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BVerwG, 18.02.1994 - 4 C 4.92 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Raumordnung - Landesplanungsbeirat - Bauleitplanung - Genehmigung - Erteilung unter Auflagen - Flächennutzungsplan - Sonderbaufläche - Bauliche Nutzung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Landersplanung/Raumordnung: Angabe der Zweckbestimmung bei der Darstellung einer Sonderbaufläche im Rahmen der Genehmigung einer Flächennutzungsplanänderung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- BVerwGE 95, 123
- NVwZ 1995, 267
- DVBl 1994, 1136
- DÖV 1994, 867
- BauR 1994, 486
- BRS 56 Nr. 2
- ZfBR 1994, 234
Wird zitiert von ... (48) Neu Zitiert selbst (8)
- BVerwG, 20.11.1987 - 4 C 39.84
Beteiligung der Gemeinde am luftverkehrsrechtlichen Genehmigungsverfahren; …
Auszug aus BVerwG, 18.02.1994 - 4 C 4.92
Soweit diese Planungshoheit durch überörtliche Enscheidungen betroffen wird, muß der einzelnen Gemeinde auch im Hinblick auf Art. 28 Abs. 2 GG eine substantielle Möglichkeit verbleiben, ihre Interessen angemessen wahrzunehmen (vgl. auch BVerfGE 56, 298 (320); ferner BVerwG, Urteil vom 20. November 1987 - BVerwG 4 C 39.84 - Buchholz 442.40 § 6 LuftVG Nr. 17 = DVBl. 1988, 532). - BVerfG, 07.10.1980 - 2 BvR 584/76
Flugplatz Memmingen
Auszug aus BVerwG, 18.02.1994 - 4 C 4.92
Soweit diese Planungshoheit durch überörtliche Enscheidungen betroffen wird, muß der einzelnen Gemeinde auch im Hinblick auf Art. 28 Abs. 2 GG eine substantielle Möglichkeit verbleiben, ihre Interessen angemessen wahrzunehmen (vgl. auch BVerfGE 56, 298 (320); ferner BVerwG, Urteil vom 20. November 1987 - BVerwG 4 C 39.84 - Buchholz 442.40 § 6 LuftVG Nr. 17 = DVBl. 1988, 532). - BVerwG, 28.02.1975 - IV C 74.72
Entwicklungsgebot aus vorgegebenen Flächennutzungsplänen bei Bebauungsplänen; …
Auszug aus BVerwG, 18.02.1994 - 4 C 4.92
Auch wenn der Flächennutzungsplan seinem Wesen nach nur ein vorbereitender Bauleitplan (§ 1 Abs. 2 BauGB) und insofern "grobmaschiger" ist als ein Bebauungsplan, der gemäß § 8 Abs. 1 Satz 1 BauGB die rechtsverbindlichen Festsetzungen für die städtebauliche Ordnung enthält (vgl. dazu BVerwGE 48, 70 (73)), so müssen seine Darstellungen doch so bestimmt und eindeutig sein, daß sie einen ausreichenden Rahmen für Konkretisierungen in einem Bebauungsplan und für Planungen anderer Planungsträger bilden können.
- BVerwG, 18.02.1983 - 4 C 18.81
Gebot des Einfügens - Gebot der Rücksichtnahme - Private Windenergieanlage - …
Auszug aus BVerwG, 18.02.1994 - 4 C 4.92
Bei rein formaler Betrachtung könnten aus einer Sonderbaufläche Baugebiete jeglicher Nutzungsart als Sondergebiete entwickelt werden, sofern sie sich nur von den Baugebieten nach den §§ 2 bis 9 BauNVO wesentlich unterscheiden (vgl. dazu BVerwGE 67, 23 (25)). - BVerwG, 20.08.1992 - 4 NB 20.91
Bauplanungsrecht: Begriff der Anpassung der gemeindlichen Planung an Ziele der …
Auszug aus BVerwG, 18.02.1994 - 4 C 4.92
Ziele, die unter Mißachtung ihrer Mitwirkungsrechte festgelegt worden sind, brauchen die Gemeinden nicht gegen sich gelten zu lassen (BVerwGE 90, 329 (335)). - BVerwG, 14.08.1989 - 4 NB 24.88
Rein klarstellende Auflagen bei Genehmigung eines Bebauungsplans, …
Auszug aus BVerwG, 18.02.1994 - 4 C 4.92
Eine solche Verpflichtung besteht namentlich dann, wenn die "Auflage" lediglich in einer Klarstellung des vom Plangeber Gewollten besteht, insbesondere wenn es sich um eine redaktionelle Ergänzung handelt, für die nicht einmal ein Beitrittsbeschluß der Gemeinde erforderlich wäre (vgl. dazu BVerwG, Beschluß vom 14. August 1989 - BVerwG 4 NB 24.88 - Buchholz 406.11 § 11 BBauG/BauGB Nr. 5). - OVG Rheinland-Pfalz, 24.06.1992 - 10 C 12780/90
Antragsbefugnis einer Gemeinde in Normenkontrollverfahren; Gebot interkommunaler …
Auszug aus BVerwG, 18.02.1994 - 4 C 4.92
Der Senat bemerkt jedoch im Hinblick auf das von der Klägerin vorgelegte, während des Revisionsverfahrens vom Normenkontrollsenat des Berufungsgerichts erlassene rechtskräftige Urteil vom 24. Juni 1992 - 10 C 12780/90 - (abgedruckt in BRS 54 Nr. 13), daß gegen die in ihm dargelegte Rechtsauffassung, die Ausweisung eines zentralen Ortes im Landesentwicklungsprogamm 1980 des Landes Rheinland-Pfalz (und diesem folgend im regionalen Raumordnungsplan) begründe keine Anpassungspflichten für die umliegenden Gemeinden, bundesrechtlich keine Bedenken bestehen. - BVerwG, 26.07.1972 - IV B 49.72
Gemeindliche Planungshoheit und Gegenstand der Bauleitplanung
Auszug aus BVerwG, 18.02.1994 - 4 C 4.92
Aus dem Verbot des Übermaßes kann sich vielmehr ergeben, daß die Genehmigungsbehörde statt zur Versagung der Genehmigung zu ihrer Erteilung unter Auflagen verpflichtet ist (BVerwG, Beschluß vom 26. Juli 1972 - BVerwG 4 B 49.72 - Buchholz 406.11 § 6 BBauG Nr. 2).
- BVerwG, 18.08.2005 - 4 C 13.04
Flächennutzungsplan, Grundzüge; Nutzungsbeschränkung; Grenzwerte; …
Die Darstellungen dürfen einerseits hinter den Grundzügen nicht zurückbleiben (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Februar 1994 - BVerwG 4 C 4.92 - BVerwGE 95, 123 ;… Söfker, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, § 5 Rn. 12).Die Darstellungen eines Flächennutzungsplans sind, sofern sie nicht ausnahmsweise Parzellenschärfe für sich in Anspruch nehmen (vgl. BVerwGE 48, 70 ), "grobmaschiger" (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 12. Februar 2003 - BVerwG 4 BN 9.03 - …und vom 20. Juli 1990 - BVerwG 4 N 3.88 - jeweils a.a.O.; BVerwGE 95, 123 ; 48, 70 ; 26, 287 ).
- BVerwG, 24.11.2011 - 9 A 23.10
Verfahrensfehler; Umweltverträglichkeitsprüfung; Kausalität; Ergebnisrelevanz; …
Hierfür muss der Flächennutzungsplan selbst einen Anhalt bieten; auf den Erläuterungsbericht und die Begründung des Plans kann nur zur Verdeutlichung einer eindeutig vorhandenen Darstellung zurückgegriffen werden (vgl. Urteil vom 18. Februar 1994 - BVerwG 4 C 4.92 - BVerwGE 95, 123 ). - BVerwG, 15.05.2003 - 4 CN 9.01
Regionalplanung; Ausweisung von Infrastrukturvorhaben; Selbstverwaltungsrecht der …
Ihr muss die substantielle Möglichkeit verbleiben, ihre städtebaulichen Interessen rechtzeitig und ausreichend in den Entscheidungsprozess einzubringen (vgl. BVerfGE 76, 107 ; BVerwG…, Beschluss vom 20. August 1992 a.a.O., S. 335;… Urteil vom 14. Dezember 2000 a.a.O., S. 289; Urteil vom 18. Februar 1994 - BVerwG 4 C 4.92 - BVerwGE 95, 123 ).
- BVerwG, 07.03.2002 - 4 BN 60.01
Normenkontrolle; Rechtsschutzbedürfnis; untergesetzliche Rechtsvorschrift; …
Durch die kommunale Beteiligung soll sichergestellt werden, dass der Planungsträger bei der Aufstellung von Zielen der Raumordnung umfassend über die örtlichen Belange unterrichtet wird, die er in die Abwägung einzustellen hat (vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. Oktober 1980 - 2 BvR 584/76 u.a. - BVerfGE 56, 298 ; BVerwG, Urteil vom 18. Februar 1994 - BVerwG 4 C 4.92 - BVerwGE 95, 123).Art. 28 Abs. 2 GG gebietet vielmehr, dass das Recht, die gemeindlichen Interessen angemessen wahrzunehmen, als substanzielle Möglichkeit genutzt werden kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Februar 1994 - BVerwG 4 C 4.92 - a.a.O.).
Zu Unrecht glaubt der Antragsgegner, den Senatsentscheidungen vom 20. August 1992 - BVerwG 4 NB 20.91 - (…a.a.O.) und vom 18. Februar 1994 - BVerwG 4 C 4.92 - (…a.a.O.) einen gegenteiligen Rechtssatz entnehmen zu können.
- BVerwG, 14.04.2010 - 4 B 78.09
Factory-Outlet-Center; Hersteller-Direktverkaufszentrum; Genehmigung; …
Dass ein Bauleitplan unter einer Maßgabe genehmigt werden darf, wenn die Maßgabe lediglich sicherstellt, dass die gesetzlichen Voraussetzungen der Genehmigungserteilung (§ 6 Abs. 2 BauGB) erfüllt werden, ist in der Rechtsprechung geklärt (Urteile vom 6. Juli 1984 - BVerwG 4 C 28.83 - BRS 42 Nr. 26 S. 76…, vom 5. Dezember 1986 a.a.O. S. 264 und vom 18. Februar 1994 - BVerwG 4 C 4.92 - BVerwGE 95, 123 ). - OVG Nordrhein-Westfalen, 30.09.2009 - 10 A 1676/08
Teilerfolg für Factory-Outlet-Center in Ochtrup
BVerwG, Urteil vom 18.2.1994 - 4 C 4.92 -, BVerwGE 95, 123 = BRS 56 Nr. 2. - BVerwG, 20.01.1995 - 4 NB 43.93
Normenkontrollverfahren - Bebauungsplan - Antragsbefugnis - Entscheidungsformel - …
Gemessen daran dürfte die Festsetzung einer Fläche für den Gemeinbedarf nach § 9 Abs. 1 Nr. 5 BauGB ohne jeglichen konkretisierenden Zusatz zwar im Regelfall unwirksam sein (…vgl. Bielenberg, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, § 9 Rn. 51;… Gierke, in: Brügelmann, BauGB § 9 Rn. 171;… Löhr, in: Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, § 9 Rn. 27;… W. Schrödter, in: Schrödter, BauGB, § 9 Rn. 42), weil ohne festgesetzte nähere Zweckbestimmung eine Vielzahl höchst unterschiedlicher Vorhaben des Gemeinbedarfs zugelassen würden, so daß weder das Planungsziel hinreichend deutlich erkennbar wäre noch geprüft werden könnte, ob die Festsetzung der Gemeinbedarfsfläche mit den Festsetzungen für die Nachbargrundstücke vereinbar ist (vgl. auch BVerwG, Urteil vom 18. Februar 1994 - BVerwG 4 C 4.92 - BauR 1994, 486, zur fehlenden Bestimmtheit der Darstellung einer Sonderbaufläche ohne allgemeine Zweckbestimmung). - OVG Saarland, 19.03.2015 - 2 C 382/13
Normenkontrolle gegen Bebauungsplan - Schießsportzentrum
Zur Kennzeichnung der sich aus der beabsichtigten städtebaulichen Entwicklung ergebenden Art der Bodennutzung (§ 5 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 BauGB) genügt die Darstellung einer Sonderbaufläche ohne weitere Zweckbestimmung danach nicht.(vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 18.2.1994 - 4 C 4.92 -, BRS 56 Nr. 2 ("großflächiger Einzelhandel")) Das betrifft indes nicht den vorliegenden Fall. - OVG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2012 - 2 D 63/11
Stadt Bielefeld gewinnt interkommunales Normenkontrollverfahren
Aus den von der Antragstellerin zitierten Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Februar 1994 - 4 C 4.92 -, BVerwGE 95, 123 = BRS 56 Nr. 2 = juris, und des 10. Senats des erkennenden Gerichts vom 30. September 2009 - 10 A 1676/08 -, BRS 74 Nr. 5 = juris, folgt nichts Gegenteiliges. - BVerwG, 24.11.2011 - 9 A 24.10
Verfahrensfehler; wesentlicher Verfahrensfehler; mittelbare Betroffenheit; …
Hierfür muss der Flächennutzungsplan selbst einen Anhalt bieten; auf den Erläuterungsbericht und die Begründung des Plans kann nur zur Verdeutlichung einer eindeutig vorhandenen Darstellung zurückgegriffen werden (vgl. Urteil vom 18. Februar 1994 - BVerwG 4 C 4.92 - BVerwGE 95, 123 ). - OVG Saarland, 16.09.2005 - 3 M 2/04
Bei immissionsschutzrechtlicher Vorsorgepflicht muss Betreiber das Risiko eines …
- OVG Niedersachsen, 19.06.2019 - 12 KN 64/17
Normenkontrolle gegen Konzentrationsflächenplanung in einem Flächennutzungsplan …
- OVG Niedersachsen, 12.04.2021 - 12 KN 11/19
Ausschlusswirkung; Flächennutzungsplan; Konfliktbewältigung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.01.2006 - 7 D 60/04
Vorhaben- und Erschließungsplan
- OVG Niedersachsen, 25.04.2019 - 12 KN 226/17
Bekanntmachungsmangel; Flächennutzungsplan; Flächennutzungsplan; Gebot der …
- BVerwG, 24.11.2011 - 9 A 27.10
Klagen gegen den Bau der Weserquerung der A 281 in Bremen abgewiesen
- BVerwG, 24.11.2011 - 9 A 25.10
Klagen gegen den Bau der Weserquerung der A 281 in Bremen abgewiesen
- OVG Rheinland-Pfalz, 10.03.2020 - 8 A 11546/19
Genehmigung einer Änderung eines Flächennutzungsplans - Windkraft; Anforderungen …
- VGH Bayern, 04.04.1995 - 8 N 90.1696
Landesplanung: Mitwirkung einer Gemeinde bei Aufstellung eines Regionalplans
- VGH Hessen, 31.05.2001 - 3 N 4010/97
Normenkontrolle - raumbedeutsames Vorhaben
- OVG Niedersachsen, 18.02.2019 - 12 KN 152/17
Antragsänderung; Ausschlusswirkung; Bekanntmachung; Bekanntmachungsmangel; …
- OVG Brandenburg, 20.03.2002 - 3 D 26/99
Gültigkeit der Verordnung über den gemeinsamen Landesentwicklungsplan …
- BVerwG, 09.05.1994 - 4 NB 18.94
Verwaltungsprozessrecht: Antragsbefugnis für Normenkontrollantrag gegen einen …
- OVG Niedersachsen, 12.06.2019 - 12 MN 26/19
Anordnungsgrund; Nachteil; Normenkontrolleilantrag; Normenkontrolleilverfahren; …
- VGH Hessen, 15.09.2015 - 4 C 2000/12
Überprüfung der Gültigkeit des Regionalplans Südhessen 201 0/Regionaler …
- OVG Brandenburg, 27.08.2003 - 3 D 5/99
Normenkontrolle, Gemeinsamer Landesentwicklungsplan für den engeren …
- VGH Hessen, 24.11.2003 - 3 N 1080/03
Natureingriffe durch Straßenplanung; Ziele der Raumordnung und Landesplanung
- OVG Berlin-Brandenburg, 24.04.2009 - 10 S 13.08
Bauleitplanung: Ausweisung von Vorrangflächen für Windkraftanlagen in einem …
- VGH Bayern, 28.11.2023 - 1 N 20.2264
Unwirksamkeit eines Änderungsbebauungsplans, Fehlende Festsetzung zur …
- BVerwG, 24.11.2011 - 9 A 26.10
Klagen gegen den Bau der Weserquerung der A 281 in Bremen abgewiesen
- VG Frankfurt/Oder, 17.03.2022 - 5 L 325/21
Eilantrag der Stadt Storkow (Mark) gegen Genehmigung zur Errichtung und zum …
- OVG Brandenburg, 12.11.2003 - 3 D 22/00
Landesplanung: Verletzung d. Planungshoheit der Gemeinde
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.01.2001 - 4 K 9/99
Ausweisung von Eignungsraum für Windenergieanlagen in der Raumordnungsplanung; …
- VGH Baden-Württemberg, 24.07.1998 - 8 S 2952/97
Normenkontrolle eines Bebauungsplans: sonstiges Sondergebiet
- OVG Rheinland-Pfalz, 19.07.2023 - 8 A 11061/22
Baurechtliche Verpflichtung, ausreichend Stellplätze zu errichten; …
- BVerwG, 21.02.2006 - 4 B 6.06
Anforderungen an die Genehmigung eines Flächennutzungsplans - Grundsätze der …
- OVG Niedersachsen, 04.05.2000 - 1 L 2995/98
Baufläche; Bauleitplanung; Bauverbotszone; Befreiung; Darstellung; Deich; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.11.2005 - 7 D 132/04
Anfechtung eines Bebauungsplans; Widerspruch zwischen Festsetzungen des …
- BVerwG, 27.01.2004 - 4 B 3.04
- VG Münster, 08.03.2001 - 2 K 3122/99
Beginn des Bauleitplanverfahrens ; Darstellung eines Sondergebietes für ein …
- VG München, 16.01.2020 - M 11 K 17.3753
Erweiterung der Verkaufsfläche eines Lebensmitteldiscountmarktes
- VG Cottbus, 02.02.2017 - 3 L 318/16
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Nutzungsuntersagung
- VG München, 05.12.2012 - M 9 K 12.3036
Geothermie; Klage einer Gemeinde gegen bergrechtliche Zulassung; Planungshoheit; …
- VGH Hessen, 20.02.1995 - 4 N 4122/87
Normenkontrollverfahren: Antragsbefugnis einer Gemeinde wegen Verstoßes der …
- VG Düsseldorf, 24.04.2009 - 1 K 5945/07
Änderung eines Flächennutzungsplans zwecks Genehmigung zweier Grünflächen als …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.08.2008 - 7 D 68/07
Überplanung von im Eigentum stehenden Grundstücken durch einen Bebauungsplan …
- VG Gießen, 02.03.1998 - 1 E 228/96
Klage auf Genehmigung der Änderung eines Flächennutzungsplans - gemeindliche …
- VG Berlin, 11.11.2022 - 26 K 246.22
Nebentätigkeitsgenehmigung: Ausübung einer Nebenbeschäftigung; Antrag auf …