Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Zuendeführung von ursprünglich auf die Erteilung einer Genehmigung nach den §§ 16 ff. Gewerbeordnung (GewO) gerichteten und bei Inkrafttreten des Bundes-Immissionsschutzgesetzes bereits bei den Gerichten anhängigen Verfahren - Grundstücksnutzung mit einer gegenseitigen ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Fortführung anhängiger Genehmigungsverfahren nach dem BImSchG; Zurechnung funktionsbedingter schädlicher Umwelteinwirkungen; Rücksichtnahmegebot bei Baugebieten von unterschiedlicher Qualität und unterschiedlicher Schutzwürdigkeit; Voraussetzungen und Grenzen eines ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Genehmigungsbedürftige Anlagen - Baugebiete unterschiedlicher Schutzwürdigkeit - Überwirkender Bestandsschutz - Versagungsgrund - Grundstücksnutzung - Bestandsschutz einer baulichen Anlage

Papierfundstellen

• BVerwGE 50, 49
• MDR 1976, 607
• DVBl 1976, 214
• DB 1976, 336
• DÖV 1973, 822
• DÖV 1976, 387
• JR 1976, 259
• BauR 1976, 100
• BRS 29 Nr. 135

Wird zitiert von ... (338)Neu Zitiert selbst (15)

• BVerwG, 18.10.1974 - IV C 77.73

  "Vorhandene Bebauung" i.S. von § 34 BBauG; Zulässigkeit von nach § 16 GewO oder § …

  Auszug aus BVerwG, 12.12.1975 - IV C 71.73

  Das ist in der Reichweite eines - durch Art. 14 Abs. 1 GG begründeten (vgl. etwa das Urteil vom 18. Oktober 1974 - BVerwG IV C 77.73 - in Buchholz 406.11 § 34 BBauG Nr. 45 S. 111 [114]) - Bestandsschutzes der Fall.

  Eine "so erhebliche Betriebserweiterung" kann auf den Gesichtspunkt des Bestandsschutzes nicht gestützt werden (vgl. Urteil vom 18. Oktober 1974 - BVerwG IV C 77.73 - in Buchholz 406.11 § 34 BBauG Nr. 45 S. 111 [116]).

  Im Interesse einer Vermeidung von Mißverständnissen mag dazu aber immerhin folgendes bemerkt werden: Der erkennende Senat hat in seinem oben angeführten Urteil vom 18. Oktober 1974 (a.a.O.) zusätzlich darauf hingewiesen, daß sich eine Berufung auf den Bestandsschutz - zweitens - auch deshalb verbieten kann, weil eine "wesentliche Veränderung des Bestandes" beabsichtigt wird.

• BVerwG, 16.04.1971 - IV C 2.69

  Rechtswirkungen der nachträglichen Änderung des Nutzungszwecks auf eine …

  Auszug aus BVerwG, 12.12.1975 - IV C 71.73

  Das hält der erkennende Senat aus den Gründen seines Urteils vom 16. April 1971 - BVerwG IV C 2.69 - (Buchholz 406.11 § 19 BBauG Nr. 26 S. 16 [23]) nicht für billigenswert.

  Das führt nicht nur zur Pflichtigkeit dessen, der Belästigungen verbreitet, sondern auch - im Sinne der "Bildung einer Art von Mittelwert" (Urteil vom 16. April 1971 a.a.O.) - zu einer die Tatsachen respektierenden Duldungspflicht derer, die sich in der Nähe von - als solche legalen - Belästigungsquellen ansiedeln.

• BVerwG, 27.02.1958 - I C 162.57

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 12.12.1975 - IV C 71.73

  Selbst wenn nämlich mit Rücksicht auf den gemischt genutzten Bereich nördlich des Betriebsgrundstücks und auf das Kasernengelände östlich des Betriebsgrundstücks bei der Schutzwürdigkeit der VdK-Siedlung und der reinen Wohnbebauung im Süden gewisse Abzüge zu machen sein sollten, würden doch die vom Berufungsgericht festgestellten Belästigungen immer noch das Maß des Zumutbaren überschreiten und daher im Sinne des § 5 Nr. 1 BImSchG erheblich sein (vgl. insoweit zum Zusammenhang zwischen Erheblichkeit und Zumutbarkeit das Urteil vom 27. Februar 1958 - BVerwG I C 162.57 - in Buchholz 451.20 § 16 GewO Nr. 2 S. 3 [4]).

 
• BVerwG, 01.12.1972 - IV C 9.71

  Genehmigung der Nutzungsänderung eines Dachraumes - Hühnerhaltung auf einem …

  Auszug aus BVerwG, 12.12.1975 - IV C 71.73

  "eine genehmigungsfähige Art der Betriebsführung zu entwickeln und zur Genehmigung zu stellen" (Urteil vom 1. Dezember 1972 - BVerwG IV C 9.71 - in Buchholz 406.11 § 34 BBauG Nr. 32 S. 86 [88]).
• BVerwG, 05.07.1974 - IV C 76.71

  Notwendige Beiladung der höheren Verwaltungsbehörde; Begriff der Ortsgebundenheit …

  Auszug aus BVerwG, 12.12.1975 - IV C 71.73

  Dreh- und Angelpunkt des Bestandsschutzes ist die verfassungsrechtlich gebotene "Sicherung des durch Eigentumsausübung Geschaffenen" (Urteil vom 5. Juli 1974 - BVerwG IV C 76.71 in Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 112 S. 90 [93]).
• BVerwG, 29.08.1961 - I C 36.60

  Anforderungen an die Anfechtung einer Baugenehmigung für eine Schreinerei - …

  Auszug aus BVerwG, 12.12.1975 - IV C 71.73

  Diese Regelung, der sich § 67 Abs. 4 BImSchG ersichtlich anlehnt, ist damals so verstanden worden, daß sie auch für die bereits bei den Gerichten anhängigen Verfahren gelten sollte (vgl. die Urteile vom 29. August 1961 - BVerwG I C 36.60 - [Buchholz 406.11 § 34 BBauG Nr. 1 S. 1] und vom 2. Juli 1963 - BVerwG I C 110.62 - in Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 6 S. 14 [15 f.]).
• BVerwG, 02.07.1963 - I C 110.62

  Zulässigkeit von Außenbereichsvorhaben

  Auszug aus BVerwG, 12.12.1975 - IV C 71.73

  Diese Regelung, der sich § 67 Abs. 4 BImSchG ersichtlich anlehnt, ist damals so verstanden worden, daß sie auch für die bereits bei den Gerichten anhängigen Verfahren gelten sollte (vgl. die Urteile vom 29. August 1961 - BVerwG I C 36.60 - [Buchholz 406.11 § 34 BBauG Nr. 1 S. 1] und vom 2. Juli 1963 - BVerwG I C 110.62 - in Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 6 S. 14 [15 f.]).
• BVerwG, 22.09.1967 - IV C 109.65

  Umfang des Bestandsschutzes bei gewerblich genutzten Baulichkeiten; Begriff der …

  Auszug aus BVerwG, 12.12.1975 - IV C 71.73

  Die Ansicht, daß sich ein Bestandsschutz, den gewerbliche Baulichkeiten genießen, nicht auf den Gewerbebetrieb in seiner Gesamtheit erstrecke (vgl. Urteil vom 22. September 1967 - BVerwG IV C 109.65 - in BVerwGE 27, 341 [344]), schließt einen von bestimmten baulichen Anlagen eines Gewerbebetriebes auf andere Anlagen "überwirkenden Bestandsschutz" nicht aus (vgl. Urteil vom 14. November 1975 - BVerwG IV C 2.74 - [S. 11 f.]).
• BVerwG, 13.06.1969 - IV C 234.65

  Nachbarklage gegen einen "Befreiungsbeschluß" für ein Vorhaben im nicht beplanten …

  Auszug aus BVerwG, 12.12.1975 - IV C 71.73

  Der Bestandsschutz, den ein Grundstück genießt, ist Bestandteil der "Situation", in die dieses Grundstück und seine Umgebung hineingestellt sind; sie erweist sich nach der einen Seite als Situations-Berechtigung, nach der anderen hingegen als Situations-Belastung (vgl. Urteil vom 13. Juni 1969 - BVerwG IV C 234.65 - in BVerwGE 32, 173 [178]).
• BVerwG, 25.11.1970 - IV C 119.68

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 12.12.1975 - IV C 71.73

  Der Austausch des einen Ofens gegen den anderen Ofen könnte nämlich mit dem etwaigen Funktionszusammenhang nur begründet werden, wenn mit dem Austausch keine oder allenfalls untergeordnete Erweiterungen verbunden wären (vgl. Urteil vom 25. November 1970 - BVerwG IV C 119.68 - in BVerwGE 36, 296 [301]).
• BVerwG, 01.12.1972 - IV C 6.71

  Beachtlichkeit eines während des Revisionsverfahrens zustandekommenden …
• BVerwG, 16.02.1973 - IV C 61.70

  Notwendige Beiladung der höheren Verwaltungsbehörde; Errichtung eines Ersatzbaues …
• BVerwG, 02.11.1973 - IV C 55.70

  Bundesbahnrechtliche Planfeststellung - Durch Planfeststellungsbeschluss …
• BVerwG, 01.11.1974 - IV C 13.73

  Außenbereichsvorhaben; Begriff der baulichen Anlage
• BVerwG, 14.11.1975 - IV C 2.74

  Zulassung eines Betriebsplanes - Abbau von Lavagestein

• BVerwG, 12.03.1998 - 4 C 10.97

  Außenbereich; Garage; Zulässigkeitsvoraussetzungen; Ersatzbau; Erweiterung eines …

  Diese Einschätzung trug der damaligen höchstrichterlichen Spruchpraxis Rechnung (vgl. BVerwG, Urteile vom 25. November 1970 - BVerwG 4 C 119.68 - BVerwGE 36, 296, vom 15. November 1974 - BVerwG 4 C 32.71 - BVerwGE 47, 185 und vom 12. Dezember 1975 - BVerwG 4 C 71.73 - BVerwGE 50, 49).
• BVerwG, 18.05.1995 - 4 C 20.94

  Autolackiererei im allgemeinen Wohngebiet?

  Ist die Grundstücksnutzung aufgrund der konkreten Gegebenheiten mit einer spezifischen gegenseitigen Pflicht zur Rücksichtnahme belastet, so führt dies nicht nur zu einer Pflichtigkeit desjenigen, der Immissionen verursacht, sondern auch desjenigen, der sich den Wirkungen solcher Immissionen aussetzt (vgl. BVerwG, Urteile vom 12. Dezember 1975 - BVerwG 4 C 71.73 - BVerwGE 50, 49 und vom 16. März 1984 - BVerwG 4 C 50.80 - Buchholz 406.11 § 34 BBauG Nr. 100).

  Ein solches baurechtlich zulässiges Nebeneinander von Wohnen und gewerblicher Betätigung schlägt sich nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bei der Festlegung der Zumutbarkeitsgrenze in der Bildung eines Mittelwerts nieder (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 1975 - BVerwG 4 C 71.73 - a.a.O.; Beschlüsse vom 5. März 1984 - BVerwG 4 B 171.83 - Buchholz 406.11 § 34 BBauG Nr. 98 und vom 29. Oktober 1984 - BVerwG 7 B 149.84 - DVBl 1985, 397).

  Auch faktische Vorbelastungen können dazu führen, daß die Pflicht zur gegenseitigen Rücksichtnahme sich vermindert und Beeinträchtigungen in weitergehendem Maße zumutbar sind, als sie sonst in dem betreffenden Baugebiet hinzunehmen wären (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 1975 - BVerwG 4 C 71.73 - a.a.O.; Beschluß vom 28. September 1993 - BVerwG 4 B 151.93 - Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 119).

  In der Rechtsprechung des Senats ist anerkannt, daß der Bestandsschutz, den eine Nutzung genießt, Bestandteil der Situation ist, in die das Grundstück und seine Umgebung hineingestellt sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 1975 - BVerwG 4 C 71.73 - a.a.O.; Beschluß vom 18. Dezember 1990 - BVerwG 4 N 6.88 - Buchholz 406.11 § 1 BauGB Nr. 50).

• BGH, 05.02.1993 - V ZR 62/91

  Klageanträge bei immissionsrechtlicher Unterlassungsklage - Lärmimmissionen eines …

  In den Bereichen, in denen Gebiete von unterschiedlicher Qualität und Schutzwürdigkeit zusammentreffen, ist die Grundstücksnutzung mit einer spezifischen gegenseitigen Pflicht zur Rücksichtnahme belastet, die u.a. dazu führt, daß der Belästigte Nachteile hinnehmen muß, die er außerhalb eines derartigen Grenzbereichs nicht hinnehmen müßte (BVerwGE 50, 49).

  Die Klägerin muß mit ihrem Grundstück im Grenzbereich vielmehr damit rechnen, daß im daran angrenzenden Außenbereich Belästigungsquellen entstehen, so daß die Schutzwürdigkeit ihres Grundstücks im Sinne der Bildung einer "Art von Mittelwert" vorbelastet und gemindert ist (vgl. BVerwGE 50, 49, 54; BVerwG ZfBR 83, 95, 96/97;… Erman/Hagen, BGB 8. Aufl. § 906 Rdn. 19).

 
• BVerwG, 21.03.2002 - 4 CN 14.00

  Bauleitplanung; Vorhaben- und Erschließungsplan; Abwägungsgebot; Eigentumsschutz; …

  So kann es einer Gemeinde bei der Überplanung von Gemengelagen, in denen eine vollständige Entflechtung der kollidierenden Nutzung nicht möglich oder nicht beabsichtigt ist, gestattet sein, das vorhandene Nebeneinander sich gegenseitig beeinträchtigender Nutzungen festzuschreiben und die Nutzungskonflikte durch kompensatorische Maßnahmen zu mildern (vgl. z.B. BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 1975 - BVerwG 4 C 71.73 - BVerwGE 50, 49 ; Beschlüsse vom 27. Juli 1989 - BVerwG 4 NB 19.98 - und vom 20. Januar 1992 - BVerwG 4 B 71.90 - Buchholz 406.11 § 214 BauGB Nrn. 3 und 5).
• BVerwG, 07.10.1983 - 7 C 44.81

  Glockenläuten

  Das wäre nur dann der Fall, wenn es - bezogen auf das Empfinden eines verständigen Durchschnittsmenschen, nicht auf die individuelle Einstellung eines besonders empfindlichen Nachbarn - das zumutbare Maß überschritte (vgl. BVerwGE 50, 49 [55]).
• BVerwG, 07.05.1996 - 1 C 10.95

  Gewerberecht: Öffentliches Bedürfnis an einer Verkürzung der Sperrzeit bei …

  Soweit es um Lärmeinwirkungen geht, kommt es darauf an, ob diese - bezogen auf das Empfinden eines verständigen Durchschnittsmenschen, nicht auf die individuelle Einstellung eines besonders empfindlichen Dritten - das zumutbare Maß überschreiten (BVerwGE 50, 49 (55); 68, 62 (67)).
• BVerwG, 23.01.1981 - 4 C 82.77

  Erweiterung eines eigengenutzten Wohnhauses im Außenbereich; "Angemessene" …

  Vom Bestandschutz sind weder solche baulichen Maßnahmen gedeckt, die die Anlage in ihrem Wesen verändern, noch solche, die die Anlage mehr als geringfügig erweitern (vgl. dazu Urteile des Senats vom 18. Oktober 1974 - BVerwG IV C 77.73 - Buchholz 406.11 § 34 BBauG Nr. 45 = NJW 1975, 460; vom 12. Dezember 1975 - BVerwG IV C 71.73 - BVerwGE 50, 49 und vom 11. Februar 1977 - BVerwG IV C 8.75 - Buchholz 406.11 § 29 BBauG Nr. 21 = NJW 1977, 1932).
• BGH, 28.06.1984 - III ZR 35/83

  Drittbezogenheit von Amtspflichten einer Gemeinde im Planaufstellungsverfahren; …

  Durch die - zunächst unerkannt nichtige - Ausweisung eines Gebietes, das erhöhte Schutzwürdigkeit genießt, sind die Kläger jedenfalls für die Baugenehmigungspraxis des Landratsamtes mit der Pflicht zur Rücksichtnahme auf die "plankonforme" Wohnbebauung belastet worden (vgl. BVerwGE 50, 49, 54 f.).

  Das wäre der Fall, wenn die Kläger aufgrund des Bestandsschutzes eine begrenzte Erweiterung ihrer landwirtschaftlichen Gebäude und ihrer Nutzung hätten beanspruchen können (vgl. BVerwGE 50, 49, 55: überwirkender Bestandsschutz;… Finkelnburg/Ortloff, Öffentl. Baurecht 1981, S. 291 f.;… Weyreuther, Bauen im Außenbereich 1979, S. 105 f.).

  Diese Bauten wären nur dann vom Bestandsschutz gedeckt, wenn es sich um untergeordnete bauliche Erweiterungen handeln würde, ohne die eine sinngerechte Nutzung des vorhandenen Bestandes in Frage gestellt wäre (Friauf in: von Münch, BesVerwR, 6.Aufl., S. 555;… Weyreuther, Bauen im Außenbereich 1979, S. 106, jew. m.w.Nachw.) bzw. ein Fall des sog. überwirkenden Bestandsschutzes (BVerwGE 50, 49, 55 ff.) vorläge.

  Es kann nicht ausgeschlossen werden, daß die Kläger durch eine ordnungsgemäße Planung mit Pflichten zur Rücksichtnahme gegenüber einer in einem gewissen Sicherheitsabstand zugelassenen Wohnbebauung hätten belastet werden dürfen (vgl. BVerwGE 50, 49, 54 f.).

• BVerwG, 03.06.1977 - 4 C 37.75

  Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung im Außenbereich; Keine …

  Dann bestünde zwischen diesem Betrieb und den vorhandenen Wochenendhäusern ein mehr oder weniger ausgeprägtes Spannungsverhältnis, aus dem sich für das Vorhandene ergäbe, daß die Nutzung einer gegenseitigen Pflicht zur Rücksichtnahme unterläge (vgl. Urteil vom 12. Dezember 1975 - BVerwG IV C 71.73 - BVerwGE 50, 49 [54 f.]).
• BVerwG, 18.12.1990 - 4 N 6.88

  Berücksichtigung der Lärmvorbelastung bei Bestimmung der zumutbaren Lärmbelastung …

  Dieser Bestandsschutz ist Bestandteil der Situation, in die das Grundstück und seine Umgebung hineingestellt sind; sie erweist sich nach der einen Seite als Situationsberechtigung, nach der anderen hingegen als Situationsbelastung (BVerwGE 50, 49 [56]).
• BVerwG, 14.01.1993 - 4 C 19.90

  Neues Wohnhaus neben Kuhstall?
• BVerwG, 22.06.1990 - 4 C 6.87

  Planungsrechtliche Unzulässigkeit der Erweiterung eines Gewerbebetriebes - …
• BVerwG, 16.03.1984 - 4 C 50.80

  Zulässigkeit von Wohnungen für Betriebsinhaber und -leiter im unbeplanten …
• BVerwG, 21.05.1976 - IV C 80.74

  Planfeststellungsverfahren im Bundesfernstraßenrecht - Erhebung einer …
• VG Karlsruhe, 21.05.2019 - 2 K 252/17

  Nachbarschutz bei der Befreiung von der Festsetzung einer geschlossenen Bauweise; …
• BVerwG, 12.08.1999 - 4 CN 4.98

  Bebauungsplan; Sportplatzerweiterung; Sportanlage; Sportlärm; …
• VGH Baden-Württemberg, 08.11.2000 - 10 S 2317/99

  Zumutbare Lärmimmissionen bei nächtlichen Ernteeinsätzen
• BVerwG, 18.05.1982 - 7 C 42.80

  Nachbarschützende Wirkung des § 5 Nr. 2 BImSchG - Anwendung des …
• BVerwG, 11.02.1977 - 4 C 8.75

  Untersagung einer
• VGH Hessen, 30.10.2009 - 6 B 2668/09

  Nachbarschutz gegen Windkraftanlage
• BVerwG, 17.02.1984 - 7 C 8.82

  Vorsorge - Schädliche Umwelteinwirkungen - Immissionsprognose - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.11.2013 - 2 B 1010/13

  Abwehranspruch des Nachbarn gegen die Erteilung einer Baugenehmigung
• BVerwG, 05.03.1984 - 4 B 171.83

  Wohnhaus - Eigenart - Umgebung - Wohnbebauung - Auslieferungslager - Molkerei - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2007 - 10 A 998/06

  Schutzanspruch gegen Lichtimmissionen von Werbeanlagen?
• AG Brandenburg, 20.10.2003 - 32 C 538/01

  Maßnahmen zur Sicherstellung der Verhinderung des Austrittes von Küchengerüchen …
• BVerwG, 12.09.2007 - 7 B 24.07

  Rechtmäßigkeit eines immissionsschutzrechtlichen Änderungsbescheids zur …
• BVerwG, 13.03.2019 - 4 B 39.18

  Abschattung; Abschattungswirkung; Immission; Rücksichtnahmegebot; …
• BVerwG, 02.12.1977 - 4 C 75.75

  Ordnungsverfügung gegen Kabelabbrennung trotz Genehmigung nach BImSchG; Fehlende …
• OVG Rheinland-Pfalz, 07.10.2009 - 1 A 10872/07

  Biogasanlage in Mayen-Hausen darf gebaut werden
• BVerwG, 18.12.1992 - 7 C 16.92

  Investitionsgesetz - Investitionsvorrangverfahren - Investitionsbescheinigung - …
• OVG Niedersachsen, 18.05.2007 - 12 LB 8/07

  Berücksichtigung des Nachbarschutzes bei der Erteilung einer Baugenehmigung; …
• BVerwG, 11.02.1977 - 4 C 9.75

  Beiladung der Gemeinde im Verwaltungsstreitverfahren wegen …
• BVerwG, 21.05.1976 - IV C 38.74

  Notwendige Beiladung des durch Auflagen beschwerten Trägers der Straßenbaulast im …
• BVerwG, 15.12.1987 - 9 C 285.86

  Ausgestaltung - Bedeutung - Entscheidungsverfahren - Bundesamt - Ausländerbehörde …
• VGH Bayern, 15.11.2011 - 14 AS 11.2305

  Eilverfahren; Nachbarschutz; Rücksichtnahmegebot; Bestimmtheit der …
• BGH, 20.09.1984 - III ZR 58/83

  Amtspflichten der Baugenehmigungsbehörde bei Erteilung einer früheren, mit der …
• BVerwG, 23.01.1981 - 4 C 83.77

  Gewährung von Erholungsfürsorge - Überprüfung einer Ermessensentscheidung
• BVerwG, 29.10.1984 - 7 B 149.84

  Mittelwertbildung bei Schallimmissionen zum Interessenausgleich zwischen …
• BVerwG, 28.09.1993 - 4 B 151.93

  Außenbereich - Lärmimmission - Mittelwert - Ortsüblichkeit
• OLG Köln, 17.01.2001 - 2 U 5/97

  Anwohnerklage gegen Flugplatz Bonn-Hangelar abgewiesen
• BVerwG, 14.12.1979 - 4 C 10.77

  Schutzauflagen im bundesbahnrechtlichen Planfeststellungsverfahren zugunsten der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2013 - 2 B 1336/12

  Zumutbarkeit von Geräuschimmissionen durch die Erweiterung eines genehmigten …
• BVerwG, 21.05.1976 - IV C 49.74

  Antrag auf Ergänzung eines nach § 17 FStrG ergangenen …
• VGH Bayern, 27.11.2006 - 15 BV 06.422

  Schweinemast, landwirtschaftlicher Betrieb (eigene Futtergrundlage), Grenzlage …
• OVG Rheinland-Pfalz, 07.10.2009 - 1 A 10898/07

  Nachbarklage gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung …
• VGH Hessen, 01.04.2014 - 9 A 2030/12

  Erweiterung eines Tiermastbetriebs in Fronhausen ist zulässig - Klage der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.04.2022 - 8 A 1575/19

  Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Änderungsgenehmigung für die Erhöhung …
• BVerwG, 06.05.1993 - 4 NB 32.92

  Darf ein "Industriegebiet" lediglich für vorhandene Betriebe im Rahmen des …
• VGH Bayern, 05.03.1996 - 20 B 92.1055
• BVerwG, 29.10.2002 - 4 B 60.02

  Nachbarschutz bei Planbetroffenheit; § 15 Abs. 1 BauNVO als Ausprägung des …
• OVG Niedersachsen, 22.06.2010 - 12 LB 213/07

  Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung einer Verlängerung der Geltungsdauer …
• BGH, 08.05.1980 - III ZR 27/77

  Rechtswirkungen einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts im …
• OVG Niedersachsen, 26.04.2007 - 12 LB 62/07

  Rechtmäßigkeit einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und …
• BVerwG, 19.07.1988 - 4 B 124.88

  Begriff des Außenbereichsvorhabens; "Eigentumskräftig verfestigte …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.10.1997 - 11a D 116/96

  Bürgerbeteiligung; Erlaß einer Satzung; Vorhaben- und Erschließungsplan; …
• VG Minden, 10.07.2002 - 11 K 3074/00

  Maritim-Hotel muss leiser werden
• BVerwG, 08.09.1992 - 4 NB 17.92

  Bauplanungsrecht: Entbehrlichkeit einer konkreten Bestimmung des Fristendes der …
• OVG Berlin, 02.05.1977 - II B 2.77

  Befreiung vom naturschutzrechtlichen Vegetationsschutz ; Vorbeugender …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2004 - 20 D 134/00

  Neue Betriebsgenehmigung für den Flughafen Düsseldorf nicht zu beanstanden
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.02.2013 - 2 D 38/12

  Rechtmäßigkeit eines Bebauungsplans unter Berücksichtigung des Rechts auf …
• BVerwG, 10.05.2022 - 4 CN 2.20

  Anwendung der 18. BImSchV bei der Überplanung einer Gemengelage
• OVG Berlin-Brandenburg, 13.01.2022 - 11 B 1.18

  Windkraftanlagen; Nebenbestimmungen; Schallschutz; Betreiberklage; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 15.04.2010 - 1 A 11034/09

  Baugenehmigungsverfahren; Geruchsimmissionen; olfaktorische Ermittlung
• BVerwG, 06.02.2003 - 4 BN 5.03

  Baugenehmigung für den Bau eines Jungviehstalles - Erforderlichkeit eines …
• VG Saarlouis, 17.08.2011 - 5 K 41/11

  Nachbarklage gegen die Nutzung eines Grundstücks als Lagerfläche für Holz sowie …
• BVerwG, 04.07.2007 - 7 B 18.07

  Zumutbarkeit von Geräuschimmissionen durch ein Volksfest unter Heranziehung der …
• OVG Niedersachsen, 13.01.2010 - 1 ME 237/09

  Zuordnung des Schikaneverbots zu vom Gebot der Rücksichtnahme umfassten …
• OVG Niedersachsen, 14.03.2007 - 1 ME 222/06

  Bestehen eines Abwehrrechts eines Denkmaleigentümers gegen die Errichtung und den …
• BGH, 18.12.1986 - III ZR 174/85

  Verdrängung eines umweltbelastenden Betriebes durch Wohnbebauung
• BVerwG, 29.12.1988 - 4 C 19.86

  Angabe des Zwecks einer Baumschutzsatzung
• BVerwG, 28.10.1983 - 4 C 70.78

  zum Wohnhaus umgebautes Wochenendhaus - §§ 29 ff BauGB, zur bodenrechtlichen …
• VG Berlin, 09.06.2016 - 19 K 284.12

  Nachbarschutzklage: Baugenehmigung zur Errichtung eines Einkaufszentrums mit …
• VG Gelsenkirchen, 29.10.2010 - 6 K 3620/08

  Baugenehmigung, Funktionslosigkeit; Bestandsschutz, Bebauungsplan
• OVG Rheinland-Pfalz, 16.12.2020 - 8 C 11816/19

  Zur Festsetzung von reinen Wohngebieten durch den Bebauungsplan innerhalb einer …
• BGH, 07.03.1985 - III ZR 126/83

  Berücksichtigung einer hinreichend verfestigten vorbereitenden Planung einer …
• OLG Frankfurt, 17.06.2008 - 8 U 89/06

  Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch: Beeinträchtigung eines …
• OVG Thüringen, 22.02.2006 - 1 EO 708/05

  Immissionsschutzrecht; Eilantrag zweier Anwohner gegen die …
• BVerwG, 24.02.1989 - 1 B 23.89

  Zulässigkeit einer Speisegaststätte in einem im Außenbereich gelegenen …
• VGH Hessen, 21.02.2001 - 2 UE 2899/96

  Genehmigung für Flüssiggas-Tanklager - Einhaltung eines Sicherheitsabstandes …
• VGH Bayern, 25.08.1997 - 2 ZB 97.00681

  Anspruch des planbetroffenen Nachbarn auf Erhaltung der Eigenart des Baugebiets; …
• VGH Baden-Württemberg, 04.10.1991 - 3 S 2087/91

  Heranrückende Bebauung - Studentenwohnheim neben bestehendem Gewerbebetrieb - …
• VG Würzburg, 18.02.2016 - W 5 K 15.585

  Baurechtliche Nachbarklage, Baugenehmigung für Stadionumbau, "...Arena", …
• BVerwG, 13.06.1980 - 4 C 98.76

  Benutzung öffentlicher Straßen - Gehweg - Kellerschächte - Lichtschächte - …
• VGH Bayern, 27.07.1977 - 397 II 74
• VG Würzburg, 18.02.2016 - W 5 K 15.582
• BVerwG, 27.09.2007 - 4 B 36.07

  Nachbarschützende Funktion der Festsetzung von Baugebieten durch Bebauungsplan; …
• BFH, 14.11.1990 - X R 85/87

  1. Zeitpunkt der Ersatzbeschaffung nach § 6b EStG (i. d. F. bis 1989) - 2. …
• VG Würzburg, 18.02.2016 - W 5 K 15.581

  Baurechtliche Nachbarklage, Baugenehmigung für Stadionumbau, "...-Arena", …
• VGH Bayern, 11.04.2012 - 14 CS 12.294

  Rücksichtnahmegebot; Schutzwürdigkeit; "Pflegeanstalt"
• BVerwG, 24.05.1993 - 4 B 77.93

  Gewährleistete Rechte durch den Bestandsschutz für einst legale Bauwerke - …
• VGH Bayern, 14.08.2008 - 14 B 06.1181

  Sachdienlichkeit einer Klageänderung im Berufungsverfahren (verneint); …
• VGH Bayern, 03.05.2022 - 22 B 20.2178

  Immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung- Lärmbelästigung einer …
• OVG Niedersachsen, 06.08.2013 - 1 KN 217/11

  Anordnung der Bekanntmachung eines Bebauungsplanes durch den Bürgermeister und …
• OVG Niedersachsen, 19.12.2006 - 1 ME 207/06

  Nachbarschutz gegen Kinoerweiterung
• OVG Niedersachsen, 21.01.2004 - 7 LB 54/02

  Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für einen erweiterten …
• VGH Baden-Württemberg, 05.09.1989 - 10 S 1712/88

  Immissionsschutz des Nachbarn: Luftverunreinigung durch Kleinfeuerungsanlage
• BVerwG, 18.05.1982 - 7 C 11.78

  Gewerberechtliche Genehmigungsbedürftigkeit der Errichtung eines Hühnerstalls - …
• BVerwG, 07.01.1977 - 4 B 188.76

  Nichtzulassung einer Revision - Naturschutzrechtliche Ausnahmeerlaubnisse zum …
• VG Berlin, 19.05.2010 - 19 A 167.08

  Keine Baugenehmigung für "Laufhaus"
• OVG Niedersachsen, 25.06.2001 - 1 K 1850/00

  Abwägung; Abwägungsgebot; Bebauungsplan; Gewerbebetrieb; Immissionsschutz; …
• VGH Bayern, 25.01.1995 - 2 B 92.2869
• OVG Bremen, 11.01.2005 - 1 D 224/04

  Erweiterung des Containerterminals in Bremerhaven (CT IV) - Containerhafen; …
• OVG Niedersachsen, 31.10.2003 - 1 LA 292/02

  Bauaufsichtliche Zulassung; Baugenehmigung; Emittent; Gebot der Rücksichtnahme; …
• BFH, 26.02.2002 - X R 47/98

  Wohneigentumsförderung im Beitrittsgebiet
• BVerwG, 02.09.1985 - 4 B 162.85

  Nichtzulassung einer Revision - Eindeutige Festsetzung der Zweckbestimmung eines …
• BVerwG, 08.02.2000 - 4 BN 1.00

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 24.03.1980 - 4 B 57.80

  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Anforderungen an die …
• VGH Bayern, 02.09.2010 - 14 ZB 10.604

  Keine ernstlichen Zweifel
• VG Augsburg, 15.04.2009 - Au 5 S 09.117

  Nutzungsuntersagung; Bestandsschutz; Speditionsbetrieb; TA Lärm
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2004 - 20 D 134/00
• VGH Baden-Württemberg, 22.07.1997 - 5 S 917/96

  Aktivspielplatz neben reinem Wohngebiet - Lärmimmissionen - Gebot der …
• BVerwG, 11.04.1995 - 4 B 54.95

  Revisionszulassungsgrund der Divergenz - Pflicht zur Rücksichtnahme für einen …
• VGH Baden-Württemberg, 04.04.1995 - 3 S 2388/93

  Zur Erstreckung der Privilegierung nach BauGB § 35 Abs 1 Nr 1 für …
• BVerwG, 26.08.1988 - 7 B 124.88

  Anforderungen an die Rechtmäßigkeit einer gewerbeaufsichtlichen Verfügung - …
• BVerwG, 06.08.1982 - 7 B 67.82

  Rechtsgüterschutz als Maßstab für die Zumutbarkeit von Lärmimmissionen durch eine …
• BGH, 21.05.1982 - III ZR 136/81

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Baurechtlicher …
• OVG Bremen, 13.12.2001 - 1 D 299/01

  Erweiterung des Containerterminals in Bremerhaven (CT IIIa) - Containerhafen; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.08.1998 - 10 B 1353/98

  Baugenehmigung; Bowlingbahn; Anwohnerschutz; Verkehrslärm; Lärmvorbelastung; …
• BVerwG, 10.05.1977 - 4 B 55.77

  Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines Aussiedlerhofs - …
• LG Bonn, 12.11.2003 - 9 O 41/01

  Wertminderung eines Grundbesitzes wegen Fluglärms
• BVerwG, 07.01.1977 - 4 B 187.76

  Nichtzulassung einer Revision - Beibehaltung der Grundstücksnutzung nach dessen …
• VG Gelsenkirchen, 23.03.2022 - 8 K 1199/19

  Windenergieanlage; Halde; Planungshoheit; Gemeinde; Einvernehmen; formelles …
• OVG Niedersachsen, 22.10.2010 - 1 ME 145/10

  Wirksamkeit eines Bebauungsplans trotz Verletzung des drittschützenden …
• VG Arnsberg, 17.06.2010 - 7 K 1932/08

  Klage gegen drei Windkraftanlagen in Arnsberg-Kirchlinde erfolglos
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2004 - 20 D 135/00

  Neue Betriebsgenehmigung für den Flughafen Düsseldorf nicht zu beanstanden
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2004 - 20 D 167/00

  Neue Betriebsgenehmigung für den Flughafen Düsseldorf nicht zu beanstanden
• OVG Niedersachsen, 23.08.1993 - 6 K 3108/91

  Bewußter Verstoß; Anhörungspflicht; Gemeinde; Planung; Dorfplatz; Stellplätze; …
• BVerwG, 07.06.1977 - 1 C 21.75
• VGH Bayern, 12.09.2017 - 1 ZB 15.126

  Gebot der Rücksichtnahme gegenüber benachbarter Wohnbebauung bei geplantem …
• VG Stuttgart, 19.09.2014 - 13 K 3067/13

  Immissionsschutz: Abgrenzung zwischen Sportanlage und Spaß- und Erlebnisbad; …
• VGH Bayern, 24.04.2012 - 2 ZB 10.2894

  Dorfgebiet; aufgegebene Landwirtschaft; Abweichung von Abstandsflächen; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2004 - 20 D 164/00

  Neue Betriebsgenehmigung für den Flughafen Düsseldorf nicht zu beanstanden
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.10.1996 - 10 B 2385/96

  Baurecht: Nachbarschutz gegen eine Windenergieanlagen
• BVerwG, 07.09.1984 - 4 B 188.84

  Begriff und Verfestigung einer Splittersiedlung durch Errichtung von Öltanks
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.1998 - 7 A 3814/96

  Bahngelände; Entwidmung; Eisenbahnrechtliche Planfeststellung; Bekanntgabe der …
• OVG Niedersachsen, 23.08.1993 - 6 L 3026/91

  Anbau; Bestandsschutz; Wochenendhaus; Außenbereich; Erweiterungsbau
• VGH Bayern, 15.11.2011 - 14 AS 11.2328

  Eilverfahren; Nachbarschutz; Rücksichtnahmegebot; Bestimmtheit der …
• VGH Baden-Württemberg, 21.04.1995 - 3 S 2514/94

  Nachbarklage gegen Baugenehmigung: Änderung der Sach- und Rechtslage; Beurteilung …
• VG München, 22.03.2012 - M 11 K 10.1016

  Nachbarklage; Außenbereich; Schweinemaststall; benachbarter …
• VG Koblenz, 26.06.2007 - 1 K 1873/06

  Keine Verletzung von Nachbarrechten durch Biogasanlage
• OVG Niedersachsen, 09.11.2000 - 1 K 3742/99

  Allgemeines Wohngebiet; Bebauungsplan; Gemengelage; Gewerbebetrieb; …
• OVG Niedersachsen, 29.11.1993 - 6 L 3224/91

  Wochenendhaus; Genehmigung; Außenbereich; Überdachter Stellplatz; …
• VG Minden, 09.05.2005 - 11 K 2789/04

  Kompostwerk klagt erfolgreich gegen Geruchsauflagen
• BVerwG, 18.07.2002 - 4 BN 17.02

  Vorliegen einer revisionsbegründenden Überraschungsentscheidung - Wirksamkeit …
• VG Gießen, 28.05.1997 - 8 E 666/96

  Zum Nachbarschutz im Rahmen einer mehrtägigen Festveranstaltung, hier: …
• VG Saarlouis, 17.06.2015 - 5 K 652/14

  Nutzung eines in den 1990er Jahren aufgegebenen Dienstgebäudes der Wasser- und …
• VGH Bayern, 10.03.2015 - 15 ZB 13.2234

  Zulassung der Berufung (abgelehnt); Nachbarklage; Teilunwirksamkeit eines …
• VG Saarlouis, 11.03.2013 - 5 L 1880/12

  Erfolgloser Nachbarrechtsschutz gegen eine Baugenehmigung für ein grenzständiges …
• VG Saarlouis, 18.01.2012 - 5 K 437/11

  Nachbarklage gegen eine Photovoltaik-Anlage
• VG Saarlouis, 11.05.2011 - 5 K 897/10

  Erfolglose Klage auf bauaufsichtsbehördliches Einschreiten gegen Tierhaltung auf …
• VG Braunschweig, 11.02.2010 - 2 B 277/09

  Einzelereignis; Geräusch; Geräuschimmission; Immission; Immissionsrichtwert; …
• VG Saarlouis, 09.09.2009 - 5 K 7/08

  Abwehranspruch eines Nachbarn gegen den vom Betrieb einer Sportanlage ausgehenden …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.03.1993 - 11a NE 53/89

  Bauplanungsrecht: Ermittlung der abwägungsrelevanten Gesichtspunkte erfordert bei …
• VGH Hessen, 04.11.1992 - 14 UE 21/88

  Zu "erheblichen Geräuschbelästigungen" durch Speditionsunternehmen im …
• VG Saarlouis, 21.06.2022 - 5 L 544/22

  Nachbarschutz gegen Wohnbauvorhaben
• VG Saarlouis, 28.10.2021 - 5 L 1081/21

  Erfolgloser Eilrechtsschutzantrag gegen eine Teilbaugenehmigung bezüglich des …
• VG Düsseldorf, 29.09.2016 - 28 K 6339/14

  Bauplanungsrecht (Bauvoranfrage für Erweiterung in einen großflächigen …
• OVG Thüringen, 08.03.2004 - 1 EO 814/03

  Immissionsschutzrecht; Zum anwendbaren Recht bei der Verlängerung einer auf der …
• OVG Sachsen-Anhalt, 31.01.2003 - 2 M 334/02

  Zum "Einfügen" einer Doppelsporthalle mit Jugendtreff innerhalb eines im …
• OVG Schleswig-Holstein, 19.11.1991 - 1 M 64/91

  Nachbarrechte; Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber; Asylbewerber; …
• VGH Baden-Württemberg, 26.09.1988 - 8 S 852/88

  Einfügen eines Wohnhauses in die nähere Umgebung
• VGH Bayern, 16.02.1987 - 14 B 85 A.3090

  Immissionsschutzrecht: Hinnehmbarkeit der von einem benachbarten Bolzplatz …
• VG München, 10.05.2012 - M 11 K 11.823

  Biogasanlage; Nachbarklage; Fahrsilo; Geruchsimmissionen
• VGH Bayern, 23.09.2010 - 14 CS 10.1780

  Bebauungsplan voraussichtlich unwirksam, da Bekanntmachung und Ausfertigung am …
• VG Saarlouis, 21.07.2009 - 5 L 419/09

  Nachbarrechtswidrigkeit einer Baugenehmigung für ein Einkaufszentrum
• VG Saarlouis, 01.10.2008 - 5 L 682/08

  Nachbarrechtswidrigkeit der Genehmigung einer Nutzungsänderung eines …
• BVerwG, 06.09.2004 - 4 B 62.04

  Bestimmung der Erheblichkeitsgrenze unter Hilfenahme technischer Regelwerke als …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.02.1997 - 7a D 93/95

  Inhaber eines emittierenden Betriebs ; Normenkontrollverfahren; Wohngebiet; …
• VGH Bayern, 10.03.2015 - 15 ZB 13.2248

  Zulassung der Berufung (abgelehnt); Nachbarklage; Teilunwirksamkeit eines …
• VG München, 22.03.2012 - M 11 K 10.985

  Nachbarklage; Schweinemaststall; Wohnhaus in 300 m Entfernung; Immissionsschutz; …
• VG Münster, 20.06.2008 - 10 L 267/08

  Verletzung von Nachbarrechten durch den Bau eines Verbrauchermarktes; Störung der …
• VG Göttingen, 01.09.2005 - 4 A 4100/00

  Betrieb; Gebiet; Gebot; Gebäude; Gemenge; Gemengelage; Geräusch; Gewerbe; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2004 - 20 D 155/00

  Neue Betriebsgenehmigung für den Flughafen Düsseldorf nicht zu beanstanden
• OVG Niedersachsen, 30.07.1999 - 1 M 2870/99

  Vorbelastung; Schweinestall; Immission; Immissionslage; Baurecht
• VGH Baden-Württemberg, 18.07.1997 - 8 S 2891/96

  Belange des Naturschutzes - Verhältnis zum Baurecht - Kompensation von Eingriffen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.07.1997 - 11 A 1826/95

  Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung für eine Nutzungsänderung eines Teils …
• OVG Niedersachsen, 04.11.1993 - 12 L 39/90

  Vorschriftszeichen; Widerruf; Verwaltungsakt
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.11.1988 - 21 A 1104/85

  Abwehr von Thallium-Immissionen
• BVerwG, 06.01.1977 - 4 B 208.76

  Genehmigungsbedürftigkeit einer Auskiesung - Entbehrlichkeit einer …
• VG Bremen, 28.09.2016 - 5 K 1975/14

  Anfechtung der Sperrzeitaufhebung - Drittschutz; Parteigutachten; …
• VG Saarlouis, 10.10.2012 - 5 K 1829/11

  Verneinte Nachbarrechtswidrigkeit der Baugenehmigung für einen Stall für zwei …
• VG München, 22.03.2012 - M 11 K 10.1011

  Nachbarklage; Schweinemaststall; Wohnhaus in 300 m Entfernung; Immissionsschutz; …
• VG Saarlouis, 23.11.2011 - 5 K 198/11

  Anfechtung einer Baugenehmigung (VR050); Erfolglose Nachbarklage gegen die …
• VG Düsseldorf, 14.07.2011 - 11 K 7860/09

  Rechtmäßigkeit einer Genehmigung bzgl. der Zulassung des eingeschränkten …
• VG Saarlouis, 03.12.2008 - 5 K 687/08

  Das Denkmalschutzrecht vermittelt keinen Drittschutz
• VG Saarlouis, 09.04.2008 - 5 K 1030/07

  Verletzung des Gebotes der Rücksichtnahme durch ein Blockheizkraftwerk
• VGH Baden-Württemberg, 08.06.1998 - 10 S 3300/96

  Einschreiten gegen nächtlichen Lärm einer nicht genehmigungsbedürftigen Anlage - …
• VGH Baden-Württemberg, 05.12.1989 - 8 S 309/89

  Ein Bebauungsplan, der gegen die - im Rang vorgehende - …
• BVerwG, 06.07.1984 - 4 C 3.82

  Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …
• BVerwG, 05.11.1980 - 4 B 215.80

  Erneute Genehmigungsbedürftigkeit einer freistehenden Werbetafel bei Änderung …
• OVG Sachsen-Anhalt, 29.08.2023 - 4 L 13/23

  Unverhältnismäßigkeit des Aufwands der öffentlichen Trinkwasserversorgung
• VG Minden, 30.09.2014 - 11 L 426/14

  Anlieger des Westhafens erringt Teilerfolg gegen Umschlagbetrieb
• VG Saarlouis, 14.09.2010 - 5 L 756/10

  Nachbarrechtsschutz gegen Baugenehmigung für eine Wohnhauserweiterung
• VG Saarlouis, 26.03.2008 - 5 K 169/07
• VG Freiburg, 13.03.2003 - 4 K 1447/00

  Baurecht-Lärmimmissionen durch Nutzung eines Fußballstadions
• VGH Bayern, 23.10.1997 - 22 B 97.565

  Immissionsschutzrecht: Nachbarrechtlicher Abwehranspruch gegen Räucheranlage …
• OVG Schleswig-Holstein, 10.08.1994 - 1 K 2/94

  Normenkontrollantrag; Landwirt; Bebauungsplan; Wohnbebauung; Planurkunde; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.01.1991 - 10 A 2111/87

  Nutzung einer Außensportanlage; Zumutbarkeit für Bewohner; Reines Wohngebiet; …
• BVerwG, 12.12.1989 - 4 NB 9.89

  Voraussetzungen für die Annahme einer Divergenz; Antragsbefugnis im …
• BVerwG, 13.08.1980 - 4 B 64.80

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache bei Vorlage einer bestimmten …
• VG Saarlouis, 09.06.2016 - 5 L 477/16

  Zulässigkeit eines Aufenthaltsgebäudes für Asylsuchende angrenzend an ein …
• VG Saarlouis, 06.01.2016 - 5 L 1961/15

  Rechtsschutz gegen eine Befreiung bei genehmigungsfreien Vorhaben; Nachbarschutz; …
• VG München, 10.05.2012 - M 11 K 11.825

  Biogasanlage; Nachbarklage; Fahrsilo; Geruchsimmissionen
• VG München, 22.03.2012 - M 11 K 10.1010

  Nachbarklage; Schweinemaststall; benachbartes Gewerbegebiet; Immissionsschutz; …
• VGH Bayern, 07.07.2010 - 14 CS 10.1031

  Nachbarstreit; Waldorfschule; reines Wohngebiet; Gebietserhaltungsanspruch; …
• VG Augsburg, 05.11.2009 - Au 5 K 09.219

  Nachbaranfechtungsklage; Fuhrunternehmen; Gemengelage; Lärmimmissionen
• VG Saarlouis, 15.09.2009 - 5 L 699/09

  Erfolgloser Nachbarrechtsschutz gegen eine Baugenehmigung für einen nicht …
• OVG Schleswig-Holstein, 17.06.1999 - 1 K 21/97

  Wiederholung der Auslegung eines Bebauungsplans nach Satzungsbeschluss
• VG München, 17.08.1998 - M 1 SN 98.3143

  Anwendung der Grundsätze des intertemporalen Prozeßrechts zur uneingeschränkten …
• VGH Bayern, 11.07.1994 - 14 N 92.2397

  Bauleitplanung: Konfliktbewältigung bei an die Landwirtschaft heranrückender …
• OVG Hamburg, 18.06.1991 - Bf VI 32/89

  Kirchenglocke; Nachtzeit; Mieter; Glockenläuten in der Nachtzeit
• VGH Baden-Württemberg, 15.12.1989 - 8 S 3006/89

  Zur Zulässigkeit einer großflächigen Plakattafel
• BFH, 25.06.1985 - VIII R 274/81

  Wertansatz eines Betriebsgebäudes - Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung - …
• VGH Bayern, 17.10.2022 - 1 ZB 20.390

  Erfolglose Nachbarklage gegen Änderung der Betriebszeiten eines Gewerbebetriebes …
• VG Köln, 06.08.2013 - 2 K 3283/11

  Hinzukommende Wohnbebauung in Gemengelage aus Landwirtschaft und Wohnen nicht …
• VG Saarlouis, 17.08.2011 - 5 K 2364/10

  Anfechtung einer Baugenehmigung (Umbau und Erweiterung eines SB-Warenhaus)
• VG Saarlouis, 24.05.2011 - 5 L 324/11

  Nachbarklage gegen die Erweiterung eines grenzständigen Wohnhauses
• VG Saarlouis, 06.10.2010 - 5 L 915/10

  Einzelfall einer Zwangsgeldfestsetzung nach Erlass einer bauaufsichtlichen …
• VGH Bayern, 16.12.2009 - 14 ZB 09.1244

  Keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit
• VG Köln, 29.06.2009 - 11 K 1586/09

  Notwendigkeit des Verstoßes einer Baugenehmigung gegen öffentlich-rechtliche …
• VG Düsseldorf, 09.11.2006 - 9 K 2784/02

  Nachbarklage gegen die Erteilung einer Nutzungsänderungsgenehmigung hinsichtlich …
• VG Kassel, 10.09.2003 - 2 E 2390/00
• OVG Niedersachsen, 08.07.1999 - 1 K 4250/97

  Überplanung einer vorbelasteten Außenbereichsfläche; Abwägungsfehler; …
• VGH Baden-Württemberg, 17.03.1997 - 10 S 3305/96

  Zur Zumutbarkeit von Lärm - hier: Straßenbaumaßnahmen im allgemeinen Wohngebiet
• VGH Baden-Württemberg, 15.11.1993 - 3 S 2262/92

  Mangelnde Begründung eines Bebauungsplans bei Festsetzung der Nutzungen nach …
• BVerwG, 09.08.1993 - 4 B 119.93

  Darlegungsanforderungen bei einer Nichtzulassungsbeschwerde - Begriff der …
• VGH Baden-Württemberg, 06.12.1989 - 3 S 1278/88

  Baugebietsgliederung nach Störungsgraden; Ausschluß von Handelsbetrieben; …
• BVerwG, 07.08.1985 - 4 B 147.83

  Rechtsmittel
• BVerwG, 06.07.1984 - 4 C 5.82
• VG München, 25.09.2018 - M 1 K 16.5596

  Erfolglose Klage gegen eine Baugenehmigung für die Erweiterung eines bestehenden …
• VG Minden, 27.07.2016 - 11 K 1203/14
• VG Saarlouis, 29.06.2016 - 5 L 815/16

  Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Nachbarwiderspruchs gegen eine …
• VG Saarlouis, 24.02.2010 - 5 K 1761/08

  Einzelfall der Unzulässigkeit eines Reifenservicebetriebes wegen …
• VG Saarlouis, 07.10.2009 - 5 L 822/09

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Befreiung bei genehmigungsfreien Vorhaben
• VG Gießen, 21.09.2005 - 8 E 178/03

  Immissionsschutzrechtliche Zulässigkeit einer Bauschuttrecyclinganlage in einem …
• VGH Bayern, 22.01.1993 - 2 B 91.3575

  Bauplanungsrecht: Nachbarrechtlicher Abwehranspruch eines Landwirts gegen …
• VGH Hessen, 17.06.1992 - 14 UE 2977/86

  Zum Nachbarschutz gegen Wäschereibetrieb; zum Ermessen
• BVerwG, 20.03.1992 - 4 NB 14.91

  Bestehen eines Rechtsschutzbedürfnisses für einen Normenkontrollantrag - …
• OVG Bremen, 21.06.1983 - 1 BA 60/82
• VG Berlin, 26.01.2023 - 19 K 603.19
• VGH Bayern, 17.10.2022 - 1 ZB 20.389

  Erfolglose Nachbarklage gegen eine Genehmigung zur Änderung der Betriebszeiten …
• VG Ansbach, 10.12.2020 - AN 3 K 19.01884

  Nachbarklage gegen Baugenehmigung für einen Biergarten
• VG Ansbach, 26.02.2020 - AN 3 S 20.00215

  Baugenehmigung für ein neben einer Kirche geplantes Wohnhaus
• VG Saarlouis, 25.06.2019 - 5 L 799/19

  Im vereinfachten Verfahren erteilte Baugenehmigung für einen Carport, der …
• VG Augsburg, 10.03.2011 - Au 5 S 10.1788

  Nachbarantrag; Baugenehmigung für Werkstatt für Firmen-Baufahrzeuge; Gemengelage; …
• VG Köln, 07.07.2010 - 23 K 5924/08

  Fahrgeschäft in Freizeitpark verletzt Nachbarrechte
• VG Berlin, 06.07.2010 - 10 L 206.10

  Keine unzumutbare Lärmbelastung durch Konzertveranstaltungen in der Zitadelle …
• OVG Niedersachsen, 23.09.1999 - 1 K 4666/97

  Bauleitplanung in Gemengelage;; Bauleitplanung; Erweiterungsfläche; Gemengelage …
• BVerwG, 26.10.1993 - 4 B 177.93

  Nichtigkeit eines Bebauungsplans - Auswirkungen auf das Rücksichtnahmegebot - …
• OVG Niedersachsen, 23.08.1993 - 6 K 1135/95

  Bauplanungsrecht, Normenkontrolle, Beplanungsplan, Gemeinbedarfsfläche, …
• OVG Schleswig-Holstein, 25.11.1991 - 1 L 27/91

  Drittanfechtung der für die Errichtung eines Stallgebäudes erteiliten …
• BVerwG, 01.09.1989 - 4 B 133.89

  Erfordernis einer baurechtlichen Genehmigung zum Abbau von Torf - …
• BVerwG, 25.02.1985 - 4 B 14.85

  Ausgleich bodenrechtlich beachtlicher Spannungen durch § 34 Abs. 1 …
• BVerwG, 18.04.1983 - 4 B 54.83

  Rechtsmittel
• OVG Rheinland-Pfalz, 02.12.1982 - 1 A 71/81

  Landwirt; Landwirtschaftlicher Betrieb; Privilegierung; Vorbelastung; Grundstück; …
• BVerwG, 03.09.1982 - 4 B 22.82

  Anforderungen für die Erhebung einer Divergenzrüge - Geltung des …
• BVerwG, 22.01.1981 - 4 B 249.80

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• VGH Bayern, 20.09.2022 - 2 ZB 22.1230

  Erfolglose Berufung in baurechtlichem Nachbarstreitverfahren gegen eine …
• BVerwG, 10.05.2022 - 4 CN 2
• VG Arnsberg, 06.12.2012 - 7 K 217/11

  Klage eines Nachbarn aus Lärmschutzgründen gegen eine erteilte Genehmigung zur …
• VG Saarlouis, 18.01.2012 - 5 K 499/11

  Erfolglose Nachbarklage gegen einen privaten Bolzplatz
• OVG Schleswig-Holstein, 11.01.2012 - 1 LA 70/11

  Außenbereichslage einer im Flächennutzungsplan als Wohnbaufläche ausgewiesene …
• VG München, 02.01.2008 - M 1 SN 07.5347

  Zulässigkeit von Vorhaben während der Planaufstellung; Gebot der Rücksichtnahme; …
• VG Saarlouis, 12.09.2006 - 5 K 99/05

  Verletzung subjektiv-öffentlicher Nachbarrechte durch eine im vereinfachten …
• VG Osnabrück, 26.09.2003 - 2 A 84/02

  Bauaufsichtliches Einschreiten; Ermessensreduzierung; formell illegal; …
• VG Minden, 03.12.2002 - 11 L 965/02

  Vorerst Baustop für Spanplattenwerk in Rheda-Wiedenbrück
• OVG Niedersachsen, 03.12.2001 - 1 MB 2768/01

  Außenwohnbereich; Belästigung; Geruchsbelästigung; Nachbarschutz; Nachbarschutz …
• OVG Schleswig-Holstein, 14.02.2000 - 1 L 70/98

  Nachbarlicher Abwehranspruch gegen eine erteilte Baugenehmigung ; Rechtmäßigkeit …
• BVerwG, 26.11.1997 - 4 B 205.97

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Bestandsschutz für nicht genehmigte …
• VGH Bayern, 09.12.1996 - 2 CS 96.3318
• BVerwG, 04.07.1995 - 4 B 146.95

  Umfang der gerichtlichen Sachaufklärungspflicht - Beachtlichkeit eines nicht …
• BVerwG, 04.07.1995 - 4 B 145.95

  Umfang der richterlichen Aufklärungspflicht - Gebietsverträglichkeit einer …
• OVG Schleswig-Holstein, 09.06.1994 - 1 M 41/94

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung; Gwerbebetrieb; Werft; Gemengelage; …
• VGH Baden-Württemberg, 28.01.1992 - 3 S 2474/91

  Heranrückende Wohnbebauung - Gebot der Rücksichtnahme
• VGH Hessen, 15.11.1991 - 14 UE 3229/86

  Lärmschutz: Einhaltung der Immissionsrichtwerte nach TA Lärm bei Maschinenlärm im …
• BVerwG, 11.07.1991 - 7 B 51.91

  Nichtzulassungsbeschwerde - Rüge der Zugrundelegung aktenwidriger Tatsachen - …
• BVerwG, 11.03.1985 - 4 B 23.85

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Genehmigungsbedürftigkeit …
• BVerwG, 04.12.1984 - 7 B 219.84

  Schutz eines Wohngebiets vor Immissionen aus einem angrenzenden Gewerbegebiet - …
• VGH Bayern, 20.09.2022 - 2 ZB 21.1815

  Erfolglose Nachbarklage gegen Hotelneubau in Gemengelage
• VG München, 25.01.2016 - M 8 K 14.5084

  Erfolglose Nachbarklage gegen Nutzungsänderung eines Gebäudes in eine Schule
• VG Berlin, 18.06.2014 - 10 K 147.13

  Nachbarklage gegen das Veterinärmedizinische Institut der FU Berlin erfolglos
• VG Arnsberg, 06.12.2012 - 7 K 218/11

  Klage eines Nachbarn gegen eine erteilte Genehmigung zur Errichtung und zum …
• VGH Bayern, 07.07.2010 - 14 CS 10.816

  Nachbarstreit; Waldorfschule; reines Wohngebiet; Gebietserhaltungsanspruch; …
• VGH Bayern, 14.12.2009 - 1 NE 09.2377

  Normenkontrolle; Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung; Ausweisung von …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.04.2002 - 7 B 182/02

  Zumutbarkeit des vom Zugangsverkehr und Abgangsverkehr eines Bauvorhabens …
• VGH Baden-Württemberg, 20.08.1993 - 10 S 2022/92

  Schutzwürdigkeit einer an den Außenbereich angrenzenden Wohnbebauung gegenüber …
• VGH Baden-Württemberg, 27.07.1990 - 8 S 1844/89

  Zur Frage, ob durch eine Änderungsgenehmigung zugelassene Vorhaben die Rechte …
• VGH Baden-Württemberg, 10.04.1990 - 8 S 14/90

  1. Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Nachbarwiderspruchs gegen …
• BVerwG, 24.08.1988 - 4 B 154.88

  Anforderungen an die Darlegung von Revisionszulassungsgründen in der …
• BVerwG, 23.07.1984 - 4 B 151.84

  Berücksichtigung privater Belange eines Bauvorhabens bei bestehender …
• BVerwG, 03.08.1982 - 7 B 51.82

  Dauergeräusch von Ventilatoren eines Schweinestalls - Immissionsrichtwerte der …
• BVerwG, 28.09.1981 - 4 B 126.81

  Auslegung der §§ 34 und 35 Bundesbaugesetz (BBauG) als klärungsbedürftige …
• BVerwG, 15.09.1981 - 4 B 113.81

  Belastung einer Grundstücksnutzung mit einer spezifischen gegenseitigen Pflicht …
• BVerwG, 10.10.1979 - 4 B 212.79

  Anforderungen an die Zulassung einer Revision - Unterscheidung zwischen dem …
• BVerwG, 22.07.1977 - 4 B 114.77

  Rechtsmittel
• VG Magdeburg, 05.11.2012 - 4 A 288/11

  Bauaufsichtliches Einschreiten gegen eine Diskothek
• VG Gelsenkirchen, 22.03.2012 - 5 K 4191/11

  Gebot der Rücksichtnahme; Lärmbeeinträchtigungen; erdrückende Wirkung; …
• VG Saarlouis, 28.04.2010 - 5 K 201/09

  Nachbarklage gegen einen Abweichungs- und einen Befreiungsbescheid
• VG Minden, 09.05.2005 - 11 K 1559/04

  Klagen eines Mastgeflügelbetriebs aus Versmold abgewiesen
• VG Koblenz, 08.01.2004 - 1 K 745/03

  Sinzig-Westum: Karnevals- und Musikveranstaltungen im Festzelt waren für …
• VG Meiningen, 27.09.2001 - 5 E 694/01

  Rechtsverletzug durch Verkürzung der Sperrzeit ; Beurteilungspegel für …
• VG Sigmaringen, 22.05.2001 - 7 K 1880/99

  Freizeitlärm - Jugendtreff
• VGH Baden-Württemberg, 07.12.1995 - 5 S 3168/94

  Normenkontrolle eines Bebauungsplans: unzulässige Beschränkung einer Fläche für …
• OVG Schleswig-Holstein, 28.01.1992 - 1 L 57/91

  Grenzen des überwirkenden Bestandsschutzes bei sanierungsfälligen Gebäuden; …
• VGH Baden-Württemberg, 31.05.1989 - 8 S 1071/89

  Gebot der Rücksichtnahme bei heranrückender Wohnbebauung
• OVG Rheinland-Pfalz, 27.12.1988 - 7 B 67/88

  Wiederherstellung einer aufschiebenden Wirkung ; Untersagung eines …
• OVG Saarland, 05.12.1980 - II R 15/79

  Lärmbelästigung durch Hochstufung einer Bundesstraße zur Autobahn; Ergänzung des …
• BVerwG, 20.04.1977 - 4 B 227.76

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Bestandsschutz für bauliche …
• OVG Bremen, 22.04.1976 - II B 7/76

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ; Anspruch auf Erlass eines …
• VG Gelsenkirchen, 17.01.2012 - 5 L 1152/11

  Rücksichtnahme, Einfügen, Stellplätze
• VG Würzburg, 31.05.2011 - W 4 K 09.1117

  Steinbruch; Genehmigungsfreiheit aufgrund Bestandsschutz (verneint); angrenzendes …
• VG Saarlouis, 13.08.2008 - 5 L 695/08

  Nachbarschutz gegen Bauausführung einer Gaststätte
• VG Saarlouis, 07.05.2008 - 5 K 397/07

  Keine Verletzung des Gebotes der Rücksichtnahme durch die Erweiterung eines …
• VG Oldenburg, 03.12.2002 - 4 B 3373/02

  Allgemeines Wohngebiet; Baugenehmigung; Baumaßnahme; Belästigung; Besucher; Gebot …
• OVG Schleswig-Holstein, 02.03.1994 - 1 L 178/92

  Festsetzung eines Baugebiets; Nachbarschutz; Abwehranspruch; Gebietsuntypische …
• BVerwG, 16.02.1983 - 4 B 33.83

  Rechtsmittel
• BVerwG, 29.11.1982 - 4 B 166.82

  Voraussetzungen der Zubilligung überwirkenden Bestandsschutzes - Erhöhung eines …
• VGH Baden-Württemberg, 20.06.1980 - X 635/78

  Schotterwerk im Außenbereich; Wohngebietsnähe; öffentlicher Belang
• VGH Baden-Württemberg, 09.05.1980 - VIII 2214/79

  Bebauungsplan: Abwägungsgebot, Begründungsgebot, Entwicklungsgebot
• VG Berlin, 11.06.2010 - 10 K 36.10

  Uferwanderweg am Halensee kann weitergebaut werden
• VG München, 06.06.2005 - M 11 SN 05.1375
• VG Koblenz, 30.07.2003 - 1 L 1835/03
• VG Oldenburg, 03.12.2002 - 4 B 3205/02

  Baugenehmigung; Baumaßnahme; Belästigung; Besucher; Gebot der Rücksichtnahme; …
• OVG Schleswig-Holstein, 18.02.1992 - 1 L 33/91
• VGH Bayern, 07.04.1989 - 26 N 86.03020

  Bauleitplanung: Ausschluß "störender land- und forstwirtschaftliche Betriebe" in …
• BVerwG, 08.01.1984 - 4 B 273.84

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• VG Berlin, 07.01.1983 - 13 A 497.80

  Klage eines Nachbarn auf Erlass einer Schließungsverfügung gegen eine …
• VG Neustadt, 08.05.2006 - 4 L 403/06

  Sanierung und Umgestaltung des Freibads Alsenborn: Nachbar scheitert mit …
• VG Oldenburg, 07.11.2002 - 4 B 3906/02

  Abwehrrecht; Baugenehmigung; einstweiliger Rechtsschutz; Erledigungserklärung; …
• VG Karlsruhe, 16.07.1986 - 4 K 4/86
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.06.1981 - 10a NE 8/79
• LG Hannover, 27.09.1979 - 5 O 158/78

  Entschädigung eines Anliegers für Anhebung des Straßenniveaus; Kein …
• VG Koblenz, 19.04.1979 - 7 K 75/78
• VG Schleswig, 03.06.2010 - 8 A 109/10

  Baugenehmigung/Erweiterung Jugendfreizeitheim auf 90 Betten (Nachbarklage)
• VG Neustadt, 09.06.1997 - 1 K 2028/96
• VG Berlin, 26.11.1982 - 13 A 124.81

  Klage gegen Immissionsschutzanordnungen; Einhaltung immissionsschutzrechtlicher …
• VG Sigmaringen, 21.10.1982 - 4 K 1057/81

  Erweiterung einer Genehmigung zur Durchführung von Flugzeugschleppstarts; …
• VG Augsburg, 31.03.1982 - Au 4 K 81 A.623