Volltextveröffentlichungen (3)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Maßgeblichkeit der Einhaltung der Mindestanforderungen an die lichte Höhe i.S.d. § 43 NBauO bei der Erteilung einer Baugenehmigung für die Erweiterung eines Einfamilienhauses; Notwendigkeit einer lichten Höhe von mindestens 2,50 Metern für die Genehmigung eines als ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Maßgeblichkeit der Einhaltung der Mindestanforderungen an die lichte Höhe i.S.d. § 43 NBauO bei der Erteilung einer Baugenehmigung für die Erweiterung eines Einfamilienhauses; Notwendigkeit einer lichten Höhe von mindestens 2,50 Metern für die Genehmigung eines als ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  BBauG § 34 Abs. 3; BauNVO § 3 Abs. 3
  Bauplanungsrecht: Zulässigkeit eines Pensionsbetriebs im reinen Wohngebiet

Papierfundstellen

• BRS 35 Nr. 49

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (6)

• BVerwG, 08.01.1968 - IV CB 109.66

  Zeitpunkt für die Auslegung der Entwürfe von Bebauungsplänen

  Auszug aus OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 17.07.1979 - VI A 124/78

  So war es zwar fehlerhaft, daß eine korrekte Auslegung nach § 2 Abs. 6 BBauG i960 erst nach der Beschlußfassung über den Bebauungsplan vorgenommen worden ist (vgl. BVerwG, Beschl. v. 8.1.1968 - BVerwG IV CB 109.66 -, DVBl 1968, 517).
• BVerwG, 07.05.1971 - IV C 76.68

  Verfahren zur Aufstellungs von Bebauungsplänen; Auslegungsfrist; Mitteilung der …

  Auszug aus OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 17.07.1979 - VI A 124/78

  Damit ist der Bebauungsplan Nr. 37 nichtig (vgl. BVerwG, Urt. v. 7.5.1971 - BVerwG IV C 76.68 -, NJW 1971, 1626).
• BVerwG, 07.01.1972 - IV C 41.70

  Voraussetzungen für eine Entbehrlichkeit des Vorverfahrens - Voraussetzungen für …

  Auszug aus OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 17.07.1979 - VI A 124/78

  Eines Vorverfahrens bedarf es nicht, weil offensichtlich ist, daß in ihm hinsichtlich der Bauvoranfrage für eine Erweiterung des Erdgeschosses keine andere als die im Verfahren wegen der Erteilung einer Baugenehmigung für den Anbau an das Keller- und Erdgeschoß bereits ergangene Verwaltungsentscheidung zu erwarten ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 7.1.1972 - BVerwG IV C 41.70 -, Buchholz 406.11 § 30 BBauO Nr. 5).

 
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.10.1966 - X A 1549/65

  Bauplanungsrecht: Zulässigkeit einer Gaststätte mit Fremdenzimmern im reinen …

  Auszug aus OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 17.07.1979 - VI A 124/78

  Die Wohnruhe des reinen Wohngebietes darf nicht gestört werden (OVG Münster, Urt. v. 10.10.1966 - X A 1549/65 -, BRS Bd. 17 Nr. 23;… Bielenberg, a.a.O.).
• BFH, 31.01.1973 - II R 62/69

  Gemeinden - Ämter - Rechtsfähige Gebietskörperschaften - Kreis der begünstigten …

  Auszug aus OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 17.07.1979 - VI A 124/78

  Ein zusätzliches formales Kriterium ergibt sich aus der Überlegung, daß ein "kleiner Betrieb" Jedenfalls dann nicht mehr vorliegt, wenn er größer als die durchschnittliche Fremdenpension in der Bundesrepublik ist (so auch OVG Saarland, Urt. v. 12.12.1969 - II R 62/69 -, BRS Bd. 22 Nr. 43;… Fickert/Fieseler, a.a.O.;… Bielenberg, a.a.O.).
• BVerwG, 24.11.1967 - IV B 230.66

  Zulässigkeit von Schank- und Speisewirtschaften im reinen Wohngebiet

  Auszug aus OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 17.07.1979 - VI A 124/78

  Grundsätzlich sind die kleinen Betriebe des Beherbergungsgewerbes dadurch gekennzeichnet, daß sie sich der Vermietung von Wohnräumen annähern, baulich zumeist nicht besonders in Erscheinung treten und infolgedessen auch den Charakter des reinen Wohngebietes nicht nachteilig beeinflussen ( BVerwG, Beschl. v. 24.11.1967 - BVerwG IV B 230.66 -, BRS Bd. 18 Nr. 14).

• OVG Niedersachsen, 11.05.2015 - 1 ME 31/15

  Baugenehmigung; Beherbergungsbetrieb; formelle Illegalität; Hostel; klein; …

  Maßgebend ist, ob sich der Betrieb nach Erscheinungsform, Betriebsform und Betriebsführung sowie unter Berücksichtigung der Zahl der Benutzer unauffällig in das Gebiet einordnet, wobei dem Gesichtspunkt des Schutzes der Wohnruhe besondere Bedeutung zukommt (…vgl. Senat, Urt. v. 20.5.1987 - 1 A 124/86 -, BRS 47 Nr. 37; NdsOVG, Urt. v. 17.7.1979 - VI A 124/78 -, BRS 35 Nr. 49).
• VGH Baden-Württemberg, 31.01.1997 - 8 S 3167/96

  Zulässigkeit eines Hotel garni im reinen Wohngebiet - kleiner Betrieb des …

  Es entspricht aber allgemeiner Ansicht, daß die Frage, ob der Betrieb noch als "klein" einzustufen ist, im Einzelfall nach der Bettenzahl als einem dafür maßgeblichen Merkmal beantwortet werden kann (…BVerwG, Beschluß v. 27.11.1987, a.a.O.; OVG Lüneburg, Urt. v. 17.7.1979 - VI A 124/78 -, BRS 35 Nr. 49;… Leder, BauNVO, 4. Aufl. 1990, § 3 RdNr. 6;… Bielenberg, a.a.O. RdNr. 21 m.w.N.;… Fickert/Fieseler, a.a.O.).
• OVG Hamburg, 07.01.2000 - 2 Bs 344/99

  Zulässigkeit eines Beherbergungsbetriebes; Erlöschen einer Nutzungsgenehmigung

  Wesentlicher Gesichtspunkt ist dabei, wie sich der Betrieb auf seine Umgebung auswirkt und welche Störungen von ihm ausgehen (vgl. VGH Mannheim, Urteil vom 31.1.1997 - 8 S 3167/96 - OVG Lüneburg, Urtil vom 20.5.1987, BRS 47 Nr. 37; Urteil vom 17.7.1979, BRS 35 Nr. 49).

  Damit ist bei der Frage, ob nennenswerte Störungen der Wohnruhe zur Unzulässigkeit des Vorhabens führen können, zu berücksichtigen, dass es am Rande des reinen Wohngebiets im Blockinnenbereich liegt (vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 17.7.1979, BRS 35 Nr. 49).

• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 20.05.1987 - 1 A 125/86

  Rechtmäßigkeit der Versagung einer Baugenehmigung aufgrund der …

  Wann ein Beherbergungsbetrieb als "klein" anzusehen ist, ist gesetzlich nicht ausdrücklich geregelt und läßt sich auch nur für den jeweiligen Einzelfall entscheiden (OVG Lüneburg, Urt. v. 17.7.1979 - 6 OVG A 124/78 -, BRS 35 Nr. 49).
• VGH Hessen, 29.05.1981 - IV OE 64/78
  In dem angefochtenen Urteil ist zutreffend ausgeführt, daß Pensionen mit mehr als 20 Gästebetten jedenfalls nicht als kleine Pensionen angesehen werden können.(vgl. ebenso OVG Saarland U. v. 12.12.1969 - II R 62/69 - BRS 22 Nr. 43; OVG Lüneburg U. v. 17.07.1979 - VI A 124/78 - BRS 35 Nr. 49).