Rechtsprechung
VGH Baden-Württemberg, 22.04.1998 - 3 S 2241/97 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
Normenkontrolle eines Bebauungsplans: haushaltsrechtliche Realisierbarkeit der Planung; Zwischenplanung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BauBG § 1 Abs. 6
Erforderlichkeit der Bauleitplanung im Hinblick auf die Realisierbarkeit - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VGH Baden-Württemberg, 22.04.1998 - 3 S 2241/97
- BVerwG, 28.08.1998 - 4 BN 33.98
Papierfundstellen
- ESVGH 49, 73 (Ls.)
- NVwZ-RR 1998, 611 (Ls.)
- VBlBW 1998, 147 (Ls.)
- DÖV 1999, 170
- BRS 60 Nr. 14
- ZfBR 1998, 324
Wird zitiert von ... (8) Neu Zitiert selbst (10)
- BVerwG, 22.01.1993 - 8 C 46.91
Bebauungsplan mit unbestimmtem Zeitraum zur Umsetzung und Entstehen einer …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 22.04.1998 - 3 S 2241/97
§ 1 Abs. 3 BauGB verhindert eine Planung lediglich dann, wenn sie erkennbar von keiner städtebaulichen Konzeption getragen ist und deshalb einen groben und einigermaßen offensichtlichen Mißgriff darstellt (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 22.1.1993 - 8 C 46.91 -, BauR 1993, 585, 587). - VGH Baden-Württemberg, 25.10.1996 - 5 S 1040/95
Normenkontrolle eines Bebauungsplans: Abwägungsfehler - fehlende …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 22.04.1998 - 3 S 2241/97
In der Rechtsprechung ist anerkannt, daß ein Bebauungsplan an einem Abwägungsfehler leiden kann, wenn von Anfang an feststeht, daß auf Dauer mit seiner Verwirklichung nicht gerechnet werden kann, weil etwa die festgesetzte Nutzung an ihrer unzureichenden Wirtschaftlichkeit scheitern muß (vgl. BVerwG, Urteil vom 29.9.1978 - 4 C 30.76 -, DÖV 1979, 214 und Urteil vom 6.5.1993 - 4 C 15.91 -, NVwZ 1994, 274) oder wegen eines eklatanten Widerspruchs zur vorhandenen, bestandsgeschützten baulichen Nutzung keinerlei Anhaltspunkte für eine Realisierung vorhanden sind (vgl. VGH Bad.-Württ., NK-Urteil vom 25.10.1996 - 5 S 1040/95). - BVerwG, 06.05.1993 - 4 C 15.91
Überplanung eines überwiegend bebauten Gebietes
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 22.04.1998 - 3 S 2241/97
In der Rechtsprechung ist anerkannt, daß ein Bebauungsplan an einem Abwägungsfehler leiden kann, wenn von Anfang an feststeht, daß auf Dauer mit seiner Verwirklichung nicht gerechnet werden kann, weil etwa die festgesetzte Nutzung an ihrer unzureichenden Wirtschaftlichkeit scheitern muß (vgl. BVerwG, Urteil vom 29.9.1978 - 4 C 30.76 -, DÖV 1979, 214 und Urteil vom 6.5.1993 - 4 C 15.91 -, NVwZ 1994, 274) oder wegen eines eklatanten Widerspruchs zur vorhandenen, bestandsgeschützten baulichen Nutzung keinerlei Anhaltspunkte für eine Realisierung vorhanden sind (vgl. VGH Bad.-Württ., NK-Urteil vom 25.10.1996 - 5 S 1040/95).
- BVerwG, 24.11.1989 - 4 C 41.88
Fernstraßenrechtliche Planfeststellung - Längsgeteilte Bundesautobahn - …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 22.04.1998 - 3 S 2241/97
Um die planerischen Vorstellungen nicht zu stark einzuschränken, ist den Gemeinden hierbei jedoch eine optimistische Einschätzungsprärogative zuzubilligen (vgl. zur Einschätzungsprärogative der Planfeststellungsbehörden BVerwG, Urteil vom 24.11.1989 - 4 C 41.88 -, NVwZ 1990, 860, 861). - BVerwG, 05.07.1974 - IV C 50.72
Flachglas - § 1 Abs. 6 BauGB, Abwägungsfehlerlehre, Abwägungsausfall, …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 22.04.1998 - 3 S 2241/97
Hat die Gemeinde diese Anforderungen an ihre Planungstätigkeit beachtet, so wird das Abwägungsgebot nicht dadurch verletzt, daß sie bei der Abwägung dem einen Belang den Vorzug einräumt und sich damit notwendigerweise für die Zurückstellung des anderen entscheidet (vgl. BVerwG, Urteil vom 12.12.1969 - 4 C 105.66 -, BVerwGE 34, 301, und Urteil vom 5.7.1974 - 4 C 50.72 -, BVerwGE 45, 309). - BVerwG, 21.02.1991 - 4 NB 16.90
Bauplanungsrecht: Festsetzung einer öffentlichen Gründfläche bzw. einer Fläche …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 22.04.1998 - 3 S 2241/97
Die Rechtfertigung einer Planfestsetzung, die mit der Entziehung einer dem Eigentümer möglichen Grundstücksnutzung verbunden ist, setzt deshalb nicht die absolute Unumgänglichkeit des Bebauungsplans zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben voraus, sondern verlangt lediglich, daß die Festsetzung objektiv vernünftigerweise geboten und das Eigentumsrecht als entgegenstehender Belang bei der Entscheidung angemessen berücksichtigt worden ist (vgl. BVerwG, Beschluß vom 18.12.1987 - 4 NB 4.87 -, NVwZ 1988, 727 und Beschluß vom 21.2.1991 - 4 NB 16.90 -, UPR 1991, 235 = BauR 1991, 299). - BVerwG, 29.09.1978 - 4 C 30.76
Entwicklung des Bebauungsplanes aus dem Flächennutzungsplan; Zulässigkeit der …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 22.04.1998 - 3 S 2241/97
In der Rechtsprechung ist anerkannt, daß ein Bebauungsplan an einem Abwägungsfehler leiden kann, wenn von Anfang an feststeht, daß auf Dauer mit seiner Verwirklichung nicht gerechnet werden kann, weil etwa die festgesetzte Nutzung an ihrer unzureichenden Wirtschaftlichkeit scheitern muß (vgl. BVerwG, Urteil vom 29.9.1978 - 4 C 30.76 -, DÖV 1979, 214 und Urteil vom 6.5.1993 - 4 C 15.91 -, NVwZ 1994, 274) oder wegen eines eklatanten Widerspruchs zur vorhandenen, bestandsgeschützten baulichen Nutzung keinerlei Anhaltspunkte für eine Realisierung vorhanden sind (vgl. VGH Bad.-Württ., NK-Urteil vom 25.10.1996 - 5 S 1040/95). - BVerwG, 18.12.1987 - 4 NB 4.87
Nichtvorlagebeschwerde - Grundsätzliche Bedeutung - Beschwerdeschrift
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 22.04.1998 - 3 S 2241/97
Die Rechtfertigung einer Planfestsetzung, die mit der Entziehung einer dem Eigentümer möglichen Grundstücksnutzung verbunden ist, setzt deshalb nicht die absolute Unumgänglichkeit des Bebauungsplans zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben voraus, sondern verlangt lediglich, daß die Festsetzung objektiv vernünftigerweise geboten und das Eigentumsrecht als entgegenstehender Belang bei der Entscheidung angemessen berücksichtigt worden ist (vgl. BVerwG, Beschluß vom 18.12.1987 - 4 NB 4.87 -, NVwZ 1988, 727 und Beschluß vom 21.2.1991 - 4 NB 16.90 -, UPR 1991, 235 = BauR 1991, 299). - BVerwG, 12.12.1969 - IV C 105.66
Rechtsnatur der Genehmigung eines Bebauungsplans; Rechtsfolgen der …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 22.04.1998 - 3 S 2241/97
Hat die Gemeinde diese Anforderungen an ihre Planungstätigkeit beachtet, so wird das Abwägungsgebot nicht dadurch verletzt, daß sie bei der Abwägung dem einen Belang den Vorzug einräumt und sich damit notwendigerweise für die Zurückstellung des anderen entscheidet (vgl. BVerwG, Urteil vom 12.12.1969 - 4 C 105.66 -, BVerwGE 34, 301, und Urteil vom 5.7.1974 - 4 C 50.72 -, BVerwGE 45, 309). - BVerwG, 07.07.1997 - 4 BN 11.97
Verwaltungsprozeßrecht - Antragsbefugnis nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO n.F.; …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 22.04.1998 - 3 S 2241/97
Der Antragsteller kann eine Verletzung in eigenen Rechten gemäß § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO schon deshalb geltend machen, weil die Verwirklichung der angefochtenen Planung zur Folge hätte, daß Teilflächen seiner Grundstücke für den Straßenbau und die Errichtung des geplanten Bürgerhauses in Anspruch genommen würden (vgl. BVerwG, Beschluß vom 7.7.1997 - 4 BN 11.97 -, DÖV 1998, 76).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.07.2011 - 2 D 137/09
Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan wegen nicht hinreichender …
- IV C 30.76 -, BVerwGE 56, 283 = NJW 1979, 1516 = juris Rn. 40; OVG NRW, Urteil vom 18. Mai 2010 - 10 D 42/06.NE -, BauR 2010, 1890 = juris Rn. 119; OVG Rh.-Pf., Urteil vom 19. Februar 2009 - 1 C 10256/08 -, BRS 74 Nr. 14 = juris Rn. 30; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 22. April 1998 - 3 S 2241/97 -, BRS 60 Nr. 14 = juris Rn. 25. - VGH Bayern, 24.06.2020 - 15 N 19.442
Unwirksamer Bebauungsplan wegen fehlender Erforderlichkeit und Abwägungsfehlern …
Unabhängig von der Frage der mangelnden Erforderlichkeit, kann ein Bebauungsplan auch abwägungsfehlerhaft sein, wenn im Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses auf Dauer nicht mit seiner Verwirklichung gerechnet werden kann (VGH BW, B.v. 22.4.1998 - 3 S 2241/97 - BRS 60 Nr. 14 = juris Rn. 25;… Söfker/Runkel in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand: Oktober 2019, § 1 Rn. 35, 213 f.;… im Fall fehlender Wirtschaftlichkeit vgl. BVerwG, U.v. 6.5.1993 - 4 C 15.91 - NVwZ 1994, 274 = juris Rn. 14 m.w.N.;… für den Fall, dass wegen eines eklatanten Widerspruchs zur vorhandenen, bestandsgeschützten baulichen Nutzung keinerlei Anhaltspunkte für eine Realisierung vorhanden sind: VGH BW, U.v. 25.10.1996 - 5 S 1040/95 - juris Rn. 19 ff.). - VGH Baden-Württemberg, 10.07.2006 - 8 S 1190/04
Bebauungsplanfestsetzung: "private Grünfläche" statt bislang privater baulicher …
Daher finden sich in den Planunterlagen auch keine Aussagen dazu, ob und auf welche Weise - gegebenenfalls durch die Antragsgegnerin selbst - diese Maßnahmen finanziert werden können (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 21.02.1991 und vom 22.05.1991, a.a.O., sowie VGH Bad.-Württ., Beschl. vom 22.04.1998 - 3 S 2241/97 -, BRS 60 Nr. 14 zum Aspekt der Finanzierbarkeit bauplanerischer Festsetzungen als Bestandteil des Abwägungsmaterials und mit Blick auf die Realisierung des Plans).
- VGH Bayern, 17.06.2021 - 15 N 19.1438
Umsetzbarkeit eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans
Soweit bereits im Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses (vgl. § 214 Abs. 3 Satz 1 BauGB) aus den genannten Gründen auf Dauer nicht mit der Verwirklichung des Bebauungsplans gerechnet werden kann, liegt vielmehr auch ein Abwägungsmangel vor (…vgl. BVerwG, U.v. 6.5.1993 - 4 C 15.91 - NVwZ 1994, 274 = juris Rn. 14 m.w.N.;… BayVGH, U.v. 24.6.2020 - 15 N 19.442 - juris Rn. 34 ff. U.v. 17.7.2020 - 15 N 19.1377 - ZNER 2020, 456 = juris Rn. 31;… VGH BW, U.v. 25.10.1996 - 5 S 1040/95 - juris Rn. 19; B.v. 22.4.1998 - 3 S 2241/97 - BRS 60 Nr. 14 = juris Rn. 25). - VGH Bayern, 17.06.2021 - 15 N 19.1439
Mangelhafter Bebauungsplan - Gefahr der Setzung des Baugrunds
Soweit bereits im Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses (vgl. § 214 Abs. 3 Satz 1 BauGB) aus den genannten Gründen auf Dauer nicht mit der Verwirklichung des Bebauungsplans gerechnet werden kann, liegt vielmehr auch ein Abwägungsmangel vor (…vgl. BVerwG, U.v. 6.5.1993 - 4 C 15.91 - NVwZ 1994, 274 = juris Rn. 14 m.w.N.;… BayVGH, U.v. 24.6.2020 - 15 N 19.442 - juris Rn. 34 ff. U.v. 17.7.2020 - 15 N 19.1377 - ZNER 2020, 456 = juris Rn. 31;… VGH BW, U.v. 25.10.1996 - 5 S 1040/95 - juris Rn. 19; B.v. 22.4.1998 - 3 S 2241/97 - BRS 60 Nr. 14 = juris Rn. 25). - VGH Bayern, 17.06.2021 - 15 N 19.1440
Mangelhafter Bebauungsplan - Gefahr der Setzung des Baugrunds
Soweit bereits im Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses (vgl. § 214 Abs. 3 Satz 1 BauGB) aus den genannten Gründen auf Dauer nicht mit der Verwirklichung des Bebauungsplans gerechnet werden kann, liegt vielmehr auch ein Abwägungsmangel vor (…vgl. BVerwG, U.v. 6.5.1993 - 4 C 15.91 - NVwZ 1994, 274 = juris Rn. 14 m.w.N.;… BayVGH, U.v. 24.6.2020 - 15 N 19.442 - juris Rn. 34 ff. U.v. 17.7.2020 - 15 N 19.1377 - ZNER 2020, 456 = juris Rn. 31;… VGH BW, U.v. 25.10.1996 - 5 S 1040/95 - juris Rn. 19; B.v. 22.4.1998 - 3 S 2241/97 - BRS 60 Nr. 14 = juris Rn. 25). - VGH Bayern, 11.07.2011 - 1 N 10.335
Normenkontrolle; Überplanung des Ortszentrums in M...; Erforderlichkeit der …
Für die großflächige Umgestaltung eines Stadtteils mit Errichtung eines Bürgerhauses und neuer Erschließung hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (Beschl. v. 22.4.1998 Az. 3 S 2241/97 RdNr. 25) im Hinblick darauf, dass das gesamte Vorhaben nicht innerhalb von zehn Jahren finanziert werden könne, angenommen, dass dieser Zeitraum bis zur (vollständigen) Verwirklichung der Bauleitplanung zu kurz sei, um von einem dauerhaften Realisierungshindernis sprechen zu können. - VG Würzburg, 10.05.2012 - W 5 K 11.231
Nachbarklage; Lagerplatz; Gültigkeit des Bebauungsplans; Gebot der …
Ein Zeitraum von zehn Jahren wurde in diesem Zusammenhang als kein der Bauleitplanung entgegenstehendes Hindernis angesehen (…Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, a.a.O., § 1, Rd.Nr. 214; VGH Baden-Württemberg, B.v. 22.04.1998 Nr. 3 S 2241/97, ZfBR 1998, 324).