Rechtsprechung
VGH Baden-Württemberg, 20.07.1995 - 3 S 3538/94 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung für eine Garage - Beurteilung der zu erwartenden Lärmbelastung für ein Wohngebiet
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Tiefgarage im allgemeinen und reinen Wohngebiet zulässig? (IBR 1995, 538)
Verfahrensgang
- VG Freiburg, 28.10.1994 - 5 K 484/94
- VGH Baden-Württemberg, 20.07.1995 - 3 S 3538/94
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 1996, 254
- VBlBW 1996, 143
- DVBl 1996, 266
- BRS 57 Nr. 167
Wird zitiert von ... (26) Neu Zitiert selbst (5)
- BVerwG, 19.09.1986 - 4 C 8.84
Kriterien für eine drittschützende Wirkung baurechtlicher Normen; …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 20.07.1995 - 3 S 3538/94
Abweichungen von nicht nachbarschützenden Festsetzungen eines Bebauungsplans können Nachbarn aber nur dann abwehren, wenn sie als Folge der Abweichung mit - gemessen an den Maßstäben des Rücksichtnahmegebotes - unzumutbaren nachteiligen städtebaulichen Auswirkungen rechnen müssen (vgl. BVerwG, Urt. v. 19.09.1986, BauR 1987, 70; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 03.02.1993 - 3 S 2431/92 -). - VGH Baden-Württemberg, 17.12.1987 - 8 S 2705/87
Fehlender Nachbarschutz bei in einem Mischgebiet festgesetzten nicht überbaubaren …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 20.07.1995 - 3 S 3538/94
Demgegenüber kommt bei vorderen (straßenseitigen) Baugrenzen ein Nachbarschutz regelmäßig nicht in Betracht, weil derartige Festsetzungen nur der einheitlichen Gestaltung des straßenseitigen Bereiches oder der Freihaltung von Flächen für die Straßenerweiterung dienen (…vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 10.11.1992 - 5 S 1475/92 -, VBlBW 1993, 351 und Urt. v. 17.12.1987 - 8 S 2705/87 -, BRS 48 Nr. 168). - VGH Baden-Württemberg, 12.11.1993 - 3 S 1655/93
Befreiung nach BauGB § 31 nur bei Erforderlichkeit der Abweichung vom …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 20.07.1995 - 3 S 3538/94
Nach gefestigter Rechtsprechung der mit Bausachen befaßten Senate des erkennenden Gerichtshofes haben Baugrenzen regelmäßig drittschützende Wirkung zugunsten des an derselben Grundstücksseite liegenden Nachbarn (vgl. d. Beschluß des erkennenden Senats v. 12.11.1993 - 3 S 1655/93 -, BWGZ 1994, 370, m.w.N.). - VGH Baden-Württemberg, 10.11.1992 - 5 S 1475/92
Keine nachbarschützende Wirkung der straßenseitigen Baugrenze oder Baulinie
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 20.07.1995 - 3 S 3538/94
Demgegenüber kommt bei vorderen (straßenseitigen) Baugrenzen ein Nachbarschutz regelmäßig nicht in Betracht, weil derartige Festsetzungen nur der einheitlichen Gestaltung des straßenseitigen Bereiches oder der Freihaltung von Flächen für die Straßenerweiterung dienen (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 10.11.1992 - 5 S 1475/92 -, VBlBW 1993, 351 …und Urt. v. 17.12.1987 - 8 S 2705/87 -, BRS 48 Nr. 168). - BVerwG, 16.09.1993 - 4 C 28.91
5 Garagen im Wohngebiet - §§ 12, 15 BauNVO, § 34 Abs. 2 BauGB, bundesrechtlich …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 20.07.1995 - 3 S 3538/94
Denn alle nachbarlichen Belange, auf die im Zusammenhang mit der Genehmigung von Stellplätzen bauplanungsrechtlich Rücksicht zu nehmen ist, sind bereits durch die bauordnungsrechtliche Bestimmung des § 39 Abs. 7 LBO abgedeckt (vgl. BVerwG, Urt. v. 16.09.1993 - 4 C 28.91 -, BauR 1994, 223; Beschl. des erkennenden Senates v. 15.09.1994 - 3 S 1866/94 -).
- VGH Baden-Württemberg, 23.02.2017 - 3 S 149/17
Anschlussunterbringung von Flüchtlingen im Wohngebiet - Störungen durch Garagen …
Daher findet die TA Lärm mit ihren Immissionsrichtwerten, dem Spitzenpegelkriterium und der von ihr definierten Vorbelastung bei der Beurteilung von Immissionen, die durch die Nutzung zugelassener notwendiger Stellplätze eines Wohnvorhabens verursacht werden, in der Regel keine Anwendung (Bestätigung d. Rspr. d. Senats, vgl. Beschl. v. 11.12.2013 - 3 S 1964/13 - VBlBW 2014, 275 ff. und Beschl. v. 20.7.1995 - 3 S 3538/94 - VBlBW 1996, 143 ff.).Daher findet die TA Lärm mit ihren Immissionsrichtwerten (Nr. 6.1), dem Spitzenpegelkriterium (Nr. 6.3) und der von ihr definierten Vorbelastung (Nr. 2.4) bei der Beurteilung von Immissionen, die durch die Nutzung zugelassener notwendiger Stellplätze eines Wohnvorhabens verursacht werden, in der Regel keine Anwendung (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 11.12.2013 - 3 S 1964/13 - VBlBW 2014, 275 ff. und Beschl. v. 20.7.1995 - 3 S 3538/94 - VBlBW 1996, 143 ff.).
- VG Freiburg, 07.06.2011 - 4 K 718/11
Baugenehmigung nach bestandskräftigem Bauvorbescheid; Lärm durch Bau einer …
Welche Folgerungen sich aus ihrer Anwendung für den konkreten Fall im einzelnen ziehen lassen, bleibt der tatrichterlichen Würdigung vorbehalten ( zur vergleichbaren Problematik im Rahmen des bauplanungsrechtlichen Rücksichtnahmegebots siehe BVerwG, Urteil vom 27.08.1998, NVwZ 1999, 523, und Beschluss vom 13.12.2007, NVwZ 2008, 426;… OVG Rhld.-Pf., Beschluss vom 27.06.2003, a.a.O.; zur modifizierenden Anwendung der TA-Lärm bei der Beurteilung von Lärm einer Tiefgarage vgl. auch VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 20.07.1995, NVwZ-RR 1996, 254;… vgl. auch Dürr, a.a.O., § 34 RdNr. 45 ).Vor allem aber übersehen sie, dass es in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg, der die Kammer folgt, anerkannt ist, dass das u. a. in der TA-Lärm enthaltene Spitzenpegelkriterium auf den durch die zugelassene Wohnnutzung in allgemeinen und reinen Wohngebieten verursachten Parklärm keine Anwendung finden kann, weil in diesen Gebieten die Errichtung von Stellplätzen und Garagen sonst regelmäßig unzulässig wäre, was der Wertung in § 12 Abs. 2 BauNVO, wonach diese Anlagen in diesen Gebieten für den durch die zugelassene Nutzung verursachten Bedarf generell zulässig sind, widerspräche ( so VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 20.07.1995, a.a.O. ).
Demgegenüber fallen die wenigen nächtlichen Fahrbewegungen, die bei der genehmigten Stellplatzanlage von 12 Stellplätzen zu erwarten sind und die sich bei der im Baurecht gebotenen typisierender Betrachtungsweise auf der Grundlage der bereits erwähnten Parkplatzlärmstudie und der ergänzenden Stellungnahme des schallschutztechnischen Sachverständigen vom 11.01.2011 auf knapp zwei pro Nacht belaufen, zumindest nicht derart ins Gewicht, dass sie als unzumutbar anzusehen wären ( vgl. hierzu auch VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 20.07.1995, a.a.O.; dort ist in Bezug auf eine Tiefgarage mit 19 Stellplätzen in einem WA ausgeführt, dass angesichts der geringen Anzahl der zu erwartenden Fahrzeugbewegungen eine erhebliche Störung der Nachtruhe nicht zu befürchten sei ).
Denn alle nachbarlichen Belange, auf die im Zusammenhang mit der Genehmigung von Stellplätzen bauplanungsrechtlich Rücksicht zu nehmen ist, sind bereits durch die bauordnungsrechtliche Bestimmung des § 37 Abs. 7 LBO abgedeckt ( vgl. zur entspr. Vorgängerregelung in § 39 Abs. 7 LBO a. F. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 20.07.1995, a.a.O., m.w.N.;… ebenso in Bezug auf das rheinland-pfälzische Landesrecht OVG Rhld.-Pf., Beschluss vom 27.06.2003, a.a.O. ).
- OVG Sachsen-Anhalt, 24.01.2012 - 2 M 157/11
Baunachbarstreit - Abstandfläche bei Abgrabung der Geländeoberfläche
Das Verwaltungsgericht hat insoweit auf die Rechtsprechung des VGH BW (Beschl. v. 20.07.1995 - 3 S 3538/94 -, DVBl 1996, 266) verwiesen, wonach hinsichtlich der aufgrund der zugelassenen Wohnnutzung bauordnungsrechtlich erforderlichen Stellplätze das Spitzenpegelkriterium außer Betracht bleiben müsse.
- VGH Bayern, 20.03.2018 - 15 CS 17.2523
Baugenehmigung für das Vorhaben "Neubau Wohn- und Geschäftshaus mit Mittelgarage" …
Der Grundstücksnachbar hat hiernach die Errichtung notwendiger Garagen und Stellplätze für ein Wohnbauvorhaben und die mit ihrem Betrieb üblicherweise verbundenen (insbes. Lärm-) Belastungen durch zu- und abfahrende Kraftfahrzeuge des Anwohnerverkehrs grundsätzlich, d.h. im Regelfall, als sozialadäquat hinzunehmen (vgl. BVerwG, B.v. 20.3.2003 - 4 B 59.02 - NVwZ 2003, 1516 = juris 6, 7;… BayVGH, B.v. 9.2.2004 - 14 CS 03.2977 - juris Rn. 16;… B.v. 12.7.2007 - 15 ZB 06.3088 - juris Rn. 7;… B.v. 13.3.2014 - 15 ZB 13.1017 - juris Rn. 14;… B.v. 4.7.2016 - 15 ZB 14.891 - juris Rn. 15;… B.v. 9.12.2016 - 15 CS 16.1417 - juris Rn. 17; VGH BW, B.v. 20.7.1995 - 3 S 3538/94 - NVwZ-RR 1996, 254 = juris Rn. 8;… B.v. 11.12.2013 - 3 S 1964/13 - VBlBW 2014, 275 = juris Rn. 10;… vgl. Seite 103 der Parkplatzlärmstudie des Bayerischen Landesamtes für Umwelt, 6. Aufl. 2007).Ein solches Ergebnis ließe sich aber mit der vom Verordnungsgeber in § 12 Abs. 2 BauNVO anerkannten Sozialadäquanz des Parkverkehrs im Wohngebiet nicht vereinbaren (…vgl. BayVGH, B.v. 9.12.2016 - 15 CS 16.1417 - juris Rn. 17; VGH BW, B.v. 20.7.1995 - 3 S 3538/94 - NVwZ-RR 1996, 254 = juris Rn. 8;… VG Hamburg B.v. 13.11.2015 a.a.O.).
- VGH Baden-Württemberg, 11.12.2013 - 3 S 1964/13
Unzumutbare Lärmbelästigung durch Nutzung der notwendigen Stellplätze auf …
Nach § 12 Abs. 2 BauNVO ist in allgemeinen Wohngebieten die Herstellung und Nutzung von Stellplätzen für den durch die zugelassene Nutzung verursachten Bedarf regelmäßig planungsrechtlich zulässig (BVerwG, Beschl. v. 20.3.2003 - 4 B 59.02 - NVwZ 2003, 1516;… Urt. v. 7.12.2000 - 4 C 3.00 - NVwZ 2001, 813; Beschl. d. Senats v. 20.7.1995 - 3 S 3538/94 - VBlBW 1996, 143). - VGH Baden-Württemberg, 09.01.2008 - 3 S 2016/07
Präklusion im Baurecht
Hinsichtlich dieser sieben Stellplätze ist zwar nach der Rechtsprechung des Senats davon auszugehen, dass sie und die Zufahrt zu ihnen keine erheblichen, billigerweise unzumutbaren Störungen hervorrufen (Beschluss des Senats vom 20.07.1995 - 3 S 3538/94 -, VBlBW 1996, 143; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 16.09.1993 - 4 C 28.91 -, BVerwGE 94, 152; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 19.05.1992 - 8 S 551/92 -, NJW 1993, 2258; Beschluss vom 06.02.1997 - 8 S 29/97 -, NVwZ-RR 1998, 611). - VGH Bayern, 09.12.2016 - 15 CS 16.1417
Erfolgloser Eilrechtsschutz des Nachbarn gegen Baugenehmigung für …
Hierdurch würde die Wertung des § 12 Abs. 2 BauNVO umgangen, zumal davon auszugehen ist, dass jedenfalls nachts bei jedem einzelnen Zu- bzw. Abfahrtsvorgang der Spitzenpegel überschritten wird (vgl. VGH BW, B. v. 20.7.1995 - 3 S 3538/94 - DVBl 1996, 266 = juris Rn. 8;… B. v. 11.12.2013 - 3 S 1964/13 - VBlBW 2014, 275 = juris Rn. 10;… BayVGH, B. v. 9.2.2004 - 14 CS 03.2977 - BayVBl 2000, 115 = juris Rn. 16;… vgl. auch Tabelle 37 der Parkplatzlärmstudie des Bayerischen Landesamts für Umwelt, 6. Aufl. 2007). - VGH Baden-Württemberg, 04.04.2022 - 5 S 395/22
Zur nachbarrechtlichen Bestimmtheit einer Baugenehmigung; hier: Stellplätze
Hintergrund der Privilegierung ist der Umstand, dass es ansonsten aufgrund der strengen Immissionsrichtwerte der TA Lärm zu weitreichenden Beschränkungen der Zulässigkeit offener Stellplätze im Wohngebiet käme, die mit der Sozialadäquanz des Parkverkehrs im Wohngebiet, die auch in § 12 Abs. 2 BauNVO zum Ausdruck kommt, nicht vereinbar wäre (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 20.7.1995 - 3 S 3538/94 - juris Rn. 8;… Sauter, LBO, Stand Juli 2021, § 37 Rn. 83 m. w. N.). - VG Ansbach, 14.01.2022 - AN 3 S 21.02157
Erfolgloser Eilantrag in baurechtlichen Nachbarstreit gegen Baugenehmigung für …
Der Gutachter bezieht sich dabei auch auf Ausführungen in der Parkplatzlärmstudie, die in diesem Zusammenhang auf einen Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 20. Juli 1995 - 3 S 3538/94 hinweist.Hierdurch würde die Wertung des § 12 Abs. 2 BauNVO umgangen, zumal davon auszugehen ist, dass jedenfalls nachts bei jedem einzelnen Zu- bzw. Abfahrtsvorgang der Spitzenpegel überschritten wird (vgl. VGH BW, B.v. 20.7.1995 - 3 S 3538/94 - DVBl 1996, 266 = juris Rn. 8;… B.v. 11.12.2013 - 3 S 1964/13 - VBlBW 2014, 275 = juris Rn. 10;… BayVGH, B.v. 9.2.2004 - 14 CS 03.2977 - BayVBl 2000, 115 = juris Rn. 16;… vgl. auch Tabelle 37 der Parkplatzlärmstudie des Bayerischen Landesamts für Umwelt, 6. Aufl. 2007).".
- OVG Niedersachsen, 19.05.2009 - 1 MN 12/09
Planung weiterer Baureihe vor bisherigem Abschluss der Bebauung; Präklusion des …
Jedenfalls soweit er durch die dort zulässige Nutzung ausgelöst wird, müssen ihn die Anlieger unabhängig davon hinnehmen, ob die in der TA Lärm - für andere Ereignisse - vorgesehenen Richtwerte eingehalten werden oder nicht (vgl. B.-W. VGH, B. v. 20.7.1995 - 3 S 3538/94 -, UPR 1996, 76 = DVBl. 1996, 143 = NVwZ-RR 1996, 254 = BRS 57 Nr. 167). - VG Berlin, 24.03.2017 - 19 L 348.17
Nachbarstreit um Pkw-Stellplatzanlage mit 22 Stellplätzen im allgemeinen …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 24.02.2005 - 3 M 185/04
Rechtmäßigkeit einer Baugenehmigung
- VG Hamburg, 13.11.2015 - 9 E 2858/15
Rücksichtnahmegebot; Lärmimmissionen durch Großgarage eines Krankenhauses
- VGH Bayern, 17.04.2015 - 15 CS 14.2612
Nachbar-Eilantrag; Abstandsflächen
- VGH Baden-Württemberg, 06.02.1997 - 8 S 29/97
Beantragung der Abänderung eines verwaltungsgerichtlichen Aussetzungsbeschlusses …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 07.07.2010 - 3 M 102/10
Rechtsschutz gegen Bau einer Stellplatzanlage
- VG Düsseldorf, 29.07.2019 - 9 L 1650/19
Vereinfacht Prüfprogramm Standsicherheit Baugrund Gefahr Wehrmachtsstollen …
- VG Sigmaringen, 09.06.2011 - 6 K 1825/10
Immissionsabwehranspruch gegen Lärmbelästigung eines öffentlichen Parkplatzes
- VG Düsseldorf, 03.12.2020 - 9 K 2356/19
Vereinfacht Klagebefugnis Standsicherheit Wehrmachtsstollen …
- VG Stuttgart, 02.11.2016 - 2 K 5230/16
Eilantrag gegen "Hoffnungshaus" zur Anschlussunterbringung von Flüchtlingen in …
- VG Düsseldorf, 29.07.2019 - 19 L 1650/19
Vereinfacht Prüfprogramm Standsicherheit Baugrund Gefahr Wehrmachtsstollen …
- VG Stuttgart, 19.12.2003 - 13 K 4681/03
"Giebelflächen" - Regelung für die stirnseitigen Dachflächen von Walmdächern mit …
- VG Gelsenkirchen, 14.07.2005 - 5 K 2701/03
Allgemeines Wohngebiet, Markthandel, Gebietsverträglichkeit
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.04.1996 - 7 A 3959/92
Dringender Wohnbedarf; Befreiung; Eingrenzbarkeit auf Einzelfälle; Planerische …
- VG München, 28.11.2018 - M 1 K 17.2541
Nachbarklage gegen Neubau eines Doppelhauses
- VG Hamburg, 01.07.2010 - 11 K 1017/09
Drittschutz des Bauprüfdienstes; Lärmberechnung bei Stellplätzen; …