Rechtsprechung
BVerwG, 16.08.1985 - 8 C 120 - 122.83, 8 C 120.83, 8 C 121.83, 8 C 122.83 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Prüfung der Rechtmäßigkeit einer gem. § 125 Abs. 2 Baugesetzbuch (BBauG) erteilten Zustimmung der höheren Verwaltungsbehörde im Verfahren der Anfechtung eines Erschließungsbeitragsbescheids - Anwendung von § 287 Abs. 2 Zivilprozessordnung (ZPO) im ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zustimmung der höheren Verwaltungsbehörde i.S. des § 125 Abs. 2 BbauG; Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer Zustimmung; Zusammenfassungsentscheidung nach § 130 Abs. 2 S. 2 BBauG; Ermittlung des beitragsfähigen Erschließungsaufwands und gemeindliche Schätzungsbefugnis ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Darmstadt, 18.03.1980 - IV E 1170/76
- VG Darmstadt, 25.03.1980 - IV E 1170/76
- VG Darmstadt, 25.03.1980 - IV E 1172/76
- VG Darmstadt, 25.03.1980 - IV E 1175/76
- VGH Hessen, 18.05.1983 - V OE 42/80
- VGH Hessen, 18.05.1983 - V OE 47/80
- VGH Hessen, 18.05.1983 - V OE 48/80
- BVerwG, 17.10.1983 - 8 B 113.83
- BVerwG, 17.10.1983 - 8 B 114.83
- BVerwG, 17.10.1983 - 8 B 115.83
- BVerwG, 16.08.1985 - 8 C 120 - 122.83, 8 C 120.83, 8 C 121.83, 8 C 122.83
- VGH Hessen, 15.03.1989 - 5 UE 1833/85
- BVerwG, 07.06.1989 - 8 B 80.89
Papierfundstellen
- NJW 1986, 1122
- NVwZ 1986, 299 (Ls.)
- ZMR 1986, 65
- DVBl 1986, 345
- DÖV 1986, 380
- BauR 1985, 682
- BRS 43 Nr. 51
- ZfBR 1986, 39
Wird zitiert von ... (32) Neu Zitiert selbst (15)
- BVerwG, 09.12.1983 - 8 C 112.82
Beitragsfähiger Erschließungsaufwand für die Herstellung einer sowohl der …
Auszug aus BVerwG, 16.08.1985 - 8 C 120.83
Das hat der erkennende Senat bereits in den Urteilen vom 9. Dezember 1983 - BVerwG 8 C 112.82 - (BVerwGE 68, 249 ) und vom 27. Juni 1985 - BVerwG 8 C 124.83 - (Abdruck S. 10 f.) ausgesprochen. - BVerwG, 26.09.1983 - 8 C 47.82
Entstehung der Beitragspflicht für Erschließungsanlage; Nachträgliche …
Auszug aus BVerwG, 16.08.1985 - 8 C 120.83
Da in den nach § 130 Abs. 2 Satz 2 BBauG zu ermittelnden Erschließungsaufwand ausschließlich Kosten eingehen können, die für die erstmalige endgültige Herstellung von auch selbständig beitragsfähigen Erschließungsanlagen i.S. des § 127 Abs. 2 BBauG (bzw. Abschnitte von ihnen) angefallen sind, müssen Kosten für nicht befahrbare Wohnwege (Fußwege), die ihrerseits keine beitragsfähigen Erschließungsanlagen i.S. des § 127 Abs. 2 Nr. 1 BBauG sind (vgl. u.a. Urteil vom 3. Juni 1983 - BVerwG 8 C 70.82 - BVerwGE 67, 216 ), bei der Aufwandsermittlung nach § 130 Abs. 2 Satz 2 BBauG regelmäßig unberücksichtigt bleiben (vgl. Urteil vom 26. September 1983 - BVerwG 8 C 47, 67 - 69.82 - BVerwGE 68, 48 ). - BVerwG, 13.05.1977 - IV C 82.74
Umfang der Herstellungskosten; Umlagefähigkeit bestimmter Kosten für die …
Auszug aus BVerwG, 16.08.1985 - 8 C 120.83
Nach den §§ 128 Abs. 1, 130 Abs. 1 BBauG dürfen - soweit nicht die Gemeinde von der Möglichkeit einer Kostenermittlung nach Einheitssätzen Gebrauch macht (§ 130 Abs. 1 BBauG) - zur Grundlage einer Beitragserhebung nur solche Kosten gemacht werden, die der Gemeinde für die Durchführung einer der in § 128 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 bis 3 BBauG genannten Maßnahmen tatsächlich in dieser Höhe nachweisbar entstanden, d.h. die für die Durchführung einer solchen Maßnahme an einer bestimmten Erschließungsanlage (Abschnitt, Erschließungseinheit) eindeutig feststellbar angefallen sind (vgl. u.a. Urteil vom 13. Mai 1977 - BVerwG IV C 82.74 - Buchholz 406.11 § 128 BBauG Nr. 18 S. 4 ).
- BVerwG, 03.06.1983 - 8 C 70.82
Voraussetzungen für die Selbstständigkeit einer öffentlichen Verkehrsanlage - …
Auszug aus BVerwG, 16.08.1985 - 8 C 120.83
Da in den nach § 130 Abs. 2 Satz 2 BBauG zu ermittelnden Erschließungsaufwand ausschließlich Kosten eingehen können, die für die erstmalige endgültige Herstellung von auch selbständig beitragsfähigen Erschließungsanlagen i.S. des § 127 Abs. 2 BBauG (bzw. Abschnitte von ihnen) angefallen sind, müssen Kosten für nicht befahrbare Wohnwege (Fußwege), die ihrerseits keine beitragsfähigen Erschließungsanlagen i.S. des § 127 Abs. 2 Nr. 1 BBauG sind (vgl. u.a. Urteil vom 3. Juni 1983 - BVerwG 8 C 70.82 - BVerwGE 67, 216 ), bei der Aufwandsermittlung nach § 130 Abs. 2 Satz 2 BBauG regelmäßig unberücksichtigt bleiben (vgl. Urteil vom 26. September 1983 - BVerwG 8 C 47, 67 - 69.82 - BVerwGE 68, 48 ). - BVerwG, 27.06.1985 - 8 C 124.83
Kostenaufgliederung - Schmutzwasserkanalisation - Straßenentwässerung - …
Auszug aus BVerwG, 16.08.1985 - 8 C 120.83
Das hat der erkennende Senat bereits in den Urteilen vom 9. Dezember 1983 - BVerwG 8 C 112.82 - (BVerwGE 68, 249 ) und vom 27. Juni 1985 - BVerwG 8 C 124.83 - (Abdruck S. 10 f.) ausgesprochen. - BVerwG, 25.01.1985 - 8 C 106.83
Rechtmäßigkeit der Erhebung von Beitragserschließungskosten für eine Straße - …
Auszug aus BVerwG, 16.08.1985 - 8 C 120.83
Das setzte sowohl hinsichtlich der Stichstraßen als auch hinsichtlich der Wohnwege deren erschließungsrechtliche Unselbständigkeit voraus (vgl. zum Merkmal der erschließungsrechtlichen Unselbständigkeit zuletzt Urteil vom 25. Januar 1985 - BVerwG 8 C 106.83 - Buchholz 406.11 § 131 BBauG Nr. 59 S. 78 m.weit.Nachw.), und es setzte bezüglich der Wohnwege überdies deren Befahrbarkeit voraus. - BVerwG, 24.09.1976 - IV C 22.74
Erschließungsbeiträge; Verteilungsmaßstab in neu erschlossenen unbeplanten …
Auszug aus BVerwG, 16.08.1985 - 8 C 120.83
Zwar trifft die Annahme des Berufungsgerichts nicht zu, der Verteilungsmaßstab für unbeplante Gebiete (§ 9 Abs. 2 Buchst. e EBS), der zur Ermittlung des Nutzungsmaßes auf den Durchschnittswert der auf den übrigen Grundstücken des Abrechnungsgebiets tatsächlich vorhandenen Geschoßflächen abstellt, sei nur deshalb mit § 131 Abs. 2 und 3 BBauG vereinbar, weil er eine Abweichung vorsieht für Fälle, in denen dieser Durchschnittswert entweder tatsächlich überschritten oder infolge der Ablehnung eines weitergehenden Bauantrags tatsächlich unterschritten wird (vgl. dazu Urteil vom 24. September 1976 - BVerwG IV C 22.74 - Buchholz 406.11 § 131 BBauG Nr. 17 S. 10 ). - BVerwG, 26.01.1979 - 4 C 52.76
Feststellungs- und Beweislast im Verwaltungsstreitverfahren; Endgültige …
Auszug aus BVerwG, 16.08.1985 - 8 C 120.83
Das tatsächliche Entstandensein bestimmter Kosten für eine (oder mehrere) bestimmte beitragsfähige Erschließungsanlagen (Abschnitte) gehört ebenso wie beispielsweise die "Erstmaligkeit" der Herstellung einer (schon vorher funktionstüchtig vorhandenen) Straße zu den anspruchsbegründenden Tatsachen, für deren Vorliegen die Gemeinde die materielle Beweis- (bzw. Feststellungs) last trägt (vgl. dazu Urteil vom 26. Januar 1979 - BVerwG 4 C 52.76 - Buchholz 406.11 § 133 BBauG Nr. 67 S. 46 ). - BVerwG, 27.01.1982 - 8 C 12.81
Prüfungsumfang bei fehlerhaft begründetem Erschließungsbeitragsbescheid und …
Auszug aus BVerwG, 16.08.1985 - 8 C 120.83
In Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. u.a. Urteil vom 27. Januar 1982 - BVerwG 8 C 12.81 - BVerwGE 64, 356) hat das Berufungsgericht sodann entschieden, die von ihm festgestellten Abrechnungsmängel (Einbeziehung auch der Kosten für die Herstellung von nicht durch die Zustimmung erfaßten Anlagen und fehlerhafte Zusammenfassungsentscheidung) rechtfertigten nicht ohne weiteres die Aufhebung der angefochtenen Bescheide, vielmehr gebiete § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO zu prüfen, ob die Bescheide mit einer fehlerfreien Begründung ganz oder teilweise aufrechterhalten werden können. - BVerwG, 24.08.1972 - V C 49.72
Eingliederungshilfe zum Besuch einer Gehörlosenschule nach dem …
Auszug aus BVerwG, 16.08.1985 - 8 C 120.83
Es kann dahinstehen, ob und in welchen Fällen § 287 Abs. 2 ZPO (über § 173 VwGO) im Verwaltungsprozeß entsprechend anwendbar ist (vgl. dazu etwa Urteile vom 22. April 1970 - BVerwG V C 98.69 - BVerwGE 35, 178 und vom 24. August 1972 - BVerwG V C 49.72 - BVerwGE 40, 308 ). - BVerwG, 10.06.1981 - 8 C 15.81
Umfang der Bindung an die vom Berufungsgericht ausgesprochene Zulassung der …
- BVerwG, 29.07.1977 - 4 C 3.75
Einheitssätze für Gehwege und Straßenentwässerung im Erschließungsbeitragsrecht; …
- BVerwG, 22.04.1970 - V C 98.69
Aufstockung einer im Rahmen der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem …
- BVerwG, 09.11.1984 - 8 C 77.83
Selbständigkeit einer Erschließungsanlage
- BVerwG, 03.11.1972 - IV C 37.71
Notwendige Kennzeichen einer Erschließungseinheit
- OVG Niedersachsen, 24.01.2024 - 9 LC 85/18
Anbaustraße; Außenbereich; Außenbereichsstraße; Bebauungsplan; Beleuchtung; …
Bezüglich des Ergebnisses der in Ausübung einer solchen Schätzungsbefugnis vorgenommenen Aufwandsermittlung hat das Gericht in Anlehnung an das Merkmal der Vergleichbarkeit im Sinne des § 130 Abs. 1 Satz 2 BauGB lediglich zu prüfen, ob dieses nicht den Aufwand übersteigt, der erfahrungsgemäß in der jeweils in Frage stehenden Zeit für die Herstellung entsprechender Erschließungsanlagen oder die Durchführung entsprechender Teilmaßnahmen angefallen ist (…vgl. Driehaus/Raden, a. a. O., § 13 Rn. 10;… BVerwG, Urteile vom 15.11.1985 - 8 C 41.84 - juris Rn. 28 und vom 16.8.1985 - 8 C 120.83 u. a. - juris Rn. 27 ff.; VGH BW…, Urteil vom 29.10.2019 - 2 S 465/18 - juris Rn. 120). - OVG Hamburg, 25.01.2023 - 2 Bf 225/21
Erschließungsbeitrag für die erstmalige Herstellung eines Straßenabschnitts
Die Schätzung der Beklagten kann nicht durch eine gerichtliche Schätzung entsprechend § 287 Abs. 2 ZPO ersetzt werden, da eine entsprechende Befugnis ausgeschlossen ist (BVerwG, Urt. v. 16.8.1985, a.a.O., Rn. 27;… OVG Hamburg, Beschl. v. 7.4.2000, 1 Bf 29/97, juris Rn. 19).Lässt sich daher nicht feststellen, in welcher Höhe die Beklagte hierfür Auslagen getätigt hat, muss dieser Aufwand unberücksichtigt bleiben (BVerwG, Urt. v. 16.8.1985, 8 C 120-122/83, Buchholz 406.11 § 125 BBauG Nr. 19, juris Rn. 26).
- VG Mainz, 21.04.2010 - 3 K 537/09
Erschließungsbeitragsrecht; Modifizierung eines Erschließungsvertrages
Es begegnet auch keinen rechtlichen Bedenken, dass sie die Kosten nicht straßengenau ermittelt, sondern prozentual auf die einzelnen Straßen verteilt hat, denn es ist der Gemeinde aus Gründen der Verwaltungspraktikabilität nicht verwehrt, abweichend von dem Grundsatz der "pfenniggenauen" Kostenermittlung auf andere Modalitäten zurückzugreifen, etwa wenn wie im vorliegenden Fall eine gebietsübergreifende, den einzelnen Erschließungsanlagen nicht zuzuordnende Abrechnung erfolgt und damit eine "pfenniggenaue" Kostenermittlung nicht möglich ist (vgl. auch BVerwG, Urteil vom 15. November 1985 - 8 C 41.84 -, NVwZ 1986, 299, 302), und wenn diese Modalitäten den der einzelnen Erschließungsanlage zukommenden Vorteil in sachgerechter Art widerspiegeln.Hiergegen ist vor dem Hintergrund der bereits angeführten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Absehen einer "pfenniggenauen" Kostenermittlung (a.a.O. NVwZ 1986, 299, 302) nichts einzuwenden, da vorliegend aufgrund der Rechnungsstellung für das gesamte Erschließungsgebiet eine straßengenaue Aufteilung der Kosten nicht möglich ist.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.10.2017 - 9 A 545/11
Heranziehung zu einem Frequenznutzungsbeitrag durch die Bundesnetzagentur; …
vgl. hierzu: BVerwG, Urteil vom 16. August 1985 - 8 C 120 - 122.83 -, NJW 1986, 1122, juris Rdnr. 27 m. w. N.; Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 9. Auflage 2012, § 33 Rdnr. 50. - VGH Baden-Württemberg, 10.02.2011 - 2 S 2251/10
Gebühren für Schlachttier- und Fleischuntersuchungen
So muss etwa bei der Erhebung eines Erschließungsbeitrags ein Aufwand unberücksichtigt bleiben, den die Gemeinde nicht selbst erbracht hat, und ebenso ein solcher, von dem sich nicht feststellen lässt, ob und inwieweit die Gemeinde ihn erbracht hat (BVerwG, Urt. v. 16.8.1985 - 8 C 122.83 u. a. - NJW 1986, 1122). - OVG Sachsen-Anhalt, 28.02.2005 - 4 L 233/01
Kostenermittlung nach Aufmaßen ist eine taugliche Bestimmung des Aufwands für …
Die grundsätzlich bestehende Pflicht zur "pfennig-genauen" Ermittlung des Aufwands (§ 6 Abs. 3 Satz 1 LSA-KAG) besteht ausnahmsweise nicht, wenn die präzise Kostenermittlung unmöglich oder nur mit unvernünftigem und deshalb unvertretbarem Aufwand möglich wäre (im Anschluss an BVerwG, Urt. 16.08.1985 - BVerwG 8 C 120-122.83 -, KStZ 1986, 72, zum Erschließungsbeitragsrecht).Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Erschließungsbeitragsrecht (vgl. Urt. v . 16.08.1985 - BVerwG 8 C 120-122.83 -, KStZ 1986, 72) rechtfertigt dieser Umstand allerdings nicht den Schluss, die Gemeinde könne den Aufwand überhaupt nicht geltend machen.
- OVG Saarland, 27.09.2005 - 1 R 1/05
Beitragsrecht; Umlagefähigkeit von Kosten, die durch Angleichungsmaßnahmen …
Vielmehr werden voneinander abweichende Vorgehensweisen und Ergebnisse von der Rechtsordnung hingenommen so BVerwG, Urteil vom 16.8.1985 - 8 C 120-122.83 -, Buchholz 406.11 § 125 BBauG Nr. 19 (S. 21 f.) = BRS 43 Nr. 51 (S. 114 f.), sowie vom 15.11.1985 - 8 C 41.84 -, Buchholz 406.11 § 130 BBauG Nr. 35 (S. 49 f.) = BRS 43 Nr. 96 (S. 246). - OVG Sachsen-Anhalt, 24.04.2012 - 4 L 41/11
Ermittlung des beitragsfähigen Aufwands im Straßenausbaubeitragsrecht; Erneuerung …
Eine solche Schätzung kann grundsätzlich nicht durch das Gericht nachgeholt werden, weil damit gerade der schätzungsbefugten Behörde entsprechende Spielräume eingeräumt werden sollen (vgl. OVG Saarland, Urt. v. 27. September 2005 - 1 R 9/05 - vgl. auch BVerwG, Urt. v. 16. August 1985 - 8 C 120-122/83 -, zum Erschließungsbeitragsrecht; OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 3. November 2011 - 4 L 222/10 -, zum Gebührenrecht;… OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 20. Januar 2011 - 14 A 1331/07 -, zum Steuerrecht, jeweils zit. nach JURIS). - VG Berlin, 13.11.2003 - 27 A 9.03
Abschöpfung von Werbeeinnahmen nach Maßgabe des Medienstaatsvertrages …
- OVG Sachsen-Anhalt, 17.03.2005 - 4 L 111/02
Zur Ausnahme von der Pflicht, den Aufwand "pfennig-genau" zu ermitteln
Indes ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urt. v. 16.08.1985 - BVerwG 8 C 120-122.83 -, KStZ 1986, 72) und des Senats (…vgl. Urt. v. 28.02.2005 - 4/2 L 233/01 -) geklärt, dass es von dem Grundsatz der "pfennig-genauen" Kostenermittlung dann eine Ausnahme gibt, wenn eine solche Kostenermittlung praktisch unmöglich oder nur mit unvernünftigem und deshalb unvertretbarem Aufwand möglich ist.Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Erschließungsbeitragsrecht (vgl. Urt. v. 16.08.1985, a. a. O.) rechtfertigt dieser Umstand allerdings nicht den Schluss, die Gemeinde könne den Aufwand überhaupt nicht geltend machen.
- OVG Berlin-Brandenburg, 10.11.2022 - 9 S 1.22
- OVG Saarland, 27.09.2005 - 1 R 9/05
Beitragsrecht; Verbindung von Straßenausbau und Kanalerneuerung; Gutschrift der …
- VG Neustadt, 12.11.2020 - 4 K 104/20
Beitragserhebung für ehemaligen Wirtschaftsweg als Erschließungsanlage
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2020 - 14 A 1843/19
Erhebung einer kommunalen Wettbürosteuer auf Wetteinsätze in Wettbüro vor Ort; …
- VG Frankfurt/Oder, 11.06.2020 - 3 K 1057/13
Rechtswidrigkeit eines Erschließungsbeitragsbescheides wegen vollständiger …
- OVG Bremen, 19.01.2022 - 2 LB 358/21
Gewährung von Verwendungszulage - Schätzung; Verwendungszulage
- VGH Baden-Württemberg, 07.10.2002 - 2 S 2634/01
Normenkontrolle; mündliche Verhandlung; Entscheidung durch Beschluss
- OVG Bremen, 02.02.2022 - 2 LB 141/21
Zahlung einer Verwendungszulage - Anspruchshöhe; Schätzung; Topfwirtschaft; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2011 - 14 A 1331/07
Erdrosselungswirkung einer Vergnügungssteuer bei kontinuierlich wachsender Anzahl …
- OVG Bremen, 27.01.2022 - 2 LB 133/21
Verwendungszulage - Schätzung; Verwendungszulage
- OVG Bremen, 20.01.2022 - 2 LB 132/21
Verwendungszulage - Schätzung; Topfwirtschaft; Verwendungszulage
- VGH Hessen, 01.11.1991 - 5 TH 1431/89
Rechtswidrigkeit der Heranziehung von sogenannten Übernachtungspassanten zum …
- OVG Rheinland-Pfalz, 10.04.1990 - 6 A 147/89
Zustimmung; Verwaltungsakt; Doppelwirkung
- VGH Hessen, 27.05.1987 - 5 UE 2612/85
Wohnungsbauförderung: Neuschaffung von Wohnraum, Ausbau von Wohnraum durch …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.08.1999 - 3 B 2120/98
Zulassung der Beschwerde; Verfahrensfehler; Randbebauung; Tennishalle; …
- VG Augsburg, 04.08.2021 - Au 2 S 21.1051
Erfolgloser Eilantrag wegen Erschließungsbeiträgen (Nacherhebung)
- VG Augsburg, 02.11.2010 - Au 2 S 10.1436
Eine im Jahre 1949 erfolgte Entrichtung von "Straßenanliegerkosten" für 15 Meter …
- VGH Baden-Württemberg, 07.10.2002 - 2 S 2643/01
Normenkontrolle einer Abgabensatzung; Gebührenkalkulation - Umlage …
- VGH Hessen, 05.12.1990 - 5 UE 4117/87
Erschließungskosten: Beseitigung eines noch vorhandenen Straßenbaubestandes und …
- VG Düsseldorf, 28.01.2005 - 17 L 3636/04
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eines Vorausleistungsbescheids bzgl. der …
- VGH Baden-Württemberg, 13.08.1991 - 2 S 1366/89
Erschließungsbeitrag: Erschlossensein eines Hinterliegergrundstücks
- VG Düsseldorf, 28.01.2005 - 17 L 3597/04
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eines Vorausleistungsbescheides bzgl. der …