Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Rücknahme eines Genehmigungsantrages im Bodenverkehrsverfahren - Auslösung der Frist des § 19 Abs. 4 S. 3 Bundesbaugesetz (BBauG) durch einen erneuten Antrag - Erfordernis erneuter sachlicher Bescheidung bei einem ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BBauG § 19 ABs. 4 S. 3
  Antragswiederholung im Bodenverkehrsverfahren

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BRS 28 Nr. 105

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (5)

• BVerwG, 16.04.1971 - IV C 2.69

  Rechtswirkungen der nachträglichen Änderung des Nutzungszwecks auf eine …

  Auszug aus BVerwG, 28.10.1974 - IV B 131.74

  Der Senat hat bereits entschieden, daß im Bodenverkehrsverfahren die Rücknahme eines Genehmigungsantrages grundsätzlich zulässig ist und ein erneuter Antrag erneut die Frist des § 19 Abs. 4 Satz 3 BBauG auslöst (vgl. Urteil vom 16. April 1971 - BVerwG IV C 2.69 - in Buchholz 406.11 § 19 BBauG Nr. 26 S. 16 [21]).

  Das entzieht zugleich der von der Beschwerde aufgestellten Behauptung den Boden, daß das angefochtene Urteil von der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. April 1971 - BVerwG IV C 2.69 - abweiche, soweit diese Entscheidung Erwägungen zur Stellung unklarer oder mißverständlicher Anträge enthält.

• BVerwG, 03.06.1971 - IV C 64.70

  Zulässigkeit und Rechtswirkungen von sich in der Festsetzung einer Verkehrsfläche …

  Auszug aus BVerwG, 28.10.1974 - IV B 131.74

  Bei Baugenehmigungen ist es jedenfalls so, daß ein wiederholter Antrag auch dann sachlich beschieden werden muß, wenn ein vorangegangener gleichartiger Antrag bestandskräftig abgelehnt worden ist (vgl. die Urteile vom 3. Juni 1971 - BVerwG IV C 64.70 - [DVBl. 1972, 119] und vom 24. November 1971 - BVerwG IV 28.69 - in DÖV 1972, 640 [641]).
• BVerwG, 24.11.1971 - IV C 28.69

  Ausnahmen eines Anbauverbotes - Versagung einer Sondernutzungserlaubnis für eine …

  Auszug aus BVerwG, 28.10.1974 - IV B 131.74

  Bei Baugenehmigungen ist es jedenfalls so, daß ein wiederholter Antrag auch dann sachlich beschieden werden muß, wenn ein vorangegangener gleichartiger Antrag bestandskräftig abgelehnt worden ist (vgl. die Urteile vom 3. Juni 1971 - BVerwG IV C 64.70 - [DVBl. 1972, 119] und vom 24. November 1971 - BVerwG IV 28.69 - in DÖV 1972, 640 [641]).
• BVerwG, 06.01.1972 - III C 83.70

  Auszug aus BVerwG, 28.10.1974 - IV B 131.74

  Die Behauptung des Beklagten, daß das Urteil des Oberverwaltungsgerichts von den Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. März 1966 - BVerwG V C 91.64 - (DÖV 1966, 866) und vom 6. Januar 1972 - BVerwG III C 83.70 - (DVBl. 1972, 424) abweiche, geht schon deshalb fehl, weil diese Entscheidungen andere Sachverhalte betreffen: Der Kläger des vorliegenden Verfahrens hat nicht Gegenvorstellungen erhoben (BVerwG V C 91.64) und auch nicht um die "Wiederaufnahme" eines rechtsbeständig abgeschlossenen Verfahrens nachgesucht (III C 83.70), sondern er hat den ursprünglich gestellten Antrag zurückgenommen und wenig später erneut einen gleichartigen Antrag gestellt.
• BVerwG, 30.03.1966 - V C 91.64

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 28.10.1974 - IV B 131.74

  Die Behauptung des Beklagten, daß das Urteil des Oberverwaltungsgerichts von den Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. März 1966 - BVerwG V C 91.64 - (DÖV 1966, 866) und vom 6. Januar 1972 - BVerwG III C 83.70 - (DVBl. 1972, 424) abweiche, geht schon deshalb fehl, weil diese Entscheidungen andere Sachverhalte betreffen: Der Kläger des vorliegenden Verfahrens hat nicht Gegenvorstellungen erhoben (BVerwG V C 91.64) und auch nicht um die "Wiederaufnahme" eines rechtsbeständig abgeschlossenen Verfahrens nachgesucht (III C 83.70), sondern er hat den ursprünglich gestellten Antrag zurückgenommen und wenig später erneut einen gleichartigen Antrag gestellt.

• BVerwG, 03.04.1987 - 4 C 30.85

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Überraschungsentscheidung; …

  Allerdings kann nach der Rechtsprechung des Senats der Antrag auf Erteilung der Bodenverkehrsgenehmigung jederzeit bis zur Unanfechtbarkeit der Entscheidung zurückgenommen werden (vgl. Beschlüsse vom 28. Oktober 1974 - 4 B 131.74 - Buchholz 406.11 § 19 Nr. 31 = BRS Bd. 28, 230 und vom 9. Mai 1979 - 4 B 93.79 - Buchholz 406.11 § 19 Nr. 44 = NJW 1980, 1120).
• VG Karlsruhe, 03.08.2016 - 4 K 4014/15

  Erteilung einer Baugenehmigung für eine Werbegroßfläche - Wiederaufgreifen des …

  Auf die einschlägige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschluss vom 28.10.1974 - I VB 313.74, BRS 28 Nr. 105) werde verwiesen.
• VG Karlsruhe, 03.08.2016 - 4 K 4041/15

  Verwaltungsakt (u. a. Bestandskraft, Begründung, Bekanntgabe, Bestimmtheit, …

  Auf die einschlägige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschluss vom 28.10.1974 - I VB 313.74, BRS 28 Nr. 105) werde verwiesen.