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   VGH Baden-Württemberg, 23.08.1996 - 10 S 1492/96   

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VGH Baden-Württemberg, 23.08.1996 - 10 S 1492/96 (https://dejure.org/1996,1563)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 23.08.1996 - 10 S 1492/96 (https://dejure.org/1996,1563)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 23. August 1996 - 10 S 1492/96 (https://dejure.org/1996,1563)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Kein baugebietsübergreifender Nachbarschutz von Festsetzungen über die Art der baulichen Nutzung; Nachbarschutz durch Baugebietsfestsetzung; Zulässigkeit einer Go-Kart-Halle

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bauplanungsrecht: Nachbarrechtlicher Abwehranspruch durch Festsetzungen eines Bebauungsplans, Unterschiedliche Baugebiete, Ausnahmeerteilung für eine in die geplante Go-Kart-Halle integrierte Diskothek im Gewerbegebiet

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ESVGH 47, 76 (Ls.)
  • VBlBW 1997, 62
  • DÖV 1997, 471
  • BRS 58 Nr. 160
 
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Wird zitiert von ... (24)Neu Zitiert selbst (9)

  • BVerwG, 16.09.1993 - 4 C 28.91

    5 Garagen im Wohngebiet - §§ 12, 15 BauNVO, § 34 Abs. 2 BauGB, bundesrechtlich

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 23.08.1996 - 10 S 1492/96
    Grundstücke, für die innerhalb eines Bebauungsplans unterschiedliche Nutzungsarten festgelegt sind, liegen nicht innerhalb eines Baugebiets, sondern in unterschiedlichen Baugebieten (wie BVerwG, Urteil vom 16.09.1993, NJW 1994, 1546).

    Denn der drittschützende Charakter einer Festsetzung der Gebietsart (vgl BVerwG, Urt v 16.09.1993, NJW 1994, 1546) gilt nur innerhalb eines Baugebiets (VGH Bad-Württ, Urt v 29.06.1994, VBlBW 1995, 30).

    Denn Gebiete mit einer anderen Nutzungsart gehören ungeachtet der Festsetzung in einem Plan nicht zum Baugebiet (BVerwG, Urt v 16.09.1993, aaO, S 1548).

    Soweit das Grundstück innerhalb des - bestehenden wie zukünftigen - Gewerbegebiets liegt, gelten folgende Abweichungen für den Bereich des Bauplanungsrechts: Hier hat der Antragsteller zu 3 - im Rahmen von § 30 bzw § 33 BauGB - zwar Anspruch auf Einhaltung der Gebietsart (BVerwG, Urt v 16.09.1993, aaO), doch wird dieses Recht durch die erteilte Genehmigung voraussichtlich nicht verletzt.

  • BVerwG, 24.09.1992 - 7 C 7.92

    Bauplanungsrecht: Baurechtliche Zulässigkeit immissionsschutzrechtlich

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 23.08.1996 - 10 S 1492/96
    Einzelfall einer Gewerbegebietsverträglichkeit wegen atypischer Umstände, insbesondere durch Einhausung (wie Senatsbeschluß vom 05.03.1996 - 10 S 2830/95 -, DVBl 1996, 687; vgl auch BVerwG, Urteil vom 24.09.1992, DVBl 1993, 111).

    Besteht für die Antragsteller zu 1 und 2 demnach kein Anspruch auf Einhaltung der Gebietsart durch die geplante Anlage, kann hier offen bleiben, ob sie wegen ihrer immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbedürftigkeit nur in einem Industriegebiet errichtet werden dürfte (nicht gebietsübergreifend drittschützende Frage der Vorsorge, vgl BVerwG, Urt v 24.09.1992, DVBl 1993, 111, 113; bei bestehendem Drittschutz siehe unten 2.).

    Ein Verstoß hiergegen ist nicht ersichtlich, da durch diese Norm hinsichtlich der allein im Streit befindlichen Anlagenimmissionen kein andersartiger oder weiterreichender Nachbarschutz als durch § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG vermittelt wird (vgl BVerwG, Urt v 30.09.1983, BVerwGE 68, 58, und Urt v 24.09.1992, aaO; VGH Bad-Württ, Urt v 14.11.1994 - 10 S 860/94 -, GewArch 1995, 211, 214).

    a) Das gilt einmal im Hinblick auf mögliche Bedenken, ob das gemäß § 4 BImSchG genehmigungsbedürftige Vorhaben nicht nur in einem Industriegebiet nach § 9 BauNVO zugelassen werden darf (BVerwG, Urt v 24.09.1992, aaO).

  • VGH Baden-Württemberg, 05.03.1996 - 10 S 2830/95

    (Nachbarschutz kraft Bundesrecht nur für dem bundesrechtlichen Typenzwang

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 23.08.1996 - 10 S 1492/96
    Einzelfall einer Gewerbegebietsverträglichkeit wegen atypischer Umstände, insbesondere durch Einhausung (wie Senatsbeschluß vom 05.03.1996 - 10 S 2830/95 -, DVBl 1996, 687; vgl auch BVerwG, Urteil vom 24.09.1992, DVBl 1993, 111).

    Eine solche Atypik dürfte vorliegend schon deshalb bestehen, weil der Betrieb der im vereinfachten Verfahren nach § 19 BImSchG genehmigten Anlage in einer Halle, also "eingehaust" stattfinden soll (vgl zu einer vergleichbaren Situation den Beschl des Senats v 05.03.1996 - 10 S 2830/95 -, DVBl 1996, 687).

    Eine Rechtsverletzung des Antragstellers zu 3 wäre allerdings dann denkbar, wenn die Anlage nach ihrer konkreten Beschaffenheit erwarten ließe, daß sie die immissionsschutzrechtlichen Anforderungen an ein Gewerbegebiet nicht einhielte (Beschl des Senats v 05.03.1996, aaO).

  • VGH Baden-Württemberg, 29.06.1994 - 5 S 2286/93

    Zu den Inhalten eines Bauvorbescheides; kein planübergreifender Nachbarschutz von

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 23.08.1996 - 10 S 1492/96
    Festsetzungen eines Bebauungsplans über die Art der baulichen Nutzung begründen nur für Eigentümer von Grundstücken innerhalb des Baugebiets einen drittschützenden Anspruch auf ihre Einhaltung (wie VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29.06.1994 - 5 S 2286/93 -, VBlBW 1995, 30).

    Denn der drittschützende Charakter einer Festsetzung der Gebietsart (vgl BVerwG, Urt v 16.09.1993, NJW 1994, 1546) gilt nur innerhalb eines Baugebiets (VGH Bad-Württ, Urt v 29.06.1994, VBlBW 1995, 30).

  • VGH Baden-Württemberg, 18.01.1995 - 3 S 3153/94

    Zulässigkeit "nicht störender" Gewerbebetriebe in einem allgemeinen Wohngebiet;

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 23.08.1996 - 10 S 1492/96
    Hierdurch wird der Antragsteller zu 3, der eine rechtsfehlerfreie Entscheidung über die Erteilung von Ausnahmen von nachbarschützenden Festsetzungen eines Bebauungsplanes verlangen kann (vgl VGH Bad-Württ, Beschl v 18.01.1995, VBlBW 1996, 24), voraussichtlich nicht in seinen Rechten verletzt.

    Andererseits spricht bei summarischer Prüfung alles dafür, daß eine Ausnahme auch ermessensfehlerfrei erteilt werden konnte, da wegen der besonderen Umstände des Falles (insbesondere: Diskothek als quantitativ deutlich untergeordneter und in die Anlage integrierter Teil; einheitliche wirtschaftliche Kalkulation der Beigeladenen mit der Folge, daß die Gesamtinvestition bei Herausbrechen eines Teils sehr fraglich würde) das den Umfang des Ausnahmeermessens beschränkende Regel-Ausnahme- Verhältnis (vgl VGH Bad-Württ, Beschl v 18.01.1995, aaO; Schlichter, aaO, § 31 Rdnr 15f) gewahrt sein dürfte.

  • VGH Hessen, 01.03.1991 - 3 TG 7/91

    Verwaltungsakt mit Doppelwirkung - aufschiebende Wirkung eines

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 23.08.1996 - 10 S 1492/96
    Vielmehr müßte die Genehmigung in diesem Fall an der bisherigen bauplanungsrechtlichen Situation gemessen werden, nach der sich dann auch der Umfang des Nachbarschutzes richtet (vgl OVG Nordrh-Westf, Beschl v 15.02.1991, NVwZ 1992, 278; OVG Berlin, Urt v 19.04.1991, NVwZ 1991, 897, 898).
  • VGH Baden-Württemberg, 14.11.1994 - 10 S 860/94

    Klage eines Nachbarn gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung einer

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 23.08.1996 - 10 S 1492/96
    Ein Verstoß hiergegen ist nicht ersichtlich, da durch diese Norm hinsichtlich der allein im Streit befindlichen Anlagenimmissionen kein andersartiger oder weiterreichender Nachbarschutz als durch § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG vermittelt wird (vgl BVerwG, Urt v 30.09.1983, BVerwGE 68, 58, und Urt v 24.09.1992, aaO; VGH Bad-Württ, Urt v 14.11.1994 - 10 S 860/94 -, GewArch 1995, 211, 214).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.02.1991 - 11 B 2659/90

    Bauplanungsrecht: Anwendungsbereich und nachbarschützende Wirkung des § 33 Abs. 2

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 23.08.1996 - 10 S 1492/96
    Vielmehr müßte die Genehmigung in diesem Fall an der bisherigen bauplanungsrechtlichen Situation gemessen werden, nach der sich dann auch der Umfang des Nachbarschutzes richtet (vgl OVG Nordrh-Westf, Beschl v 15.02.1991, NVwZ 1992, 278; OVG Berlin, Urt v 19.04.1991, NVwZ 1991, 897, 898).
  • BVerwG, 30.09.1983 - 4 C 74.78

    Gebot der Rücksichtnahme - Baurecht - BImSchG - Beeinträchtigung

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 23.08.1996 - 10 S 1492/96
    Ein Verstoß hiergegen ist nicht ersichtlich, da durch diese Norm hinsichtlich der allein im Streit befindlichen Anlagenimmissionen kein andersartiger oder weiterreichender Nachbarschutz als durch § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG vermittelt wird (vgl BVerwG, Urt v 30.09.1983, BVerwGE 68, 58, und Urt v 24.09.1992, aaO; VGH Bad-Württ, Urt v 14.11.1994 - 10 S 860/94 -, GewArch 1995, 211, 214).
  • VGH Bayern, 14.07.2006 - 1 BV 03.2179

    Heranrückende Wohnbebauung an einen Betrieb, der der Störfall-Verordnung

    Ein Gebietsbewahrungsanspruch in dem von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts entwickelten Sinn kann einem Eigentümer, dessen Grundstück sich außerhalb des Baugebiets befindet, nicht zustehen (wie VGH BW vom 23.8.1996 BRS 58 Nr. 160; a. A. VGH BW vom 4.5.2001 VBlBW 2001, 487; OVG NW vom 25.2.2003 NVwZ-RR 2003, 818 = BRS 66 Nr. 82).

    Da der "Gebietsbewahrungsanspruch" auf der durch eine Baugebietsfestsetzung bewirkten bzw. aus der Lage in einem faktischen Baugebiet folgenden wechselseitigen Eigentumsbindung beruht, kann der Anspruch einem Eigentümer, dessen Grundstück sich außerhalb des Baugebiets befindet, nicht zustehen (VGH BW vom 23.8.1996 BRS 58 Nr. 160; Mampel, BauR 2003, 1824/1827 ff.).

  • VGH Baden-Württemberg, 10.10.2003 - 5 S 1692/02

    Pferdezucht - Hobbytierhaltung in allgemeinem Wohngebiet

    Ein solcher Anspruch setzt voraus, dass das Baugrundstück und das Grundstück desjenigen, der den Abwehranspruch geltend macht, im selben Plangebiet (vgl. BVerwG, Urt. v. 16.09.1993 - 4 C 28.91 - BVerwGE 94, 151 = PBauE § 1 Abs. 6 BauGB Nr. 28 m.w.N.), bzw., sofern dieses aus mehreren Baugebieten besteht, im selben Baugebiet liegen (Senatsurt. v. 29.06.1994 - 5 S 2286/93 - VBlBW 1995, 30; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 17.06.1999 - 10 S 44/99 - VBlBW 2000, 78 und Beschl. v. 23.08.1996 - 10 S 1492/96 - VBlBW 1997, 62 = PBauE § 8 BauNVO Nr. 9; a.A. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 04.05.2001 - 3 S 597/00 - VBlBW 2001, 487 = PBauE § 6 BauNVO Nr. 22).
  • VGH Baden-Württemberg, 29.01.2008 - 8 S 2748/06

    Nachbarklage gegen die baurechtliche Genehmigung der Nutzung einer bestehenden

    Solche Vorgaben werden in der Rechtsprechung allgemein als ausreichend angesehen (BVerwG, Urteil vom 16.5.2001, a. a. O.; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 25.10.2002, a. a. O.; Urteil vom 16.5.2002 - 3 S 1637/01 - VBlBW 2003, 18; Beschluss vom 19.10.1999 - 5 S 1824/99 - VBlBW 2000, 161; Urteil vom 21.4.1995 - 3 S 2514/94 - VBlBW 1995, 481; Beschluss vom 23.8.1996 - 10 S 1492/96 - VBlBW 1997, 62).
  • VGH Baden-Württemberg, 21.01.2019 - 8 S 2441/18

    Vermittlung von Nachbarschutz durch die Festsetzung "Fläche für den Gemeinbedarf"

    Insofern kann die Beschwerde auch aus dem - vereinzelt gebliebenen und den bundesrechtlichen Ansatz verlassenden - Urteil des 3. Senats des beschließenden Gerichtshofs vom 04.05.2001 - 3 S 597/00 - (VBlBW 2001, 487; anders bereits Urt. v. 03.07.2012 - 3 S 321/11 -, VBlBW 2013, 61) nichts für sich herleiten, wonach Festsetzungen eines Bebauungsplans über die Art der baulichen Nutzung einen subjektiv-öffentlichen Anspruch nicht nur eines im selben Baugebiet (vgl. etwa VGH Bad.-Württ., Urt. v. 10.10.2003 - 5 S 1692/02 -, VBlBW 2004, 181 u. Urt. v. 29.06.1994 - 5 S 2286/93 -, VBlBW 1995, 30; Beschl. v. 23.08.1996 - 10 S 1492/96 -, BRS 58 Nr. 160; BayVGH, Beschl. v. 25.08.1997 - 2 ZB 97.00681 -, BRS 59 Nr. 66; OVG NW, Beschl. v. 28.11.2002 - 10 B 1618/02 -, BRS 6 Nr. 168; OVG Saarland, Urt. v. 14.07.2016 - 2 A 46/15 -, juris, Rn. 42), sondern jedes im Plangebiet ansässigen Nachbarn auf Wahrung der G e b i e t s art begründeten.
  • OVG Hamburg, 09.02.2021 - 2 Bs 231/20

    Materielle Planreife; Kerngebiet; zulässige Wohnnutzung;

    Hierauf kann sich der Nachbar berufen, wenn das Vorhaben ohne Berücksichtigung des Bebauungsplanentwurfs nach Maßgabe des bislang geltenden Planungsrechts nachbarschützende Vorschriften verletzt (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 17.9.1996, Bs II 142/96, juris Rn. 13; VGH Mannheim, Beschl. v. 23.8.1996, 10 S 1492/96, GewArch 1997, 123, juris Rn. 9; Rieger in: Schrödter, a.a.O., § 33 Rn. 29).
  • OVG Schleswig-Holstein, 20.02.1998 - 1 L 38/97
    Zwar hat - wie sich aus den Ausführungen am Anfang des vorhergehenden Absatzes ergibt - grundsätzlich nur derjenige Nachbar einen Gebietserhaltungsanspruch, dessen Grundstück in dem von der "Verfremdung" betroffenen Baugebiet liegt, und zum Baugebiet gehören grundsätzlich nicht Gebiete mit einer anderen festgesetzten Nutzungsart, auch wenn diese in demselben Bebauungsplan ausgewiesen sind (BVerwG, Urt. v. 16.09.1993, a.a.O., S. 310; VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 23.08.1996 - 10 S 1492/96 -, BRS 58 Nr. 160).

    Hier erscheint es dem Senat jedoch geboten, diese Grundsätze zu modifizieren bzw. sie weiter zu entwickeln: Angesichts dessen, daß allgemeine Wohngebiete und Kleinsiedlungsgebiete sich von der Nutzungsart nicht grundlegend unterscheiden, sie beide in erster Linie dem Wohnen dienen (vgl. o.; anders als Wohn- und Mischgebiete, vgl. BVerwG, Urt. v. 16.09.1993, a.a.O., oder Misch- und Gewerbegebiete, vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 23.08.1996, a.a.O., oder Gewerbe- und Industriegebiete, vgl. Urt. d. Senats v. 07.08.1997 - 1 L 230/96 -), auch in Kleinsiedlungsgebieten nur der Versorgung des Gebiets dienende Schank- und Speisewirtschaften zulässig sind (§ 2 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO) und hier die Grenze zwischen dem Grundstück des Klägers zu 3) und dem des Beigeladenen mit der Grenze zwischen dem als Kleinsiedlungsgebiet und dem als allgemeines Wohngebiet festgesetzten Bereich identisch ist, ist es gerechtfertigt und allein sachgerecht, beide Grundstücke in das drittschutzbegründende Austauschverhältnis gegenseitigen "Duldens und Dürfens" insoweit einzubeziehen, als es um die Abwehr von in beiden Baugebieten unzulässigen Nutzungen geht (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 12.10.1988, a.a.O., S. 56).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2003 - 7 B 2374/02

    Eingeschränkter Gebietserhaltungsanspruch für innerhalb des Bebauungsplans, aber

    in diesem Sinne etwa: VGH Bad.-Württ., Urteil vom 4.5.2001 - 3 S 597/00 - VBlBW 2001, 487; a.A. hingegen: VGH Bad.-Württ., Urteil vom 23.8.1996 - 10 S 1492/96 - BRS 58 Nr. 160.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2002 - 10 B 1618/02

    Umfang eines Gebietsgewährleistungsanspruch; Schutz vor gebietsfremden Nutzungen

    Grundstücke, für die innerhalb eines Bebauungsplangebiets unterschiedliche Nutzungsarten festgelegt sind, liegen nicht innerhalb eines Baugebietes, sondern in unterschiedlichen Baugebieten (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 23.8.1996 - 10 S 1492/96 -, BRS 58 Nr. 160, sowie Bay.VGH, Beschluss vom 25.8.1997 - 2 ZB 97.00681 -, BRS 59 Nr. 66).
  • VGH Baden-Württemberg, 11.03.1997 - 10 S 2815/96

    Nachbarschutz durch Bauleitplanung: Bewahrung der Gebietsart

    Damit wird ein Großteil des Belästigungspotentials einer solchen Anlage, das insbesondere in Staub- und Lärmemissionen besteht, von vornherein in seinen Auswirkungen auf die Nachbarschaft begrenzt (vgl. auch Beschl. v. 05.03.1996, a.a.O., sowie den Beschl. des Senats v. 23.08.1996 - 10 S 1492/96 -, VBlBW 1997, 62).
  • VG Karlsruhe, 25.10.2016 - 3 K 2150/16

    Baugenehmigung für die Errichtung eines Waschparks

    Der drittschützende Charakter einer Festsetzung der Gebietsart - hier des Gewerbegebiets - gilt nur innerhalb des festgesetzten Baugebiets (VGH Bad-Württ, Beschluss vom 23.08.1996 - 10 S 1492/96 -, juris).
  • VG Karlsruhe, 11.03.2016 - 11 K 494/16

    Nachbarschutz auch außerhalb des Baugebiets!

  • VG Stuttgart, 27.01.2011 - 2 K 3558/10

    Aussegnungshalle im allgemeinen Wohngebiet nicht zulässig

  • VG Freiburg, 30.10.2014 - 4 K 1804/14

    Nachbarschutz gegen Baugenehmigung zur Erweiterung eines Gaststättenbetriebs

  • OVG Niedersachsen, 31.05.2000 - 1 M 1588/00

    Gehörsrüge; Gewerbegebiet; rechtliches Gehör; Transportbetonmischwerk

  • VG Stuttgart, 26.07.2002 - 13 K 1257/02

    Factory Outlet Center; interkommunales Abstimmungsgebot

  • OVG Niedersachsen, 01.08.2001 - 1 L 3275/00

    Dorfgebiet; plangebietsübergreifender Nachbarschutz; Tiefbauunternehmen;

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.07.2004 - 7 A 450/03
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.08.1997 - 7 A 1427/96

    Anforderungen an die Aufhebung einer Baugenehmigung für die Errichtung eines

  • VG Sigmaringen, 22.05.2001 - 7 K 1880/99

    Freizeitlärm - Jugendtreff

  • OVG Niedersachsen, 17.02.1997 - 6 M 474/97

    Abwehranspruch gegen gebietsfremdes Vorhaben auch im; Baugebiet; Bebauungsplan;

  • VG München, 24.07.2012 - M 1 K 12.1654

    Nachbarklage; Klagebefugnis; Wohnbauvorhaben; Mischgebiet; Gebot der

  • VG Freiburg, 02.10.2007 - 4 K 1509/07

    Anspruch auf Erteilung einer Genehmigung zur Errichtung einer Freisitzfläche ;

  • VG Freiburg, 01.09.2005 - 6 K 902/04

    Anfechtungsklage eines Nachbarn gegen die einem Dritten erteilte Baugenehmigung ;

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2001 - 21 B 1481/01
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