Rechtsprechung
   BVerfG, 14.12.2001 - 1 BvR 1009/01   

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https://dejure.org/2001,464
BVerfG, 14.12.2001 - 1 BvR 1009/01 (https://dejure.org/2001,464)
BVerfG, Entscheidung vom 14.12.2001 - 1 BvR 1009/01 (https://dejure.org/2001,464)
BVerfG, Entscheidung vom 14. Dezember 2001 - 1 BvR 1009/01 (https://dejure.org/2001,464)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Verletzung des Anspruchs auf wirkungsvollen Rechtsschutz durch Versagung der Wiedereinsetzung bei als Büroversehen zu wertender Übersendung einer Berufungsschrift ohne Unterschrift

  • arbeitsrecht-rheinland-pfalz.de

    Versäumnis einer bestimmenden Unterschrift; Widereinsetzung in den vorigen Stand

  • arbeitsrecht-hessen.de

    Versäumnis einer bestimmenden Unterschrift; Widereinsetzung in den vorigen Stand

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit der Verwerfung einer Berufung mangels Unterzeichnung der Berufungsschrift durch den Prozessbevollmächtigten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • brak-mitteilungen.de PDF, S. 21 (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Fehlende Unterschrift auf dem Telefax und dem Original des Berufungsschriftsatzes

Besprechungen u.ä. (2)

  • BRAK-Mitteilungen (Entscheidungsanmerkung)

    Fehlende Unterschrift auf dem Telefax und dem Original des Berufungsschriftsatzes

  • brak-mitteilungen.de PDF, S. 21 (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Fehlende Unterschrift auf dem Telefax und dem Original des Berufungsschriftsatzes

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2002, 1004
  • NZA 2002, 922
  • BRAK-Mitt. 2002, 66
 
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Wird zitiert von ... (92)Neu Zitiert selbst (10)

  • BGH, 12.12.1984 - IVb ZB 103/84

    Berufungsbegründung - Unterschrift - Prozeßbevollmächtigter -

    Auszug aus BVerfG, 14.12.2001 - 1 BvR 1009/01
    Eine besondere Gefahrensituation, die einen technischen Vorgang aus der routinemäßigen Behandlung im büroorganisatorischen Ablauf heraushebt und nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ein Verschulden des Rechtsanwalts begründen könnte (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Dezember 1984 - IVb ZB 103/84 -, NJW 1985, S. 1226 f. m. w. N.), wird damit noch nicht geschaffen.
  • BGH, 06.12.1995 - VIII ZR 12/95

    Wiedereinsetzung bei Versäumung der Rechtsmittelbegründungsfrist wegen fehlender

    Auszug aus BVerfG, 14.12.2001 - 1 BvR 1009/01
    Der Rechtsanwalt muss allerdings durch eine allgemeine Anweisung Vorsorge dafür getroffen haben, dass bei normalem Lauf der Dinge Fristversäumnisse wegen fehlender Unterschrift vermieden werden (vgl. BGH, Urteil vom 6. Dezember 1995 - VIII ZR 12/95 -, NJW 1996, S. 998 m. w. N.; BAG, Beschluss vom 12. Januar 1966 - 1 AZB 32/65 -, NJW 1966, S. 799 sowie BAG, Urteil vom 18. Februar 1974 - 5 AZR 578/73 -, AP Nr. 66 zu § 233 ZPO).
  • BVerfG, 11.07.1984 - 1 BvR 1269/83

    Rechtliches Gehör bei Versagung der Ersatzzustellung

    Auszug aus BVerfG, 14.12.2001 - 1 BvR 1009/01
    Die Gerichte dürfen bei der Auslegung und Anwendung der die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand regelnden Vorschriften die Anforderungen an das, was der Betroffene veranlasst haben muss, um Wiedereinsetzung zu erlangen, daher nicht überspannen (vgl. BVerfGE 40, 88 [91]; 67, 208 [212 f.]; stRspr).
  • BVerfG, 28.02.1989 - 1 BvR 649/88

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung über die Gewährung von

    Auszug aus BVerfG, 14.12.2001 - 1 BvR 1009/01
    Es widerspricht aber rechtsstaatlicher Verfahrensgestaltung, dem Recht suchenden Bürger die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand aufgrund von Anforderungen an die Sorgfaltspflichten seines Rechtsanwalts zu versagen, die nach höchstrichterlicher Rechtsprechung nicht verlangt werden und mit denen er auch unter Berücksichtigung der Entscheidungspraxis des angerufenen Spruchkörpers nicht rechnen musste (vgl. BVerfGE 79, 372 [376 f.]).
  • BAG, 18.02.1974 - 5 AZR 578/73

    Berufungsbegründungsschrift - Unterschrift des Prozeßbevollmächtigten -

    Auszug aus BVerfG, 14.12.2001 - 1 BvR 1009/01
    Der Rechtsanwalt muss allerdings durch eine allgemeine Anweisung Vorsorge dafür getroffen haben, dass bei normalem Lauf der Dinge Fristversäumnisse wegen fehlender Unterschrift vermieden werden (vgl. BGH, Urteil vom 6. Dezember 1995 - VIII ZR 12/95 -, NJW 1996, S. 998 m. w. N.; BAG, Beschluss vom 12. Januar 1966 - 1 AZB 32/65 -, NJW 1966, S. 799 sowie BAG, Urteil vom 18. Februar 1974 - 5 AZR 578/73 -, AP Nr. 66 zu § 233 ZPO).
  • BVerfG, 14.05.1985 - 1 BvR 370/84

    Verfassungsrechtlich unzumutbare Erschwerung des Zugangs zu Gericht

    Auszug aus BVerfG, 14.12.2001 - 1 BvR 1009/01
    Der Anspruch auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes (Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip) verbietet es den Gerichten, den Parteien den Zugang zu den in den Verfahrensordnungen eingeräumten Instanzen in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise zu erschweren (vgl. BVerfGE 69, 381 [385]; 88, 118 [123 ff.]).
  • BAG, 12.01.1966 - 1 AZB 32/65

    Rechtsanwalt - Erledigung seiner Obliegenheiten - Hilfskräfte - Anwaltsbüro -

    Auszug aus BVerfG, 14.12.2001 - 1 BvR 1009/01
    Der Rechtsanwalt muss allerdings durch eine allgemeine Anweisung Vorsorge dafür getroffen haben, dass bei normalem Lauf der Dinge Fristversäumnisse wegen fehlender Unterschrift vermieden werden (vgl. BGH, Urteil vom 6. Dezember 1995 - VIII ZR 12/95 -, NJW 1996, S. 998 m. w. N.; BAG, Beschluss vom 12. Januar 1966 - 1 AZB 32/65 -, NJW 1966, S. 799 sowie BAG, Urteil vom 18. Februar 1974 - 5 AZR 578/73 -, AP Nr. 66 zu § 233 ZPO).
  • BVerfG, 10.06.1975 - 2 BvR 1018/74

    Führerschein

    Auszug aus BVerfG, 14.12.2001 - 1 BvR 1009/01
    Die Gerichte dürfen bei der Auslegung und Anwendung der die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand regelnden Vorschriften die Anforderungen an das, was der Betroffene veranlasst haben muss, um Wiedereinsetzung zu erlangen, daher nicht überspannen (vgl. BVerfGE 40, 88 [91]; 67, 208 [212 f.]; stRspr).
  • BVerfG, 02.03.1993 - 1 BvR 249/92

    Verfassungsbeschwerde betreffend die formellen Anforderungen an einen Antrag auf

    Auszug aus BVerfG, 14.12.2001 - 1 BvR 1009/01
    Der Anspruch auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes (Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip) verbietet es den Gerichten, den Parteien den Zugang zu den in den Verfahrensordnungen eingeräumten Instanzen in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise zu erschweren (vgl. BVerfGE 69, 381 [385]; 88, 118 [123 ff.]).
  • BGH, 28.10.1993 - VII ZB 22/93

    Übertragung der Übersendung eines Telefaxes auf eine Bürokraft

    Auszug aus BVerfG, 14.12.2001 - 1 BvR 1009/01
    Gleiches gilt für das Absenden eines Telefax (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Oktober 1993 - VII ZB 22/93 -, NJW 1994, S. 329).
  • BGH, 11.04.2013 - VII ZB 43/12

    Form der Berufung: Anforderungen an die Unterschrift des Rechtsanwalts am Ende

    Die auf der unzutreffenden Annahme der Versäumung der Berufungsfrist beruhende Verwerfung der Berufung als unzulässig verletzt die Beklagte in ihren Verfahrensgrundrechten auf Gewährung rechtlichen Gehörs nach Art. 103 Abs. 1 GG und auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes gemäß Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip (vgl. BVerfG, NJW 1989, 1147; NJW-RR 2002, 1004).
  • BGH, 03.03.2015 - VI ZB 71/14

    Anforderungen an die anwaltliche Unterzeichnung der Berufungsschrift und der

    Die auf der unzutreffenden Annahme einer nicht ordnungsgemäß unterzeichneten Berufungsschrift beruhende Verwerfung der Berufung als unzulässig verletzt die Beklagte in ihren Verfahrensgrundrechten auf Gewährung rechtlichen Gehörs nach Art. 103 Abs. 1 GG und auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes gemäß Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip (vgl. BVerfGE 79, 372, 375; BVerfG, NJW-RR 2002, 1004).
  • BAG, 25.04.2013 - 6 AZR 49/12

    Sonderliquidationsverfahren für öffentliche Unternehmen nach griechischem Recht -

    Der Rechtsanwalt muss allerdings durch eine allgemeine Anweisung Vorsorge dafür getroffen haben, dass bei normalem Lauf der Dinge Fristversäumnisse wegen fehlender Unterschrift vermieden werden (vgl. BVerfG 14. Dezember 2001 - 1 BvR 1009/01 - zu B I 2 a der Gründe mwN) .
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Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 31.07.2001 - 17 U 93/00   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,22495
OLG Karlsruhe, 31.07.2001 - 17 U 93/00 (https://dejure.org/2001,22495)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 31.07.2001 - 17 U 93/00 (https://dejure.org/2001,22495)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 31. Juli 2001 - 17 U 93/00 (https://dejure.org/2001,22495)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Hemmung der Verjährung bei Vorliegen höherer Gewalt ; Anforderungen an den Hemmungsgrund der höheren Gewalt ; Verfahrensrechtliche Voraussetzungen der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

  • brak-mitteilungen.de PDF, S. 21 (Leitsatz und Kurzanmerkung)

    Verjährungsunterbrechung durch Mahnbescheid ausnahmsweise auch bei verspätetem Eingang bei Gericht

Besprechungen u.ä. (2)

  • BRAK-Mitteilungen (Entscheidungsanmerkung)

    Verjährungsunterbrechung durch Mahnbescheid ausnahmsweise auch bei verspätetem Eingang bei Gericht

  • brak-mitteilungen.de PDF, S. 21 (Leitsatz und Kurzanmerkung)

    Verjährungsunterbrechung durch Mahnbescheid ausnahmsweise auch bei verspätetem Eingang bei Gericht

Papierfundstellen

  • NJW 2001, 3557
  • BRAK-Mitt. 2002, 66
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2016 - L 19 AS 1863/15
    Dies kann jedoch offenbleiben wie auch die Frage, ob die Postlaufzeit des Schreibens vom 22.06.2015 - nach dem Vortrag des Klägerbevollmächtigten drei Tage - als höherer Gewalt anzusehen ist (höhere Gewalt bei unüblichen Postlaufzeiten bejahend Hessischer VGH, Urteil vom 30.05.2012 - 6 A 1017/11; vgl. auch OLG Karlsruhe, Urteil vom 31.07.2001 - 17 U 93/00; vgl. aber BVerwG, Urteil vom 210.12.2013 - 8 C 24/12, wonach bei einer Postlaufzeit von zwei Tagen kein Fall der höheren Gewalt vorliegt).
  • OLG Frankfurt, 26.08.2019 - 4 W 24/19

    Keine Hemmung der Verjährung durch höhere Gewalt bei verzögerter Postlaufzeit

    Zwar hat das OLG Karlsruhe mit Urteil vom 31.07.2001 (17 U 93/00, NJW 2001, 357) einen Fall höherer Gewalt gemäß § 203 Abs. 2 BGB a. F. bei einem verspäteten Zugang der Klageschrift aufgrund verzögerter Postlaufzeiten bejaht.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 12.10.2012 - L 19 AS 1437/12

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

    Ob hier angesichts der Postlaufzeit des Schreibens vom 02.01.2012 ein solcher Fall gegeben ist (höhere Gewalt bei unüblichen Postlaufzeiten bejahend Hessischer VGH Urteil vom 30.05.2012 - 6 A 1017/11 = juris Rn 48 ff.; vgl. auch OLG Karlsruhe Urteil vom 31.07.2001 - 17 U 93/00 = juris; vgl. aber BVerwG Urteil vom 29.04.2004 - 3 C 27/03 = juris Rn 19), kann dahinstehen.
  • LG Stuttgart, 14.10.2020 - 22 O 187/19
    Dieser für die Wiedereinsetzung anerkannten verfassungsrechtlichen Maßstäbe sollten demnach auch für die Auslegung des Hemmungsgrundes der höheren Gewalt in § 203 Abs. 2 BGB (heutiger § 206 BGB) zu berücksichtigen sein (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 31.07.2011 - 17 U 93/00).
  • LG Stuttgart, 08.10.2020 - 22 O 187/19

    Vorsicht Verjährungsfalle: Verlängerte Postlaufzeiten sind keine höhere Gewalt!

    Dieser für die Wiedereinsetzung anerkannten verfassungsrechtlichen Maßstäbe sollten demnach auch für die Auslegung des Hemmungsgrundes der höheren Gewalt in § 203 Abs. 2 BGB (heutiger § 206 BGB) zu berücksichtigen sein (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 31.07.2011 - 17 U 93/00).
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Rechtsprechung
   LG Duisburg, 20.07.2001 - 13 S 142/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,62985
LG Duisburg, 20.07.2001 - 13 S 142/01 (https://dejure.org/2001,62985)
LG Duisburg, Entscheidung vom 20.07.2001 - 13 S 142/01 (https://dejure.org/2001,62985)
LG Duisburg, Entscheidung vom 20. Juli 2001 - 13 S 142/01 (https://dejure.org/2001,62985)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • BRAK-Mitteilungen (Entscheidungsanmerkung)

    Postfach beim AG und Weiterleitung von Schriftsätzen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BRAK-Mitt. 2002, 66
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Rechtsprechung
   LG Osnabrück, 16.07.2001 - 12 S 544/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,9718
LG Osnabrück, 16.07.2001 - 12 S 544/01 (https://dejure.org/2001,9718)
LG Osnabrück, Entscheidung vom 16.07.2001 - 12 S 544/01 (https://dejure.org/2001,9718)
LG Osnabrück, Entscheidung vom 16. Juli 2001 - 12 S 544/01 (https://dejure.org/2001,9718)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Wiedereinsetzung: Verwendung der aus einer Rechtsanwaltssoftware entnommenen Telefaxnummer zur Übermittlung eines fristwahrenden Schriftsatzes

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 85 Abs 2 ZPO
    Aktualisierung; Aktualität; aktuelles Adreßverzeichnis; Büroorganisation; Computerprogramm; Fristwahrung; Kanzleisoftware; Organisationsverschulden; Programmpflege; Rechtsanwaltssoftware; Rechtsanwaltsverschulden; Rechtsmittelfristversäumung; Schriftsatz; Telefaxnummer; ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä. (2)

Papierfundstellen

  • BRAK-Mitt. 2002, 66
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 23.03.1995 - VII ZB 19/94

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Übermittlung eines fristgebundenen

    Auszug aus LG Osnabrück, 16.07.2001 - 12 S 544/01
    Zwar darf sich grundsätzlich ein Rechtsanwalt bei der Übermittlung eines fristgebundenen Antrags als Telekopie hinsichtlich der Richtigkeit der Telefaxnummer des Gerichts auf sein zuverlässiges Personal verlassen (BGH NJW 1995, 2105 f).
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Rechtsprechung
   LG Halle, 17.12.2001 - 2 S 278/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,9619
LG Halle, 17.12.2001 - 2 S 278/01 (https://dejure.org/2001,9619)
LG Halle, Entscheidung vom 17.12.2001 - 2 S 278/01 (https://dejure.org/2001,9619)
LG Halle, Entscheidung vom 17. Dezember 2001 - 2 S 278/01 (https://dejure.org/2001,9619)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • brak-mitteilungen.de PDF, S. 21 (Leitsatz)

    Weiterleitung vom unzuständigen Gericht im ordentlichen Geschäftsgang

Besprechungen u.ä.

  • BRAK-Mitteilungen (Entscheidungsanmerkung)

    Weiterleitung vom unzuständigen Gericht im ordentlichen Geschäftsgang

Papierfundstellen

  • BRAK-Mitt. 2002, 66
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