Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de

  Zur Klagebefugnis des Bauherrn bei Nichtbescheidung eines Nachbarwiderspruchs - zur hinreichenden Bestimmtheit einer Baugenehmigung für eine gewerbliche Anlage

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Wie lange darf die Widerspruchsbehörde im Nachbarstreit untätig bleiben? (IBR 1994, 27)

Papierfundstellen

• ESVGH 43, 142
• MDR 1993, 978
• NVwZ 1994, 507 (Ls.)
• NVwZ 1994, 507 L
• BRS 55 Nr. 193

Wird zitiert von ... (37)Neu Zitiert selbst (3)

• BVerwG, 03.04.1987 - 4 C 41.84

  Bauvorbescheid mit Genehmigungsvorbehalt; Zulässigkeit eines Schweinezuchtstalls …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 09.02.1993 - 5 S 1650/92

  Es ist nicht auszuschließen, daß die Klägerin auf der Grundlage der Baugenehmigung vom 07.12.1989 auch Betätigungen und Nutzungen im Rahmen ihres Gewerbebetriebes vornimmt, die die Beigeladene angesichts der genehmigten Wohnnutzung auf ihrem angrenzenden Grundstück nicht mehr hinnehmen muß (vgl. zur Beachtlichkeit des § 22 BImSchG im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens BVerwG, Urteil vom 03.04.1987, DVBl 1987, 903).
• VGH Baden-Württemberg, 17.11.1989 - 8 S 1172/89

  Bestimmtheit einer Baugenehmigung - generalisierende Begriffe

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 09.02.1993 - 5 S 1650/92

  Zwar ist es im Hinblick auf das auch für die Baugenehmigung geltende Bestimmtheitsgebot des § 37 Abs. 1 LVwVfG ausreichend, wenn sich der Regelungsgehalt der Baugenehmigung aus den gesamten Umständen, insbesondere nach dem Bauantrag und den vorgelegten Bauvorlagen im Wege einer an den Grundsätzen von Treu und Glauben orientierten Auslegung ermitteln läßt (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 17.12.1989 -- 8 S 1172/89 --, UPR 1990, 390).
• BVerwG, 29.11.1961 - VI C 124.61

  Aufhebung allein des Widerspruchsbescheids - Bindung an Festsetzung des Grades …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 09.02.1993 - 5 S 1650/92

  Ein solches läßt sich weder aus § 73 Abs. 1 S. 1 VwGO, wonach auf einen Widerspruch im Falle der Nichtabhilfe ein Widerspruchsbescheid "ergeht", noch aus § 79 Abs. 2 S. 2 VwGO herleiten, wonach bei -- isolierter -- Aufhebung des Widerspruchbescheids wegen Verletzung einer wesentlichen Verfahrensvorschrift, auf welcher der Widerspruchsbescheid beruht, der Widerspruch durch den -- aufgehobenen -- Widerspruchsbescheid noch nicht "verbraucht" und deshalb erneut über ihn i.S. des § 73 Abs. 1 S. 1 VwGO zu entscheiden ist (vgl. auch BVerwGE 13, 195 für den Fall der Aufhebung nur des Widerspruchsbescheids auf eine auch den Ausgangsbescheid erfassende Anfechtungsklage nach § 79 Abs. 1 Nr. 1 VwGO).

• VGH Baden-Württemberg, 02.10.2019 - 3 S 1470/19

  Befangenheit von Amtsträgern - Sportanlage in der Nähe von Wohnbebauung

  Allerdings können sich Nachbarn mit Erfolg gegen die Unbestimmtheit einer Baugenehmigung wenden, soweit davon Regelungen betroffen sind, die dem Schutz ihrer nachbarlichen Interessen dienen (…vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 27.10.1995 - 5 S 268/95 - juris; Urt. v. 09.02.1993 - 5 S 1650/92 - ESVGH 43, 142), sich also die Unbestimmtheit gerade auf Merkmale des Vorhabens bezieht, deren genaue Festlegung zum Schutz ihrer subjektiven Rechte erforderlich sind (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 30.1.2019 - 5 S 1913/18 - juris).

  Zum anderen verweisen die Antragsteller für ihre Einschätzung, bei den Ausnahmen nach § 6 18. BImSchV handle es sich um einen zentralen Gesichtspunkt der Genehmigung, der nicht abschließend beantwortet worden sei, weshalb die Anforderungen an eine hinreichend konkretisierte Festlegung zulässiger Nutzungsmöglichkeiten der baulichen Anlage nicht erfüllt seien, nach aller Voraussicht zu Unrecht auf das Urteil des 5. Senats des beschließenden Gerichtshofs vom 9.2.1993 - 5 S 1650/92 - (ESVGH 43, 142).

• OVG Niedersachsen, 07.04.2011 - 1 ME 241/10

  § 12 Baunutzungverordnung (BauNVO) enthält eine Exklusivregelung für Parkplätze …

  Es trifft zwar zu, dass nach der Rechtsprechung (vgl. z.B. BW VGH, Urt. v. 9.12.1993 - 5 S 1650/92 -, BRS 55 Nr. 193; Senatsbeschl. v. 5.10.1994 - 1 M 5589/94 -, BRS 56 Nr. 108 = NdsRpfl. 1995, 74) Unbestimmtheiten der Genehmigung zu Lasten des Bauherrn gehen und dazu führen können, dass einem nachbarlichen Eilantrag stattzugeben ist.
• VGH Baden-Württemberg, 23.11.2017 - 3 S 1933/17

  Anforderungen an die Einwendung im Sinne von BauO BW 2010 § 55 Abs 2 S 2

  Als antragsbedürftiger Verwaltungsakt wird eine Baugenehmigung nach Inhalt und Umfang bestimmt durch den Bauantrag und die mit ihm einzureichenden Bauvorlagen, sofern die Genehmigung selbst keine entsprechenden Einschränkungen oder Maßgaben enthält (VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 9.4.2016 - 8 S 1528/13 - NVwZ-RR 2014, 752; Urt. v. 9.2.1993 - 5 S 1650/92 - BRS 55 Nr. 193).

 
• VGH Hessen, 04.12.2008 - 4 A 882/08

  Untätigkeitsklage auf Zurückweisung des Nachbarwiderspruchs; Einfügen eines  …

  Schon der Wortlaut des § 75 Satz 1 VwGO beschränkt die abweichend von § 68 VwGO eröffnete Klagemöglichkeit nicht auf denjenigen, der selbst den Widerspruch eingelegt hat (…Rennert, in: Eyermann, VwGO, 12. Aufl., § 73 Rdnr. 18;… § 75 Rdnr. 4; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 09.02.1993 - 5 S 1650/92 - BRS 55 Nr. 193).

  Zwar gibt es nach wohl überwiegender Meinung (…vgl. Rennert, a. a. O., § 73 Rdnr. 16 ff. m. w. N.;… Geis, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Aufl., § 73 Rdnr. 2, § 68 Rdnr. 5 ff.; VGH Mannheim, Urteil vom 09.02.1993, a. a. O.;… a. A.: Kopp/Schenke, a. a. O., § 75 Rdnr. 5) kein einklagbares subjektives Recht auf Erlass eines Widerspruchsbescheides, da der objektiv-rechtlichen Verpflichtung der Widerspruchsbehörde nach § 73 Abs. 1 Satz 1 VwGO zur sachlichen Verbescheidung des Widerspruchs grundsätzlich kein Anspruch des Widerspruchsführers korrespondiert.

• VGH Baden-Württemberg, 01.10.2019 - 5 S 963/17

  Eine Baugenehmigung, die dem Beigeladenen für die Änderung der Nutzung einer …

  Ein Verstoß der Baugenehmigung gegen das Bestimmtheitsgebot verletzt einen Dritten nur dann in eigenen Rechten, wenn sich die Unbestimmtheit gerade auf Merkmale des Vorhabens bezieht, deren genaue Festlegung zum Schutz subjektiver Rechte erforderlich ist (…vgl. Senatsbeschluss vom 30.1.2019 - 5 S 1913/18 - BauR 2019, 1111, juris Rn. 36; dies war in dem von der Klägerin genannten Senatsurteil vom 9.2.1993 - 5 S 1650/92 - ESVGH 43, 142, juris Rn. 35 gegeben: dort war die genehmigte gewerbliche Nutzung nicht bestimmt).
• VGH Baden-Württemberg, 10.11.1993 - 3 S 1120/92

  Anspruch des Bauherrn auf Bescheidung des Nachbarwiderspruchs; Erlöschen der …

  Entscheidet die Widerspruchsbehörde nicht über den gegen eine Baugenehmigung eingelegten Nachbarwiderspruch, so kann der Bauherr Untätigkeitsklage gegen die Widerspruchsbehörde auf Verpflichtung zur Zurückweisung des Widerspruchs erheben (wie VGH Bad-Württ, Urteil v 9.2.1993 - 5 S 1650/92 -, ESVGH 43, 142).

  Zwar dürfte sich, wie der 5. Senat des Verwaltungsgerichtshofs (vgl. Urteil v. 9.2.1993 - 5 S 1650/92 -, ESVGH 43, 142) zutreffend dargelegt hat, aus den Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung und insbesondere § 73 Abs. 1 Satz 1 VwGO kein generell bestehendes, einklagbares subjektives Recht auf Erlaß eines Widerspruchsbescheids ergeben (so wohl auch BVerwG MDR 1962, 1010;… Weides, Verwaltungsverfahren und Widerspruchsverfahren, 2. Aufl., 1981, S. 203;… Eyermann/ Fröhler, VwGO, 9. Aufl., § 73 Rdnr. 6;… a.A Kopp, VwGO, 9. Aufl., Vorb. § 68 Rdnr. 12 ff.).

  Denn nur eine bestandskräftige Baugenehmigung ist eine vollwertige Baugenehmigung, die dem sich aus Art. 14 Abs. 1 GG, § 59 Abs. 1 Satz 1 LBO ergebenden Anspruch entspricht (vgl. dazu im einzelnen das zitierte Urteil des 5. Senats v. 9.2.1993 a.a.O.).

• VGH Baden-Württemberg, 19.07.2016 - 5 S 2220/15

  Gewerbliche Zurverfügungstellung von Appartements und Wohnungen auch als Ferien- …

  Auf die Unbestimmtheit der Baugenehmigung könnte sich der Antragsteller allerdings nur berufen, soweit von ihr Regelungen betroffen sind, die gerade dem Schutz seiner nachbarlichen Interessen zu dienen bestimmt sind (vgl. Senatsurt. v. 27.10.1995 - 5 S 268/95 -, VBlBW 1996, 105, u. v. 09.02.1993 - 5 S 1650/92 -, ESVGH 43, 142).
• VG Mainz, 24.02.2021 - 3 K 248/20

  Hangrutschgefahr muss nicht schon mit Erteilung der Baugenehmigung geklärt sein

  Die Statthaftigkeit der Verpflichtungsklage scheitert hier nicht daran, dass sie nicht vom Widerspruchsführer, nämlich von dem - in diesem Verfahren beigeladenen - Nachbarn, sondern von einem Dritten, d.h. von der durch die angefochtene Baugenehmigung Begünstigten erhoben wird (vgl. VGH BW, Urteil vom 9. Februar 1993 - 5 S 1650/92 -, MDR 1993, 978; HessVGH…, Urteil vom 4. Dezember 2008 - 4 A 882/08 -, a.a.O. Rn. 49).

  Zwar gibt es grundsätzlich kein einklagbares Recht auf Erlass eines Widerspruchsbescheids (vgl. VGH BW, Urteil vom 9. Februar 1993 - 5 S 1650/92 -, a.a.O. Rn. 23).

  Dieser aus der verfassungsrechtlichen Verbürgung des Art. 14 Abs. 1 GG folgende Anspruch ist indes - anders als der Beigeladene meint - auf eine bestandskräftige Baugenehmigung gerichtet; nur eine solche ist vor dem Hintergrund der Eigentumsgarantie (Baufreiheit) des Art. 14 Abs. 1 GG eine "vollwertige" Baugenehmigung (vgl. VGH BW, Urteil vom 9. Februar 1993 - 5 S 1650/92 -, a.a.O. Rn. 23).

  Denn - anders als der Beigeladene meint - ist aufgrund der Vollziehbarkeit der Baugenehmigung kraft Gesetzes gemäß § 212 a Abs. 1 Baugesetzbuch - BauGB - und der Möglichkeit, vorläufig von dieser Gebrauch zu machen, die Zulässigkeit einer (Hauptsache-)Klage des Bauherrn, die den materiellen Anspruch auf eine bestandskräftige Baugenehmigung zum Gegenstand hat, unter dem Aspekt des Rechtsschutzinteresses nicht zweifelhaft (vgl. VGH BW, Urteil vom 9. Februar 1993 - 5 S 1650/92 -, a.a.O. Rn. 25).

• VGH Baden-Württemberg, 29.09.2015 - 3 S 741/15

  Beseitigungsanordnung einer genehmigten Anlage - Legalisierungswirkung der …

  Inhalt und Umfang einer Baugenehmigung werden deshalb durch den Bauantrag und die mit ihm einzureichenden Bauvorlagenbestimmt, sofern die Baugenehmigung selbst keine entsprechenden Vorbehalte oder Maßgaben enthält (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 9.2.1993 - 5 S 1650/92 - BRS 55 Nr. 193;… Sauter, LBO für Baden-Württemberg, § 58 Rn. 32).
• OVG Niedersachsen, 30.11.2005 - 1 ME 172/05

  Berufung einer Gemeinde auf § 2 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) zur Abwehr eines …

  In der Rechtsprechung (vgl. z. B. B.-W. VGH, Urt. v. 9. Dezember 1993 - 5 S 1650/92 -, ESVGH 43, 142 = BRS 55 Nr. 193; Nds. OVG, B. v. 5. Oktober 1994 - 1 M 5589/94 -, BRS 56 Nr. 108 = NdsRpfl.
• VGH Baden-Württemberg, 13.05.2002 - 3 S 2259/01

  Klageänderung - Konkretisierung einer Baugenehmigung; Abstandsflächen
• VG Darmstadt, 27.11.2007 - 9 E 2454/05

  Untätigkeitsklage auf Zurückweisung des Drittwiderspruchs gegen einen …
• VG Stuttgart, 09.12.2008 - 5 K 5822/07

  Objektive am Erklärungswert ausgerichtete Auslegung einer Baugenehmigung; …
• VGH Baden-Württemberg, 25.10.2002 - 5 S 1706/01

  Lagerhalle und zumutbarer Lärm infolge Ladevorgängen, im Besonderen nach Ende der …
• OVG Niedersachsen, 25.01.2007 - 1 ME 177/06

  Nachbarschutz gegen Einkaufszentrum; Prüfungsmaßstab im Eilverfahren; …
• OVG Niedersachsen, 24.04.2009 - 4 PA 276/08

  Anforderungen an das Rechtsschutzbedürfnis bei einer Klage auf Erlass eines …
• VG Stuttgart, 15.10.2009 - 11 K 710/09

  Typisierende Betrachtungsweise bei lärmintensiven Betrieben
• OVG Niedersachsen, 26.01.2012 - 1 ME 226/11

  Gesondertes Genehmigungsverfahren für einzelne Prüfungen ohne Verstoß gegen das …
• VG Stuttgart, 21.10.2020 - 15 K 10385/18
• VGH Baden-Württemberg, 27.10.1995 - 5 S 268/95

  Nachbarklage gegen Sportanlage - Verletzung des Rücksichtnahmegebotes wegen …
• VGH Bayern, 18.09.2008 - 1 ZB 06.2294

  Berufungszulassung (abgelehnt); Nachbarklage gegen baurechtlichen Vorbescheid; …
• OVG Thüringen, 03.11.2005 - 1 KO 531/02

  Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Betriebserweiterung; Baugenehmigung; …
• VGH Baden-Württemberg, 21.06.1993 - 5 S 874/93

  Baurechtliche Nachbarklage - keine nachbarschützende Wirkung der …
• VGH Baden-Württemberg, 04.03.1998 - 5 S 3180/97

  Unzutreffende Annahme einer Präklusion von Einwendungen des Baunachbarn - …
• OVG Thüringen, 24.11.2005 - 1 KO 531/02
• OVG Thüringen, 15.03.2023 - 1 KO 26/20

  Allgemeines Wohngebiet; Gebietsverträglichkeit eines Seniorenhotels mit betreutem …
• VG Stuttgart, 20.02.2017 - 2 K 6115/16

  Bestimmtheit einer Baugenehmigung; Schutzgrad einer Flüchtlingsunterkunft in …
• VGH Bayern, 15.02.2011 - 14 B 10.806

  Klage gegen Erweiterungsbau einer Jugendherberge
• VG Freiburg, 29.11.2012 - 4 K 253/12

  Baugenehmigung für "WaldHaus Freiburg" verletzt keine Nachbarrechte
• VG Koblenz, 05.01.2012 - 7 K 724/11

  Baunachbarrecht: Hinzuziehung eines Rechtsanwalts im Vorverfahren durch den …
• VG Koblenz, 08.12.2011 - 7 K 724/11

  Streit um Behinderteneinrichtung
• VG Neustadt, 21.04.2010 - 1 K 1171/09

  Klage auf Erlass eines Widerspruchsbescheides; steuerlicher Billigkeitserlass
• VGH Bayern, 18.09.2008 - 1 ZB 06.2293

  Berufungszulassung (abgelehnt); Nachbarklage gegen baurechtlichen Vorbescheid; …
• VG Freiburg, 15.08.2001 - 1 K 1801/00
• VG Ansbach, 27.05.2014 - AN 9 S 13.00387

  Baurecht; Rechtsschutzbedürfnis trotz weitgehender Baufertigstellung; …
• VG München, 08.03.2010 - M 8 K 09.6151

  Geschlossene Jugendhilfeeinrichtung auf Gemeinbedarfsfläche neben faktischem …
• VG Hannover, 21.11.2019 - 7 A 3889/18

  Rundfunkbeiträge