Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Normenkontrollverfahren - Antragsbefugnis - Verwirkung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 242; VwGO § 47 Abs. 2 S. 1
  Verwirkung der Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 1990, 2638 (Ls.)
• MDR 1990, 593
• NVwZ 1990, 554
• BauR 1990, 184
• BRS 49 Nr. 42

Wird zitiert von ... (37)Neu Zitiert selbst (4)

• BVerwG, 28.08.1987 - 4 N 3.86

  Rechtsschutzbedürfnis im Normenkontrollverfahren; Verlust der Anfechtungsbefugnis …

  Auszug aus BVerwG, 18.12.1989 - 4 NB 14.89

  Es ist höchstrichterlich hinreichend geklärt, daß auch die Ausübung prozessualer Rechte den Geboten von Treu und Glauben unterliegt und daß deshalb die Befugnis zur Anrufung der Gerichte unter bestimmten Voraussetzungen wegen Verwirkung ausgeschlossen sein kann (vgl. BVerfGE 32, 305 ; BVerwGE 44, 294 ; 78, 85 ).

  Insoweit hat das Normenkontrollverfahren auch die Bedeutung eines subjektiven Rechtsschutzverfahrens (vgl. BVerwGE 78, 85 ).

• BVerwG, 18.07.1989 - 4 N 3.87

  Rechtsfolgen von Verfahrensfehlern bei Änderung des Bebauungsplans; Feststellung …

  Auszug aus BVerwG, 18.12.1989 - 4 NB 14.89

  Denn § 47 VwGO setzt für eine gerichtliche Prüfung der Gültigkeit von Normen voraus, daß sie durch einen zulässigen Antrag in Gang gesetzt worden ist (vgl. auch Beschluß vom 18. Juli 1989 - BVerwG 4 N 3.87 - DVBl. 1989, 1100).
• BVerwG, 25.01.1974 - IV C 2.72

  Beginn der Frist für einen Nachbarwidersprucht gegen eine Baugenehmigung bei …

  Auszug aus BVerwG, 18.12.1989 - 4 NB 14.89

  Es ist höchstrichterlich hinreichend geklärt, daß auch die Ausübung prozessualer Rechte den Geboten von Treu und Glauben unterliegt und daß deshalb die Befugnis zur Anrufung der Gerichte unter bestimmten Voraussetzungen wegen Verwirkung ausgeschlossen sein kann (vgl. BVerfGE 32, 305 ; BVerwGE 44, 294 ; 78, 85 ).
• BVerfG, 26.01.1972 - 2 BvR 255/67

  Verwirkung der Befugnis zur Anrufung der Gerichte

  Auszug aus BVerwG, 18.12.1989 - 4 NB 14.89

  Es ist höchstrichterlich hinreichend geklärt, daß auch die Ausübung prozessualer Rechte den Geboten von Treu und Glauben unterliegt und daß deshalb die Befugnis zur Anrufung der Gerichte unter bestimmten Voraussetzungen wegen Verwirkung ausgeschlossen sein kann (vgl. BVerfGE 32, 305 ; BVerwGE 44, 294 ; 78, 85 ).

• BVerwG, 25.01.2012 - 9 A 6.10

  Erstinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts; Stichtag; …

  Dies gilt auch für prozessuale Rechte, die zum Schutz subjektiver Rechte geschaffen worden sind (Beschluss vom 18. Dezember 1989 - BVerwG 4 NB 14.89 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 44).
• BVerwG, 23.01.1992 - 4 NB 2.90

  Verwaltungsprozessrecht: Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren; …

  Der Senat hat auch bebereits ausgesprochen, daß in die Prüfung eines Normenkontrollantrages nicht mehr eingetreten werden kann, wenn der Antragsteller dadurch, daß er zur Durchsetzung eines geltend gemachten Rechts das Gericht anruft, sich zu seinem eigenen früheren Verhalten in einen mit Treu und Glauben unvereinbaren Widerspruch setzt (Beschluß vom 18. Dezember 1989 - BVerwG 4 NB 14.89 - Buchholz 310 § 47 Nr. 44).
• OVG Niedersachsen, 16.06.2022 - 9 KN 15/17

  Abfallgebühr; Antragsbefugnis; Aufwendungen; Ausgleich; Ausser-Kraft-Treten; …

  Nach dieser Rechtsprechung darf wegen Verwirkung nicht mehr in die Prüfung eines Normenkontrollantrages eingetreten werden, wenn sich der Antragsteller dadurch, dass er zur Durchsetzung eines geltend gemachten Rechts das Gericht anruft, zu seinem eigenen früheren Verhalten in einen mit Treu und Glauben unvereinbaren Widerspruch setzt (vgl. etwa OVG SH…, Urteil vom 19.6.1997 - 1 K 21/95 - juris Rn. 50 f. unter Hinweis auf BVerwG, Beschluss vom 18.12.1989 - 4 NB 14.89 - BRS 49 Nr. 42).

 
• VGH Bayern, 24.05.2012 - 2 N 10.2781

  Normenkontrollverfahren - hier: Verwirkung des Antragsrechts

  18 c) Weiterhin setzt die Verwirkung ein sogenanntes Umstandsmoment voraus, d.h. die Ausübung des prozessualen Rechts unterliegt dem Gebot von Treu und Glauben (vgl. BVerwG vom 18.12.1989 Az. 4 NB 14/89 NVwZ 1990, 554; vom 23.1.1992 Az. 4 NB 2/90 NVwZ 1992, 974; OVG Lüneburg vom 26.7.1990 Az. 3 OVG C 12/88 NuR 1991, 192;… Schmidt, a.a.O., § 47 RdNr. 75;… Gerhardt/Bier, a.a.O., § 47 RdNr. 38;… Dürr, Die Antragsbefugnis bei der Normenkontrolle von Bebauungsplänen, Baden-Baden 1987, S. 107).

  Für prozessuale Rechte, die zum Schutz subjektiver Rechte geschaffen sind, gilt ganz allgemein, dass ihre Wahrnehmung - unabhängig von einer Verwirkung der materiellen Rechtsposition - im Einzelfall verwirkt sein kann (vgl. BVerwG vom 18.12.1989, a.a.O.).

  Eine Verwirkung des Antragsrechts nach § 47 Abs. 2 VwGO ist im Einzelfall möglich, wenn der Antragsteller dadurch, dass er zur Durchsetzung des geltend gemachten Rechts das Gericht anruft, sich zu seinem früheren Verhalten in einen mit Treu und Glauben unvereinbaren Widerspruch setzt (vgl. BVerwG vom 18.12.1989, a.a.O.;… vom 23.1.1992, a.a.O.).

• BVerwG, 06.01.1993 - 4 NB 38.92

  Nachteilsbegriff im Normenkontrollverfahren gegen einen Bebauungsplan

  Auch kann die Antragsbefugnis im Einzelfall verwirkt sein, etwa wenn sich der Antragssteller - wie die Antragsgegnerin hier geltend macht - mit seinem eigenen früheren Verhalten (oder dem seines Rechtsvorgängers) in einen mit Treu und Glauben unvereinbaren Widerspruch setzen würde (vgl. BVerwG, Beschluß vom 18. Dezember 1989 - BVerwG 4 NB 14.89 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 44).
• BVerwG, 19.12.2018 - 4 B 6.18

  Vorhabenbezogener Bebauungsplan; rechtsmissbräuchliches Verhalten

  So hat der beschließende Senat bereits mehrfach ausgesprochen, dass in die Prüfung eines Normenkontrollantrages nicht mehr eingetreten werden kann, wenn der Antragsteller dadurch, dass er zur Durchsetzung eines geltend gemachten Rechts das Gericht anruft, sich zu seinem eigenen früheren Verhalten in einen mit Treu und Glauben unvereinbaren Widerspruch setzt (BVerwG, Beschluss vom 18. Dezember 1989 - 4 NB 14.89 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 44 = NVwZ 1990, 554; Beschluss vom 23. Januar 1992 - 4 NB 2.90 - NVwZ 1992, 974 m.w.N.).

  Das kann etwa der Fall sein, wenn der Rechtsschutzsuchende zunächst die ihm günstigen Festsetzungen eines Bebauungsplans ausnützt und sich erst später gegen die für ihn ungünstigen Festsetzungen wendet (BVerwG, Beschlüsse vom 18. Dezember 1989 - 4 NB 14.89 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 44…, vom 9. November 1990 - 4 NB 35.90 - juris Rn. 5, vom 23. Januar 1992 - 4 NB 2.90 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 61 und vom 14. November 2000 - 4 BN 54.00 - BRS 63 Nr. 50 S. 273).

• VGH Bayern, 23.12.1998 - 26 N 98.1675

  Maßgeblicher Zeitpunkt der städtebaulichen Rechtfertigung einer Bauleitplanung; …

  Es ist anerkannt, daß die Gebote, die aus dem in § 242 BGB normierten allgemeinen Rechtsgrundsatz von Treu und Glauben folgen, auch für die Ausübung prozessualer Rechte gelten und daß ein Normenkontrollantrag rechtsmißbräuchlich und damit unzulässig sein kann, wenn der Antragsteller dadurch, daß er das Gericht anruft, sich zu seinem eigenen früheren Verhalten in einen mit Treu und Glauben unvereinbaren Widerspruch setzt (BVerwG vom 23.1.1992 NVwZ 1992, 974 = BRS 54 Nr. 20 unter Hinweis auf BVerwG vom 18.9.1989 NVwZ 1990, 554 ).
• BVerwG, 07.03.2013 - 4 BN 33.12

  Zur Verwirkung eines prozessualen Antragsrechts

  Die Verwirkung als Hauptanwendungsfall des Verbots widersprüchlichen Verhaltens bedeutet, dass ein Recht nicht mehr ausgeübt werden kann, wenn seit der Möglichkeit der Geltendmachung eine längere Zeit verstrichen ist und besondere Umstände hinzutreten, die die verspätete Geltendmachung als Verstoß gegen Treu und Glauben erscheinen lassen (stRspr, Urteile vom 7. Februar 1974 - BVerwG 3 C 115.71 - BVerwGE 44, 339 und vom 12. Dezember 2002 - BVerwG 7 C 22.02 - Buchholz 428 § 18 VermG Nr. 16; Beschlüsse vom 18. Dezember 1989 - BVerwG 4 NB 14.89 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 44…, vom 9. November 1990 - BVerwG 4 NB 35.90 - juris Rn. 5, vom 23. Januar 1992 - BVerwG 4 NB 2.90 - NVwZ 1992, 974 m.w.N. und vom 14. November 2000 - BVerwG 4 BN 54.00 - BRS 63 Nr. 50).
• VGH Baden-Württemberg, 14.02.2007 - 3 S 2582/05

  Bebauungsplan; Abwägungserheblichkeit und Schutzwürdigkeit privater Interessen

  Ein Verzicht auf materielle Ansprüche ist jedoch von einem diesem vorgelagerten Verzicht auf Rechtsmittel bzw. Rechtsbehelfe zu deren Durchsetzung zu unterscheiden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 18.12.1989 - 4 NB 14.89 -, BauR 1990, 184;… Kopp/Schenke, VwGO, a.a.O., § 74 RdNr. 22;… Kopp/Ramsauer, VwVfG, 8. Aufl., § 22 RdNr. 51, jeweils m.w.N.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.03.2011 - 2 A 371/09

  Zeitpunkt der Ausfertigung eines Bebauungsplans; Erforderlichkeit einer Datierung …

  vgl. insoweit BVerwG, Urteil vom 19. Februar 2004 - 7 CN 1.03 -, NVwZ 2004, 1122 = juris Rn. 19, Beschlüsse vom 14. November 2000 - 4 BN 54.00 -, BRS 63 Nr. 50 = juris Rn. 4, vom 9. November 1990 - 4 NB 35.90 -, juris Rn. 5, und vom 18. Dezember 1989 - 4 NB 14.89 -, BRS 49 Nr. 42 = juris Rn. 2 (jeweils zur Verwirkung des Antragsrechts nach § 47 VwGO).
• BVerwG, 14.11.2000 - 4 BN 54.00

  Verwirkung der Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren; Voraussetzungen für …
• VGH Baden-Württemberg, 27.11.1998 - 8 S 1030/98

  Normenkontrolle eines Bebauungsplans - Verwirkung der Antragsbefugnis; Auslegung …
• OVG Schleswig-Holstein, 28.09.2018 - 1 KN 19/16

  Anwendbarkeit der Aufhebung von VwGO a.F. § 47 Abs 2a auf "alte" …
• VGH Hessen, 19.02.2018 - 4 A 712/16

  Durchführbarkeit eines im Vorhaben- und Erschließungsplan festgelegten …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 20.05.2009 - 3 K 24/05

  Steuerung von Windenergieanlagen durch Bebauungsplan
• VGH Baden-Württemberg, 28.03.1990 - 8 S 3074/89

  Zur Verwirkung der Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren
• OVG Rheinland-Pfalz, 12.05.2014 - 1 C 10846/13

  Keine Wohnbebauung auf dem Gelände eines ehemaligen jüdischen Friedhofs
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.01.2012 - 2 D 103/10

  Wirksamkeit der Satzung einer Gemeinde "für die Erweiterung der Grenzen des im …
• OVG Niedersachsen, 25.01.2001 - 1 L 3233/00

  Rechtmäßigkeit einer durch Fristablauf als erteilt geltenden Genehmigung zur …
• OVG Schleswig-Holstein, 23.02.1994 - 1 K 14/92
• BVerwG, 03.12.2001 - 4 BN 46.01

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Abstandnehmen der Gemeinde von …
• BVerwG, 14.11.2000 - 4 B 74.00

  Wechsel von einer Verpflichtungsklage zu einer Fortsetzungsfeststellungsklage als …
• OVG Niedersachsen, 25.06.1998 - 4 K 6684/95

  Schiedsstellenverordnung; Gültigkeit einer Verordnung
• OVG Niedersachsen, 22.02.1993 - 6 K 3274/91

  Normenkontrolle; Verwirkung; Zulässigkeit; Voreigentümer; Anerkenntnis; …
• BVerwG, 09.11.1990 - 4 NB 35.90

  Rechtsmittel
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.12.2005 - 10 D 110/03

  Verwaltungsprozessrecht: Verwirkung der Antragsbefugnis im …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.01.2001 - 7a D 76/98

  Antragsbefugnis für einen Normenkontrollantrag; Rechtsschutzinteresse i.R.d. …
• VGH Baden-Württemberg, 07.11.2000 - 3 S 3157/98

  Normenkontrolle einer Entwicklungssatzung: Bestimmtheit des räumlichen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.06.1997 - 7a D 54/93

  Normenkontrollantrag; Antragsbefugnis; Anhängiges Enteignungsverfahren
• VGH Baden-Württemberg, 24.09.1996 - 3 S 213/94

  Ordnungsgemäße Ausfertigung eines Bebauungsplans; Änderungen des Bebauungsplans
• OVG Schleswig-Holstein, 19.06.1997 - 1 K 21/95

  Nachteil; Rechtsverletzung; Verwirkung; Antragsbefugnis; Rechtsschutzinteresse
• VG Düsseldorf, 15.11.2018 - 9 K 8569/16
• VG Arnsberg, 18.02.2013 - 8 K 780/12

  Verpflichtung des Besitzers eines als Wurftaubenschießanlage für Trapp- und …
• VG München, 04.08.2008 - M 8 K 07.678

  Beseitigungsanordnung gegen Wohnbebauung im Außenbereich; Verfestigung einer …
• VGH Hessen, 15.02.1991 - 3 N 2594/85

  Verwirkung eines Normenkontrollantragsrechts
• VG Dresden, 08.03.2006 - 3 K 288/06
• VG München, 23.06.2008 - M 8 K 07.4257

  Anfechtungsklage gegen Beseitigungsanordnung