Rechtsprechung
BVerwG, 22.09.1967 - IV C 109.65 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BBauG § 34; GG Art. 14
Umfang des Bestandsschutzes bei gewerblich genutzten Baulichkeiten; Begriff der vorhandenen Bebauung i.S. von § 34 BBauG - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.12.1963 - VII A 268/63
- BVerwG, 22.09.1967 - IV C 109.65
Papierfundstellen
- BVerwGE 27, 341
- NJW 1968, 66
- MDR 1968, 269
- DVBl 1968, 353
- DVBl 1968, 44
- BRS 18 Nr. 24
Wird zitiert von ... (101) Neu Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 27.01.1967 - IV C 33.65
Erweiterung bzw. Verfestigung einer Splittersiedlung als öffentlicher Belang; …
Auszug aus BVerwG, 22.09.1967 - IV C 109.65
Der erkennende Senat hat in seinem Urteil vom 27. Januar 1967 - BVerwG IV C 33.65 - (MDR 1967, 693 [694]) ausgesprochen, daß eine eigentumskräftig verfestigte Anspruchsposition, die unabhängig von der Beurteilung nach § 35 Abs. 2 BBauG zur Genehmigung eines Vorhabens führen kann, zweierlei voraussetzt, "nämlich erstens, daß überhaupt irgendwann ein Anspruch auf die Zulassung der Bebauung entstanden ist, und zweitens, daß dieser Anspruch nach Art. 14 Abs. 1 GG gegen eine entschädigungslose Entziehung geschützt, also mit anderen Worten Eigentum im Sinne dieser Vorschrift geworden ist". - BVerwG, 19.10.1966 - IV C 16.66
Begriff der Splittersiedlung; Umfang des Bestandsschutzes
Auszug aus BVerwG, 22.09.1967 - IV C 109.65
Zur Rechtfertigung und zu den Grenzen eines derartigen Bestandsschutzes hat der Senat in seinem Urteil vom 19. Oktober 1966 - BVerwG IV C 16.66 - (DÖV 1967, 277 ) folgendes gesagt: "Aus dem Umstand, daß ein Bauwilliger in zurückliegender Zeit ... ein Vorhaben durchgeführt hat, ergibt sich unmittelbar allein das Recht des Bauherrn, dieses Vorhaben so, wie es ausgeführt ist, zu nutzen ... Es mag ... unentschieden bleiben, in welchem Umfange diese Nutzungsbefugnis noch das weitere Recht einschließt, in ihm solche baulichen Veränderungen und Sicherungen vorzunehmen, die sich aus den veränderten Lebensgewohnheiten ergeben, also das Gebäude mit neuzeitlichen sanitären Anlagen zu versehen oder etwa ... auch eine Garage ... anzufügen ... Über diese allenfalls aus dem vorhandenen Eigentum ... fließenden Befugnisse geht das in Frage stehende Vorhaben ... weit hinaus. - BVerwG, 16.04.1965 - I B 6.63
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Baugenehmigung für den …
Auszug aus BVerwG, 22.09.1967 - IV C 109.65
Dieser Auffassung ist beizupflichten (ebenso bereits der Beschluß des I. Senats vom 16. April 1963 - BVerwG I B 6.63 - [S. 3]).
- BVerwG, 18.10.1974 - IV C 75.71
Umfang der vom Bestandsschutz gedeckten Reparaturen; Wiederaufbau einer …
Art. 14 Abs. 1 GG gewährleiste grundsätzlich nur das Recht, ein "im Einklang mit den damals verbindlichen materiellrechtlichen Bauvorschriften durchgeführtes Vorhaben so, wie es ausgeführt ausgeführt ist, zu nutzen, auch wenn die neuen baurechtlichen Vorschriften nunmehr diesem Vorhaben entgegenstehen" (zu vgl. BVerwGE 25, 161 und 27, 341).Die Ausgangsüberlegung des Berufungsgerichts, daß der aus Art. 14 Abs. 1 GG hergeleitete Bestandsschutz für ein Bauwerk, das seinerzeit im Einklang mit dem damals geltenden Baurecht errichtet wurde, nach dem inzwischen zur Geltung gelangten Baurecht aber nicht mehr zulässig wäre, nur das Recht gewährleistet, das Bauwerk weiter so zu unterhalten und zu nutzen, wie es seinerzeit errichtet wurde, und daß der Bestandsschutz mithin nicht einen Ersatzbau anstelle des bestandsgeschützten Bauwerks rechtfertigt, entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. Urteile vom 19. Oktober 1966 - BVerwG IV C 16.66 - in BVerwGE 25, 161 [162 f.], vom 22. September 1967 - BVerwG IV C 109.65 - in BVerwGE 27, 341 [343], vom 25. November 1970 - BVerwG IV C 119.68 - in BVerwGE 36, 296 [300] und vom 16. Februar 1973 - BVerwG IV C 61.70 - in BVerwGE 42, 8 [13]).
- BVerwG, 17.01.1986 - 4 C 80.82
Zulässigkeit einer begrenzten Erweiterung infolge eingetretenen Bestandsschutzes; …
Der Senat hatim Urteil vom 5. Juli 1974 - BVerwG 4 C 76.71 - (Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 112) wie schon in vorangegangenen Entscheidungen(Urteil vom 19. Oktober 1966 - BVerwG 4 C 16.66 - BVerwGE 25, 161 [BVerwG 19.10.1966 - IV C 16/66];Urteil vom 22. September 1967 - BVerwG 4 C 109.65 - BVerwGE 27, 341 ;Urteil vom 25. November 1970 - BVerwG 4 C 119.68 - BVerwGE 36, 296 ;…Urteil vom 21. Januar 1972 - BVerwG 4 C 212.65 - Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 96, S. 42 ;…Beschluß vom 15. Januar 1971 - BVerwG 4 B 97.70 - Buchholz 407.4 § 9 FStrG Nr. 11, S. 9 ) die Möglichkeit angedeutet, daß sich aus dem Bestandsschutz, weil es sich um einen Schutz der Bestandsnutzung handelt, "über den Schutz des tatsächlich Vorhandenen hinaus" auch ein Anspruch auf eine - begrenzte - Erweiterung des Bestehenden herleiten läßt, "soweit die Beibehaltung und funktionsgerechte Nutzung des Vorhandenen dies erfordert". - BVerwG, 12.12.1975 - IV C 71.73
Fortführung anhängiger Genehmigungsverfahren nach dem BImSchG; Zurechnung …
Die Ansicht, daß sich ein Bestandsschutz, den gewerbliche Baulichkeiten genießen, nicht auf den Gewerbebetrieb in seiner Gesamtheit erstrecke (vgl. Urteil vom 22. September 1967 - BVerwG IV C 109.65 - in BVerwGE 27, 341 [344]), schließt einen von bestimmten baulichen Anlagen eines Gewerbebetriebes auf andere Anlagen "überwirkenden Bestandsschutz" nicht aus (vgl. Urteil vom 14. November 1975 - BVerwG IV C 2.74 - [S. 11 f.]).
- BVerwG, 18.10.1974 - IV C 77.73
"Vorhandene Bebauung" i.S. von § 34 BBauG; Zulässigkeit von nach § 16 GewO oder § …
(vgl. hierzu die Urteile des Senats vom 22. September 1967 - BVerwG IV C 109.65 - [BVerwGE 27, 341, 344 [BVerwG 22.09.1967 - IV C 109/65]], vom 23. April 1969 - BVerwG IV C 15.68 - [Buchholz 406.11 § 34 BBauG Nr. 18], vom 19. September 1969 - BVerwG IV C 18.67 - [DVBl. 1970, 62], vom 30. Januar 1970 - BVerwG IV C 143.65 - [Buchholz 406.12 § 13 BauNVO Nr. 1] und vom 8. September 1972 - BVerwG IV C 65.69 - [BRS 25 Nr. 40].) Die Darlegungen des Berufungsurteils lassen nicht erkennen, sondern eher Zweifel aufkommen, ob das Berufungsgericht den Bereich der "vorhandenen Bebauung" anhand dieser Kriterien ins Auge gefaßt hat.Der Bestandsschutz, den die vorhandenen Gebäude und Anlagen genießen (Urteil des Senats vom 22. September 1967 - BVerwG IV C 109.65 - [BVerwGE 27, 341]), kann eine so erhebliche Betriebserweiterung nicht rechtfertigen.
Allerdings hat der Senat mehrfach die Frage angesprochen, ob sich aus dem Bestandsschutz als einem Schutz der Bestandsnutzung auch ein Anspruch auf eine - begrenzte - Erweiterung des Bestehenden herleiten läßt, soweit die Beibehaltung und funktionsgerechte Nutzung des Bestandes dies erfordert; entschieden hat der Senat diese Frage bisher jedoch nicht (BVerwGE 25, 161 [163]; 27, 341 [343]; 36, 296 [301]; ferner Urteil vom 21. Januar 1972 - BVerwG IV C 212.65 - Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 96 S. 42 [44]; Beschluß vom 15. Januar 1971 - BVerwG IV B 97.70 - Buchholz 407.4 § 9 FStrG Nr. 11 S. 9 [10]).
- BVerwG, 23.11.1998 - 4 B 29.98
Im Zusammenhang bebauter Ortsteil; Eigenart der näheren Umgebung; vorhandene …
Die Beschwerde sieht darin zu Unrecht eine Abweichung sowohl von der Entscheidung vom 22. September 1967 - BVerwG 4 C 109.65 - (BVerwGE 27, 341 ) als auch von der Entscheidung vom 15. Februar 1990 - BVerwG 4 C 23.86 - (BVerwGE 84, 322). - BVerwG, 25.11.1970 - IV C 119.68
Rechtsmittel
Dieser Bestandsschutz deckt jedoch, wie schon der Name sagt, allein die Erhaltung des vorhandenen Bestandes, und zwar dieses Bestandes in seiner bisherigen Funktion (vgl. Urteile vom 19. Oktober 1966 - BVerwG IV C 16.66 - in BVerwGE 25, 161 [162 f.] , vom 22. September 1967 - BVerwG IV C 109.65 in BVerwGE 27, 341 [343 f.] , vom 14. Februar 1969 - BVerwG IV C 64.67 - [EPlaR 11, 2 a BVerwG 2.69/5 f.] , vom 30. April 1969 - BVerwG IV C 63.68 - [BauR 1970, 93 f.] und Beschluß vom 30. Juni 1969 - BVerwG IV CB 18.69 - [BauR 1970, 96 f.]). - VGH Bayern, 13.12.2006 - 1 ZB 04.3549
Gebietsbewahrungsanspruch; (Hobby-)Pferdehaltung im faktischen Dorfgebiet; …
Zwar ist bei der Bestimmung der Eigenart der näheren Umgebung auch die auf dem Baugrundstück vorhandene Bebauung zu berücksichtigen (BVerwG vom 22.9.1967 BVerwGE 27, 341). - BVerwG, 23.04.1969 - IV C 12.67
Unbedenklichkeit eines Bauvorhabens i.S. von § 34 BBauG
Dabei reicht der Umfang der beachtlichen Umgehung so weit, wie sich die Ausführung des jeweiligen Vorhabens auf die Umgebung auswirken kann (Urteil vom 22. September 1967 - BVerwG IV C 109.65 - in BVerwGE 27, 341 [344 f.]). - BVerwG, 30.08.1985 - 4 C 50.82
Zulässigkeit eines privaten Tennisplatzes als untergeordnete Nebenanlage im …
Den für die Anwendung des § 34 BBauG 1960 maßgebenden Bereich hat das Berufungsgericht in einer bundesrechtlich nicht zu beanstandenden Weise bestimmt; seine Rechtsauffassung stimmt mit der Rechtsprechung des erkennenden Senats überein: Maßgebend ist, auf welchen räumlichen Bereich sich die Tennisanlage und - umgekehrt - welcher Bereich der umgebenden Bebauung sich auf die Tennisanlage auswirken können (st. Rechtspr. seit BVerwGE 27, 341 [BVerwG 22.09.1967 - IV C 109/65]). - BGH, 29.09.1975 - III ZR 40/73
Amtspflichten der Gemeinde bei Erteilung bzw. Versagung des Einvernehmens
Als "vorhandene Bebauung" im Sinne des § 34 BBauG muß über das bereits genehmigte Wohngebäude auf dem Grundstück des Klägers hinaus die Umgebung dieses Grundstücks einmal insoweit berücksichtigt werden, als sich die Ausführung des Vorhabens auf sie auswirken kann, und zweitens insoweit, als die Umgebung ihrerseits den bodenrechtlichen Charakter des Baugrundstücks prägt oder doch beeinflußt (BVerwGE 27, 341, 344, 345; 31, 20; 41, 227, 233 f). - VGH Baden-Württemberg, 29.03.2017 - 5 S 1389/16
Zur Frage der prägenden Wirkung einer beseitigten baulichen Anlage für die …
- BVerwG, 30.04.1969 - IV C 63.68
Ersatzbauten im Widerspruch zum nunmehr geltenden Recht - Antrag auf …
- BVerwG, 05.07.1974 - IV C 76.71
Notwendige Beiladung der höheren Verwaltungsbehörde; Begriff der Ortsgebundenheit …
- BVerwG, 21.01.1972 - IV C 212.65
Verpflichtung zum Abbruch einer Lehmfachwerkscheune - Umfang der …
- BGH, 16.09.1981 - IVa ZR 85/80
Maklerrecht - Sorgfaltspflicht des Maklers - Weitergabe von Auskünften - …
- BVerwG, 30.04.1969 - IV C 38.67
Rechtsmittel
- VGH Baden-Württemberg, 31.01.1997 - 8 S 3167/96
Zulässigkeit eines Hotel garni im reinen Wohngebiet - kleiner Betrieb des …
- BVerwG, 14.04.1978 - 4 C 96.76
Änderung des Streitgegenstands; Rechtsänderung während des Revisionsverfahrens; …
- BVerwG, 26.06.1970 - IV C 73.68
Maß der baulichen Nutzung bei Vorhaben im unbeplanten Innenbereich
- BVerwG, 13.06.1969 - IV C 81.68
- BVerwG, 08.09.1972 - IV C 65.69
Bestimmung der Unbedenklichkeit eines Vorhabens nach der vorhandenen Bebauung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.08.2003 - 7 B 1040/03
Baugenehmigung für einen Aldi-Markt in einem von Wohnbebauung geprägten Gebiet; …
- BVerwG, 16.04.1971 - IV C 2.69
Rechtswirkungen der nachträglichen Änderung des Nutzungszwecks auf eine …
- BVerwG, 25.01.1974 - IV C 72.72
Begriff des bodenrechtlich relevanten Widerspruchs
- BVerwG, 30.01.1970 - IV C 143.65
Zulässigkeit einer Privatklinik im reinen Wohngebiet; Begriff der "wohnartigen …
- VG München, 13.05.2013 - M 8 K 12.2534
Vorbescheid; überbaubare Grundstücksfläche; übergeleitete Baulinie; …
- VG Saarlouis, 26.03.2008 - 5 K 169/07
- VG Saarlouis, 07.11.2007 - 5 K 275/07
Einfügen; überbaubare Grundstücksfläche; Erschließung
- BVerwG, 10.07.1987 - 4 B 147.87
Voraussetzungen des Bestandsschutzes im Baurecht - Bestandsschutz für die Nutzung …
- VGH Baden-Württemberg, 23.11.1989 - 8 S 3050/88
Innenbereich - zusammenhängende Bebauung an nur einer Straßenseite
- VG Neustadt, 13.08.2020 - 5 L 637/20
"Lounge im Weinkontor" in Edenkoben darf wieder öffnen
- VG Saarlouis, 18.11.2020 - 5 K 1945/19
Unzulässigkeit eines Wettbüros bei einer durch einen altrechtlichen …
- VG Saarlouis, 04.07.2007 - 5 K 38/06
Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit einer Hinterlandbebauung in zweiter Reihe …
- BVerwG, 23.05.1986 - 4 B 83.86
Überschreitung des baulichen Rahmens um das Mehrfache in der "Eigenart der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.08.2003 - 7 B 1040/03
Anforderungen an das Vorliegen eines Anspruchs auf Anordnung der aufschiebenden …
- VGH Bayern, 19.10.2000 - 2 B 98.2222
Bauleitplanung: Grenzen eines Anschlussbebauungsplans für Mischgebiete nach altem …
- VG Saarlouis, 11.08.2008 - 5 L 553/08
Einstweiliger Rechtsschutz des Nachbarn gegen eine Baugenehmigung für die …
- BVerwG, 23.04.1969 - IV C 15.68
Zulässigkeit einer Tankstelle im unbeplanten Innenbereich - Umfang der bei der …
- BVerwG, 14.02.1969 - IV C 63.67
Nachbarrechtliche Abwehransprüche gegen den Bau von Garagen im Wohngebiet
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.08.2007 - 10 B 401/07
Erteilung einer Baugenehmigung zur Nutzungsänderung eines Kurzzeitpflegeheims in …
- BVerwG, 15.01.1971 - IV B 97.70
Anbauverbot an Fernstraßen - Anwendbarkeit der Grundsätze des Bestandsschutzes …
- BVerwG, 30.06.1969 - IV CB 18.69
Bestandsschutz für ein neues Gebäude unter Verwendung von Bestandteilen eines als …
- VG Saarlouis, 20.09.2011 - 5 L 793/11
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Bau einer Industriehalle
- VG Saarlouis, 30.10.2008 - 5 L 804/08
Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine für sofort vollziehbar erklärte Untersagung …
- VG Saarlouis, 27.08.2008 - 5 K 1183/07
Nachbarklage gegen Hofladen mit Milchküche eines Schaf- und Ziegenhofes in einem …
- VG Saarlouis, 18.01.2012 - 5 K 437/11
Nachbarklage gegen eine Photovoltaik-Anlage
- VG Saarlouis, 28.02.2007 - 5 K 20/06
Zum Nachbarschutz gegen die Zulassung einer weiteren Hinterlandbebauung im …
- BVerwG, 04.02.1972 - IV B 66.71
Bestimmung des Umfangs des Bestandsschutzes - Übertragung des Bestandsschutzes …
- BVerwG, 14.02.1969 - IV C 64.67
Errichtung einer Garagenanlage in einem geschützten Wohngebiet - Befreiung wegen …
- BVerwG, 22.07.1975 - 4 B 22.75
Bestehen eines Anspruchs auf eine begrenzte Erweiterung eines Bauwerkes aus …
- BVerwG, 21.11.1968 - IV B 122.68
Rechtsmittel
- OVG Saarland, 13.02.1976 - II R 87/75
Drittwiderspruch gegen eine Baugenehmigung; Erlaubnis zur Errichtung eines …
- BVerwG, 01.12.1972 - IV C 9.71
Genehmigung der Nutzungsänderung eines Dachraumes - Hühnerhaltung auf einem …
- VG Saarlouis, 23.11.2011 - 5 K 198/11
Anfechtung einer Baugenehmigung (VR050); Erfolglose Nachbarklage gegen die …
- BVerwG, 24.06.1987 - 4 B 114.87
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Aussetzung des Verfahrens bis zur …
- BVerwG, 05.11.1985 - 4 B 188.85
Einlegung einer Divergenzrevision hinsichtlich des Bestandsschutzes eines im …
- BVerwG, 20.10.1971 - IV B 41.70
Vergrößerung des Wochenendhauses - Möglichkeit der Beeinträchtigung öffentlicher …
- BGH, 22.02.1971 - III ZR 131/70
Festsetzung der Entschädigung für die Inanspruchnahme von Parzellen - Ermittlung …
- BVerwG, 09.07.1969 - IV B 61.69
Baugenehmigung für eine das zulässige Maß der baulichen Nutzung überschreitende …
- VG Augsburg, 09.12.2021 - Au 5 K 21.41
Erfolgreiche Nachbarklage (Sondereigentümer) gegen eine Baugenehmigung für eine …
- BVerwG, 17.02.1989 - 4 B 133.88
Bestimmung des Charakters eines Baugrundstückes unter Berücksichtigung der …
- BVerwG, 12.04.1985 - 4 B 59.85
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Ermittlung der "vorhandenen …
- BVerwG, 02.02.1984 - 4 B 87.83
Rechtsmittel
- BVerwG, 19.05.1980 - 4 B 92.80
Die sog. "Divergenzrüge" - Die Verfahrensrüge "Verletzung der Aufklärungspflicht …
- BVerwG, 21.09.1979 - 4 B 219.79
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Erlöschen von Bestandsschutz …
- BVerwG, 25.05.1976 - 4 B 34.76
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Zulässigkeit …
- BVerwG, 16.08.1974 - IV B 106.74
Genehmigungsfähigkeit von Gaststätten innerhalb eines großen Sportgeländes und …
- BVerwG, 05.02.1974 - IV B 135.73
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 14.12.1973 - IV B 190.73
Verzicht auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung nach einer …
- VG Halle, 30.08.2022 - 4 A 127/21
Naturschutzrecht, Landschaftsschutzrecht einschl. Artenschutzrecht, Genehmigung …
- OVG Saarland, 05.10.1979 - II R 2/79
Betrachtung eines Bauvorhabens als bauliche Einheit bei der gerichtlichen …
- BVerwG, 21.04.1977 - 4 B 198.76
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 20.01.1976 - 4 B 189.75
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit …
- BVerwG, 18.07.1975 - 4 B 52.75
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Bestandsschutz als Grundlage …
- BVerwG, 20.06.1974 - IV B 59.74
Anforderungen an die Art der Verschlechterung der baurechtlichen Situation für …
- BVerwG, 02.04.1974 - IV CB 86.73
Voraussetzungen für die Einstellung eines Revisionsverfahrens - Rücknahme einer …
- BVerwG, 15.11.1973 - IV B 113.73
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 28.06.1973 - IV B 94.73
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Änderung der …
- BVerwG, 25.01.1971 - IV B 148.70
Rechtsmittel
- BVerwG, 14.01.1971 - IV B 98.70
- BVerwG, 21.07.1970 - IV B 25.70
Baugenehmigung für den Umbau und Ausbau von Betriebsgebäuden - Bestandschutz im …
- OVG Schleswig-Holstein, 22.07.2009 - 1 MB 14/09
(Kein) Gebietserhaltungsanspruch in einer Gemengelage; (keine) erdrückende …
- VG Saarlouis, 03.12.2008 - 5 K 877/08
Teilweise erfolgreicher Nachbarschutz gegen 3 Baugenehmigungen, mit denen …
- BVerwG, 30.10.1978 - 4 B 167.78
Verletzung der gerichtlichen Sachaufklärungspflicht - Aufteilung eines …
- BVerwG, 06.09.1976 - 4 B 74.76
Nichtzulassung einer Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache - …
- BVerwG, 12.12.1972 - IV B 144.72
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Irrevisibilität von …
- BVerwG, 18.06.1970 - IV B 200.69
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung
- BVerwG, 29.05.1970 - IV B 31.70
Verbindlichkeit mündlicher Zusagen - Form der Erteilung von Baugenehmigungen - …
- BVerwG, 15.12.1969 - IV B 106.69
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Rechtmäßigkeit des Umbaus …
- BVerwG, 21.11.1968 - IV B 113.68
Rechtsmittel
- BVerwG, 16.02.1968 - IV C 28.65
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei inhaltlich falscher Belehrung durch den …
- VG Saarlouis, 21.10.2020 - 5 K 1886/19
Genehmigungsfiktion nach dem Bauordnungsrecht des Saarlandes
- BVerwG, 12.06.1973 - IV B 145.72
Voraussetzungen für die Zulassung der Revision - Rechtfertigung der Beschränkung …
- BVerwG, 31.01.1973 - IV B 6.72
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Beeinträchtigung der …
- BVerwG, 12.03.1970 - IV B 139.69
Beurteilung einer Bebauung mit Genehmigung unter Widerrufsvorbehalt als vorhanden …
- VG Augsburg, 11.07.2022 - Au 9 K 21.1462
Immissionsschutzrechtlicher Vorbescheid zur bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit …
- VG Karlsruhe, 15.05.2006 - 6 K 3424/04
Ehemalige Eislaufhalle in Rastatt: Lebensmittelmarkt nicht zulässig
- VG Saarlouis, 08.06.2005 - 5 K 42/03
Planungsrechtliche Unzulässigkeit der Erweiterung eines Seniorenpflegeheims im …
- BVerwG, 30.01.1973 - IV B 21.72
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Zulässigkeit eines …
- VG München, 02.08.2010 - M 8 K 09.3203
Prägung der maßgeblichen Umgebung auch durch den Gebäudebestand auf dem …
- BVerwG, 14.01.1972 - IV B 39.70
Rechtmäßigkeit einer Nutzungsänderung