Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen im Revisionsverfahren - Rechtmäßigkeit der Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BBauG § 132 Nr. 4; BBauG § 133 Abs. 3
  Tilgende Wirkung der Vorausleistung auf Erschließungsbeitrag; Merkmale der Herstellung; Verjährung der Beitragsforderung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 1976, 818
• ZMR 1977, 118
• DÖV 1976, 96
• BauR 1976, 123
• BRS 37 Nr. 177

Wird zitiert von ... (63)Neu Zitiert selbst (5)

• BVerwG, 13.12.1974 - IV C 26.73

  Rückerstattung einer Vorausleistung auf Erschließungsbeitrag; Verjährung

  Auszug aus BVerwG, 05.09.1975 - IV CB 75.73

  In Auslegung dieser Vorschrift hat der erkennende Senat in seinem Urteil vom 13. Dezember 1974 - BVerwG IV C 26.73 - (Buchholz 406.11 § 133 BBauG Nr. 50) näher dargelegt, daß es sich bei der Vorausleistung um eine vorläufige Leistung auf den Erschließungsbeitrag handelt, die mit dem später festzusetzenden.

  Hat der Beitragspflichtige gemäß § 133 Abs. 3 Satz 1 BBauG eine Vorausleistung erbracht, so ist diese - wie in dem Urteil vom 13. Dezember 1974 - BVerwG IV C 26.73 - (Buchholz 406.11 § 133 BBauG Nr. 50) ausgeführt worden ist - mit der später entstehenden Beitragsforderung zu verrechnen; das bedeutet, daß die Vorausleistung dazu bestimmt ist, die spätere Beitragsforderung der Gemeinde in dem Umfange des Vorausleistungsbetrages zu tilgen.

  Mit der im Urteil vom 13. Dezember 1974 - BVerwG IV C 26.73 - enthaltenen Bemerkung, die Vorausleistung sei "eine vorläufige Leistung, die mit dem später festzusetzenden Beitrag zu verrechnen" sei, hat der Senat nicht zum Ausdruck bringen wollen, daß die spätere Festsetzung des Beitrags durch Bescheid die materiellrechtliche Voraussetzung für die "Verrechnung" - in Form der Tilgung der Beitragsforderung im Umfange der Vorausleistung - sei.

• BVerwG, 29.10.1969 - IV C 78.68

  Kennzeichnung der Herstellungsmerkmale in einer Ortssatzung; Fortbestehen von …

  Auszug aus BVerwG, 05.09.1975 - IV CB 75.73

  Denn wenn - wie hier - in der Beitragssatzung als Merkmale der endgültigen Herstellung einer Erschließungsanlage nicht einheitlich eine bestimmte Ausführung vorgeschrieben ist, sondern wahlweise mehrere verschiedene Ausführungsarten vorgesehen sind (vgl. zur Zulässigkeit einer solchen Regelung Urteil vom 29. Oktober 1969 - BVerwG IV C 78.68 - in Buchholz 406.11 § 132 BBauG Nr. 6), so hat das zur Folge, daß eine Erschließungsanlage im Sinne des Erschließungsbeitragsrechts endgültig hergestellt ist, sobald sie vollständig in einer den Herstellungsmerkmalen der Satzung entsprechenden Weise angelegt ist, mögen auch für verschiedene Teilabschnitte der Anlage verschiedene der in der Satzung vorgesehenen Ausführungsarten gewählt worden sein.
• BVerwG, 04.04.1975 - IV C 1.73

  Voraussetzungen für die Heranziehung zur Vorausleistung auf den …

  Auszug aus BVerwG, 05.09.1975 - IV CB 75.73

  In Fällen dieser Art wird mangels einer Beitragspflicht auch der Vorausleistung die Rechtsgrundlage entzogen und wird deshalb der Vorausleistungsbescheid rechtswidrig (so Urteil vom 4. April 1975 - BVerwG IV C 1.73 - zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung vorgesehen).
• BVerwG, 18.12.1973 - IV B 154.73

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …

  Auszug aus BVerwG, 05.09.1975 - IV CB 75.73

  In diesem Sinne hat der erkennende Senat bereits in seinem Beschluß vom 18. Dezember 1973 - BVerwG IV B 154.73 - entschieden, daß die bloße tatsächliche Verwaltungsübung des Beklagten zu 1), die Gehwege jeweils erst nach Bebauung der anliegenden Grundstücke mit Platten zu versehen, die Annahme der Vorläufigkeit einer ebenfalls satzungsgemäßen Asphaltdecke nicht rechtfertige, daß dazu vielmehr eine ausdrückliche Bekanntmachung der Gemeinde erforderlich sei, bei der es sich - wie im Anschluß an die vorangegangenen Darlegungen hinzuzufügen ist - um die Bekanntmachung der Änderungssatzung nach Maßgabe der insoweit einschlägigen landes- oder ortsrechtlichen Verkündungsvorschriften handeln muß.
• BVerwG, 20.09.1974 - IV C 32.72

  Grenzen der Beitragspflicht bei einem Eigentumswechsel nach deren Entstehen

  Auszug aus BVerwG, 05.09.1975 - IV CB 75.73

  In diesem Zeitpunkt ist die Beitragsforderung der Gemeinde - schon vor Geltendmachung der entsprechenden Abgabenforderung durch den Beitragsbescheid - derartig voll als Anspruch ausgestaltet, daß sie das Beitragsschuldverhältnis in bezug auf das Grundstück und gegenüber dem nach § 134 Abs. 1 BBauG Beitragspflichtigen begründet und z.B. schon den Lauf der Verjährungsfrist in Gang setzt (vgl. Urteil vom 20. September 1974 - BVerwG IV C 32.72 - Buchholz 406.11 § 134 BBauG Nr. 1 [S. 5]).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2017 - 15 A 1812/16

  Erhebung eines Erschließungsbeitrags i.R.d. Grundsatzes von Treu und Glauben; …

  vgl. BVerwG, Urteile vom 15. Mai 2013 - 9 C 3.12 -, juris Rn. 16, vom 10. Juni 1981 - 8 C 66.81 -, juris Rn. 22, vom 5. September 1975 - 4 CB 75.73 -, juris Rn. 13, und vom 21. Mai 1969 - 4 C 104.67 -, juris Rn. 8; Bay. VGH, Beschlüsse vom 13. Juni 2016 - 6 ZB 14.2404 -, juris Rn. 6, und vom 12. Juni 2014 - 6 CS 14.1077 -, juris Rn. 10; Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 9. Aufl. 2012, § 11 Rn. 57 ff.
• BVerwG, 07.03.2017 - 9 C 20.15

  Abschluss der Herstellungsarbeiten; Abschnittsbildung; Angewiesensein auf eine …

  Eine Erschließungsanlage ist im Sinne des Erschließungsbeitragsrechts endgültig hergestellt, sobald sie vollständig in einer den Herstellungsmerkmalen der Satzung entsprechenden Weise angelegt ist (BVerwG, Urteil vom 5. September 1975 - 4 CB 75.73 - Buchholz 406.11 § 133 BBauG Nr. 55 S. 17).

  Eine Gemeinde kann für eine konkrete Erschließungsanlage hinsichtlich eines bestimmten Herstellungsmerkmals im Sinne von § 132 Nr. 4 BauGB eine Abweichungssatzung erlassen, die einen von der allgemeinen Erschließungsbeitragssatzung abweichenden Willen des Satzungsgebers kundtut (s. BVerwG, Urteil vom 5. September 1975 - 4 CB 75.73 - Buchholz 406.11 § 133 BBauG Nr. 55 S. 17 f.).

• BVerwG, 19.03.2009 - 9 C 10.08

  Vorausleistung; Verrechnung; endgültiger Erschließungsbeitrag; Tilgungswirkung; …

  Die damit angeordnete Tilgungswirkung tritt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ipso facto, d.h. ohne dass es hierzu eines Verwaltungsakts bedarf, in dem Zeitpunkt ein, in dem die endgültige sachliche Beitragspflicht (§ 133 Abs. 2 BauGB) für das betreffende Grundstück entsteht (Urteile vom 5. September 1975 - BVerwG 4 CB 75.73 - Buchholz 406.11 § 133 BBauG Nr. 55 S. 20 f. und vom 26. Januar 1996 - BVerwG 8 C 14.94 - Buchholz 406.11 § 133 BauGB Nr. 125 S. 16 f.).

  Dies ist in den vorgenannten Entscheidungen bereits zum Ausdruck gebracht, wenn es dort heißt, dass die Verrechnung nur erfolgt, wenn die Vorausleistung von ihrem Schuldner "erbracht" worden ist (Urteil vom 5. September 1975 a.a.O. S. 20 oben, Urteil vom 26. Januar 1996 S. 16).

  Der Eintritt dieser Erfüllungswirkung war nur so lange aufgeschoben, wie es noch an dem endgültigen Beitragsanspruch gefehlt hat, dessen Erfüllung sie letztlich dienen sollte (Urteile vom 5. September 1975 a.a.O. S. 20 …und vom 26. Januar 1996 a.a.O. S. 17).

 
• BVerwG, 15.05.2013 - 9 C 3.12

  Erschließungsbeitrag; Erschließungsbeitragssatzung; Erschließungsanlage; …

  Der Zweck des Gesetzes besteht nach der dazu bisher ergangenen Rechtsprechung darin, dass sich der Bürger durch einen Vergleich des satzungsmäßig festgelegten Bauprogramms mit dem tatsächlichen Zustand, in dem sich die gebaute Anlage befindet, ein Bild darüber verschaffen kann, ob die Anlage endgültig hergestellt ist oder nicht (Urteile vom 21. Mai 1969 - BVerwG 4 C 104.67 - Buchholz 406.11 § 132 BBauG/BauGB Nr. 5 S. 5, vom 5. September 1975 - BVerwG 4 CB 75.73 - Buchholz 406.11 § 133 BBauG/BauGB Nr. 55 S. 17, vom 10. Juni 1981 - BVerwG 8 C 66.81 - Buchholz 406.11 § 131 BBauG/BauGB Nr. 41 S. 26;… Beschluss vom 18. Juli 2001 a.a.O. S. 2;… vgl. auch Driehaus, a.a.O. Rn. 46).

  Will die Gemeinde diese Rechtsfolge verhindern, kann sie dies nur durch eine darauf gerichtete spezielle Satzungsregelung erreichen (Urteil vom 5. September 1975 - BVerwG 4 CB 75.73 - Buchholz 406.11 § 133 BBauG/BauGB Nr. 55 S. 17 f.;… Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 9. Aufl. 2012, § 11 Rn. 62), an der es hier fehlt.

• BVerwG, 26.01.1996 - 8 C 14.94

  Erschließungsbeitragsrecht: Nachforderung von erschließungsbeiträgen

  Eine Vorausleistung tilgt eine Erschließungsbeitragsforderung im Zeitpunkt ihres Entstehens in Höhe der erbrachten Zahlung (wie Urteil vom 5. September 1975 - BVerwG IV CB 75.73 - Buchholz 406.11 § 133 BBauG Nr. 55 S. 15 (20 f.)).

  Die Tatsache der Vorausleistung wirkt sich im Zeitpunkt des Entstehens der Beitragspflicht nicht anders aus, als es für eine in diesem Zeitpunkt erfolgende Leistung zuträfe: Ihre Erfüllungswirkung war nur so lange aufgeschoben, wie es noch an dem Beitragsanspruch fehlte, zu dessen Erfüllung sie letztlich dienen sollte" (Urteil vom 5. September 1975 - BVerwG IV CB 75.73 - Buchholz 406.11 § 133 BBauG Nr. 55, S. 15 (20)).

• VG Sigmaringen, 24.05.2016 - 3 K 188/13

  Endgültige Herstellung Erschließungsanlage; vorhandene Straße; Planbindung; …

  Will die Gemeinde diese Rechtsfolge verhindern, kann sie dies nur durch eine darauf gerichtete spezielle Satzungsregelung erreichen (vgl. BVerwG, Urteil vom 05.09.1975 - IV CB 75/73 -, Buchholz 406.11 § 133 BBauG/BauGB Nr. 55).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2021 - 15 A 299/20

  Grundsatz der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit; Vorteilslage; Endgültige …

  vgl. etwa BVerwG, Urteile vom 9. März 2009- 9 C 10.08 -, juris Rn. 11, und vom 5. September 1975 - IV CB 75.73 -, juris Rn. 20 f.; Bay. VGH, Urteil vom 16. November 2018 - 6 BV 18.445 -, juris Rn. 28.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 5. September 1975 - IV CB 75.73 -, juris Rn. 18; vgl. auch Bay. VGH, Urteil vom 16. November 2018 - 6 BV 18.445 -, juris Rn. 32.

• BVerwG, 24.01.1997 - 8 C 42.95

  Bauplanungsrecht - Erschließungsbeitragsrecht, Gläubiger eines Anspruchs auf …

  Auf der Grundlage noch des Bundesbaugesetzes, das sich mit Blick auf Vorausleistungen darauf beschränkt hat, in § 133 Abs. 3 Satz 1 zu erlauben, "für ein Grundstück, für das eine Beitragspflicht noch nicht oder nicht in vollem Umfang entstanden ist, können Vorausleistungen auf den Erschließungsbeitrag verlangt werden, wenn ein Bauvorhaben auf diesem Grundstück genehmigt wird", hat das Bundesverwaltungsgericht in ständiger Rechtsprechung (vgl. u.a. Urteile vom 13. Dezember 1974 - BVerwG IV C 26.73 - Buchholz 406.11 § 133 BBauG Nr. 50 S. 51 (52) und vom 5. September 1975 - BVerwG IV CB 75.73 - Buchholz 406.11 § 133 BBauG Nr. 55 S. 15 (19)) erkannt, bei der Vorausleistung handele es sich ihrem Wesen nach um eine vorläufige Leistung auf den Erschließungsbeitrag, die mit dem später entstehenden Beitrag zu "verrechnen" sei.

  In diesem Zeitpunkt nämlich ist diese Beitragsforderung derart voll als Anspruch ausgestaltet, daß sie geeignet ist, durch die Vorausleistung in deren Umfang getilgt zu werden, so daß damit die der Vorausleistung gesetzlich wesenseigene und von vornherein zugedachte Erfüllungswirkung vollkommen eintritt; diese Erfüllungswirkung war solange aufgeschoben, wie es noch an dem Beitragsanspruch fehlte, zu dessen Erfüllung die Vorausleistung von Anfang an dienen sollte (vgl. Urteile vom 5. September 1975 - BVerwG IV CB 75.73 - a.a.O., S. 20, und vom 26. Januar 1996 - BVerwG 8 C 14.94 - Buchholz 406.11 § 133 BauGB Nr. 125 S. 12 (17)).

• BVerwG, 07.03.2017 - 9 C 21.15

  Bestimmung der Ausdehnung einer beitragsfähigen Erschließungsanlage unter …

  Eine Erschließungsanlage ist im Sinne des Erschließungsbeitragsrechts endgültig hergestellt, sobald sie vollständig in einer den Herstellungsmerkmalen der Satzung entsprechenden Weise angelegt ist (BVerwG, Urteil vom 5. September 1975 - 4 CB 75.73 - Buchholz 406.11 § 133 BBauG Nr. 55 S. 17).

  Eine Gemeinde kann für eine konkrete Erschließungsanlage hinsichtlich eines bestimmten Herstellungsmerkmals im Sinne von § 132 Nr. 4 BauGB eine Abweichungssatzung erlassen, die einen von der allgemeinen Erschließungsbeitragssatzung abweichenden Willen des Satzungsgebers kundtut (s. BVerwG, Urteil vom 5. September 1975 - 4 CB 75.73 - Buchholz 406.11 § 133 BBauG Nr. 55 S. 17 f.).

• OVG Rheinland-Pfalz, 17.04.2018 - 6 A 11905/17

  Erstattung einer Vorausleistung auf Straßenbauausbaubeitrag

  aa) Zwar hat das Bundesverwaltungsgericht für das Erschließungsbeitragsrecht wiederholt entschieden, dass eine tatsächlich erbrachte Vorausleistung die Beitragsschuld ipso facto, also ohne dass es hierzu eines Verwaltungsakts bedarf, in dem Zeitpunkt tilgt, in dem die endgültige sachliche Beitragspflicht für das betreffende Grundstück entsteht (BVerwG, Urteil vom 5. September 1975 - IV CB 75.73 -, NJW 1976, 818; BVerwG, Urteil vom 26. Januar 1996 - 8 C 14.94 - Buchholz 406.11 § 133 BauGB Nr. 125 S. 17; BVerwG, Urteil vom 19. März 2009 - 9 C 10.08 -, NVwZ 2009, 848).

  Die Tatsache der Vorausleistung wirke sich im Zeitpunkt des Entstehens der Beitragspflicht nicht anders aus, als es für eine in diesem Zeitpunkt erfolgende Leistung zuträfe: Ihre Erfüllungswirkung sei nur so lange aufgeschoben gewesen, wie es noch an dem Beitragsanspruch gefehlt habe, zu dessen Erfüllung sie letztlich dienen sollte (BVerwG, Urteil vom 5. September 1975 - IV CB 75.73 -, NJW 1976, 818).

  Gestützt wird diese Auffassung durch den Hinweis des Bundesverwaltungsgerichts im Urteil vom 5. September 1975 (- IV CB 75.73 -, NJW 1976, 818) auf die Notwendigkeit, den Erschließungsbeitrag durch einen Beitragsbescheid festzusetzen.

• BVerwG, 29.04.1977 - 4 C 1.75

  Verteilung des Erschließungsaufwands auf einseitig zum Anbau bestimmten Straßen
• BVerwG, 07.03.2017 - 9 C 24.15

  Bestimmung einer Ausdehnung einer beitragsfähigen Erschließungsanlage unter …
• VGH Bayern, 16.11.2018 - 6 BV 18.445

  Vorleistungen auf den Erschließungsbeitrag
• VGH Baden-Württemberg, 15.07.2004 - 2 S 975/02

  Zur Nachveranlagung eines mittlerweile geteilten Grundstückes im Außenbereich
• OVG Rheinland-Pfalz, 25.04.2023 - 6 A 10047/23

  Vorausleistung auf einen Erschließungsbeitrag; Ablösung durch den endgültigen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.06.2009 - 15 B 524/09

  Maßgeblichkeit des Erlasses eines endgültigen Beitragsbescheides für das …
• BVerwG, 07.03.2017 - 9 C 22.15

  Bestimmung einer Ausdehnung einer beitragsfähigen Erschließungsanlage unter …
• BVerwG, 07.03.2017 - 9 C 23.15

  Bestimmung der Ausdehnung einer beitragsfähigen Erschließungsanlage unter …
• BVerwG, 24.09.1987 - 8 C 75.86

  Hinreichend genaue und überzeugende Abgrenzung der Erschließungsfunktion einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2005 - 15 A 636/03

  Verfahrensrecht - Besteht eine wirtschaftliche Einheit?
• OVG Schleswig-Holstein, 13.02.2008 - 2 LB 42/07

  Ausbaubeitrag, Entstehen der sachlichen Beitragspflicht
• BVerwG, 18.11.1998 - 8 C 20.97

  Erschließungsbeitrag, Vorausleistung, Billigkeitserlaß.
• OVG Schleswig-Holstein, 31.05.2018 - 2 LB 2/17

  Heranziehung zu einer Vorausleistung auf einen Erschließungsbeitrag
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2021 - 15 A 1432/20

  Rechtsschutz des Testamentsvollstreckers gegen die Heranziehung zum …
• OVG Rheinland-Pfalz, 17.04.2018 - 6 A 11905.17

  Anspruch des Eigentümer eines Anliegergrundstücks einer ausgebauten …
• OVG Schleswig-Holstein, 05.12.2007 - 2 MB 24/07

  Straßenausbaubeitrag - Entstehen der sachlichen Beitragspflicht
• VGH Baden-Württemberg, 14.08.2008 - 2 S 1548/08

  Erschließungsbeitrag: Auswirkung der Zahlungsverjährung auf die Beitragsschuld
• BVerwG, 15.11.2022 - 9 C 12.21

  Zeitliche Begrenzung der Beitragserhebung bei Abweichung vom Bauprogramm
• OVG Schleswig-Holstein, 27.10.2011 - 2 LB 14/11

  Vorauszahlung für Anschlussbeitrag; Erstattung; Eintritt der …
• BVerwG, 15.11.2022 - 9 C 23.21

  K. ./. Stadt Bonn - Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag für die …
• BGH, 12.02.1988 - V ZR 8/87

  Pflicht des Grundstücksverkäufers zur Tragung von Erschließungskosten
• BVerwG, 15.11.2022 - 9 C 19.21

  RA G. ./. Stadt Bonn - Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag für die …
• BVerwG, 15.11.2022 - 9 C 11.21

  D. ./. Stadt Bonn - Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag für die …
• BVerwG, 15.11.2022 - 9 C 22.21

  Heranziehung eines Miteigentümers eines Grundstücks zu Vorausleistungen auf den …
• BVerwG, 15.11.2022 - 9 C 16.21

  Heranziehung eines Eigentümers des Grundstücks zu Vorausleistungen auf den …
• BVerwG, 15.11.2022 - 9 C 18.21

  Heranziehung eines Miteigentümers eines Grundstücks zu Vorausleistungen auf den …
• BVerwG, 15.11.2022 - 9 C 17.21

  S. ./. Stadt Bonn - Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag für die …
• BVerwG, 15.11.2022 - 9 C 20.21

  R. GmbH & Co.KG ./. Stadt Bonn - Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag für …
• BVerwG, 15.11.2022 - 9 C 13.21

  Heranziehung eines Miteigentümers eines Grundstücks zu Vorausleistungen auf den …
• OVG Saarland, 28.09.2009 - 1 A 313/09

  Kanalbaubeitragspflicht; Festsetzungsverjährung; gemeindeeigenes Grundstück
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 11.05.1990 - 9 L 390/89

  Kommunalabgabe; Beitragspflicht; Gemeindeeigene Grundstücke; Leistungsgebundene …
• BVerwG, 15.11.2022 - 9 C 10.21

  Heranziehung eines Miteigentümers eines Grundstücks zu Vorausleistungen auf den …
• BVerwG, 15.11.2022 - 9 C 21.21

  Heranziehung eines Mitberechtigten eines Erbbaurechts an einem Grundstück zu …
• VG Stuttgart, 20.09.2007 - 2 K 3332/07

  Tilgungswirkung der Vorausleistung auf Abwasser- und Wasserversorgungsbeitrag
• BVerwG, 15.11.2022 - 9 C 15.21

  Heranziehung eines Eigentümers des Grundstücks zu Vorausleistungen auf den …
• BVerwG, 15.11.2022 - 9 C 14.21

  J. ./. Stadt Bonn - Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag für die …
• VG Augsburg, 07.12.2017 - Au 2 K 16.1823

  Erhebung von Vorausleistungen auf Erschließungsbeitrag
• VG Karlsruhe, 13.09.2017 - 2 K 1878/16

  Erledigung des Vorausleistungsbescheids durch endgültigen Beitragsbescheid
• VGH Bayern, 19.07.2013 - 6 ZB 12.1183

  Erschließungsbeitragsrecht; Vorausleistung; Adressat; BGB-Gesellschaft; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 14.05.2007 - 6 A 11494/06

  Abwasserbeseitigungsbeitrag - Endgültigkeitserklärung eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2000 - 15 A 4579/97

  Rechtmäßigkeit der Vorausleistung auf einen künftig zu zahlenden …
• VGH Baden-Württemberg, 04.12.1989 - 2 S 1119/89

  Erschließungsbeitrag - Verzicht auf Beitragserhebung - Erschlossensein eines …
• BVerwG, 20.07.2000 - 11 B 27.00

  Anforderungen an die Geltendmachung der Abweichung eines Urteils von einer …
• VG Augsburg, 04.08.2021 - Au 2 S 21.1051

  Erfolgloser Eilantrag wegen Erschließungsbeiträgen (Nacherhebung)
• VG Freiburg, 23.07.2007 - 3 K 1974/05

  Zur Erstattung von Vorauszahlungen auf den Fremdenverkehrsbeitrag nach Eintritt …
• BVerwG, 28.11.1975 - IV C 18.74

  Rückwirkende Änderung einer Erschließungsbeitragssatzung; Voraussetzungen eins …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.07.2004 - 3 A 4079/02

  Verwaltungsrechtliche Qualifizierung des Vorhandenseins einer …
• VGH Bayern, 08.11.1994 - 23 B 91.1751

  Klage gegen den Gebührenbescheid eines öffentlichen Wasserversorgers; Beitrag für …
• BVerwG, 06.06.1978 - 4 B 79.78

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• VG Bayreuth, 14.03.2019 - B 4 K 17.716

  Erstattung einer Vorauszahlung auf einen Herstellungs-/Verbesserungsbeitrag
• VG Augsburg, 18.07.2014 - Au 2 S 14.1006

  Erschließungsbeitragsrecht; vorläufiger Rechtsschutz; Vorausleistung; …
• VG Oldenburg, 26.06.2003 - 1 B 3569/02

  Abschnittsbildung; Erschließungsanlage; Planabweichung; Planunterschreitung; …
• VG Schleswig, 15.01.2003 - 9 B 100/02

  persönliche Beitragspflicht, Eigentümer, Gesellschaft bürgerlichen Rechts, …