Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Bebauungsplan - Genehmigung mit Maßgaben - Beitrittsbeschluß - Vorgezogener Beitrittsbeschluß - Abwägungsgebot

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BauGB §§ 11, 6

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VGH Baden-Württemberg, 15.11.1994 - 8 S 2204/94
• BVerwG, 03.07.1995 - 4 NB 7.95

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 1995, 687
• DÖV 1996, 522
• BRS 57 Nr. 33

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (2)

• BVerwG, 05.12.1986 - 4 C 31.85

  Rückwirkende Inkraftsetzung eines ungültigen Bebauungsplans nach Fehlerbehebung; …

  Auszug aus BVerwG, 03.07.1995 - 4 NB 7.95

  Nach der Rechtsprechung des Senats kann ein Bebauungsplan nicht wirksam werden, wenn er mit seinem von der Gemeinde beschlossenen Inhalt nicht genehmigt wird oder wenn der mit Maßgaben genehmigte Plan von der Gemeinde vor der Bekanntmachung der Genehmigung und der Auslegung des Plans so nicht beschlossen worden ist (vgl. Urteil vom 5. Dezember 1986 - BVerwG 4 C 31.85 - BVerwGE 75, 262 = Buchholz 406.11 § 155 a BBauG Nr. 5; Beschluß vom 14. August 1989 - BVerwG 4 NB 24.88 - Buchholz 406.11 § 11 BauGB Nr. 5).
• BVerwG, 14.08.1989 - 4 NB 24.88

  Rein klarstellende Auflagen bei Genehmigung eines Bebauungsplans, …

  Auszug aus BVerwG, 03.07.1995 - 4 NB 7.95

  Nach der Rechtsprechung des Senats kann ein Bebauungsplan nicht wirksam werden, wenn er mit seinem von der Gemeinde beschlossenen Inhalt nicht genehmigt wird oder wenn der mit Maßgaben genehmigte Plan von der Gemeinde vor der Bekanntmachung der Genehmigung und der Auslegung des Plans so nicht beschlossen worden ist (vgl. Urteil vom 5. Dezember 1986 - BVerwG 4 C 31.85 - BVerwGE 75, 262 = Buchholz 406.11 § 155 a BBauG Nr. 5; Beschluß vom 14. August 1989 - BVerwG 4 NB 24.88 - Buchholz 406.11 § 11 BauGB Nr. 5).

• BVerwG, 25.02.1997 - 4 NB 30.96

  Verwaltungsprozeßrecht - Änderungs- oder Ergänzungsplan als Gegenstand eines …

  Der vom zuständigen Organ beschlossene und der mit Maßgaben beschränkt genehmigte Bebauungsplan müssen inhaltlich übereinstimmen (vgl. BVerwG, Beschluß vom 3. Juli 1995 - BVerwG 4 NB 7.95 - Buchholz 406.11 § 11 BauGB Nr. 7).
• VGH Baden-Württemberg, 07.12.2001 - 3 S 2425/00

  Festsetzung eines Gehwegs und einer Fläche für Gemeinschaftsanlage; Bestimmtheit …

  Der vom zuständigen Organ beschlossene und der mit Maßgaben beschränkt genehmigte Bebauungsplan müssen inhaltlich übereinstimmen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 3.7.1995 - 4 NB 7.95 -, Buchholz 406.11, § 11 BauGB, Nr. 7).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2011 - 7 A 45/09

  Forderung der Vorhabenseinfügung in die nähere Umgebung nach Art und Maß der …

  vgl. BVerwG, Beschluss vom 3. Juli 1995 - 4 NB 7.95 -, BRS 57 Nr. 33.

 
• OVG Thüringen, 17.06.1998 - 1 KO 1040/97

  Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht; Anfechtungsklage; …

  Ein solcher Genehmigungsvermerk hätte nicht erteilt werden dürfen, wenn auf geforderte Planänderungen hin noch ein Beitrittsbeschluß wegen bestimmter Maßgaben der Aufsichtsbehörde notwendig gewesen wäre (vgl. nur BVerwG, Urteil vom 5. Dezember 1986 - 4 C 31/85 - in BVerwGE 75, 262 und Beschluß vom 3. Juli 1995 - 4 NB 7/95 - in Buchholz 406.11 § 11 BauGB Nr. 7 = NVwZ-RR 95, 687 = BRS 57 Nr. 33).
• VGH Baden-Württemberg, 12.07.2001 - 5 S 343/00

  Bestimmtheit eines Bebauungsplans; Abwägungsfehler

  Ob die Antragsgegnerin diesem Ansinnen der Aufsichtsbehörde dadurch Rechnung getragen hat, dass ihr Gemeinderat in der folgenden Sitzung vom 23.09.1997 einen "Beitrittsbeschluss" (Satzungsbeschluss) zu den inhaltlichen Einschränkungen bzw. Beanstandungen der Aufsichtsbehörde gefasst hat (vgl. hierzu BVerwG, Urt. v. 05.12.1986 - 4 C 31.85 - BVerwGE 75, 262, Beschl. v. 14.08.1989 - 4 NB 24.88 - ZfBR 1989, 264 u. Beschl. v. 03.07.1995 - 4 NB 7.95 - UPR 1995, 397) - ein solches auf den Planinhalt bzw. seine Änderung bezogenes Verständnis vermag der Senat nach dem vorliegenden Ratsprotokoll dem am 23.09.1997 gefassten Gemeinderatsbeschluss, der auch nicht ausgefertigt wäre, nicht beizulegen - oder ob der Gemeinderat nur eine entsprechend beschränkte Anzeige des Bebauungsplans (ohne die beiden beanstandeten Punkte) beschlossen hat, kann dahinstehen.
• VG Düsseldorf, 20.07.2007 - 25 K 566/05

  Anspruch auf Erteilung eines Bauvorbescheides zum Neubau eines …

  Der vom zuständigen Organ beschlossene und der mit Maßgaben beschränkt genehmigte Bebauungsplan müssen inhaltlich übereinstimmen, vgl. BVerwG, Beschluss vom 3. Juli 1995, BRS 57 Nr. 33.
• VGH Bayern, 11.07.2000 - 26 N 99.3185

  Veränderungssperre zur Sicherung der Aufstellung eines Bebauungsplans, durch den …

  Ferner mag es zulässig sein, dass das für den Satzungsbeschluss zuständige Gremium der Gemeinde die Verwaltung ermächtigt, den Satzungstext vor der Bekanntmachung noch in einem bestimmten Punkt zu präzisieren oder auf andere Weise zu ändern (vgl. hierzu auch die Rechtsprechung zu dem sogenannten vorgezogenen Beitrittsbeschluss, wonach die Gemeinde, die bei der Genehmigung eines Bebauungsplans mit einer bestimmten Maßgabe rechnet, den Beitrittsbeschluss auch vorsorglich vor dem Genehmigungsverfahren fassen kann [BVerwG vom 3.7.1995, ZfBR 1996, 53]).
• OVG Niedersachsen, 15.07.1997 - 1 K 2121/95

  Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren;; Antragsbefugnis (Normenkontrolle); …

  Das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis ist nicht gegeben, wenn eine Inanspruchnahme des Gerichtes sich für die subjektive Rechtsstellung des Antragstellers zur Zeit oder auf Dauer als nutzlos darstellt (vgl. BVerwG, Beschl. v. 28.8.1987 - 4 N 3.86 - DVBl. 1987, 1276 = BVerwGE 78, 85; Beschl. v. 9.2.1989 - 4 NB 1.89 - DVBl. 1989, 660; Beschl. v. 25.5.1993 - 4 NB 50.92 - NVwZ 1994, 268 = BRS 55 Nr. 25; Beschl. v. 22.9.1995 - 4 NB 18.95 - ZfBR 1996, 53).