Überprüfung das Fehlen der erforderlichen Angaben entgangen ist (vgl. etwa BGH, Beschluß vom 12. Mai 1989 - IVb ZB 33/89 - NJW 1989, 2396 m.w.N.).

• BGH, 07.11.1995 - VI ZB 12/95

  Anforderungen an die Parteibezeichnung in der Berufungsschrift

  Auszug aus BGH, 18.04.2000 - VI ZB 1/00

  Allenfalls bestand aufgrund der vorgenannten Umstände eine Möglichkeit, daß es sich bei dem erstinstanzlichen Gericht um das Landgericht München II und bei der "Raiffeisenbank G." um die Beklagte handeln könnte, was jedoch wegen der verbleibenden Zweifel nicht den Anforderungen des § 518 Abs. 2 ZPO genügt (vgl. Senat, Urteil vom 15. Dezember 1998 - VI ZR 316/97 - NJW 1999, 1554; Beschluß vom 7. November 1995 - VI ZB 12/95 - NJW 1996, 320, 321; BGH, Beschluß vom 16. März 1989 - VII ZB 24/88 - NJW 1989, 2395, 2396).

 
• BGH, 15.07.1999 - IX ZB 45/99

  Bezeichnung des Rechtsmittelführers in der Berufungsschrift

  Auszug aus BGH, 18.04.2000 - VI ZB 1/00

  b) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gehört zum notwendigen Inhalt der Berufungsschrift nach § 518 Abs. 2 ZPO - neben den gesetzlich ausdrücklich normierten Voraussetzungen - weiterhin die Angabe, für wen und gegen wen das Rechtsmittel eingelegt wird; bei der Berufung, die einen neuen Verfahrensabschnitt vor einem anderen als dem bis dahin mit der Sache befaßten Gericht eröffnet, müssen aus Gründen der Rechtssicherheit zur Erzielung eines geordneten Verfahrensablaufs die Parteien des Rechtsmittelverfahrens und insbesondere die Person des Rechtsmittelführers bei verständiger Würdigung des gesamten Vorgangs der Rechtsmitteleinlegung - ohne rein formalistische Anforderungen zu stellen (vgl. BVerfG, NJW 1991, 3140) - in einer jeden Zweifel ausschließenden Weise erkennbar sein (vgl. Senat, Urteil vom 13. Oktober 1998 - VI ZR 81/98 - NJW 1999, 291, 292; Beschluß vom 9. Juli 1985 - VI ZB 8/85 - NJW 1985, 2650; BGH, Beschluß vom 15. Juli 1999 - IX ZB 45/99 - NJW 1999, 3124 m.w.N.).
• BVerfG, 09.08.1991 - 1 BvR 630/91

  Verstoß gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens bei Zurückweisung einer …

  Auszug aus BGH, 18.04.2000 - VI ZB 1/00

  b) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gehört zum notwendigen Inhalt der Berufungsschrift nach § 518 Abs. 2 ZPO - neben den gesetzlich ausdrücklich normierten Voraussetzungen - weiterhin die Angabe, für wen und gegen wen das Rechtsmittel eingelegt wird; bei der Berufung, die einen neuen Verfahrensabschnitt vor einem anderen als dem bis dahin mit der Sache befaßten Gericht eröffnet, müssen aus Gründen der Rechtssicherheit zur Erzielung eines geordneten Verfahrensablaufs die Parteien des Rechtsmittelverfahrens und insbesondere die Person des Rechtsmittelführers bei verständiger Würdigung des gesamten Vorgangs der Rechtsmitteleinlegung - ohne rein formalistische Anforderungen zu stellen (vgl. BVerfG, NJW 1991, 3140) - in einer jeden Zweifel ausschließenden Weise erkennbar sein (vgl. Senat, Urteil vom 13. Oktober 1998 - VI ZR 81/98 - NJW 1999, 291, 292; Beschluß vom 9. Juli 1985 - VI ZB 8/85 - NJW 1985, 2650; BGH, Beschluß vom 15. Juli 1999 - IX ZB 45/99 - NJW 1999, 3124 m.w.N.).
• BGH, 13.10.1998 - VI ZR 81/98

  Bezeichnung des Rechtsmittelführers in der Berufungsschrift

  Auszug aus BGH, 18.04.2000 - VI ZB 1/00

  b) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gehört zum notwendigen Inhalt der Berufungsschrift nach § 518 Abs. 2 ZPO - neben den gesetzlich ausdrücklich normierten Voraussetzungen - weiterhin die Angabe, für wen und gegen wen das Rechtsmittel eingelegt wird; bei der Berufung, die einen neuen Verfahrensabschnitt vor einem anderen als dem bis dahin mit der Sache befaßten Gericht eröffnet, müssen aus Gründen der Rechtssicherheit zur Erzielung eines geordneten Verfahrensablaufs die Parteien des Rechtsmittelverfahrens und insbesondere die Person des Rechtsmittelführers bei verständiger Würdigung des gesamten Vorgangs der Rechtsmitteleinlegung - ohne rein formalistische Anforderungen zu stellen (vgl. BVerfG, NJW 1991, 3140) - in einer jeden Zweifel ausschließenden Weise erkennbar sein (vgl. Senat, Urteil vom 13. Oktober 1998 - VI ZR 81/98 - NJW 1999, 291, 292; Beschluß vom 9. Juli 1985 - VI ZB 8/85 - NJW 1985, 2650; BGH, Beschluß vom 15. Juli 1999 - IX ZB 45/99 - NJW 1999, 3124 m.w.N.).
• BGH, 09.07.1985 - VI ZB 8/85

  Berufung - Schriftform - Berufungsschrift

  Auszug aus BGH, 18.04.2000 - VI ZB 1/00

  b) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gehört zum notwendigen Inhalt der Berufungsschrift nach § 518 Abs. 2 ZPO - neben den gesetzlich ausdrücklich normierten Voraussetzungen - weiterhin die Angabe, für wen und gegen wen das Rechtsmittel eingelegt wird; bei der Berufung, die einen neuen Verfahrensabschnitt vor einem anderen als dem bis dahin mit der Sache befaßten Gericht eröffnet, müssen aus Gründen der Rechtssicherheit zur Erzielung eines geordneten Verfahrensablaufs die Parteien des Rechtsmittelverfahrens und insbesondere die Person des Rechtsmittelführers bei verständiger Würdigung des gesamten Vorgangs der Rechtsmitteleinlegung - ohne rein formalistische Anforderungen zu stellen (vgl. BVerfG, NJW 1991, 3140) - in einer jeden Zweifel ausschließenden Weise erkennbar sein (vgl. Senat, Urteil vom 13. Oktober 1998 - VI ZR 81/98 - NJW 1999, 291, 292; Beschluß vom 9. Juli 1985 - VI ZB 8/85 - NJW 1985, 2650; BGH, Beschluß vom 15. Juli 1999 - IX ZB 45/99 - NJW 1999, 3124 m.w.N.).
• BGH, 21.03.1991 - IX ZB 6/91

  Hinweispflicht des Berufungsgerichts vor Verwerfung der Berufung

  Auszug aus BGH, 18.04.2000 - VI ZB 1/00

  Fehlerhafte oder unvollständige Angaben schaden nur dann nicht, wenn aufgrund der sonstigen erkennbaren Umstände für Gericht und Prozeßgegner nicht zweifelhaft bleibt, welches Urteil angefochten wird (ständige Rechtsprechung, vgl. etwa BGH, Beschluß vom 25. Februar 1993 - VII ZB 22/92 - NJW 1993, 1719, 1720; Beschluß vom 21. März 1991 - IX ZB 6/91 - NJW 1991, 2081; Beschluß vom 12. April 1989 - IVb ZB 23/89 - NJW-RR 89, 958; Beschluß vom 16. März 1989 - VII ZB 24/88 - NJW 1989, 2395; Beschluß vom 12. Mai 1989 - IVb ZB 33/89 - NJW 1989, 2396, jeweils m.w.N.).
• BGH, 25.02.1993 - VII ZB 22/92

  Unbeachtlichkeit fehlerhafter Urteilsbezeichnung

  Auszug aus BGH, 18.04.2000 - VI ZB 1/00

  Fehlerhafte oder unvollständige Angaben schaden nur dann nicht, wenn aufgrund der sonstigen erkennbaren Umstände für Gericht und Prozeßgegner nicht zweifelhaft bleibt, welches Urteil angefochten wird (ständige Rechtsprechung, vgl. etwa BGH, Beschluß vom 25. Februar 1993 - VII ZB 22/92 - NJW 1993, 1719, 1720; Beschluß vom 21. März 1991 - IX ZB 6/91 - NJW 1991, 2081; Beschluß vom 12. April 1989 - IVb ZB 23/89 - NJW-RR 89, 958; Beschluß vom 16. März 1989 - VII ZB 24/88 - NJW 1989, 2395; Beschluß vom 12. Mai 1989 - IVb ZB 33/89 - NJW 1989, 2396, jeweils m.w.N.).
• BGH, 15.12.1998 - VI ZR 316/97

  Anforderungen an die Bezeichnung des Rechtsmittelführers in der Berufungsschrift

  Auszug aus BGH, 18.04.2000 - VI ZB 1/00

  Allenfalls bestand aufgrund der vorgenannten Umstände eine Möglichkeit, daß es sich bei dem erstinstanzlichen Gericht um das Landgericht München II und bei der "Raiffeisenbank G." um die Beklagte handeln könnte, was jedoch wegen der verbleibenden Zweifel nicht den Anforderungen des § 518 Abs. 2 ZPO genügt (vgl. Senat, Urteil vom 15. Dezember 1998 - VI ZR 316/97 - NJW 1999, 1554; Beschluß vom 7. November 1995 - VI ZB 12/95 - NJW 1996, 320, 321; BGH, Beschluß vom 16. März 1989 - VII ZB 24/88 - NJW 1989, 2395, 2396).
• BGH, 12.04.1989 - IVb ZB 23/89

  Anforderungen an eine ordnungsgemäße Berufungsschrift - Bedeutung der …

• BGH, 08.04.2004 - III ZR 20/03

  Wirtschaftliche Identität des beabsichtigten und des tatsächlich abgeschlossenen …

  Vielmehr kann sie - nicht zuletzt unter Beachtung des Grundsatzes, daß der Zugang zu den Instanzen aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht unzumutbar erschwert werden darf - auch im Wege der Auslegung der Berufungsschrift und der etwa sonst vorhandenen Unterlagen gewonnen werden (BGH, Urteile vom 13. Oktober 1998 - VI ZR 81/98 - NJW 1999, 291, 292 = VersR 1999, 636, 637; vom 15. Dezember 1998 - VI ZR 316/97 - NJW 1999, 1554 = VersR 1999, 900, 901 und vom 19. Februar 2002 - VI ZR 394/00 - NJW 2002, 1430 f.; Beschlüsse vom 18. April 2000 - VI ZB 1/00 - NJW-RR 2000, 1371 f.; vom 30. Mai 2000 - VI ZB 12/00 - VersR 2000, 1299, 1300 …und vom 20. Januar 2004 aaO).
• BGH, 24.01.2024 - XII ZB 39/23

  Wer hat denn diese Beschwerde eingelegt?

  Denn bei der Beschwerde, die einen neuen Verfahrensabschnitt vor einem anderen als dem bis dahin mit der Sache befassten Gericht eröffnet, müssen aus Gründen der Rechtssicherheit zur Erzielung eines geordneten Verfahrensablaufs die Beteiligten des Rechtsmittelverfahrens und insbesondere die Person des Rechtsmittelführers bei verständiger Würdigung des gesamten Vorgangs der Rechtsmitteleinlegung in einer jeden Zweifel ausschließenden Weise erkennbar sein (vgl. BGH Beschluss vom 18. April 2000 - VI ZB 1/00 - NJW-RR 2000, 1371, 1372 mwN zu § 518 Abs. 2 ZPO aF).
• BGH, 11.01.2006 - XII ZB 27/04

  Anforderungen an die Bezeichnung des angefochtenen Urteils in der …

  Etwaige Zweifel des Prozessgegners müssen nicht schon bis zum Ablauf der Berufungsfrist behoben sein; es genügt, wenn die Klarstellung ihm gegenüber erst zu einem späteren Zeitpunkt erfolgt, sofern dadurch seine Rechtsverteidigung nicht beeinträchtigt wird (…Senatsbeschluss vom 12. April 1989 aaO 1064 a.E.; vgl. auch BGH, Beschlüsse vom 3. Juli 1974 - V ZB 9/74 - NJW 1974, 1658, vom 16. März 1989 - VII ZB 24/88 - NJW 1989, 2395 f. unter II, 1 und vom 18. April 2000 - VI ZB 1/00 - NJW-RR 2000, 1371 f.).

 
• BGH, 03.12.2007 - II ZB 20/07

  Pflicht des Rechtsanwalts zur Überprüfung der Ausführung von Einzelanweisungen …

  Unrichtige Angaben schaden zwar dann nicht, wenn auf Grund sonstiger, innerhalb der Berufungsbegründungsfrist erkennbarer Umstände für Gericht und Prozessgegner zweifelsfrei feststeht, welchem Rechtsmittelverfahren die Begründung zuzuordnen ist (st. Rspr. vgl. BGH, Beschl. v. 24. April 2003 - III ZB 94/02, NJW 2003, 1950; v. 18. April 2000 - VI ZB 1/00, NJW-RR 2000, 1371; v. 25. Februar 1993 - VII ZB 22/92, NJW 1993, 1719, 1720, jeweils für die Berufungsschrift).
• BGH, 13.01.2004 - VI ZB 53/03

  Auslegung einer Berufungsschrift; Anforderungen an die Bezeichnung des …

  Vielmehr kann sie auch im Wege der Auslegung der Berufungsschrift und der etwa sonst im Zeitpunkt des Ablaufs der Berufungsfrist vorliegenden Unterlagen gewonnen werden (vgl. Senatsurteile vom 13. Oktober 1998 - VI ZR 81/98 - VersR 1999, 636, 638;… vom 15. Dezember 1998 - VI ZR 316/97 - aaO; Senatsbeschlüsse vom 18. April 2000 - VI ZB 1/00 - NJW-RR 2000, 1371, 1372 …sowie vom 30. Mai 2000 - VI ZB 12/00 - aaO).
• OLG Düsseldorf, 22.02.2012 - 15 U 130/11

  Anforderungen an die Bezeichnung des Rechtsmittelführers in der Berufungsschrift

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gehört zum notwendigen Inhalt der Berufungsschrift nach § 519 Abs. 2 ZPO - neben den gesetzlich ausdrücklich normierten Voraussetzungen - weiterhin die Angabe, für wen und gegen wen das Rechtsmittel eingelegt wird (BGH, Urteil vom 06.02.1985, I ZR 235/83, NJW 1985, 1331; BGH, Urteil vom 18.04.2000, VI ZB 1/00, NRW-RR 2000, 1371; jeweils zum insoweit identischen § 518 Abs. 2 ZPO a.F.).

  Diesem Erfordernis ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nur dann genüge getan, wenn bei der Einlegung des Rechtsmittels aus der Rechtsmittelschrift - aus dieser allein oder in Verbindung mit sonstigen Unterlagen oder Umständen - sowohl der Rechtsmittelkläger als auch der Rechtsmittelbeklagte erkennbar sind oder doch jedenfalls bis zum Ablauf der Rechtsmittelfrist erkennbar werden (BGH, Urteil vom 06.02.1985, I ZR 235/83, NJW 1985, 1331; BGH, Urteil vom 31.03.1992, VI ZB 7/92, VersR 1992, 761; BGH, Urteil vom 18.04.2000, VI ZB 1/00, NRW-RR 2000, 1371).

  Eine Ausfertigung oder Abschrift des angefochtenen Urteils war entgegen der Bestimmung des § 519 Abs. 3 ZPO bei Einlegung der Berufung nicht mitvorgelegt worden und wurde auch bis zum Ablauf der Berufungsfrist nicht vorgelegt (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 06.02.1985, I ZR 235/83, NJW 1985, 1331; BGH, Urteil vom 31.03.1992, VI ZB 7/92, VersR 1992, 761; BGH, Urteil vom 18.04.2000, VI ZB 1/00, NRW-RR 2000, 1371).

• BGH, 20.01.2004 - VI ZB 68/03

  Anforderungen an die Bezeichnung der rechtsmittelführenden Partei in der …

  Vielmehr kann sie auch im Wege der Auslegung der Berufungsschrift und der etwa sonst vorliegenden Unterlagen gewonnen werden (Senatsurteile vom 13. Oktober 1998 - VI ZR 81/98 - VersR 1999, 636, 637 …und vom 15. Dezember 1998 aaO; Beschluß vom 18. April 2000 - VI ZB 1/00 - NJW-RR 2000, 1371 …sowie vom 30. Mai 2000 - VI ZB 12/00 - aaO).
• LAG Hamm, 11.01.2024 - 11 Sa 936/23

  Feiertagszuschläge

  Vielmehr kann sie auch im Wege der Auslegung der Berufungsschrift und der etwa sonst vorliegenden Unterlagen gewonnen werden (vgl. BGH vom 20.01.2004 - VI ZB 68/03; BGH vom 20.01.2004 - VI ZR 68/03; BGH vom 18.04.2000 - VI ZB 1/00; BGH vom 15.12.1998 - VI ZR 316/97; BGH vom 13.10.1998 - VI ZR 81/98).
• BGH, 15.11.2001 - I ZR 122/99

  Rechtsfolgen eines grob fahrlässigen Organisationsverschuldens des Spediteurs im …

  Dabei müssen, da mit der Berufung ein neuer Verfahrensabschnitt vor einem anderen als dem bis dahin mit der Sache befaßten Gericht eröffnet wird, aus Gründen der Rechtssicherheit zur Erzielung eines geordneten Verfahrensablaufs die Parteien des Rechtsmittelverfahrens und insbesondere die Person des Rechtsmittelführers bei verständiger Würdigung des gesamten Vorgangs der Rechtsmitteleinlegung bis zum Ablauf der Berufungsfrist für das Berufungsgericht und den Gegner in einer jeden Zweifel ausschließenden Weise erkennbar sein (BGHZ 21, 168, 170 ff.; 113, 228, 230; BGH, Beschl. v. 13.7.1993 - III ZB 17/93, NJW 1993, 2943 f.; Beschl. v. 7.11.1995 - VI ZB 12/95, NJW 1996, 320; Beschl. v. 16.7.1998 - VII ZB 7/98, NJW 1998, 3499; Beschl. v. 18.4.2000 - VI ZB 1/00, NJW-RR 2000, 1371, 1372, jeweils m.w.N.).
• BGH, 30.05.2000 - VI ZB 12/00

  Bezeichnung des Rechtsmittelführers

  Vielmehr kann sie auch im Weg der Auslegung der Berufungsschrift und der etwa sonst vorliegenden Unterlagen gewonnen werden (…Senatsurteile vom 15. Dezember 1998 (aaO) und vom 13. Oktober 1998 - VI ZR 81/98 - NJW 1999, 291, Senatsbeschluß vom 18. April 2000 - VI ZB 1/00 -, jeweils m.w.N.).
• LG Mönchengladbach, 08.08.2019 - 5 T 37/19

  Beschwerden von Aktivisten zurückgewiesen: Keine anonymen Rechtsmittel gegen …
• BGH, 15.11.2001 - I ZR 75/99

  Bezeichnung des Berufungsführers in der Berufungsschrift
• OLG Hamburg, 24.03.2005 - 1 Kart U 2/04

  Erheblichkeit einer Falschbezeichnung des Rechtsmittelgegners in der …
• BGH, 15.11.2001 - I ZR 76/99

  Bezeichnung des Berufungsführers in der Berufungsschrift
• BGH, 15.11.2001 - I ZR 74/99

  Bezeichnung des Berufungsführers in der Berufungsschrift
• OLG Brandenburg, 09.12.2014 - 10 UF 257/13

  Zahlungsanspruch: Formbedürftigkeit von im Zusammenhang mit einem …
• OLG Düsseldorf, 06.11.2009 - 17 U 125/06

  Anforderungen an die Bezeichnung des angefochtenen Urteils in der …
• OLG Celle, 11.10.2000 - 2 W 81/00

  Selbständiges Beweisverfahren: Verfahrensbeendigung bei Ablauf der Frist zur …
• OLG Koblenz, 19.07.2004 - 12 U 820/03

  Verkehrssicherungspflicht - Beschädigung eines tiefer gelegten Autos

Volltextveröffentlichungen (9)

• lexetius.com
• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Sprungrevision - Revisionsfrist - Einlegung - Gericht - Bundesgerichtshof - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Büroversehen

• Judicialis

  ZPO § 233; ; ZPO § 552; ; ZPO § 566 a; ; EGZPO § 7 Abs. 2 Satz 1; ; EGZPO § 7 Abs. 1 Satz 1; ; EGZPO § 7 Abs. 2

• rechtsportal.de

  Anwaltsverschulden bei Revision gegen Urteile bayrischer Zivilgerichte

• ibr-online
• juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• BRAK-Mitteilungen (Entscheidungsanmerkung)

  Anwaltspflicht zur Überprüfung des zuständigen Gerichts

Papierfundstellen

• BRAK-Mitt. 2000, 287

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (9)

• BGH, 23.03.1995 - VII ZB 19/94

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Übermittlung eines fristgebundenen …

  Auszug aus BGH, 04.04.2000 - VI ZR 309/99

  Lediglich hinsichtlich der richtigen postalischen Anschrift (etwa der Postleitzahl) darf er sich auf sein geschultes und erfahrenes Büropersonal verlassen, nicht hingegen hinsichtlich der Bezeichnung des für die Rechtsmitteleinlegung zuständigen Gerichts (vgl. insoweit z.B. BGH, Beschluß vom 23. März 1995 - VII ZB 19/94, NJW 1995, 2105, 2106 und Urteil vom 15. Oktober 1999 - V ZR 50/99, NJW 2000, 82).
• BGH, 15.10.1999 - V ZR 50/99

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei unvollständig adressiertem …

  Auszug aus BGH, 04.04.2000 - VI ZR 309/99

  Lediglich hinsichtlich der richtigen postalischen Anschrift (etwa der Postleitzahl) darf er sich auf sein geschultes und erfahrenes Büropersonal verlassen, nicht hingegen hinsichtlich der Bezeichnung des für die Rechtsmitteleinlegung zuständigen Gerichts (vgl. insoweit z.B. BGH, Beschluß vom 23. März 1995 - VII ZB 19/94, NJW 1995, 2105, 2106 und Urteil vom 15. Oktober 1999 - V ZR 50/99, NJW 2000, 82).
• BGH, 09.12.1999 - III ZR 73/99

  Fristwahrende Berufung gegen Urteil einer Kammer für Baulandsachen in …

  Auszug aus BGH, 04.04.2000 - VI ZR 309/99

  Dies entspricht dem allgemeinen Grundsatz, daß die durch das Verfahrensrecht vorgeschriebene Rechtsmittelfrist nur durch die Rechtsmitteleinlegung beim jeweils hierfür gesetzlich als zuständig bestimmten Gericht eingehalten werden kann (vgl. hierzu z.B. aus neuester Zeit BGH, Urteil vom 9. Dezember 1999 - III ZR 73/99 - WM 2000, 592, 594; BGH, Beschluß vom 29. November 1999 - NotZ 10/99 - NJW 2000, 737).

 
• BGH, 12.11.1986 - IVb ZB 127/86

  Fristwahrung bei Eingang eines Schreibens in gemeinsamer Briefannahme der …

  Auszug aus BGH, 04.04.2000 - VI ZR 309/99

  Denn der Prozeßbevollmächtigte einer Partei trägt die persönliche Verantwortung dafür, daß das Rechtsmittel bei dem richtigen Gericht eingelegt wird und muß daher die Rechtsmittelschrift vor der Unterzeichnung auf die Vollständigkeit, darunter auch auf die richtige Bezeichnung des (Empfänger-)Gerichts, überprüfen (st. Rspr., vgl. z.B. Senatsbeschlüsse vom 8. Dezember 1992 - VI ZB 33/92, VersR 1993, 138 f. und vom 18. Februar 1997 - VI ZB 28/96, NJW-RR 1997, 892; BGH, Beschlüsse vom 12. November 1986 - IVb ZB 127/86, VersR 1987, 486 und vom 2. Mai 1990 - XII ZB 17/90, VersR 1990, 802).
• BGH, 18.02.1997 - VI ZB 28/96

  Klage einer Betriebskrankenkasse auf Erstattung von Aufwendungen aus …

  Auszug aus BGH, 04.04.2000 - VI ZR 309/99

  Denn der Prozeßbevollmächtigte einer Partei trägt die persönliche Verantwortung dafür, daß das Rechtsmittel bei dem richtigen Gericht eingelegt wird und muß daher die Rechtsmittelschrift vor der Unterzeichnung auf die Vollständigkeit, darunter auch auf die richtige Bezeichnung des (Empfänger-)Gerichts, überprüfen (st. Rspr., vgl. z.B. Senatsbeschlüsse vom 8. Dezember 1992 - VI ZB 33/92, VersR 1993, 138 f. und vom 18. Februar 1997 - VI ZB 28/96, NJW-RR 1997, 892; BGH, Beschlüsse vom 12. November 1986 - IVb ZB 127/86, VersR 1987, 486 und vom 2. Mai 1990 - XII ZB 17/90, VersR 1990, 802).
• BGH, 01.12.1997 - II ZR 85/97

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen verzögerter Weiterleitung eines …

  Auszug aus BGH, 04.04.2000 - VI ZR 309/99

  Eine Wiedereinsetzung kann auch nicht unter dem Gesichtspunkt gewährt werden, daß ein für die Empfangnahme einer Rechtsmittelschrift unzuständiges Gericht zur rechtzeitigen Weiterleitung an das zuständige Gericht gehalten sein kann (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 1. Dezember 1997 - II ZR 85/97, NJW 1998, 908).
• BGH, 02.05.1990 - XII ZB 17/90

  Überprüfung der postalischen Anschrift des Gerichts durch den Rechtsanwalt

  Auszug aus BGH, 04.04.2000 - VI ZR 309/99

  Denn der Prozeßbevollmächtigte einer Partei trägt die persönliche Verantwortung dafür, daß das Rechtsmittel bei dem richtigen Gericht eingelegt wird und muß daher die Rechtsmittelschrift vor der Unterzeichnung auf die Vollständigkeit, darunter auch auf die richtige Bezeichnung des (Empfänger-)Gerichts, überprüfen (st. Rspr., vgl. z.B. Senatsbeschlüsse vom 8. Dezember 1992 - VI ZB 33/92, VersR 1993, 138 f. und vom 18. Februar 1997 - VI ZB 28/96, NJW-RR 1997, 892; BGH, Beschlüsse vom 12. November 1986 - IVb ZB 127/86, VersR 1987, 486 und vom 2. Mai 1990 - XII ZB 17/90, VersR 1990, 802).
• BGH, 29.11.1999 - NotZ 10/99

  Beschwerdeeinlegung beim Bundesgerichtshof - § 111 Abs. 4 BNotO i.V.m. § 42 Abs. …

  Auszug aus BGH, 04.04.2000 - VI ZR 309/99

  Dies entspricht dem allgemeinen Grundsatz, daß die durch das Verfahrensrecht vorgeschriebene Rechtsmittelfrist nur durch die Rechtsmitteleinlegung beim jeweils hierfür gesetzlich als zuständig bestimmten Gericht eingehalten werden kann (vgl. hierzu z.B. aus neuester Zeit BGH, Urteil vom 9. Dezember 1999 - III ZR 73/99 - WM 2000, 592, 594; BGH, Beschluß vom 29. November 1999 - NotZ 10/99 - NJW 2000, 737).
• BGH, 08.12.1992 - VI ZB 33/92

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Unterlassene Kontrolle der richtigen …

  Auszug aus BGH, 04.04.2000 - VI ZR 309/99

  Denn der Prozeßbevollmächtigte einer Partei trägt die persönliche Verantwortung dafür, daß das Rechtsmittel bei dem richtigen Gericht eingelegt wird und muß daher die Rechtsmittelschrift vor der Unterzeichnung auf die Vollständigkeit, darunter auch auf die richtige Bezeichnung des (Empfänger-)Gerichts, überprüfen (st. Rspr., vgl. z.B. Senatsbeschlüsse vom 8. Dezember 1992 - VI ZB 33/92, VersR 1993, 138 f. und vom 18. Februar 1997 - VI ZB 28/96, NJW-RR 1997, 892; BGH, Beschlüsse vom 12. November 1986 - IVb ZB 127/86, VersR 1987, 486 und vom 2. Mai 1990 - XII ZB 17/90, VersR 1990, 802).

• BGH, 05.11.2002 - VI ZB 40/02

  Eigenverantwortliche Prüfung der Berufungsbegründungsfrist durch den Rechtsanwalt

  Danach hat der Rechtsanwalt bei fristgebundenen Handlungen, so auch bei der Einreichung der Berufungsbegründung bei Gericht, den Fristablauf eigenverantwortlich nachzuprüfen, wenn ihm die Sache zur Vorbereitung der betreffenden Prozeßhandlung vorgelegt wird (Senatsbeschlüsse vom 5. März 2002 - VI ZR 286/01 - VersR 2002, 637; vom 19. Juni 2001 - VI ZB 22/01 - VersR 2001, 1400 f.; vom 4. April 2000 - VI ZR 309/99 - BRAK-Mitt 2000, 287, 288; vom 11. Februar 1992 - VI ZB 2/92 - NJW 1992, 1632; vom 19. Februar 1991 - VI ZB 2/91 - VersR 1991, 1269, 1270; vom 1. Juni 1976 - VI ZB 23/75 - VersR 1976, 962, 963 und vom 2. November 1976 - VI ZB 7/76 - VersR 1977, 255; BGH, Beschlüsse vom 10. Juli 1980 - VII ZB 2/80 - VersR 1980, 976, 977; vom 25. März 1985 - II ZB 2/85 - VersR 1985, 552 und vom 11. Dezember 1991 - VIII ZB 38/91 - VersR 1992, 1153).
• OLG Naumburg, 05.03.2004 - 2 U (Lw) 6/04

  Vertrauen auf die Weiterleitung eines bei einem unzuständigen Gericht …

  Dies entspricht dem allgemeinen Grundsatz, dass die durch das Verfahrensrecht vorgeschriebene Rechtsmittelfrist nur durch die Rechtsmitteleinlegung beim jeweils hierfür gesetzlich als zuständig bestimmten Gericht eingehalten werden kann (st. Rspr., etwa BGH, Beschluss vom 4. April 2000, Az.: VI ZR 309/99, zitiert nach juris; BGH WM 2000, 592, 594; BGH NJW 2000, 737).

  Denn der Prozessbevollmächtigte einer Partei trägt die persönliche Verantwortung dafür, dass das Rechtsmittel bei dem richtigen Gericht eingelegt wird, und er muss daher die Rechtsmittelschrift vor der Unterzeichnung auf ihre Vollständigkeit, darunter auch auf die richtige Bezeichnung des Empfängergerichts überprüfen (st. Rspr. , etwa BGH, Beschluss vom 4. April 2000, Az.: VI ZR 309/99, zitiert nach juris; BGH NJW-RR 1997, 892, 893; BGH VersR 1990, 801, 802; BGH VersR 1987, 486, 487).

• OLG Naumburg, 05.03.2004 - 2 U Lw 6/04

  Wiedereinsetzung wegen Fristversäumung - Einreichung der Berufungsschrift bei …

  Dies entspricht dem allgemeinen Grundsatz, dass die durch das Verfahrensrecht vorgeschriebene Rechtsmittelfrist nur durch die Rechtsmitteleinlegung beim jeweils hierfür gesetzlich als zuständig bestimmten Gericht eingehalten werden kann (st. Rspr., etwa BGH, Beschluss vom 4. April 2000, Az.: VI ZR 309/99, zitiert nach juris; BGH WM 2000, 592, 594; BGH NJW 2000, 737 ).

  Denn der Prozessbevollmächtigte einer Partei trägt die persönliche Verantwortung dafür, dass das Rechtsmittel bei dem richtigen Gericht eingelegt wird, und er muss daher die Rechtsmittelschrift vor der Unterzeichnung auf ihre Vollständigkeit, darunter auch auf die richtige Bezeichnung des Empfängergerichts überprüfen (st. Rspr. , etwa BGH, Beschluss vom 4. April 2000, Az.: VI ZR 309/99, zitiert nach juris; BGH NJW-RR 1997, 892, 893; BGH VersR 1990, 801, 802; BGH VersR 1987, 486, 487).

• BSG, 18.12.2014 - B 2 U 270/14 B

  Wiedereinsetzung für eine Nichtzulassungsbeschwerde; Einlegung der Beschwerde bei …

  Lediglich hinsichtlich der Ergänzung des Schriftsatzes um die richtige postalischen Adresse darf er sich auf sein geschultes und erfahrenes Personal verlassen (vgl BGH vom 4.4.2000 - VI ZR 309/99 - BRAK-Mitt 2000, 287; BFH vom 8.9.2011 - VIII R 29/09 - juris;… Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, aaO, § 67 RdNr 9k).